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Grenzdisput zwischen Tansania und Malawi - 12/2013

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Seit der Unabhängigkeit Tansanias (damals Tanganjika) 1961 und Malawis (1964) versuchte man, die Grenzziehung zwischen den beiden Ländern durch bilaterale Verhandlungen zu klären. Der Streit geht um die Frage, ob die Grenze am tansanischen Ufer des 26.900 Quadratkilometer großen Malawi-Sees (In Tansania und Mozambique auch „Nyassa-See“) verläuft – der gesamte See also zu Malawi gehört - ,oder in der Mitte des Sees, womit der halbe See tansanisches Gebiet wäre.

Inhaltsverzeichnis

1 Argumente

2 Hintergrund

3 Lösungsversuche

4 Kommentare

Argumente

Tansania beruft sich darauf, dass der Internationale Gerichtshof den Grenzverlauf in Gewässern praktisch immer dahingehend entschieden habe, dass die Grenze in der Mitte des Gewässers festgelegt wird. Malawi argumentiert mit der historischen Grenzziehung zwischen den Kolonialmächten Deutschland und England im Helgoland-Vertrag von 1890. Damals wurde vereinbart, dass die Grenze prinzipiell am tansanischen Ufer des damals so genannten Nyassa-Sees verläuft und allenfalls geringfügige Anpassungen nach lokalen Erfordernissen erfolgen sollten (so Artikel VI des Helgoland-Vertrags). (DN 29.12.12)

Tief wird dabei in den historischen Archiven gegraben. Während Tansania hervorhebt, dass doch die Malawi-Mozambique-Grenze im Malawi-See genau in dessen Mitte verlaufe, betont Malawi, dass die Portugiesen in den 1950er Jahren ein Stück Mozambique gegen einen Teil des Sees eingetauscht hätten – in malawischen Augen ist dies eine Bestätigung ihrer Interpretation des Helgoland-Vertrags.

Von tansanischer Seite wiederum wird ins Feld geführt, dass der deutsche Kaiser Wilhelm den Briten den ganzen See nur überlassen habe als Ausgleich für das Kilimanjaro-Gebiet, das aus Britisch-Ostafrika zugunsten Deutsch-Ostafrikas herausgeschnitten worden sei. (South African Institute of International Affairs, Johannesburg, 13.08.13)

Hintergrund

Der Jahrzehnte währende Grenzstreit flammte wieder auf, als Malawi im Oktober 2011 der britischen Firma Surestream Petroleum und im Dezember 2012 der südafrikanischen SacOil Explorationsrechte für Öl und Gas im Malawi-See einräumte. Anfang 2012 lizenzierte dann Tansania ca 2000 Quadratkilometer Explorationsfläche in der Kyela-Region (Nordufer des Nyassa-Sees) für die Firma Heritage Oil PSA. (South African Institute of International Affairs, 29.07.13)

Tansania kündigte ebenfalls an, mit dänischer Hilfe eine Fähre für den Verkehr auf dem Nyassa-See zu kaufen. Auch “Seltene Erden” (wie Lanthan, Europium, Neodym - wichtig für High-Tech-Produkte) werden am Grund des umstrittenen Sees vermutet. (Inter Press Service, 06.03.13)

Lösungsversuche

Auf unterschiedlichen Wegen wurde versucht, eine Lösung des Konflikts zu erreichen:

Andeutung kriegerischer Aktionen

Drohung mit dem Internationalen Gerichtshof (ICJ)

Mediation durch Bischöfe der SADC (Southern African Development Community)

Bilaterale Ministergespräche

Vermittlungskommission unter Leitung des früheren mosambikanischen Präsidenten Joaquim Chissano und des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki.

