Aktuelles: Innenpolitik - 04/2020

Aus Tansania Information
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Magufuli trifft Oppositionspolitiker

Anfang März traf sich Präsident Magufuli mit mehreren Mitgliedern der Opposition im Präsidentenpalast in Dar es Salaam. Den Anfang machte Seif Shariff Hamad, mehrfacher Kandidat der Opposition für die Präsidentschaft von Sansibar (und vermutlich zumindest einmal der tatsächliche Wahlgewinner), seit vergangenem Jahr mit vielen Anhängern von der CUF (Civic United Front) zu Zitto Kabwes ACT-Wazalendo (Alliance for Change and Transparency) gewechselt. Auch die Vorsitzenden der CUF Ibrahim Lipumba und der NCCR-Mageuzi James Mbatia folgten einer Einladung des Präsidenten. Vertreter der größten Oppositionspartei CHADEMA wollten nicht kommentieren, ob sie auch eingeladen worden waren.

Die Besuche lösten Spekulationen über mögliche Konstellationen bei den bevorstehenden Wahlen in Tansania aus. Jeder der drei Parteiführer äußerte Anerkennung für die Bekämpfung der Korruption, die Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen und den Ausbau der Infrastruktur unter Magufulis Regierung. Der Präsident habe versichert, dass die diesjährigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen frei und fair verlaufen würden.

Citizen 04.03.20, Guardian 04.03.20

Hamad will wieder in Sansibar antreten

In einem Pressegespräch nach seinem Magufulibesuch bekräftigte S. Hamad, dass er sich zum 6. Mal um das Präsidentenamt in Sansibar bewerben werde. Hamad war 2019 nach jahrelangen Auseinandersetzungen innerhalb der CUF zur ACT-Wazalendo gewechselt. Er galt Beobachtern als Gewinner der Wahl im Oktober 2015, die annulliert wurde. Die Wahlwiederholung 2016 wurde von der Opposition boykottiert.

Hamad rief alle Oppositionsparteien auf, sich gegen die regierende CCM zusammenzuschließen. Indes sind aus der CCM-Fraktion Pläne für eine Gesetzesvorlage bekannt geworden, wonach Kandidaten mindestens drei Jahre lang der Partei angehört haben müssen, für die sie antreten wollen. Der Plan wird als Versuch gewertet, Hamads Kandidatur zu verhindern. Er hatte erst vor einigen Monaten seine bisherige Partei verlassen. Diese Regelung würde ebenso für den ehemaligen Außenminister Mwembe gelten, der unlängst aus der CCM ausgeschlossen wurde. Bei der vergangenen Wahl hätte sie Eduard Lowassa betroffen, der nach seinem Wechsel von der CCM das bisher stärkste Ergebnis eines Präsidentschaftskandidaten der Opposition erzielt hatte.

Sharif Hamad forderte Präsident Magufuli dazu auf, mit der Opposition einen strukturierten Dialog über die Abhaltung freier Wahlen und die Wiederaufnahme der Verfassungsreform zu führen. Citizen05.03.20

Unabhängige Wahlkommission

Im Anschluss an die Gespräche Magufulis mit Oppositionspolitikern wiederholte Zitto Kabwe, Führer der ACT-Wazalendo, die Forderung einer unabhängigen Wahlkommission. Der Generalsekretär der CCM Bashiru Ally bezeichnete dies ebenso wie die Forderung einer Verfassungsreform als irregeleitet. Die bestehende Nationale Wahlkommission nehme einen gesetzlichen Auftrag wahr und sei laut Gesetz autonom. [Nach Artikel 74 der Verfassung werden die Mitglieder der Kommission durch den Präsidenten berufen und abberufen] Citizen 03.03.20

