Aktuelles: Verschiedenes - 06/2016

Aus Tansania Information
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Lohnsteuer gesenkt

Präsident Magufuli erfüllte ein weiteres Wahlkampf-Versprechen: Am Tag der Arbeit kündigte er an, dass zum 1. Juli die Lohnsteuer von 11 auf 9% gesenkt wird. Der Steuerausfall dürfte durch die Einsparungen bei den mehr als 10.000 entdeckten Phantom-Lohnempfängern [s.o.] auszugleichen sein. Magufuli zeigte sich verwundert darüber, dass die Gewerkschaften nie etwas gegen die Geisterarbeiter getan haben. Ohne diese hätten ehrliche Mitarbeiter höhere Löhne bekommen.

Auch die riesigen Gehaltsunterschiede will der Präsident verringern. Bei Behörden und Staatsunternehmen soll die Obergrenze bei TZS 15 Mill. / Monat liegen. Der Mindestlohn beträgt derzeit TZS 300.000 (Festland- Tansania).

Der sansibarische Präsident kündigte an, den Mindestlohn für Staatsangestellte auf TZS 300.000 zu verdoppeln, nannte aber keinen Termin, sondern bat um Geduld. Auch Gehaltsrückstände, vor allem bei Lehrkräften, sollen bald ausgeglichen werden. Reisbauern forderten die Regierung ultimativ auf, ihnen den Reis, den sie vor neun Monaten geliefert hatten, zu bezahlen.

JPM kündigte auch eine Reform der Pensions- und Rentenfonds an. Der Staat habe bereits TZS 500 Mrd. von den 700 Mrd., die er dem Pensionsfonds des Öffentlichen Dienstes schuldet, nachgezahlt. Arbeitsplätze, die illegal Eingewanderte innehaben, sollen wieder Tansaniern angeboten werden. Dies sei besonders im Hotelgewerbe der Fall. Arbeitgeber würden in Zukunft kontrolliert, ob ihre Angestellten korrekte Arbeitsverträge hätten und ihre Sozialbeiträge ordnungsgemäß eingezahlt worden sind.

Citizen 01.05.16; DN 01.05.16; Guardian 01.,14.05.16;

DSM: Neue Schnellbusse verkehren

Nach langem Warten und wiederholten Fehlstarts begannen die neuen Schnellbusse in DSM zu verkehren. Die chinesischen Gelenkzüge verbinden das Stadtzentrum mit den Endstationen Morogoro- und Kawawa-Straße und fahren auf einer eigenen Busspur. Für die etwa 20 km benötigten Pendler früher bis zu drei Stunden. Nun genügen 40 Minuten. Der maximale Fahrpreis wurde nach längerem Tauziehen auf TZS 800 festgelegt, Schüler 200. Begeistert testete das Publikum die schnelle Fortbewegung, während der ersten Woche noch gratis. Über die Anteile an der Betreibergesellschaft DART (DSM Rapid Transport) wird es gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Stadtrat und einer privaten Gruppe geben. 49% gehören dem Staat.

Citizen 10.05.15

Panama-Papers

Unter den Panama-Briefkastenfirmen weisen 53 Namen und 38 Adressen auf Inhaber in Tansania hin. Die meisten sind Geschäftsleute oder Firmen, kaum Politiker [vgl. Datenbank unter https://offshoreleaks.icij.org]. Letztere könnten sich allerdings auch hinter Strohmännern verbergen oder näher gelegene Steueroasen wie Dubai, Mauritius und Seychellen bevorzugen. Briefkastenfirmen sind noch kein Beweis für illegale Gelder, legen aber Fragen nach Steuerflucht und Geldwäsche nahe.

Citizen 13.07.15; Guardian 11.05.16