Aktuelles: Aus dem Parlament - 05/2018

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Sicherheit - Klima

Oppositionsabgeordnete wiederholten ihre Besorgnis über die Rolle von Staatsorganen beim „Verschwinden“ von Personen. Der CCM-Abgeordnete H. Bashe, Mbeya forderte eine unabhängige Untersuchung des Todes eines 20-Jährigen in Mbeya, der nach Meinung der Angehörigen von der Polizei getötet worden war. Es gebe viele derartige Fälle. Der Chadema-Abgeordnete Selasini erstattete Anzeige, weil an seinem Wagen fast alle Radmuttern gelöst worden waren. Ein Journalist wurde bewusstlos und verletzt in einem Graben in Dar-Es-Salaam aufgefunden.

Das Parlament ratifizierte einstimmig das Pariser Klima-Abkommen.

Citizen 04.,07.,09.,17.,23.04.18; DN 03.04.18

Haushalt - Verschuldung

Der Haushaltsansatz des Gesundheitsministeriums liegt mit TZS 898 Mrd. um 19% unter dem des Vorjahrs. Der Parlamentsausschuss für Soziale Dienste bemängelte, dass die Gesundheitsdienste im Land wegen Unterfinanzierung unzureichend seien. Zugesagte Mittel seien nicht freigegeben worden, laut Gesundheitsministerium, um die Abhängigkeit von Geberländern zu verringern. Auch andere Ausschüsse bedauerten die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland, besonders bei Entwicklungsprojekten, z.B. würde die HIV-AIDS-Agentur TACAIDS zu 100% vom Ausland finanziert.

Der Generalkontrolleur (Controller and Auditor General – CAG) zeigte sich besorgt über die zunehmende Staatsverschuldung von derzeit TZS 50,9 Bill. Nach Erläuterungen des Präsidenten ordnete er sie aber als beherrschbar ein. Im Juni 2017 war Tansania im Inland mit TZS 13 Bill. (29%) und im Ausland mit TZS 32,75 Bill. (71%) verschuldet. Das Verhältnis Verschuldung und Bruttosozialprodukt wird unterschiedlich angegeben: 31% (Finanzministerium), 56% (IMF), 71% (CAG, später korrigiert auf 31%). Dr. Magufuli betonte, andere Länder hätten ein weit ungünstigeres Verhältnis: USA (103,8%), Japan 243%), Frankreich 135%), Deutschland (89%).

Der ACT-Wazalendo-Abgeordnete Z. Kabwe verlangte eine Untersuchung über TZS 1,5 Bill., die nach seinen Berechnungen auf Regierungskonten fehlten. Die Erklärungsversuche des Finanzministeriums seien irreführend. Der CAG hatte in seinem Jahresbericht angedeutet, dass die staatlichen Einnahmen und Ausgaben nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang zu bringen seien. Der Präsident warnte alle, die diese Nachricht online diskutierten: die Regierung werde nicht dulden, dass durch falsche Anklagen Hass geschürt werde.

Citizen 28.03.; 20.,23.04.18; DN 28.,30.03.18; Guardian 05.04.18; Mwananchi 29.03.18; #OnePointFiveTrillion