CHADEMA-Abgeordnete verurteilt

Neun Funktionäre bzw. Abgeordnete der CHADEMA wurden am 10. März zu hohen Geldstrafen verurteilt. Ein Gericht in Dar es Salaam befand sie schuldig, mit Demonstrationen im Februar die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Sie mussten Geldstrafen in Höhe von insgesamt TZS 350 Mill. / $ 152.000 zahlen oder fünf Monate im Gefängnis sitzen. Die Partei legte Revision gegen das Urteil ein. Die Neun konnten die Geldstrafen nicht sofort bezahlen und wurden in das Segerea-Gefängnis in Daressalam gebracht. Eine von CHADEMA gestartete Social-Media-Kampagne brachte jedoch die erforderlichen Mittel auf und alle Neun wurden entlassen. Für den mittlerweile zur CCM übergetretenen ehemaligen CHADEMA-Generalsekretär Mashinji zahlte seine neue Partei die Strafe. Für den Abgeordneten Peter Msigwa (Iringa) steuerte Präsident Magufuli aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen TZS 38 Mill. bei.

Als der Vorsitzende der CHADEMA Freeman Mbowe freigelassen wurde, kam es zu Zusammenstößen vor dem Gefängnis. Polizei und Gefängniswärter verwendeten Tränengas und Holzstäbe, um die Sympathisanten zu zerstreuen. 25 CHADEMA-Führer und Mitglieder wuden dabei festgenommen und gegen Kaution freigelassen.

Mehrere Abgeordnete begaben sich danach in ärztliche Behandlung. Das UN-Büro für Menschenrechte bewertete das Urteil als eine Strategie der Regierung, mit Hilfe der Strafjustiz Kritiker ins Visier zu nehmen und Gegnern, Journalisten und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft hohe Geldstrafen oder Gefängnisstrafen aufzuerlegen. Citizen 13., 14.03.20, Mwananchi 11.03.20, www.ohchr.org 17.03.20

Aus politischen Parteien

Säuberung innerhalb der CCM: Das Schiedsgericht der Regierungspartei CCM schloss den ehemaligen Außenminister Bernard Membe aus der Partei aus und verhängte ein befristetes Funktionsverbot gegen den ehemaligen Generalsekretär A. Kinana; Y. Makamba, ebenfalls ein früherer Generalsekretär der CCM, wurde verwarnt. Den Gemaßregelten wurden kritische Äußerungen über den Präsidenten vorgeworfen, die aus 2019 abgehörten Telefongesprächen bekannt geworden waren.

Membe hatte sich vor der letzten Wahl um die Spitzenkandidatur der CCM bemüht und vorgehabt, erneut innerparteilich gegen Dr. Magufuli anzutreten. Nach dem Urteil äußerte Membe, er habe diesen Ausgang erwartet, habe aber seine Absicht nicht aufgegeben, das Präsidentenamt anzustreben. Dies wäre nunmehr nur über eine der Oppositionsparteien möglich. Membe schloss sich im März den Forderungen der Opposition nach Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission an.

Citizen 29.02.; 20.3.20; DN 29.02.20

Abgeordnete wechseln zur CCM: Die Welle der Übertritte von Abgeordneten der Opposition zur Regierungspartei CCM setzte sich Anfang Februar mit dem Wechsel von J. H. Omari  und A. J. Ngwali fort. Beide waren in der Region Pemba-Süd für die Civic United Front (CUF) gewählt worden. Die CUF war die mit Abstand stärkste Partei auf der Insel Pemba, geriet aber seit dem Wechsel ihres Spitzenpolitikers Seif Sharif Hamad zur ACT Wazalendo in Turbulenzen. Mwananchi 3.03.20

Zitto und Hamad führen ACT-Wazalendo: Zitto Kabwe wurde als Führer der Oppositionspartei ACT-Wazalendo wiedergewählt. Vorsitzender wurde der Sansibari Seif Hamad, der 2019 von der CUF zur ACT gewechselt war. In der ACT hat der Vorsitzende eine eher repräsentative Rolle.

Mwananchi 15.03.20