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== Zuckerkrise ==
== Ausland ==


Die Zucker-Knappheit, die seit einem Monat herrscht, löste auch im Parlament heftige Debatten aus. Präsident Magufuli („JPM“) hatte im Februar den Import von Zucker untersagt, um die nicht konkurrenzfähigen tansanischen Zuckerhersteller zu schützen. Diese waren zusätzlich unter Druck geraten, weil zollfreier Industriezucker in großen Mengen direkt verkauft wurde. Mit dem Importstopp stieg der Kilopreis von TZS 1.800 auf bis zu 6.000, weil die Verbraucher panikartig kauften und Großhändler große Mengen Zucker horteten. Sie wollten damit einerseits ihre Gewinne erhöhen, andererseits die Regierung zwingen, Zuckerimporte wieder zuzulassen. Tansania verbraucht pro Jahr 590.000 t Zucker, etwa 300.000 t werden im Land produziert.
Ein schwedischer Investor sucht in Tansania nach einem Standort für einen 600 MW-offshore-Windpark, für den $ 2,5 Mrd. zu investieren sind. Der Park war in Kenia geplant, konnte aber wegen der Schwächen des Stromnetzes nicht verwirklicht werden. Kenia besitzt bereits einen 310 MW-Windpark am Turkanasee, der mangels einer leistungsfähigen Stromtrasse noch nicht in Betrieb ist.  


JPM musste schnell reagieren, um nicht mit den chronischen Versorgungsengpässen der Nyerere-Zeit assoziiert zu werden. Er ließ Polizei und Antikorruptionsbüro den gehorteten Zucker (694 t in Morogoro, Arusha und Mwanza, 564 t in Kilombero) beschlagnahmen und zum Teil kostenlos verteilen oder zu einem Festpreis verkaufen. Außerdem bot er den recht liquiden Pensionsfonds an, Zucker zollfrei zu importieren, bis sich die Preise normalisiert hätten. Das Finanzamt verteilte 5.319 Sack geschmuggelten Zucker an Schulen und Gefängnisse. Die Regierung orderte inzwischen 70.000 t Zucker im Ausland. Betrüger machten sich die Jagd auf Zuckerverstecke zu Nutze und versuchten, Geschäftsleute zu erpressen, indem sie sich als Kontrolleure ausgaben.
15 deutsche Unternehmensvertreter besuchten Dar-Es-Salaam, um Investitionsgelegenheiten zu erkunden. Derzeit sind etwa 25 deutsche Firmen in DSM tätig.


Sprecher der Opposition kritisierten den Importstopp als vertragswidrig und die Verhaftung von Geschäftsleuten in Mwanza und DSM und Beschlagnahme von Zucker als gesetzeswidrig. Nach ihrer Meinung könnte die ganze Krise dadurch ausgelöst worden sein, dass JPM die Zuckerrohr-Plantagen „eines Staatsführers im Ruhestand“ in der Morogoro-Region schützen wollte. Prof. I. Lipumba sagte, Magufuli habe durch den abrupten Importstopp und seine Rhetorik die Krise selbst ausgelöst.
Mehr als 1.000 Schädel aus der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika lagern bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Sie werden derzeit gereinigt und zugeordnet. Später soll mit afrikanischen Forschern über den Verbleib der Schädel entschieden werden.  


Citizen 10.,11.05.16; DN 05.05.16; Guardian 9.,10.,14.05.16
Die bisherige Botschafterin Tansanias in Großbritannien R. Migiro wurde in das UN-Gremium für Mediation berufen. Der hochrangige Ausschuss berät den Generalsekretär in schwierigen Vermittlungsfragen. Dr. Migiro hat früher als stellvertretende UN-Generalsekretärin und tansanische Außenministerin gearbeitet.  


== Aktuelle Diskussion ==
Die Zahl der Tansanier/innen in chinesischen Gefängnissen ist rückläufig. Derzeit sitzen dort noch 217 tansanische Bürger ein, davon 80 lebenslänglich. 90% wurden wegen Drogenhandels verurteilt.