Die malawische Präsidentin Joice Banda setzte diesem Afrikanischen Forum ein Ultimatum bis September 2013. Altpräsident J. Chissano konferierte Ende November mit dem tansanischen Präsidenten Kikwete und Außenminister Membe. Nach weiteren Konsultationen wird demnächst eine Entscheidung der SADC-Kommission im tansanisch-malawischen Grenzkonflikt erwartet. Anderen Quellen zufolge können die Beratungen des „Afrika-Forums früherer Staatsoberhäupter“ noch bis zu einem Jahr andauern. (Guardian 27.11.13)

Kommentare

Der Lebensunterhalt von etwa zwei Millionen Familien in beiden Ländern hängt von einer nachhaltigen und friedlichen Bewirtschaftung des Sees ab. „Dieser See sollte genutzt werden, um das Leben der Anwohner auf beiden Seiten zu verbessern . . . Zwischen den Anwohnern des Sees gibt es keine Grenzkonflikte, das ist vielmehr ein Disput zwischen Politikern . . . mit Blick auf die Wahlen in Malawi 2014 und in Tansania 2015“, sagt der Blogger Felix Mwakyembe. Es gehe dabei mehr um politische Karrieren als um das Wohl der lokalen Gemeinschaften. (IPS, 06.03.13)

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Energie: Gas – Öl - Kohle - 12/2013

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Inhaltsverzeichnis

1 Lagerstätten von Erdöl und Erdgas

2 Geologische Entwicklung

3 In- und ausländische Unternehmen

4 Staatliche Regelungen

5 Flüssiggas

6 Erdgaspläne und Unruhen in Mtwara

7 Milliarden-Investitionen

8 Kohle

Lagerstätten von Erdöl und Erdgas

In den letzten Jahren stellte sich heraus, dass Tansania über substantielle Vorkommen an Kohlenwasserstoff-Energieträgern verfügt. So werden allein die Erdgasvorräte vor Tansanias Küste auf 30 bis 90 Billiarden Kubikfuß geschätzt, was dem Energie-Bedarf Großbritanniens für 10 bis 30 Jahre entspricht. Hinzu kommen bedeutende Lagerstätten an Land, namentlich das umstrittene Malawisee-Gebiet (s. oben „Grenzdisput“), das Tanganyikasee-Becken und das Kilosa-Kilombero-Becken (Morogoro-Region). (DN 17.10.; Guardian 13.11.13)

Geologische Entwicklung

In unterschiedlichen Erdzeitaltern entstanden tiefe Erdspalten, die sich mit Wasser und Pflanzenresten füllten und von Sedimenten überlagert wurden. Am bekanntesten ist das ostafrikanische Rift-Valley-System, das im Tertiär (Paläogen – ab 65 Mill. Jahren und Neogen – ab 23 Mill. Jahren) entstand. Abhängig von Druck und Hitze bildete sich aus den in tiefen Spalten abgelagerten organischen Stoffen Kohle, Gas oder Öl. In den Tiefsee-Feldern findet sich vor allem Erdgas in 2000 bis 3000 m Tiefe, im Tanga-nyikasee vor allem Erdöl bei ca 1500 m.

In- und ausländische Unternehmen

Im Gas- und Ölgeschaft in Tansania sind verschiedene Firmen tätig: Ophir Energy (UK), BG-Gruppe, Exxon Mobil, ENI und Statoil, sowie die australische Swala Oil and Gas Tanzania Limited (zu 35 % in tansani-scher Hand). Anteile dieser Firma sollen auch an der Dar-Es-Salaamer Börse gehandelt werden. Zusammen mit Otto Energy erforscht Swala in den nächsten Jahren ein 17.000 Quadratkilometer großes Tiefwasserfeld vor Pangani und ist auch in Kenia und Sambia aktiv. (DN 15.09.13; Guardian 13.10.13)

Die staatliche Tanzania Petroleum Deve-lopment Corporation (TPDC) führte 2013 ein neues Modell der Produktions-zusammenarbeit (production sharing agreement - PSA) ein. Demnach müssen Firmen, die sich an der Öl- oder Gasproduktion beteiligen wollen, USD 2,5 Mill. bei Beitritt anzahlen und bei Produktionsbeginn mindestens USD 5 Mill. einbringen. Dies bedeutet beträchtliche Anpassungen und Anstrengungen für potenzielle tansanische Teilhaber. Einheimische Firmen oder Firmen mit tansanischen Teilhabern sollen beim Zu-schlag neuer Öl- und Gas-Blocks an der Küste und dem Tanganyikasee Vorrang haben. Die gesamten Erschließungs- und Entwicklungs-Investitionen für die zu vergebenden Blocks werden auf USD 2.437 Mill. geschätzt. (Guardian 24.11.13; DN 27.11.13)

