Innenpolitik/Wahl ‐ 10/2025

Jamii Forums

Die Tanzania Communications Regulatory Authority hat Jamii Forums, eine bedeutende afrikanische in Tansania gegründete Medienplattform, die online-Debatten und –Diskussionen auf Kisuaheli ermöglicht, vorübergehend für 90 Tage, beginnend mit dem 6. September, gesperrt. Anlass war die Veröffentlichung von vermeintlich irreführenden Inhalten und Respektlosigkeit gegenüber der Präsidentin. Zuvor waren von der Polizei die Büroräume des Internetportals nach seinem Geschäftsführer Maxence Melo durchsucht worden. In einem Interview verteidigt sich Melo, die kritisieren Inhalte seien zuvor schon in den sozialen Medien präsent gewesen. Seit der Sperrung ist der Datenverkehr Jamii Forums um 50 % von 4 Mio. auf 2 Mio. täglich gesunken.

TheChanzo, 06./16.09.2025

Debattenkultur

Traditionell gibt es in Tansania seit Einführung der Mehrparteiendemokratie 1995 keine Debatten zwischen Regierung und Opposition im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, obwohl das Interesse an substanzieller politischer Diskussion in der Öffentlichkeit spürbar zunimmt. Zwar gab es anfangs entsprechende Versuche, doch die Weigerung der CCM-Präsidentschaftskandidaten führte zum Boykott auch der Vertreter der Oppositionsparteien. Ursache sei vor allem, dass sich die Politik weiterhin auf Massenkundgebungen stütze, um Wähler zu überzeugen, so Professor Makame Ali Ussi von der State University Zanzibar. Bei Kundgebungen könne man Versprechungen machen, deren Umsetzung man nicht darlegen müsse. Außerdem sei die Angst der Kandidaten groß, in der Konfrontation bei „Live-Auftritten“ ungewollt das Profil ihrer Gegner zu schärfen. Außenseiter gewönnen allein durch ihre Anwesenheit an Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit. Deshalb seien Spitzenreiter wenig motiviert, sich an Debatten zu beteiligen, erklärte Dr. Onesmo Kyauke von der University of Dar es Salaam.

Guardian, 08.09.2025

Gegenkandidaten

Beobachter der Wahlkampagnen beklagen, dass sich Gegenkandidaten mit einem Platz in der 2. Reihe zufriedengeben und der CCM-Kandidatin kaum etwas entgegenzusetzen haben. Nach der Ausschaltung echter Rivalen durch die Wahlaufsichtsbehörde hat auch das Interesse der Öffentlichkeit an der Wahl stark nachgelassen. Obwohl die landesweiten Kundgebungen große Massen anziehen, sagen Experten bereits eine geringe Wahlbeteiligung voraus. Befragte Bürger gehen davon aus, dass CCM die Wahl wie schon 2020 manipulieren und für sich entscheiden wird. CCM stützt sich auf eine gefüllte Wahlkampfkasse und die Unterstützung durch Wirtschaftsbosse, womit die übrigen 16 Oppositionsparteien auch nicht im Ansatz mithalten können. ACT-Wazalendo müht sich, auch ohne Präsidentschaftskandidaten mitzuhalten. Die Präsenz der unterfinanzierten Oppositionsparteien ist kaum spürbar, während die CCM allgegenwärtig scheint. Ihre Inhalte unterscheiden sich inhaltlich kaum von jener der CCM. Kaum eine von ihnen wagt es, sich für eine neue Verfassung starkzumachen. Nur bei der ersten Mehrparteienwahl 1995 fand eine echte Wahl zwischen mehreren Kandidaten unterschiedlicher Parteien statt. Seither spielt die Opposition nur noch eine marginale Rolle.

Luhaga Mpina

Am 11. September ließ der Oberste Gerichtshof Tansanias Luhaga Mpina als Präsidentschaftskandidat für ACT-Wazalendo zu. Die Entscheidung der Wahlkommission sei nicht verfassungsmäßig und habe gegen das Recht des Kandidaten und seiner Partei auf Anhörung verstoßen. Am 13. September erhielten daraufhin Mpina und sein Running Mate Fatma Abdulhabid Ferej ihre Wahlzulassung. Die Reinstallierung des prominenten Gegenkandidaten lässt das Wahlgeschehen wieder Fahrt aufnehmen.

