Aktuelles: Wahlen - 09/2015

Aus Tansania Information
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Lowassa Oppositionskandidat

Der frühere Premierminister Edward Ngoyai Lowassa (61) trat zur stärksten Oppositionspartei Chadema über, nachdem er von der CCM nicht als Präsidentschaftskandidat aufgestellt worden war. Das Bündnis oppositioneller Parteien UKAWA („Verfassungsverteidiger“ [vgl. TI August 2015] hieß ihn willkommen und wählte ihn zum einzigen Kandidaten aller vier größeren Oppositionsparteien (Insgesamt sind 25 politische Partien registriert). Sprecher der Ukawa-Koalition milderten ihre früheren Korruptionsvorwürfe gegenüber Lowassa ab und lasteten sie nun unter Hinweis auf weitere Skandale dem „CCM-System“ an.

Zur Herkunft seines Reichtums und zu seinem Image als Freund der Reichen befragt, sagte Lowassa, er hasse Armut und wolle als Präsident alle Tansanier reich machen. Er versprach einen „sauberen und zivilisierten Wahlkampf“. Als Kandidaten für das Vizepräsidentenamt präsentierte er den sansibarischen Gesundheitsminister und stellvertretenden CUF-Vorsitzenden Juma Haji. Dieser musste formal zur Chadema übertreten, da Präsident und Vizepräsident derselben Partei angehören müssen.

Generalsekretär Dr. W. Slaa (Chadema) und Vorsitzender (Prof. I.Lipumba (CUF, seit 16 Jahren) traten von ihren Posten zurück, weil sie nicht mit der Nominierung Lowassas zum Präsidentschaftskandidaten einverstanden sind. Lowassa habe den CCM-Verfassungsentwurf unterstützt, dessentwegen die Ukawa die Verfassunggebende Versammlung verlassen habe. Lowassa erklärte inzwischen, dass er nunmehr den von der Ukawa favorisierten Entwurf der Warioba-Kommission (CRC) unterstütze.

Die Ukawa-Parteien einigten sich auch darauf, jeweils nur eine/n Kandidat/in pro Wahlkreis für die Parlaments- und die lokalen Wahlen aufzustellen. Der Chadema fielen dabei 187 der 265 Wahlkreise zu (76%); CUF stellt 49, NCCR-Mageuzi 14, und NLD 3 Kandidat/innen. Insgesamt stellten acht Parteien Präsidentschaftskandidaten auf.

Der frühere Premierminister Dr. Salim A. Salim sagte, da die Mehrparteien-Landschaft bereits seit 1992 bestehe, könne jede Partei mit Erfahrung die Regierung übernehmen. Die Wählerschaft solle angesichts des moralischen Verfalls und der ungehemmten Korruption in der Politik sorgfältig abwägen, wie dem Land eine bessere Zukunft gesichert werden könne.

Citizen 28.,31.07.; 04.,05.,06.,07.,18.08.15; DN 07.08.15; East African 28.07.15; Guardian 28.,31.07.; 04.,05.,07., 22.08.15;

Parteiwechsel

Frederick Sumaye, der von 1995 bis 2005 Premierminister war, verließ die CCM und kündigte an, das Ukawa-Bündnis zu unterstützen. Grund seien korrupte Praktiken und die Verfilzung von Politik und Verwaltung.Die ehemaligen CCM-Regionalvorsitzenden von Dar-Es-Salaam (J. Guninita) und Shinyanga (K. Mgeja) traten der Chadema bei. Vorher vollzogen bereits fünf ehemalige Parlamentsmitglieder diesen Schritt. Alle 2100 CCM-Mitglieder in Monduli-Stadt traten zur Chadema über. Der Vorsitzende des CCM-Jugendflügels der Kilimanjaro-Region, sowie 14 weitere CCM-Funktionäre schlossen sich der Chadema an, desgleichen vier leitende CCM-Mitglieder in der Mbeya-Region, ferner der frühere Innenminister L. Masha in Arusha.

CCM-Ideologie-Sekretär Nnauye zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei die Opposition schlagen könne, auch wenn deren Versammlungen großen Zulauf fänden. Vor allem das bewährte Zellensystem (je 10 Haushalte bilden eine Basiszelle) ermögliche es, die Argumente der Partei effektiv zu vermitteln. - Umgekehrt wechselten zwei weibliche Abgeordnete von der Chadema zur CCM bzw. ACT. Citizen 14.,17.,23.08.15; DN 16.,23.08.15; Guardian 28.07.; 14.,15.,23.08.15

Feindselige politische Lager

Hoffnungen, dass die politischen Lager anlässlich der Beisetzung von Peter Kisumo (Gründungsmitglied der CCM) ein Zeichen nationaler Versöhnung setzen würden, erfüllten sich nicht. Der Konvoi des Ukawa-Präsidentschafts-Kandidaten E. Lowassa wurde von der Polizei an der Zufahrt zum Friedhof gehindert, um politisch motivierte Zusammenstöße vermeiden, nachdem der Politiker von mehr als 60 uniformierten, meist jugendlichen, Motorradfahrern begleitet war. Lowassa wiederum weigerte sich, mit nur einigen Freunden zu Fuß zum Friedhof zu gehen und bezichtigte die Polizei der Parteilichkeit. - Beide Lager betonten, Gott habe ihre Spitzenkandidaten ausgewählt.

Citizen 14.,17.,20.08.15; Guardian 14.08.15

Kampf gegen Korruption

Das Büro für Korruptionsvorbeugung erklärte, es werde in Vollzug des „Gesetzes zu Wahlausgaben“ (2010) entschlossen gegen unlautere Wählerbeeinflussung vorgehen. Es untersucht derzeit 28 Fälle von CCM-Kandidat/innen, die mit Geldumschlägen ertappt wurden. Sie versuchten auf diese Weise, ihre Nominierung zu erreichen. Von Oppositions-Parteien wurden bisher keine solchen Vergehen bekannt.

CCM-Ideologiesekretär N. Nnaupe erklärte, die von der Basis für Kommunal- und Parlamentswahl aufgestellten Kandidat/innen würden akzeptiert, jedoch von der Parteispitze sorgfältig geprüft. Alle, die mit Tricks gearbeitet oder in Skandale verwickelt seien, würden nicht bestätigt.

Die Chadema verlangte von der Wahlkommission (NEC), alle biometrisch erfassten Wähler/innen zu überprüfen. In Arusha hätten mehrere Personen festgestellt, dass Alter, Geschlechtszugehörigkeit, Name oder Wohnsitz falsch erfasst seien. Dies lasse die Absicht vermuten, die Betreffenden am Wählen zu hindern.

Citizen 20.08.15DN 04.08.15; Guardian 02.08.15