Staatliche Regelungen

Das tansanische Energieministerium hat einen lang erwarteten Gesetzentwurf zur Erdgaspolitik mit straffen Auflagen für ausländische Firmen vorgelegt. Es soll den Vorrang des Inlandsmarkts vor Exporten und angemessene tansanische Gewinnbeteiligung sichern. In 26 Produktionsvereinba-rungen (PSA, s. oben) wurden die Prozeduren zu Erzeugung, Verflüssigung, Transport, Lagerung und Verteilung von Erdgas festgelegt. Im Gegensatz zu den Wünschen internationaler Konzerne, die see-basierte Anlagen (off-shore) vorziehen, besteht die Regierung auf land-basierten Produktionsstätten. Der Plan der Tansania-Petroleum-Entwicklungskörperschaft (TPDC) sieht vor, dass innerhalb eines 11-Jahre-Zeitraums Lizenzen für jeweils vier bzw. drei Jahre erteilt und 50 % des Gewinns an die Regierung abgeführt werden. Die Abgaben auf Öl und Gas sind damit deutlich höher als die auf Gold. Tansanische Unternehmer kritisieren, dass die hohen Investitionskosten sie praktisch vom Mitbieten um einzelne Blocks ausschlössen. So müssten allein für die Versteigerungsunterlagen für einen Block USD 750.000 entrichtet werden. Präsident Kikwe-te erklärte, zunächst werde der tansanische Staat mit 65 oder 75% als Teilhaber an Öl- und Gasfirmen auftreten. So kämen die erwarteten Einnahmen allen Tansaniern zugute. In den vergangenen sieben Jahren hätten die Öl- und Gas-Aktivitäten allein an Mehrwertsteuer Tshs 321 Mrd. (ca € 160 Mill.) erbracht. Die vierte Versteigerungsrunde von Bohrrechten läuft von Oktober 2013 bis Mai 2014 und findet erstmals in Tansania statt. Sie betrifft Offshore-Blocks vor der Küste und im Tanganyikasee. (DN 20.07.13; Citizen 18.11.13; Guardian 13.10.13; 21. und 24.11.13)

Flüssiggas

Eine Multimilliarden-Anlage zur Produktion von Flüssiggas soll von einem Konsortium (BG, Statoil, Axon, Ophir and Tanzania Petroleum Development Corporation -TPDC-) von 2016 bis 2020 in der Mtwara-Region errichtet werden. Erdgas aus dem Meeresboden soll dort im großen Stil als Flüssiggas sowohl dem heimischen wie dem internationalen Markt zur Verfügung gestellt werden. Besonders für asiatische Abnehmer, deren Energiebedarf weiter zunimmt, befindet sich Tansania in günstiger Lage. Der Ausbau des Hafens von Mtwara begann bereits 2010.

Der Beauftragte für Energie- und Petroleum-Angelegenheiten, H. Mbise, sagte, die Regierung erwarte von der einheimischen Gasproduktion erhebliche Einsparungen bei Energie- und Transportkosten. „Bis 2016 erwarten wir, 3000 Megawatt elektrischer Energie aus Erdgas zu gewinnen, wovon ein Teil exportiert werden kann“. Zur Zeit kämen 50 % des Stromverbrauchs aus Erdgas. Ein chinesisch-tansanisches Gemeinschafts-unternehmen werde mit Erdgas aus dem Mnazi-Bay-Feld in Mtwara 400 MW produzieren. Zur Zeit würden noch bis zu 90 % des Energie-Bedarfs aus Holz gewonnen, 2 % aus Wasserkraftwerken und ca 7% aus Ölderivaten. Erdgas dient nicht nur als Energieträger, wobei es teure Ölimporte einsparen hilft, sondern auch als Rohstoff für eine breite Palette petrochemischer Produkte wie z. B. Kunststoffe. So können mittelfristig weiterverarbeitende Industrien im Land entstehen. (DN 20.07.13; 27.11.13; Guardian 13.10.13).