Im Parlament wurden anlässlich der Haushaltsdebatte aktuelle Themen diskutiert:
Citizen 25.10.17; DN 25.09.; 19.10.17; Guardian 07.,12.10.17
* Der Generalkontrolleur (CAG) warnte in seinem Jahresbericht u.a. vor nationaler Überschuldung (Staatsschuld derzeit TZS 33,5 Bill., 2014/15 um 27% angestiegen), unrealistischen Haushaltsansätzen, Budgetüberschreitungen und der Tendenz zur Dollarisierung angesichts der Schwäche des TZS.
* Viele Abgeordnete sprachen sich gegen ein noch vom früheren Präsidenten Kikwete angestoßenes Gesetz zur Trennung von Politik und Geschäftsinteressen aus. Die meisten MPs könnten ihren vielen Verpflichtungen nicht ohne zusätzliches Einkommen entsprechen.
* Abgeordnete mehrerer Parteien stellten die groß angekündigte Industrialisierung des Landes in Frage. Aussichtsreich seien nur Betriebe, die vorhandene Rohstoffe verarbeiteten, z.B. Mais, Maniok, Zucker, Speiseöle und Leder. Für die Reifenproduktion bei General Tyre (Arusha) müssten alle Rohstoffe importiert werden. Besonders kritisch seien Infrastruktur-Mängel und fehlende Fachkenntnisse.
* Der für Menschen mit Behinderung Zuständige im Büro des Premiers bestätigte, dass während des letzten Wahlkampfs weniger Albinos getötet worden seien als früher. Mehrere MPs forderten bessere Gesetze für Behinderte und Barrierefreiheit im Parlamentsgebäude.
* Ein CCM-Abgeordneter sagte, es sei bekannt, dass Frauen in der CHADEMA nur durch sexuelle Gunsterweise Karriere machen könnten. Auch gäbe es lesbische Affären zwischen Oppositionsabgeordneten. Die weiblichen UKAWA-MPs verließen daraufhin den Saal unter lautstarkem Protest. Auch die „Gruppe der Parlamentarierinnen“ legte Protest ein, da die stellvertretende Parlamentspräsidentin die Beleidigungen nicht sofort geahndet hatte.
* Die Chadema-Abgeordnete S. Lyimo zeigte sich schockiert über den Kauf von 777 Wasserwerfern à € 400.000; dafür hätte jedes Dorf in TZ ein Ambulanz-Fahrzeug erhalten können. Der Parlamentspräsident bezweifelte die hohe Zahl und befahl, der Ethikkommission innerhalb von drei Tagen einen Beweis vorzulegen. Der stellvertretende Innenminister sagte, die Aufruhr-Polizei habe anlässlich der vergangenen Wahlen nur 32 Wasserwerfer erhalten. Die Feuerwehr prüfe, inwieweit die Fahrzeuge zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können.
* Das 2015 aufgeschobene Referendum zu dem heftig umstrittenen Verfassungsentwurf der CCM-Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung soll nun 2017 stattfinden. Opposition und Menschenrechtsgruppen werben dafür, einen neuen Entwurf auf der Basis des Textes der Revisionskommission (Constitutional Review Commission - CRC) unter J. Warioba anzustreben. Warioba selbst sagte zu Dr. Magufuli, sein Kampf gegen Korruption würde entscheidend gestärkt, wenn der CRC-Entwurf Basis der neuen Verfassung würde.


Citizen 01.,06.,11.,15.05.16; DN 07.,08.,10.,12.,13.05.16; Guardian 09.,12.05.16; Mwananchi 10.05.16
== Kurzmeldungen ==


[[Category:06/2016]]
Die vom Wetterdienst vorhergesagten schweren Regenfälle setzten weite Teile Dar-Es-Salaams unter Wasser und brachten das Geschäftsleben zum Erliegen. Nach dem Einsturz einer Brücke an der Ausfallstraße nach Morogoro ist die Stadt weitgehend vom Rest des Landes abgeschnitten. Hinzu kam ein 10-stündiger Stromausfall im ganzen Land nach einem Kabelbruch im Kidato-Wasserkraftwerk.


[[Kategorie:Staatswesen_-_Parlament,_Regierung]]
Die Regierung beglich TZS 190 Mrd. seit Längerem ausstehender Schulden an Lieferanten und Angestellte.
 
Der Elektrizitätsversorger TANESCO startete in der Kilimanjaro-Region eine Kampagne gegen Diebstahl und Vandalismus. Besonders Kupferkabel-Diebe verursachen immer mehr kostspielige Schäden.
 
Präsident Magufuli verfügte, dass der Umzug aller Ministerien und Behörden von Dar-Es-Salaam nach Dodoma 2019 abgeschlossen sein muss. „Wer dann noch nicht umgezogen ist, kann sich als entlassen betrachten“.
 
1.115 Rinder aus Kenia, die illegal im Mwanga-Distrikt, Kilimanjaro-Region geweidet hatten, wurden zugunsten des Staates versteigert. Nach Schätzung des Viehzucht-Ministeriums weiden insgesamt 18.000 kenianische Rinder in den Regionen Arusha, Kigoma, Kilimanjaro und Mara und richten beträchtliche Schäden an.
 
Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte, dass Schülerinnen, die wegen Schwangerschaft die Schule verlassen müssen, nach der Entbindung ihre Schulkarriere zur Abschreckung Anderer nicht weiterverfolgen dürften, aber man werde ihnen alternative Möglichkeiten einer Berufsausbildung anbieten. Menschenrechtsorganisationen hatten die starre Haltung der Magufuli-Regierung in dieser Frage heftig kritisiert.
 
Citizen 18.10.17; DN 25.,30.09.; 14.,22.,27.10. 17; Guardian 05.09.; 26.,27.10.17
 
[[Kategorie:11/2017]]
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Allgemein]]
[[Kategorie:Bau,_Energie,_Technik,_Wasser_-_Elektrizität]]
[[Kategorie:Erziehungswesen_-_Allgemein]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:21 Uhr

Ausland

Ein schwedischer Investor sucht in Tansania nach einem Standort für einen 600 MW-offshore-Windpark, für den $ 2,5 Mrd. zu investieren sind. Der Park war in Kenia geplant, konnte aber wegen der Schwächen des Stromnetzes nicht verwirklicht werden. Kenia besitzt bereits einen 310 MW-Windpark am Turkanasee, der mangels einer leistungsfähigen Stromtrasse noch nicht in Betrieb ist.

15 deutsche Unternehmensvertreter besuchten Dar-Es-Salaam, um Investitionsgelegenheiten zu erkunden. Derzeit sind etwa 25 deutsche Firmen in DSM tätig.

Mehr als 1.000 Schädel aus der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika lagern bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Sie werden derzeit gereinigt und zugeordnet. Später soll mit afrikanischen Forschern über den Verbleib der Schädel entschieden werden.

Die bisherige Botschafterin Tansanias in Großbritannien R. Migiro wurde in das UN-Gremium für Mediation berufen. Der hochrangige Ausschuss berät den Generalsekretär in schwierigen Vermittlungsfragen. Dr. Migiro hat früher als stellvertretende UN-Generalsekretärin und tansanische Außenministerin gearbeitet.

Die Zahl der Tansanier/innen in chinesischen Gefängnissen ist rückläufig. Derzeit sitzen dort noch 217 tansanische Bürger ein, davon 80 lebenslänglich. 90% wurden wegen Drogenhandels verurteilt.

Citizen 25.10.17; DN 25.09.; 19.10.17; Guardian 07.,12.10.17

Kurzmeldungen

Die vom Wetterdienst vorhergesagten schweren Regenfälle setzten weite Teile Dar-Es-Salaams unter Wasser und brachten das Geschäftsleben zum Erliegen. Nach dem Einsturz einer Brücke an der Ausfallstraße nach Morogoro ist die Stadt weitgehend vom Rest des Landes abgeschnitten. Hinzu kam ein 10-stündiger Stromausfall im ganzen Land nach einem Kabelbruch im Kidato-Wasserkraftwerk.

Die Regierung beglich TZS 190 Mrd. seit Längerem ausstehender Schulden an Lieferanten und Angestellte.

Der Elektrizitätsversorger TANESCO startete in der Kilimanjaro-Region eine Kampagne gegen Diebstahl und Vandalismus. Besonders Kupferkabel-Diebe verursachen immer mehr kostspielige Schäden.

Präsident Magufuli verfügte, dass der Umzug aller Ministerien und Behörden von Dar-Es-Salaam nach Dodoma 2019 abgeschlossen sein muss. „Wer dann noch nicht umgezogen ist, kann sich als entlassen betrachten“.

1.115 Rinder aus Kenia, die illegal im Mwanga-Distrikt, Kilimanjaro-Region geweidet hatten, wurden zugunsten des Staates versteigert. Nach Schätzung des Viehzucht-Ministeriums weiden insgesamt 18.000 kenianische Rinder in den Regionen Arusha, Kigoma, Kilimanjaro und Mara und richten beträchtliche Schäden an.

Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte, dass Schülerinnen, die wegen Schwangerschaft die Schule verlassen müssen, nach der Entbindung ihre Schulkarriere zur Abschreckung Anderer nicht weiterverfolgen dürften, aber man werde ihnen alternative Möglichkeiten einer Berufsausbildung anbieten. Menschenrechtsorganisationen hatten die starre Haltung der Magufuli-Regierung in dieser Frage heftig kritisiert.

Citizen 18.10.17; DN 25.,30.09.; 14.,22.,27.10. 17; Guardian 05.09.; 26.,27.10.17

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