Aktuelles: Demokratie, Grundrechte, Verfassungsreform - 12/2017

Aus Tansania Information
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Simbabwe-Menetekel

Die tansanischen Kommentare zum erzwungenen Ende der Präsidentschaft R. Mugabes in Simbabwe sind sich darin einig, dass er sein Ansehen als Unabhängigkeitskämpfer und erster Präsident durch Missachtung von Verfassung und Menschenrechten verspielt hat. Mugabe hatte in 37-jähriger Herrschaft sein Land ruiniert. Die Kommentatoren zitieren Mugabes schmachvollen Niedergang als Beispiel dafür, wie wichtig die Achtung von Grundrechten und verfassungsmäßigen Beschränkungen sei. Dies sollten vor allem afrikanische Staatsführer beachten. Als einziger afrikanischer Präsident hatte I. Khama (Botswana) Mugabe öffentlich daran erinnert, dass sie Präsidenten und nicht Monarchen seien.

Citizen 19.11.17; DN 16.11.17; East African 21.11.17

Menschenrechte, Polizei-Übergriffe

Die staatliche „Kommission für Menschenrechte und verantwortliche Staatsführung“ (CHRGG) lud zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) zu einer Konsultation ein. Dabei wurden die Empfehlungen der UN-Staaten an Tansania (Universal Periodic Review) diskutiert und am Entwurf des Aktionsplans für Menschenrechte (National Human Rights Action Plan) gearbeitet. Dabei wurde die wichtige Rolle der CSO für eine wirksame Kontrolle der Staatsorgane und die Umsetzung der Menschenrechte betont.

Die Wissenschaftskommission verbot die Veröffentlichung eines Berichts von Human Rights Watch über Be- und Misshandlung tansanischer Dienstmädchen in den Vereinigten Emiraten und Oman. Die Verfasser des Reports, die sich bereits mit Außen- und Arbeitsministerium abgestimmt hatten, hätten keine tansanische Arbeitserlaubnis und dürften daher nichts veröffentlichen. Der Bericht verzeichnete neben durchaus korrekter Behandlung viele Missstände wie einbehaltene Reisepässe, 20-Stunden-Arbeitstage, vorenthaltene Löhne und sexuelle Ausbeutung.

Der „Weltindex für innere Sicherheit und Polizei 2016“ platziert Tansania auf Rang 110 unter 127 Ländern (Uganda 124, Kenia 125; bestes Land in Afrika: Botswana Rang 47). Der Index misst Rechtstreue, Kompetenz und Erfolg der Polizeikräfte.

Die Menschenrechtskommission CHRGG ordnete an, dass die Polizeibeamten Schadensersatz leisten müssen, die 2015 bei einer Firmen-Durchsuchung Eigentum entwendet und Bestechungsgeld gefordert hatten. Der Innenminister entschuldigte sich im Parlament, weil Polizisten in Dar-Es-Salaam demonstrierende Behinderte mit exzessiver Gewalt misshandelt hatten.

Die Polizei nahm dem ACT-Wazalendo-Vorsitzenden Z. Kabwe sein Mobiltelefon weg, um es auf verbotene Inhalte zu durchsuchen. Auch das Parteibüro der ACT (Action for Change and Transparency - Patrioten) wurde durchsucht und Datenträger beschlagnahmt. Kabwe werden aufwieglerische Reden und Verstöße gegen die Gesetze zu Statistik und Internetverbrechen vorgeworfen. Er hatte Zweifel an Statistiken der Nationalbank zur wirtschaftlichen Lage geäußert. Ferner behauptete Kabwe, die Regierung habe Gelder aus Konten von Staatsunternehmen entnommen, um Finanz-Engpässe zu überbrücken.

Citizen 07.,15.,17.,18.11.17; Guardian 01.,14.,19.11.17; Mwanahalisi 30.10.17; www.wispindex.org

Proteste

Zitto Kabwe (ACT-Wazalendo) betonte, es könne Tansania schaden, aus der „Open Government Partnership“ auszutreten [vgl. TI Okt. 17, S.4]. Die Länder, die sich aus der OGP zurückgezogen hätten, würden allgemein als „Westentaschen-Diktaturen“ betrachtet. Der Austritt werde es nicht erleichtern, das in Kanada gepfändete tansanische Flugzeug loszueisen.