Erdgaspläne und Unruhen in Mtwara

Die Regierung schloss Anfang 2013 ein Kredit-Abkommen mit China über USD 1,22 Mrd. Der mit 1,5% verzinsliche Kredit soll eine 522 km lange Gaspipeline nach Dar-Es-Salaam finanzieren. In Mtwara und Umgebung gab es daraufhin heftige Demon-strationen, weil die lokale Bevölkerung befürchtet, dass die Profite aus den reichen Erdgasvorkommen in ihrer Gegend nicht ihr, sondern Anderen zugute kämen. Im Verlauf der Unruhen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Das Haus der regierenden CCM, Geschäftsräume und private Anwesen wurden geplündert und in Brand gesetzt. Angeblich hätten sich auch Angehörige der Polizei an den Plünderungen beteiligt, was von der Polizeiführung zurückgewiesen wurde. Eine Brücke, die Mtwara und Lindi verbindet, wurde zerstört. Einige Menschen kamen bei den Unruhen zu Tode (Anzahl ist umstritten). Etwa 90 Personen wurden festgenommen. (Citizen 22. und 24.05., DN 23.05., Guardian 28.05.)

Milliarden-Investitionen

Regierungsvertreter erklärten der aufgebrachten Bevölkerung, dass auch vor Ort in der Mtwara Region bedeutende Investitionen getätigt würden. Mehr als 50 Unternehmen der Branchen Kunstdünger, Kunststoff, Boots- und Fahrzeugbau, sowie 14 Tourismus-Unternehmen seien vorgesehen. Die größten Investoren sind: eine neue Zementfabrik der Dangote-Gruppe für USD 500 Mill. (geplanter Ausstoß 3 Mill. Jahrestonnen), eine Flüssiggas-Anlage mit ca 100 Arbeitsplätzen, sowie ein gasbasiertes 400-Megawatt-Kraftwerk. Letzteres wird gemeinsam von der Firma Symbion Power Tanzania Ltd. und der US-amerikanischen Firma General Electric International realisiert. Die von diesem Kraftwerk erzeugte Elektrizität soll wesentlich zur Entlastung des instabilen Stromnetzes der TANESCO beitragen. Dazu soll über 650 km eine Hochspannungsleitung (220 KV) von Mtwara nach Songea gebaut werden. Von dort aus soll eine weitere Stromtrasse nach Makambako diese Elek-trizitätsquelle an das nationale Elektrizitätsnetz anbinden. (Citizen 22.05., Guardian 21., 27., 28. 05.)

Kohle

Der Direktor von Tancoal Energy Limited erklärte, die Firma wolle durch verstärkte Exploration ihre Produktion bis 2015 auf 500.000 Jahrestonnen steigern. Zur Zeit verfügt sie über nachgewiesene Kohlevorräte von 423 Mill. Tonnen. Tancoal will dann Kohle nach Kenia, Uganda und Malawi exportieren. Der industrielle Kohleverbrauch in Ostafrika liege zur Zeit bei 450.000 Jahres-tonnen und werde bis Ende 2015 etwa 1 Mill. Tonnen pro Jahr erreichen. Der Manager hob die gute Qualität der schwefelarmen Kohle hervor, deren Ascheanteil bei nur 20 % liege. Sie sei wesentlich umweltverträglicher als Holz und preisgünstiger als Erdgas. Er fügte hinzu, ein weiteres Ziel seiner Firma sei es, ein 225 MW-Kohlekraftwerk zu errichten und mit Kohle zu beliefern. Für dieses USD-480-Mill.-Projekt suche sie einen Partner, vorzugsweise den staatlichen Strom-versorger TANESCO. (Guardian 13.10.13)

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Energie: Elektrizität - 12/2013

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Inhaltsverzeichnis

1 Ausfälle der Stromversorgung

2 Große Pläne

3 Unternehmen planen eigene Kraftwerke

4 Ländliche Stromversorgung

Ausfälle der Stromversorgung

Im November führten häufige und andauernde Unterbrechungen der Stromversorgung beinahe zum Erliegen der Wirtschaftstätig-keit in Dar-Es Salaam, mit beträchtlichen Kosten und Verlusten. Viele mussten auf einen Notbetrieb mit Generatoren ausweichen. Der Stromversorger TANESCO begründete die Ausfälle mit Wartungs- und Erweiterungsarbeiten am zweitgrößten Kraftwerk des Landes in Songosongo (Lindi-Region). Stromkunden kritisierten, dass derartige Arbeiten erst nach den geplanten Kapazitätserweiterungen durchgeführt werden sollten. (Guardian 20.11.13)

Große Pläne

Im Rahmen des derzeitigen Fünf-Jahresplans wurden sechs Sektoren als besondere Prioritäten festgelegt:

Wasser,

Energie,

Transport,

Landwirtschaft,

Bildung,

Einkommensverbesserung.

