Aktuelles: Klima der Angst - 03/2018

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Gewalttaten mehren sich

Z. Kabwe, Vorsitzender der oppositionellen ACT-Wazaldendo, wurde in Morogoro bei einer Parteiversammlung verhaftet und zur Befragung festgehalten. Zwei führende Chadema-Politiker wurden in Mbeya zu fünf Monaten Haft wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt. Sie hatten an Attentate und Entführungen in jüngster Zeit erinnert.

Polizei umstellte und durchsuchte den Sitz der oppositionellen CUF auf Sansibar. Ein Parteisprecher beschuldigte die Beamten, sie wollten gefälschte Beweismittel deponieren, die man später gegen die Partei verwenden wollte.

In Kinondoni, DSM und Morogoro wurde je ein Chadema-Lokalpolitiker mit Macheten erschlagen. Chadema-Chef F. Mbove beschuldigte die regierende CCM, hinter den Angriffen zu stecken.

Im Muleba-Distrikt, Kagera-Region wurde ein Pfarrer, der für die Chadema kandidieren wollte, entführt und geschlagen. Er sollte TZS 12 Mill. annehmen und auf seine Kandidatur verzichten. Der Chadema-Generalsekretär beschuldigte die Polizei, nicht ernsthaft nach den Tätern zu fahnden.

Eine 21-jährige Studentin wurde erschossen, als sie im Bus an einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten vorbeifuhr. Parteien und Bürger forderten den Innenminister und den Polizeipräsidenten auf, wegen der exzessiven Gewaltanwendung der Ordnungskräfte zurückzutreten. Studienkollegen zeigten sich empört wegen der zynischen Bemerkung des DSM-Regionschefs, jeder müsse mal sterben. Ihre Plakate sagten „Die Mörder können sich nicht selbst überführen“. Dr. Magufuli ordnete eine Untersuchung an.

Citizen 08.,19.,23.02.18; Guardian 19.,23.,27.02.18; East African 24.02.18; Mwanahalisi 22.02.18

Proteste, Verurteilungen

Das Tanzania Centre for Democracy (www.tcd.or.tz), ein Forum der im Parlament vertretenen Parteien, strebt eine Audienz beim Präsidenten an, um seine Besorgnisse zu diskutieren und für eine neue Verfassung zu werben. Die aktuellen Probleme resultierten aus dem Fehlen von starken Institutionen zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Der Vorsitzende der islamischen Gemeinschaften Scheich M. Kundecha sagte, das Land befinde sich in einem Zustand der Angst. Der Vorsitzende des Christenrates CCT Bischof Dr. A. Cheyo erklärte, der Staat respektiere nicht das Recht auf Leben und freie Meinungsäußerung. Er müsse die Sicherheit der Bürger garantieren.

105 zivilgesellschaftliche Organisationen prangerten in einer gemeinsamen Erklärung die „vielfachen und beispiellosen Verletzungen von Menschen- und Demokratie-Rechten“ unter der Magufuli-Regierung an. Menschenrechtler, Journalisten, Politiker und Bürger seien angegriffen, gefoltert oder entführt worden. Die Vorfälle müssten von unabhängigen Vertretern ziviler und religiöser Gruppen aufgeklärt werden. Es sei ein schwerer Fehler, damit die Polizei zu betrauen, die in die Übergriffe verwickelt sei.

Verantwortliche christlicher und islamischer Gruppen in Mwanza erinnerten den Staat in einem Kommuniqué zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an seine Aufgabe, die Bürger vor Entführungen und Gewalttaten zu schützen.

Die katholische Bischofskonferenz benannte in ihrem Fastenbrief deutlich Defizite der Magufuli-Regierung:

  • Die Versammlungsfreiheit von Parteien und Bürgern sei bis zur nächsten Wahl aufgehoben, dies sei ein klarer Verfassungsbruch.
  • Medien würden behindert und eingeschüchtert.
  • Die Freiheit von Richtern und Abgeordneten werde eingeschränkt.
  • Dies alles führe zu Spaltungen, Hass und Rachegelüsten in einem Ausmaß, das die Zukunft der Nation in Frage stelle. All dem müssten sich Christen entgegenstellen und zur Umkehr aufrufen.

Der diplomatische Vertreter der EU sagte, die Morde und das Verschwinden von Politikern und Menschenrechtsaktivisten seien beunruhigend. Sie bedrohten demokratische Werte und die Rechte der tansanischen Bürger in einem Land das für seine Stabilität, Friedlichkeit und Freiheiten respektiert wurde. Gemeinsam mit den Bürgern rufe die EU die Verantwortlichen auf, das Recht zu respektieren und Gewalttaten nicht straflos zu dulden. Die Botschafter Kanadas, Norwegens und der Schweiz schlossen sich der EU-Erklärung an. Die US-Botschaft zeigte sich beunruhigt über die Morde an Politikern und gewaltbetonte politische Konfrontationen.

Der ACT-Wazalendo-Vorsitzende rief zu einem nationalen Dialog auf, um die tiefen Risse in der Gesellschaft zu überwinden. Regierungssprecher bestritten wiederholt, dass die Morde politisch motiviert sind.

Citizen 16.,22.,23.,25.,26.02.18; East African 22.,24.02.18; Mwanahalisi 16.02.18