Aktuelles: Korruption und ihre Bekämpfung – 05/2017

Aus Tansania Information
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CAG-Berichte

Der Generalkontrolleur (Controller and Auditor General - CAG) stellte fest, dass 2014 bei einer von der Impfallianz GAVI finanzierten Kampagne gegen Masern ein großer Teil der TZS 20 Mrd. auf nicht nachvollziehbare Weise oder eindeutig betrügerisch ausgegeben wurde. Hingegen warten einfache Mitarbeiter wie Fahrer und Dorf-Gesundheitsbeauftragte bis heute auf Bezahlung.

Einige weitere vom CAG beanstandete Fälle aus 2015 und 2016:

  • 238 zollfrei importierte Fahrzeuge wurden auf unberechtigte Personen zugelassen.
  • Die Buzwagi-Goldmine gab 20 Mill. Liter zollfreien Treibstoff an einen Subunternehmer weiter
  • Von den knapp 10.000 Händlern, die ihre Umsätze elektronisch erfassen und dem Finanzamt melden müssen, hatten Ende 2016 8.165 (84%) noch nicht die erforderlichen Geräte (Electronic Fiscal Device).
  • An verschwundene, verstorbene oder pensionierte Beamte wurden TZS 7,3 Mrd. Gehälter und 2,5 Mrd. Sozialabgaben gezahlt.
  • Im Hafen DSM wurden TZS 15 Mrd. fällige Liegegebühren nicht entrichtet.
  • Mitarbeiter der Ausweis-Behörde NIDA erschwindelten TZS 4,5 Mrd. mit Beschaffungsbetrug.
  • Insgesamt entstand dem Staat ein Schaden von TZS 106 Mrd. durch Manipulationen bei Bestellung von Material und Dienstleistungen.
  • Die Verluste des Stromversorgers Tanesco wachsen weiter: jedes Kilowatt wird zur Hälfte des (überhöhten) Einkaufspreises abgegeben. Die Regierung hat eine Gebührensteigerung verboten und hat selbst riesige Schulden bei der Tanesco.

Der CAG beanstandete auch gravierende Fälle von Nachlässigkeit: für die Pflege von unbebauten Grundstücken in England, Kenia und Nigeria wurden Hunderte von Millionen verschwendet, während die dortigen Botschaften viel Geld für Mieten ausgaben. Entwicklungsprojekte für TZS 4,5 Mrd. sind seit einem Jahr fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. 2015/16 verwirklichte die Regierung ohnehin nur 20% der budgetierten Entwicklungsprojekte, 2016/17 bisher 34%.

Der CAG äußerte Zweifel, ob die mit Großprojekten betrauten Agenturen angesichts ihres bisherigen Versagens ihren anspruchsvollen Aufgaben gewachsen sind: Nationale Entwicklungsgesellschaft (Kohle und Eisenbergwerke, vgl. S. 8), Eisenbahnholding (Neubau der Zentralbahn, vgl. S. 8), und Air Tanzania (neue Flugzeuge, vgl. S.9).

Der CAG bedauerte, dass seine Empfehlungen bisher kaum befolgt werden. Von 234 wurden nur 32 umgesetzt, 102 teilweise und der Rest gar nicht.

Citizen 13.,14.,16.,17.04.17; DN 14.04.17

Gefälschte Urkunden

Präsident Magufuli sprach bei der Einweihung neuer Studentenwohnungen mit Erbitterung über die vielen Betrügereien, die das Land ausbluten. Zu den 19.000 entdeckten Geistermitarbeitern und den 56.000 Geisterstudenten seien nun mehr als 9.000 Mitglieder des öffentlichen Dienstes entlarvt worden, die ihre Ausbildungs- und Studiendokumente gefälscht hätten. JPM ging jedoch nicht auf die Affäre seines Vertrauten P. Makonda [vgl. S. 3] ein, den Abgeordnete verdächtigen, Identität und akademische Zeugnisse eines Anderen (Namens Bashite) angenommen zu haben.

Citizen 16.04.17; Guardian 16.04.17; Nation 28.03.17

Kampf gegen Korruption

Die Gesetze zu Antikorruptionsbüro (PCCB) und Informantenschutz sollen überarbeitet werden, damit das PCCB selbständiger und wirksamer arbeiten kann. Es hat bereits ein Überwachungssystem für die zahlreichen lokalen Entwicklungsprojekte eingeführt, die besonders korruptionsanfällig sind. Das Public Expenditure Tracking System (PETS) hat auf lokaler und Distriktsebene Erfolge erzielt [Hierbei engagierte sich auch der Nationale Christenrat; vgl. TI Feb. 2016, S.11].

Das PCCB brachte 2017 bereits 15 große Betrugsfälle vor Gericht und sparte TZS 54 Mrd. ein; z.B kam heraus, dass die Hälfte der Entschädigungsforderungen im Rahmen der DSM-Stadtentwicklung von fingierten oder nicht berechtigten Personen stammte. Als weiter bestehende Herausforderungen nennt das Büro:

  • Viele Bürger bewundern gekonnte Korruption. Allerdings werden auch mehr Verdachtsfälle gemeldet.
  • Der Staatsapparat bietet noch zu viele Gelegenheiten zu Veruntreuungen.
  • Mächtige korrupte Syndikate bestehen noch immer.
  • Einige multinationale Konzerne setzen auf Bestechung, um Aufträge zu erhalten.
  • Polizei und Justiz sind nicht effizient genug.
  • Es gibt zu wenige kompetente Mitarbeiter, um komplexe Fälle von Finanzkriminalität zu analysieren.

Der Oberbürgermeister von Dodoma wurde wegen umfangreicher Veruntreuungen bei dem Zuzu-Wasserprojekt abgesetzt [TI April S.3].

DN 04.,05.10.04.17