Diese Strategie, „Big Results Now“ (Große Ergebnisse Jetzt) genannt, soll Tansania bis 2025 von einem landwirtschaftlich orientierten Entwicklungsland in ein Industrieland der mittleren Einkommensstufe verwandeln. Dem Energiesektor kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Der erste Fünf-Jahresplan sieht vor, die Kapazität der Stromproduktion von derzeit 1.438 Megawatt auf 2.780 MW Ende 2015 zu verdoppeln. Dementsprechend wurde das Budget 2013 /14 des Ministeriums für Energie und Bergbau von Tshs 641 Mrd (2012/13) auf Tshs 1,1 Billionen (ca € 550 Mill.) angehoben. Während zur Zeit 20 % der Bevölkerung Zugang zu elektrischer Energie haben, sollen es 2015 schon 30 % sein, womit der Stromverbrauch von 97 KWh pro Person und Jahr auf 236 KWh anstiege.

Diese Ziele sollen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen und im Rahmen der von Präsident Obama bei dessen Besuch in Dar-Es-Salaam lancierten Afrika-Elektrifizieren-Initiative (Power Africa Initiative) erreicht werden.

Zur Zeit bilden die großen Wasserkraftwerke Kidatu, Mtera und Nyamba ya Mungu, sowie das Erdgaskraftwerk Songosongo das Rückgrat der tansanischen Stromerzeugung.

Bis 2016 sind folgende Projekte zur Stromerzeugung geplant:

Kinyerezi 1 (Erdgas – 150 MW)

Kinyerezi 2 (Erdgas – 240 MW)

Kinyerezi 3 (Erdgas – 300 MW)

Kinyerezi 4 (Erdgas – 300 MW)

Kiwira (Kohle – 200 MW)

Somanga Fungu / Kilwa (Erdgas – 210 MW)

Mtwara (Erdgas – 400 MW)

Singida (Wind – 50 MW)

KIA (Solar / Wind – keine Kapazitätsangabe)

(DN 30.07.13)

Unternehmen planen eigene Kraftwerke

Die englische Firma Tanzania Tea Packers Ltd. will für Tshs 3,8 Mrd. (ca € 1,8 Mill.) ein Wasserkraftwerk installieren. Dieses Projekt ist eins von insgesamt vier Kraftwerken, an denen sich England durch Darlehen und Kapital-Anteile beteiligen wird. Von diesem Kraftwerk profitieren 430 Mitarbeiterfamilien. Auch der Tee kann bei zuverlässiger Stromversorgung deutlich preisgünstiger und in besserer Qualität hergestellt werden. (East African 09.11.13)

Die Kilimanjaro Airport Development Company (KADCO) will mit dänischer Hilfe Elektrizität mit Solar- und Windkraft-Anlagen produzieren und damit eine zuverlässige Stromversorgung sichern. Bisher sind Verzögerungen wegen häufiger Stromausfälle ein Handicap im Wettbewerb mit dem nahegelegenen Jomo-Kenyatta-Airport in Kenya. Überschüssiger Strom soll ins nationale Netz eingespeist werden. Als Ort mit hoher Sonneneinstrahlung und kräftigen Winden und mit einer Reservefläche von 110 Quadratkilometern ist KIA für regenerative Stromproduktion prädestiniert (Arusha Times 30.11.13)

Ländliche Stromversorgung

Ein Schwerpunkt wird die Versorgung ländlicher Gebiete mit elektrischer Energie sein. Dazu wurde die Rural Electrification Agency (REA) etabliert. Sie hat dafür im nächsten Haushaltsjahr Tshs 800 Mrd. (ca € 400 Mill.) zur Verfügung, z.B. werden in der Tanga-Region 770 km 33 KV-Leitungen gebaut, In der Kagera-Region erhalten 360 Dörfer Strom-anschluss. (DN 07.11.13)

