Aktuelles: Attentat / Sicherheit - 10/2017

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Attentat auf Oppositionsführer Lissu

Am 7. Sept. wurde der Chadema-Fraktionschef und Präsident der Anwaltskammer (Tanganyika Law Society – TLS) Tundu Lissu nach einer Parlamentssitzung vor seinem Haus im Auto angeschossen und schwer verletzt. Lissus Fahrer hatte bemerkt, dass ihnen ein Fahrzeug folgte und den Abgeordneten vom Aussteigen abgehalten. Daraufhin eröffneten die Angreifer das Feuer auf die Beifahrertür des Wagens. 38 Geschosse trafen das Fahrzeug und acht den Abgeordneten selbst.

Der 49-jährige T. Lissu ist der schärfste Kritiker der Magufuli-Regierung, hatte die Pfändung eines tansanischen Flugzeugs in Kanada aufgedeckt und Magufuli wiederholt Mittelvergeudung als Minister und diktatorische Tendenzen als Präsident vorgeworfen. Er war neun mal verhaftet und sein Haus wiederholt durchsucht worden.

Familie und Partei Lissus fürchteten um seine Sicherheit und ließen ihn nach einer Notoperation in Dodoma zur Behandlung nach Nairobi, Kenia fliegen. Die Chadema hat von Sympathisanten im In- und Ausland $ 53.000 für Lissus weitere Behandlung, eventuell in Deutschland oder den USA, eingeworben. Die Regierung bot an, die Behandlungskosten zu übernehmen. Lissus Fahrer, ein Tatzeuge, blieb unverletzt, tauchte sofort unter und hält sich aus Sicherheitsgründen und zur psychologischen Betreuung in Kenia auf.

Der Tansanische Christenrat (CCT) verurteilte das Attentat und rief zur Fürbitte auf. Der Vorfall schade dem Ansehen Tansanias, nur eine vollständige Aufklärung könne das Vertrauen in die Regierung und ihre Sicherheitsorgane wiederherstellen. Mehrere Kirchenführer, darunter ELCT-Bischof Dr. F. Shoo, verurteilten den Mordversuch und hielten Fürbittgottesdienste ab. Amnesty International äußerte „Besorgnis über die Sicherheit aller Dissidenten im Land, zu einer Zeit, wo der Raum für abweichende Meinungen immer weiter schwindet“. Drei britische Anwaltskammern äußerten in einem Brief an Dr. Magufuli schwere Besorgnis über die Angriffe auf Lissu und Anwaltsbüros, sowie Drohungen gegenüber der Anwaltskammer TLS. Sie erinnerten den Präsidenten an internationale Verträge, die Tansania zum Schutz der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichten.

Auch Parlamentspräsident Ndugai, Staatspräsident Magufuli und die CCM-Führung verurteilten den Überfall, ebenso die EU und weitere ausländische Botschaften.

Die Chadema-Führung vermutet ein politisch motiviertes Attentat, da eine automatische Armeewaffe verwendet, 38 Schüsse auf Lissus Wagen abgegeben wurden und nichts geraubt wurde. Der Überfall fand am helllichten Tag in einem gut gesicherten Prominentenviertel Dodomas statt. Lissu hatte wiederholt der Polizei gemeldet, dass ihm ein Fahrzeug der Staatssicherheit mit stark getönten Fenstern folgte. Ex-Informationsminister Nnauye sagte, die Angreifer hätten genau dieses Auto benutzt, das im übrigen auch ihn selbst schon verfolgt habe.

Chadema-Generalsekretär Dr. Mashinji sieht den Fall Lissu im Zusammenhang mit acht weiteren Überfällen auf und Entführungen von Regierungskritikern und Journalisten durch „unbekannte Täter“. Es sei unverständlich, warum ein „Unbekannter“, der den damaligen Informationsminister Nnauye auf offener Straße mit einer Pistole bedroht hatte, nicht identifiziert werden könne. Ähnlich äußerte sich ein CCM-Abgeordneter und verlangte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Mehrere Abgeordnete forderten Leibwächter für Parlamentsmitglieder.

Die Polizei bildete eine Sonderkommission und warnte vor Spekulationen und Verdächtigungen auf Internetforen. Diese seien strafbar und würden genauestens verfolgt.