Auch die Zivilorganisation „Twaweza“ bedauerte, dass der Regierungsstil Dr. Magufulis im Widerspruch zu den OGP-Prinzipien Transparenz, Verantwortlichkeit und Teilhabe stünden. Das Land beraube sich damit selbst wertvoller Ressourcen wie öffentlicher Rückkoppelung, konstruktiver Kritik, bürgerlichen Engagements und innovativer Vielfalt.

Der Minister für Gute Staatsführung (sic!) warnte Bürgermeister und Stadtrat von Kigoma (das ist auch der Wahlkreis von Z. Kabwe) davor, seine Mitgliedschaft in der OGP weiterzuführen. Der OGP-Lenkungsausschuss in Washington hatte Kigoma weitere Zusammenarbeit zugesagt; die Stadt sei eigenständiges OGP-Mitglied. Der Minister drohte Strafmaßnahmen bis zur Absetzung des gesamten Stadtrats an. Tansania war 2011 als zweites afrikanisches Land der Open Government Partnership beigetreten, die etwa 70 Staaten umfasst.

Ein CCM-Abgeordneter beklagte, dass manche Parlamentsmitglieder die Regierung nicht mehr offen zu kritisieren wagten, weil sie befürchteten, von CCM-Parteiführung gemaßregelt zu werden. Dadurch könnten sie ihre Kontroll-Aufgabe nicht mehr erfüllen.

Das Tanzania Constitutional Forum klagt beim Verfassungsgericht gegen das polizeiliche Verbot landesweiter Demonstrationen für eine Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses. Die Veranstalter hatten vor, friedlich zu demonstrieren und dabei auch Magufulis Kampf gegen Korruption und Ausbeutung durch internationale Konzerne zu unterstützen. Die Argumente der Polizei seien fadenscheinig. Das Gericht müsse das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht feststellen und verteidigen.

Der Tansanische Medienrat (MCT) will Übergriffe gegen Medien und Journalisten vor Gericht bringen. In den letzten sechs Monaten habe die Regierung sechs Zeitungen verboten. Mehrfach hätten Polizei, Distrikts- und Regionalchefs Journalisten bedroht oder angegriffen. Kameras seien widerrechtlich konfisziert worden.

Bei einem Gespräch der Mwalimu Nyerere-Stiftung forderte der frühere Premierminister und Vorsitzende der Verfassungskommission J. Warioba Regierung und Opposition auf, dem Beispiel religiöser Leitungspersonen zu folgen. Meinungsverschiedenheiten sollten in einem fairen Dialog ausgetragen werden, nicht in einer Atmosphäre von Hass und Verachtung.

Citizen 01.,02.,28.10.; 04.,06.,13.11.17; Guardian 05.11.17

Enteignungen

Die Menschenrechtskommission CHRGG forderte die Regierung auf, 72 Hauseigentümer zu entschädigen, deren Bauten in Buguruni, Dar-Es-Salaam von der Bahngesellschaft Reli Holding mit Billigung der Regierung rechtswidrig eingeebnet worden waren. Die Bauten standen nicht innerhalb des vorgeschriebenen 15-m–Abstands von den Schienen; die Bahngesellschaft hatte die Abstandszone nachträglich auf 30 m ausgeweitet. Die Regierung, insbesondere die Polizei, müsse Verfassung und Gesetze beachten.

Citizen 07.11.17; Guardian 09.11.7

Verfassungsreform nicht eilig

Premier K. Majaliwa erklärte, die von der Opposition und zivilen Organisationen geforderte Verfassungsreform sei keine Priorität der Fünften Regierung. Wenn die Hauptziele - eine stabile Industriegesellschaft und ausreichende soziale Dienste - erreicht seien, könne man das kostspielige Verfassungsprojekt wieder in Angriff nehmen.

Reform-Befürworter wie „Tanzania Constitution Forum“, „Tanzania Human Rights Defenders Coalition“ und „Twaweza“ meinen, eine moderne Verfassung sei dringlicher als neue Flugzeuge und überhaupt die wichtigste Grundlage für alle Entwicklungsvorhaben. Sie werde auch im CCM-Parteiprogramm versprochen; jedoch verspreche sich die CCM Vorteile von der aktuellen Verfassung, die der Regierung, besonders dem Präsidenten, extreme Vollmachten einräumt. Demgegenüber meinen die Befürworter einer neuen Konstitution, Magufulis Reformziele könnten nur mit einer Verfassung erreicht werden, die mehr Transparenz und demokratische Kontrolle erzwingt.

Citizen 09.,15.11.17; DN 09.11.17