Präsident Kikwete weihte eine Reihe von dörflichen Stromprojekten in Geita und Shinyanga ein, darunter ein von der Weltbank finanziertes Wasserkraftwerk in Masumbwe. Er erklärte, in naher Zukunft bekämen mehr als 1600 Dörfer Zugang zu elektrischer Energie. Die Anschlusskosten der Haushalte würden von Tshs 450.000 auf 170.000 gesenkt. (Guardian 12.11.13)

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Bodenschätze und Bergbau - 12/2013

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1 Bedeutung des Bergbaus für die Volkswirtschaft

2 Verschiedene Mineralien-Lagerstätten werden erschlossen

3 Regierung und Bodenschätze

4 Edelsteine: Förderung und Vermarktung

5 Uran

6 Akteure im Urangeschäft

7 Kritik und Warnungen

8 Soda-Mine am Natronsee geplant

Bedeutung des Bergbaus für die Volkswirtschaft

Der Vorsitzende der tansanischen Kammer für Bodenschätze und Energie (TCME), J. Kahama, präsentierte einen optimistischen Bericht über die weitere Entwicklung der Branche und ihren wachsenden Beitrag zur nationalen Wirtschaft. In den entsprechenden Regionen nähmen Arbeitsplätze und Regierungseinnahmen zu, Infrastruktur und soziale Dienste verbesserten sich. Die Mitglieder der TCME hätten zwischen 1997 und 2011 Mineralien im Wert von USD 10,1 Mrd. verkauft. 2011 seien USD 178,6 Mill. an Steuern und Abgaben geleistet worden, während Kommunen USD 1,5 Mill. zugute gekommen seien. In den offiziell lizenzierten Minen arbeiteten 1997 insgesamt 1781 Personen; 2011 seien es bereits 15.000. Die Bergbau-Buchprüfungs-Agentur (TMAA) nahm von Mai bis Dezember 2013 Tshs 70 Mrd. (€ 35 Mill.) an Steuern ein. Nach dem strategischen Plan „Vision 2025“ soll der Bergbau-Sektor bis 2025 mindestens 10 % zum Bruttoinlandsprodukt betragen. (Guardian 22.04.13; DN 04.12. und 06.12.13)

Verschiedene Mineralien-Lagerstätten werden erschlossen

Die Firmen Barrick Gold und Xstrata Nickel wollen gemeinsam ein großes Nickel-Bergwerk in Kabanga, Kagera Region, betreiben. Die 58 Mill. Tonnen Nickel sollen für etwa 30 Jahre 40.000 Jahrestonnen Nickelkonzentrat liefern und 2000 Personen Arbeit geben. Auch andere Mineralien wie Kupfer, Kobalt, Chrom und Platin finden sich in der Region. Im Zusammenhang mit dem geplanten Großbergwerk soll gemeinsam mit den Nachbarländern Burundi und Ruanda ein 80 MW-Wasserkraftwerk an den Rusumo-Wasserfällen entstehen. Der Transportminister Dr. Harrison sagte, die neue 1.672 km lange Eisenbahnlinie von Dar-Es-Salaam über Isaka – Mungozi (Burundi) nach Kigali (Ruanda) werde das Kabanga-Bergwerk verkehrsmäßig erschließen.

Ganz im Süden des Landes hat die Firma URANEX Ltd. bei Nachu in der Nähe der Nachingwea-Graphit-Lagerstätte ein neues, umfangreiches Graphit-Vorkommen von hoher Qualität entdeckt. Die Firma URANEX ist in Tansania an zahlreichen Orten in der Uran-Exploration aktiv. (DN 06.06. und 02.08.13)

Kleinunternehmer in Katavi, Rukwa-Region haben u.a. 4,1 kg Gold, 111 Tonnen Kupfer, 50 Tonnen Bleiglanz gefördert. Der Minister für Energie und Bergbau erklärte, dass mit Hilfe eines neuen Computerprogramms Lizenzanträge nun in längstens 28 Tagen bearbeitet würden.(DN 30.10.13)

Regierung und Bodenschätze

Der Energieminister S. Muhongo teilte mit, dass 102 Bergbau-Lizenzen in der Mtwara-Region (ausgestellt zwischen 2006 und 2012) gestrichen würden, nachdem die Inhaber sie nicht ausgeübt hätten. Horten von und Spekulieren mit Bergbau-Lizenzen sei strafbar. (EA Business Week 01.12.13)

