Aktuelles: Auseinandersetzungen im Parlament, Chadema-Krise - 06/2020

Aus Tansania Information
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Die Auseinandersetzungen zwischen Parlamentspräsident Job Ndugai und der offiziellen Oppositionspartei Chadema verschärften sich Anfang Mai im Verlauf der Budget-Debatte sowie damit verbunden der Coronakrise, alles im Vorfeld der kommenden Parlamentsauflösung und der anstehenden Neuwahlen.

Nach dem plötzlichen Tod von drei Abgeordneten (Gertrude Rwakatare, Richard Ndassa, Augustine Mahiga), deren Todesursachen nicht bekanntgegeben wurden, forderte der Chadema-Vorsitzende F. Mbowe die Abgeordneten seiner Partei auf, sich für zwei Wochen in eine Selbstisolierung zu begeben und nicht mehr an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Sie sollten sich zum Eigenschutz auch nicht den Parlamentsgebäuden in Dodoma und Dar es Salaam nähern. Mbowe forderte eine Sitzungspause von drei Wochen. Die Regierung verberge das wahre Ausmaß der Infektionen.

Während Ndugai zunächst feststellte, die Opposition habe keine Regel verletzt, teilte Präsident Magufuli mit, er habe das Parlament angewiesen, den abwesenden Abgeordneten keine Sitzungsgelder zu zahlen. Am nächsten Sitzungstag waren 11 Chadema-Abgeordnete anwesend. Am 6. Mai forderte Ndugai alle Oppositionsabgeordneten zur Rückkehr auf, sie dürften Sitzungen nicht ohne seine Erlaubnis fernbleiben. Alle Abwesenden hätten umgehend die bereits überwiesenen Sitzungsgelder zurückzuzahlen, andernfalls würde er ihre Namen den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Ferner müssten sie bei Rückkehr vor Betreten des Paraments eine Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht COVID-19 infiziert seien.

Der Regionalkommissar von Dar es Salaam P. Makonda forderte alle in Dar es Salaam befindlichen Oppositionsabgeordneten auf, binnen 24 Stunden nach Dodoma zurückzukehren und drohte mit Verhaftung. Makonda sagte, sie gehörten nach Dodoma und sollten nicht in Dar es Salaam herumlungern, sonst würde man sie behandeln wie „Prostituierte auf der Straße“. Es wurde nicht berichtet, wie weit Abgeordnete dieser Aufforderung nachkamen.

Innerhalb der Chadema-Opposition wurden Ordnungsverfahren gegen 11 Abgeordnete eingeleitet, die entgegen der offenkundig nicht mit der Gesamtfraktion abgesprochenen Aufforderung des Parteichefs Mbowe an den Parlamentssitzungen teilnahmen. Die vier Abgeordneten Anthony Komu (Mo-shi Rural), Joseph Selasini (Rombo), David Silinde (Momba), and Wilfred Lwakatare (Bukoba Urban) wurden aus der Partei ausgeschlossen, die anderen wurden dazu aufgefordert, sich gegenüber der Partei zu erklären.

Komu und Selasini hatten bereits zuvor erklärt, sie würden nicht wieder für die Chadema antreten, sondern bei der kommenden Wahl im Oktober zur NCCR Mageuzi wechseln. Parteiwechsel während einer Legislaturperiode sind in Tansania dadurch erschwert, dass nach Gesetzeslage mit dem Erlöschen einer Parteizugehörigkeit der Verlust des Mandates eintritt und im betreffenden Wahlkreis eine Neuwahl erfolgen muss.

Mittlerweile haben auch die nicht direkt gewählten („special seats“), weiblichen Chadema-Abgeordneten Susan Masele und Joyce Sokombi erklärt, dass sie mit Ablauf der Sitzungsperiode im Juni 2020 zur NCCR Mageuzi übertreten werden.

Parlamentspräsident J. Ndugai eskalierte die Auseinandersetzung mit der Chadema weiter und rief am 8. Mai den ehemaligen Abgeordneten der Chadema Cecil Mwambe zurück ins Parlament. Mwambe war mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der Partei im Dezember unterlegen und hatte im Februar seine Mitgliedschaft in der Chadema und sein Parlamentsmandat niederlegt. Er war vom CCM-Sekretär H. Polepole in der Regierungspartei willkommen geheißen worden. Mwambe selbst sagte bei Betreten des Parlaments, dass er dem Ruf des Parlamentspräsidenten folge und nicht sicher sei, was jetzt geschehen werde. Ndugai erklärte, dass die Mitteilung seitens der Chadema über das Ausscheiden nicht mit den nötigen Dokumenten versehen gewesen sei und er deshalb Mwambe weiter als Abgeordneten betrachte.

Das „Legal and Human Rights Centre“ reichte beim Obersten Gericht eine Kontrollklage gegen diese Entscheidung Ndugais ein, da in der Verfassung klar geregelt ist, dass Abgeordnete mit dem Verlassen ihrer Partei aus dem Parlament ausscheiden. Die Anwälte der Regierung erklärten, dass es keine Handhabe gegen Entscheidungen des Parlamentes gebe und beantragten, die Klage abzuweisen; deren weitere Behandlung wurde auf Juni vertagt.

Der bereits ausgeschlossene Chadema-Abgeordnete Lijualikali bat den Parlamentspräsidenten um Erlaubnis, in die CCM einzutreten und führte aus, dass ihn selbst als alten Kämpfer für die Demokratie die diktatorischen Zustände in der Chadema tief erschüttern. Ndugai sagte ihm die Aufnahme zu und verkündete, er werde alle Abgeordneten beschützen, die von der Chadema-Führung verfolgt würden. Da in diesem Jahr die Legislaturperiode endet, bedeutet das für die Abgeordneten eine Sicherung ihrer Bezüge, die ansonsten mit Ausscheiden aus ihrer Partei sofort wegfallen würden.

Aljazeera 02.05, Citizen 02.,05.,06.,07.,08.,18.05.; Guardian 07.05, Nipashe 21.05.