EastAfrican, 06./13.09.2025, Citizen, 12.09.2025

Am 14. September legten zwei Parteien, die Alliance for African Farmers Party (AAFP) und die National Reconstruction Alliance (NRA), gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt, Einspruch gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein. ACT-Wazalendo wehrt sich mit dem Hinweis, Präsidentin Hassan habe in ihrer Partei entgegen den ACC-Parteistatuten ebenfalls kein Wahlverfahren durchlaufen. Regierung und Opposition missbrauchen die Justiz als Waffe und verhindern eine substanzielle politische Debatte. In der Folge und trotz Gerichtsurteils schließt die Wahlkommission Mpina ein zweites Mal und in Übereinstimmung mit dem Attorney General aus.

TheChanzo, 11./14./15.09.2025

Tundu Lissu

Seit 8. September fand am Obersten Gerichtshof in Dar es Salaam die Verhandlung gegen Tundu Lissu, dem Präsidentschaftskandidaten der Chadema, statt. Die Anklage auf Landesverrat (automatisch mit Todesstrafe geahndet) resultiert auf Lissus Aufruf im April, keine Wahl ohne vorherige Wahlrechtsreform zu akzeptieren. Lissu, nun seit fünf Monaten in Untersuchungshaft, plädierte auf nicht schuldig und übernahm selbst seine Verteidigung. Die Verhandlung lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Wahl ab. Vor den drei Richtern Dunstan Nduguru, James Karayemaha und Ferdinand Kiwonde wurde in den ersten drei Tagen ausschließlich über Verfahrensfragen gestritten, entsprechend verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren vor der Wahl zum Abschluss kommt. Das Gericht zögert zunächst, ob es wie von Lissu verlangt, Präsidentin Samia Hassan, Vizepräsident Philip Mpango und Premierminister Kassim Majaliwa als Zeugen der Verteidigung zulassen soll und gibt dann doch seine Zustimmung. Alle Verhandlungen werden von Diplomaten der in Tansania durch Botschaften vertretenen Länder besucht.

TheChanzo, 08.09.2025, EastAfrican, 13./20.09.2025

Am 22. September lehnten der Oberste Gerichtshof die Einwände Lissus im Vorfeld der eigentlichen Verhandlung ab. Damit ist das Vor- bzw. Ermittlungsverfahren abgeschlossen und es folgt die Zeugenanhörung. Der Fall wird von der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt und auch in den sozialen Medien stark diskutiert. Das umfassende live-Tweeting sorgt für eine noch nie dagewesene Transparenz. Menschenrechtsorganisationen und Botschaften beobachten den Verlauf der Verhandlung genau und betrachten ihn als Gradmesser dafür, inwieweit sich das Land demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt. Ab dem 6. Oktober muss die Anklage den Hochverrat beweisen.

TheChanzo, 22.09.2025

Vision 2050

Minister für Industrie und Handel Dr. Selemani Jafo erklärt, dass Tansania zur Erfüllung seiner Vision 2050 nach chinesischem und indonesischem Vorbild auf lokalisierte industrielle Ökosysteme bzw. die Schaffung von Industriezentren, Wirtschaftszonen und SME-Clusters (Zusammenschlüsse von kleinen und mittleren Betrieben) etwa für die Textil-, Leder- und Metallverarbeitung setze. Sie seien ein Garant für erhöhte Steuereinnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Reduzierung von Armut und allgemein ein besseres Auskommen. Die Regierung sehe sich in der Pflicht, die dazu passende Infrastruktur in Form von Straßen, Bahnlinien, Flugplätzen und Häfen sowie Energiesicherheit zu gewähren.

Citizen, 17.09.2025

Bei der Vorstellung von Tansanias Vision 2050 hatte Präsidentin Hassan die zuständige Kommission angewiesen, gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt Hamza Johari Vorschläge für eine entsprechende Gesetzesreform zu machen. Auf der Tagung der Regierungsrechtsberater in Dar es Salaam forderte der Generalstaatsanwalt die Praktiker der Wirtschaft zur Mitwirkung auf, um die Gesetzgebung fit für die Praxis zu machen.

Daily News, 19.09.2025