Professor Gaudens Mpangala von der Uni Dar-Es-Salaam forderte die Regierung auf, aktiver Anteile an Bergbau-Unternehmen zu erwerben. Mit der seit 1997 verfolgten Politik absoluten Privatunternehmertums in diesem Bereich habe man Pressionen der Weltbank nachgegeben, um Darlehen und Investoren zu bekommen. Die bis 2009 lizensierten Unternehmen exportierten praktisch ihren gesamten Gewinn und die Bevölkerung gehe leer aus. (Guardian 25.11.13)

Die regierungseigene STAMICO (Staatliche Bergbau-Körperschaft) übernahm die Tulawaka-Gold-Mine der Africa Barrick Gold Mining Ltd. für USD 4,5 Mill. und eine Gewinnbeteiligung. Sie übernahm auch den USD 17 Mill. schweren Renaturierungs-Fonds der Gesellschaft. Die STAMICO wird mit neun ähnlichen Projekten die Regierungsbeteiligung am Bergbausektor ausbauen. Zusammen mit der Tanzania Petroleum Development Corporation (TPDC), die im Energie-Sektor tätig ist, soll so eine breite Beteiligung der Bevölkerung an den Profiten erreicht werden. (DN 16.11., Guardian 28.11.13)

Edelsteine: Förderung und Vermarktung

Der Vorsitzende der Manyara Minenvereinigung (MAREMA) erklärte, es gäbe im Tansanit-Schürfgebiet Mererani weder illegales Schürfen, noch Kinderarbeit. Alle Bergleute gehörten zur offiziellen Vereinigung und keine nicht autorisierte Person gelange in das umzäunte Minen-Gelände. Eine Lizenz zu bekommen dauere allerdings ein Jahr und koste Tshs 160.000. Die Unfälle im Bergbau seien dramatisch zurück gegangen, seit man das 45-Grad-System eingeführt habe, bei dem die Schächte horizontal gegraben werden. Die Hilfsarbeiter im Bergbau, wana Apollo (Söhne Apollos) genannt, arbeiten oft jahrelang ohne Bezahlung. Der Lizenzinhaber versorgt sie nur mit Mais und Bohnen, solange kein Tansanit gefunden wird.

Seit langem fordern Mineure und lokale Verantwortliche eine Verarbeitungszone für Exporte (EPZ) für Mererani. Dort könnten die Edelsteine weiter verarbeitet werden und dem Land Gewinn bringen. Gegenwärtig nimmt der tansanische Staat aus der Tansanit-Produktion USD 20 Mill. ein, während die verarbeiteten Steine auf dem US-Markt USD 500 Mill. jährlich erbringen. (DN 05., und 06.12.13)

Die weltgrößte Fördergesellschaft für Tansanit, TanzaniteOne Mining Ltd. musste für 2012 einen Verlust von USD 13,6 Mill. ausweisen. Sie führte das schlechte Jahresergebnis einerseits auf Steuernachforderungen in Höhe von USD 4,4 Mill. zurück, andererseits auf Schäden durch illegales Schürfen auf ihrem Gebiet. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit illegalen Konkurrenten, bei denen es sogar Tote gab. Ferner wurden bei einem Einbruch in den Sortierbereich Edelsteine im Wert von USD 1,46 Mill. gestohlen.

Das Unternehmen verkaufte 50 % seiner Lizenz für USD 4 Mill. an die staatliche Bergbau-Körperschaft (STAMICO) in der Hoffnung, dann weniger durch Raubschürfer, Schmuggler und Diebe beeinträchtigt zu werden. (DN 10.05., 20.05., 08.07., 07.08., 06.12.13; Guardian 08.07.,15.07.13)

In Arusha fand zum zweiten Mal die Internationale Messe für Edelsteine, Juwelen und Mineralien statt. 700 bis 1000 Verkäufer und Käufer aus Afrika, Asien, USA, Europa und dem Mittleren Osten nahmen teil. Der Vorsitzende der Organisation und der stellvertretende Bergbauminister betonten, Arusha entwickle sich zur kontinentalen Achse für den Edelstein-Markt. Zusammen mit ihren touristischen Attraktionen werde die nordtansanische Stadt zum Zentrum des einschlägigen Handels. Der Bau eines permanenten Handelszentrums sei angedacht (DN 30.10., 06.12.13; Arusha Times 14.11.13)

Uran

Tansania könnte bald unter den führenden Uranproduzenten sein. Schon nach Anlaufen des ersten geplanten Uranbergwerks Mkuju-River (Namtumbo / Ruvuma-Region) wäre Tansania der drittgrößte afrikanische Produzent nach Niger und Namibia. Bei voller Ausbeutung aller Ressourcen träte Tansania sogar an die zweite Stelle der Welt-Uran-Produktion nach Kasachstan.

