Aktuelles: Militärische Entwicklungen - 03/2015

Aus Tansania Information
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Rüstungsausgaben

Das Stockholmer Friedensforschungs-Institut SIPRI (www.sipri.org) ermittelte die Rüstungsausgaben afrikanischer Länder (Stand 2013). Die 54 Armeen Afrikas gaben 2013 $ 45 Mrd. aus. Ursachen der stark gestiegenen Ausgaben sind: Wirtschaftswachstum, zunehmende Bedrohung der Sicherheit (Terrorismus), Wettrüsten mit Nachbarn, Autokratische Regimes und Verschwenden von Bodenschätzen wie Öl und Gas.

Die Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) haben seit 2004 $ 15 Mrd. für Rüstung ausgegeben. Tansania steht hier an 3. Stelle mit $ 2,7 Mrd. 2013 erhielt TZ 14 neue Kampfjets aus China. Demnächst soll die Luftwaffe neues chinesisches Gerät erhalten: Kampfhubschrauber und -Flugzeuge. 2014 erhielt die Armee (TPDF) u.a. Amphibienpanzer, Vielfach-Raketenwerfer (40 und 120 km Reichweite) und Granatwerfer. Tansania hält die Aufrüstung für notwendig, um seine umfangreichen Öl- und Gasvorkommen zu schützen und Piraterie und illegale Fischerei zu bekämpfen.

East African 29.11.14;

Südsudan-Bürgerkrieg

Die Regierungspartei Tansanias (CCM) brachte die Bürgerkriegsparteien des Südsudan in Arusha an den Verhandlungstisch. Die viermonatigen Verhandlungen wurden von dem finnischen Institut für Krisenmanagement finanziert. Der Bürgerkrieg (seit Dez. 2013) im jüngsten und ärmsten afrikanischen Land hatte Zehntausende von Toten, 1,5 Mill. Flüchtlinge und 5 Mill. Hilfsbedürftige zur Folge.

In Arusha unterzeichneten die drei einander bekämpfenden Fraktionen der südsudanesischen Regierungspartei SPLM ein Friedensabkommen. Dabei waren anwesend die Präsidenten Tansanias, Kenias und Ugandas, sowie der südafrikanische Vizepräsident.

Das Abkommen enthält:

  • Regierungsbeteiligung aller Ethnien,
  • aktives und passives Wahlrecht aller SPLM-Mitglieder,
  • politischen Pluralismus, d.h. Verzicht auf Stammes-, Partei- und Militär-Egoismus;
  • Gemeinsames Bemühen um Einheit, Frieden, Versöhnung und Toleranz.
  • Die provisorische Verfassung wird überarbeitet, um innerparteiliche Demokratie zu fördern.
  • Alle Parteimitglieder unterwerfen sich ethischen und disziplinarischen Richtlinien,
  • Eine Person kann maximal zwei mal fünf Jahre die selbe Führungsposition innehaben,
  • An Gräueltaten Beteiligte dürfen kein Regierungsamt bekleiden,
  • Alle Bürgerkriegsparteien entschuldigen sich förmlich bei der Bevölkerung für die begangenen Grausamkeiten.

Beobachter begrüßen die Mediation, sind jedoch skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten. Vermutlich kam die Einigung nur zu Stande, weil UN, Afrikanische Union und EU massive Sanktionen androhten. Die AU drohte sogar mit militärischer Intervention; die EU hat ein Waffenembargo verhängt. Das Misstrauen zwischen den Ethnien und die persönliche Machtgier der Anführer scheinen noch nicht überwunden. Die südsudanesische Wirtschaft steht am Rand des Zusammenbruchs. Für die ostafrikanischen Nachbarstaaten Südsudans bedeutet der Bürgerkrieg Instabilität, hohe Kosten, verzö-gerte Entwicklung und unkontrollierbare Verbreitung von Schusswaffen.

Seit Januar verfügt die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) über eine Eingreiftruppe von 5.000 Mann, die East African Standby Force (EASF). Sie hat damit als erste Region einen seit 10 Jahren bestehenden Plan der Afrikanischen Union verwirklicht, dass jede Region des Kontinents eine solche Eingreiftruppe bereithalten soll. Die Truppe soll Sicherheit und Frieden durch frühzeitiges Eingreifen bei lokalen Konflikten sichern. Für die nächsten fünf Jahre ist dafür ein Budget von $ 3 Mrd. vorgesehen. Es wird noch nach Gebern gesucht, die in den geplanten Friedensfonds einzahlen.

Citizen 23.01.15; East African 14.,29.01.15; Guardian 26.12.14; 23.01.15; Sudan Tribune 28.01.

Ruanda-Rebellen im Kongo

Tansania bestätigte seine Absicht, in der UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Congo (DRC) mitzuarbeiten. Eine Gruppe von Hutu-Kämpfern aus Ruanda, („Demokratische Streitkräfte für die Befreiung Ruandas“ - FDLR; war an Gräueltaten während des ruandischen Bürgerkriegs 1994 beteiligt) terrorisiert die Bevölkerung im Osten der DRC. Die etwa 3.000 Rebellen ließen ein UN-Ultimatum verstreichen, sich entwaffnen und nach Ruanda repatriieren zu lassen.

Nun fordern UN-Sicherheitsrat, Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die Internationale Große-Seen-Konferenz, die USA und die EU, die UN-Friedensmission und die kongolesische Armee auf, die Rebellen mit militärischen Mitteln zu entwaffnen. Tansania erklärte sich bereit, dafür ein Truppenkontingent zu stellen. 2013 hatte TZ mitgeholfen, eine andere Rebellengruppe (M 23) in der DRC zu entwaffnen. Tansania war bisher mit etwa 3.000 Mann an UN-Friedensmissionen in der DRC, im Südsudan und im Libanon beteiligt.

Citizen 12.,21.01.15; East African 10.01.15