Citizen 07.,08.,09.,11.,19.,23,24..09.17; DN 08.09.17; East African 08.,09.09. 17; Guardian 08.,09.,11.,16.09.17;

Angriff auf Anwalts-Büro

Im Büro einer Anwaltsfirma mit bedeutenden Klienten in Upanga, Dar-Es-Salaam ereigneten sich zwei nächtliche Explosionen, die Sachschäden verursachten. Wertgegenstände blieben unberührt, Dokumente verschwanden. Zeugen sahen drei Landcruiser mit bewaffneten Personen vorfahren. Die Angreifer überwältigten die Wachleute und nahmen sie mit. Anschließend fanden die Explosionen statt. In der Nähe wurden gefüllte Benzinkanister gefunden.

Die Anwälte-Vereinigung Tanganyika Law Society (TLS) teilte mit, Personen in Polizei-Uniformen hätten den Überfall begangen. Die TLS kündigte einen zweitägigen Streik der Anwälte an, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Auch in ein weiteres Anwaltsbüro in DSM wurde eingebrochen und Dokumente entwendet.

Historisch profilierte sich die TLS als Befürworterin des Mehrparteien-Staates gegen die Interessen der Einheitspartei CCM. In jüngerer Zeit traten TLS-Mitglieder für eine Verfassungsreform ein und prangerten behördliche Übergriffe an. Der Innenminister sah darin einseitige Parteipolitik und versuchte vergeblich, die Wahl T. Lissus zum TLS-Vorsitzenden zu verhindern. Präsident Magufuli drohte, unbotmäßige TLS-Mitglieder niemals zu Richtern zu ernennen.

Citizen 27.08.; 03.,22.09.17; DN 30.08.17; Guardian 28.08.; 13.09.17

Überfälle / Entführungen

Ein 18-Jähriger entführte in Arusha sechs Kinder, um Lösegeld zu erpressen. Vier der Entführten wurden freigelassen, zwei ermordet. Der Entführer wurde „bei einem Fluchtversuch“ erschossen, als er die Polizei zu seinen Komplizen führen sollte. Diese Darstellung wurde mit Skepsis aufgenommen, da der mit Handschellen Gefesselte leicht einzuholen gewesen wäre. Er hatte die Taten mit seinem Bruder, einem Polizisten, verübt.

Weitere Gewaltverbrechen:

Ein Geschäftsmann in Lupatingatinga, Chunya wurde getötet und beraubt.

Ein pensionierter General wurde von seinem eigenen Leibwächter beschossen und beraubt.

Ein in mehrere Raubüberfälle und Morde in DSM und dem Kibiti-Distrikt verwickelter Bandit wurde bei einem Fluchtversuch erschossen.

Erstmals wurde eine Gruppe von 32 Personen gemeinsam angeklagt, die in Tabora fünf Frauen wegen „Hexerei“ erschlagen und verbrannt hatten. Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut Menschenrechtszentrum in Tansania beinahe 500 Menschen durch Mob-Selbstjustiz getötet, besonders Viele in Dar-Es-Salaam und dem Südlichen Hochland.

Citizen 07.,19.09.17; DN 30.08.; 05.,14.09.17; Guardian 30.08., 08.09.17; Thomson-Reuters 24.08.17

Reaktionen auf Sicherheitsprobleme

Die Koalition der Menschenrechtsverteidiger und die Katholische Bischofskonferenz äußerten sich besorgt über die Gewalttaten mit Schusswaffen. Die Regierung setzte auf Verlangen des Parlaments eine Untersuchungskommission mit Vertretern aller Sicherheitsdienste und der Armee ein, um die Herkunft der bei den Überfällen verwendeten Schusswaffen und die Motive der Täter zu klären. Der Oppositionspolitiker Z. Kabwe (ACT-Wazalendo) vermutete, das Hauptziel des Attentats auf T. Lissu sei, Regierungskritiker einzuschüchtern. Er forderte, ein unabhängiges, ausländisches Team müsse die Gewalttaten untersuchen. Die Regierung lehnte dies ab.

Citizen 09.,11.,13.,14.,22.09.17; Guardian 14.,15.09.17