Aktuelles: Regierung und Opposition - 04/2017

Aus Tansania Information
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CCM

Auf einem Sonderparteitag der CCM wurden 18 Führungspersonen teils aus der Partei ausgeschlossen, teils „streng verwarnt“. Sie wurden beschuldigt, den zur Opposition übergetretenen Präsidentschaftsbewerber E. Lowassa favorisiert und die Ziele der Partei verraten zu haben.

In Zukunft darf ein CCM-Amtsträger keine weitere Führungsposition in Partei oder Regierung innehaben. Das Exekutiv-Komitee wird von 388 auf 158 Personen verkleinert, das Zentralkomitee von 34 auf 24. Die Zahl der Sitzungen wird reduziert.

Magufuli berief Salma Kikwete, die Frau des Altpräsidenten, als Parlamentsabgeordnete. Damit will er einen Parteiflügel an sich binden, der ihm bisher eher reserviert gegenüberstand. Die frühere First Lady sagte JPM Unterstützung zu und riet ihm, alles „Gelärme“ zu ignorieren und seine Arbeit zu tun. Magufuli hatte sich vor die Kikwete-Familie gestellt, als Frau Kikwete und ihr Stiefsohn inoffiziell im Zusammenhang mit Steuerskandalen genannt worden waren.

Citizen 03.,04.,09.03.17; Guardian 12.03.17

Protest und Opposition

Das Tansanische Herausgeber-Forum, der Medienrat, das Menschenrechts-Zentrum, das Geschlechter-Netzwerk und vier weitere Organisationen starteten eine einjährige Kampagne für die Rede- und Versammlungsfreiheit. Das „Projekt Uhakika“ (Überprüfung) prangert an, dass Regierung und Polizei unter Magufulis Präsidentschaft systematisch die in internationalen Verträgen und in der tansanischen Verfassung garantierten Freiheitsrechte von Bürgern und Oppositionsparteien einschränke. Weil viele Bürger aus Angst vor Nachteilen ihre Meinung zurückhielten, werde umfassende Berichterstattung zunehmend schwieriger.

Der Chadema-Abgeordnete für Arusha-Stadt G. Lema wurde nach viermonatiger Haft von einer Richterin des High Court auf Kaution freigelassen. Bereits vorher hatte ein Berufungsgericht im Zusammenhang mit Lemas Haft die Staatsanwaltschaft scharf gerügt, sie habe die Rechtsprechung erniedrigt und beschämt. Lema wird Aufwiegelung vorgeworfen; er soll öffentlich gesagt haben, Präsident Magufuli stürze das Land ins Chaos, weil er die Demokratie nicht respektiere. Er werde wegen seines repressiven Regierungsstils die nächste Wahl nicht erleben. Lema bestreitet die Vorwürfe.

Citizen 02.03.17; Guardian 02.,04.03.17

Anwälte trotzen Regierung

Die Anwaltskammer Tansania-Festland (TLS - Tanganyika Law Association) wählte mit überwältigender Mehrheit den Chadema-Abgeordneten T. Lissu zum Vorsitzenden. Die Regierung hatte vergeblich versucht, die Wahl zu verhindern: Lissu wurde wiederholt in U-Haft genommen. Justizminister H. Mwakyembe hatte für den Fall seiner Wahl mit Auflösung der TLS gedroht. Der Vorsitzende der sansibarischen Anwaltskammer sagte, der Minister habe durch sein plumpes Vorgehen die Ressentiments erst richtig geschürt. Die Wahl wird als klares Signal gegen Einmischungsversuche des Staates in unabhängige Organisationen verstanden. Lissu wurde für viele, vor allem junge Anwälte zum Helden. Er geißelte die Schikanen staatlicher Stellen gegenüber Anwälten und versprach, sich unparteiisch für Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue einzusetzen.

Citizen 19.,22.03.17; DN 19.03.17; Guardian 23.02.; 07.,19.03.17