Aktuelles: Auslandsbeziehungen - 04/2018

Aus Tansania Information
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Grenzkontrolle

Präsident Magufuli lancierte den mit Hilfe der irischen Regierung und einer US-Firma entwickelten elektronischen Pass (Kosten $ 58 Mill.). Der jeweils 10 Jahre gültige E-Pass kostet TZS 150.000; er soll illegale Einwanderung vermindern und die Erfassung Steuerpflichtiger verbessern. Das Dokument versammelt Informationen zur Person von diversen Agenturen, Polizei, Interpol, Steuerbehörde und elektronischen Zahlungssystemen. Es kann auch als Kopie auf dem Smartphone mitgeführt werden.

Das Projekt konnte nur verspätet realisiert werden, weil betrügerische Beamte zunächst mit einer Lieferfirma einen überhöhten Preis von $ 226 Mill. vereinbart hatten. Der Präsident lobte die Verbesserungen in der Immigrationsbehörde, die früher notorisch Ausländer, Drogenhändler und Illegale mit tansanischen Identitätspapieren versorgt hatte. Passkontrollen an Grenzen und in Flughäfen erhalten fortgeschrittene Geräte zur Gesichtserkennung und automatischen Kontrolle von Reisedokumenten.

Citizen 31.01.8 DN 01.02.18; Guardian 31.01.18

Israel, Kuwait

Beim Besuch des israelischen Verteidigungsministers Liberman wurde ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen vereinbart. Es umfasst militärische Ausbildung und Waffentechnologie, sowie territoriale und Internet-Sicherheit. Israel versprach Investitionen in Landwirtschaft und Nahrungsmittel-Verarbeitung. Dr. Magufuli lud Premier Netanjahu zu einem Staatsbesuch ein. Diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern bestehen seit 1995.

Liberman besucht eine Reihe afrikanischer Staaten, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen und Waffenverkäufe anzubahnen. Israels Waffenexporte (u.a. Drohnen, Flugkörper, Kommunikations- und Radarsysteme) nach Afrika erreichten 2015/16 $ 275 Mill. und wachsen rasch weiter an.

Kuwait gewährt Tansania einen weichen Kredit in Höhe von $ 207 Mill. für ein Ringstraßen-System in Dodoma und die Morogoro-Dodoma-Schnellstraße.

DN 25.03.18; Guardian 23.,26.03.18

Europa

Die französische Entwicklungsagentur AFD verdoppelt ihre jährliche Hilfe an Tansania auf $ 100 Mill.; Schwerpunkte sind Energie, Wasser, Transport, Landwirtschaft und Tourismus, sowie Austausch von Studierenden und Kooperation von Universitäten. Der französische Botschafter lud Tansania ein, sich der Frankophonie zu öffnen und eine Brücke zwischen frankophonen und anglophonen Ländern zu bilden. Dies werde Demokratie und Menschenrechte fördern.

Tansania schloss sich der „International Solar Alliance“ an, deren erstes Gipfeltreffen E. Macron in Indien eröffnete. Die ISA will bis 2030 $ 1.000 Mrd. mobilisieren, um Solarstrom-Anlagen mit 1 Terawatt installierter Leistung zu errichten.

Die EU versprach anlässlich des Weltfrauentags, Tansanias Kampf gegen Genitalverstümmelung, Kinderehen und Schülerinnen-Schwangerschaften weiter zu unterstützen.

Citizen 09.03.18; Guardian 15.,21.,27.03.18; Jeune Afrique 12.03.18; www.isolaralliance.org

Gerichtshof für Menschenrechte

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht (www.en.african-court.org) wurden 1998 errichtet. 30 von 54 afrikanischen Staaten haben inzwischen sein Protokoll ratifiziert. Tansania gehört zu den nur acht Ländern, die akzeptieren, dass nicht nur die Kommission für Menschenrechte und Staaten, sondern auch Individuen und NROs Klagen einreichen können. Das in Arusha residierende Gericht nahm bisher Anträge von 141 Individuen, 11 NROs und 3 von der Kommission entgegen. 31 Fälle wurden abgeschlossen.

DN 03.,27.03.18