Aktuelles: Sansibar-Krise - 02/2016

Aus Tansania Information
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Revolutionsjubiläum

Sansibar feierte im Amaan-Stadion aufwändig mit Militärparaden und kulturellen Darbietungen den 52. Jahrestag der Revolution. Starke Sicherheitskräfte patrouillierten überall in der Hauptstadt. Der noch agierende Präsident Dr. Shein hob Errungenschaften hervor wie das anhaltende Wirtschaftswachstum, 31 Investitionsprojekte in 2015 mit 2.500 neuen Arbeitsplätzen und eine spektakuläre künstliche Insel für Luxustouristen.

Die Vertreter der Oppositionspartei Civic Unitid Front (CUF) blieben den Feierlichkeiten fern, da aus ihrer Sicht die derzeitige Regierung illegal und die Demokratie in Gefahr ist. Sie sagten, das nationale Ereignis gleiche eher einem CCM-Parteifest, da deren Honoratioren demonstrativ ihre Partei-Uniform trugen. Der frühere sansibarische Generalstaatsanwalt M. Othman (gefeuert wegen seiner Ablehnung des CCM-Verfassungsentwurfs) hält die Wahlannullierung für eine Verschwörung gegen die Demokratie. Weder Repräsentantenhaus noch Gerichtsbarkeit könnten der dominierenden CCM Paroli bieten. Die Ideale der Revolution von 1964 verblassten zusehends. Die Bank von Tansania verwies darauf, dass die Inflation auf den Inseln um 4% über der Rate des Festlands (6,5%) liegt. Vor allem Nahrungsmittel verteuerten sich. Dies wird auf die angespannte Situation nach der Annullierung der Wahl zurückgeführt.

Citizen 13.01.16; DN 13.01.16; Guardian 01.,13.,23.01.15;

Patt nach Wahlen

Nachdem sich bei den Wahlen im Oktober eine Mehrheit für die oppositionelle CUF abzeichnete, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission ohne Kommissionsentscheidung die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig. Beobachter von EU, Ostafrikanischer Gemeinschaft und USA hingegen bestätigten den korrekten Verlauf. Die USA legten eine Zusage von $ 473 Mill. für ländliche Elektrifizierung auf Eis. Diese ist an „gute Staatsführung“ gebunden. Weitere Entwicklungspartner forderten, die undemokratische Entscheidung zu überdenken. Trotzdem setzte die Wahlkommission ohne Beteiligung der CUF-Mitglieder eine Neuwahl auf den 20. März an.

Citzen 30.,31.12.15; 12.01.16; Guardian 23.01.16