Bisher sind vier bedeutende Uran-Lagerstätten bekannt:

Mwanga, Kilimanjaro-Region

Bahi, Dodoma-Region

Manyoni, Singida-Region

Mkuju River, Ruvuma-Region

Die Schätzungen der gesamten Vorräte Tansanias gehen weit auseinander. Zwischen 54.000 und 200.000 Tonnen Uranoxyd werden genannt. Eine Jahresproduktion von 14.000 t wird für möglich gehalten (Kanada produziert 9.451 Jahrestonnen).

Akteure im Urangeschäft

Etwa 20 Firmen sind in der Prospektion tätig und an Bergbaurechten interessiert. Am weitesten fortgeschritten ist das Mkuju River Projekt der ursprünglich australischen Explorations-Firma Mantra Tanzania. Sie gehört inzwischen zum russischen Unternehmen Atomredmetzoloto (ARMZ), das den Abbau mit seiner kanadischen Tochter Uranium One durchführen will. Die komplizierten Firmenkonstruktionen rühren u.a. daher, dass ausländische Investoren fünf Jahre lang steuerfrei bleiben. Nach Ablauf dieser Frist versucht man gern, die Vorteile mit neuem Firmenmantel weiter wahrzunehmen. Daher führt die Regierung einen Prozess, um von Mantra Tanzania fällige Steuern auf Veräußerungsgewinne in Höhe von USD 187 Mill. einzutreiben. Allerdings erhielt die Firma Schürfrechte gegen Zahlung einer Million USD, ohne dass diese an die Steuernach-zahlung gekoppelt wurden.

Regierung und Uranfirma betonen, dass alle internationalen Standards und Auflagen eingehalten würden, um einen umweltgerechten und sozialverträglichen Abbau des Minerals sicher zu stellen. Tansania selbst hat mit der Tanzania Atomic Energy Com-mission eine Aufsichtsbehörde eingerichtet. Eine Delegation der Internationalen Atom-energie-Agentur (IAEA) besuchte das Land. Die Welterbekommission der UNESCO hat gestattet, das Selous Wildreservat zu verkleinern, um an die Uran-Lager heran zu kommen. Der nationale Umwelt-Rat hat ein Umwelt-Auswirkungs-Zeugnis ausgestellt. Die Uran-Firma empfiehlt sich durch Aussicht auf hohe Investitionen (USD 448 Mill.), hohe Steuerzahlungen (USD 249 Mill. /Jahr), viele Arbeitsplätze (750), Stimulation der lokalen Wirtschaft, und kräftige Förderung des Selous Wildreservats. Ein Mantra-Vertreter sagte, die Firma habe in Zusammenarbeit mit den Behörden Programme zur Bekämpfung der Wilderei gestartet, und 20 neue Wildhüter, sowie Fahrzeuge finanziert. (Citizen 09.04.13; Sabahi 26.04.13; DN 20., 25.06., 05.10.13; Guardian 22.04. und 25.07.13; EA Business Week 12.08.13)

Kritik und Warnungen

Antony Lyamunga, Direktor einer Erwachsenenbildungs-Organisation, sagte in Bahi / Dodoma: „Wir wissen nicht, wo all das mit dem Uran verdiente Geld landen wird, das Wenigste wohl bei der lokalen Bevölkerung. Wir haben unsere Erfahrungen mit dem Gold“. Sehr wenig von den Gold-Profiten sei dem Land oder den Menschen zugute gekommen. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ute Koczy warnte bei einem Besuch in Tansania vor den bekannten, unkalkulierbaren Risiken auch der friedlich genutzten Atomenergie. Ein Kommentator der Zeitung The Citizen erinnerte an Umweltschäden durch Goldminen und sagte, aus einem Bergwerk würden immer große Mengen Wasser in die Umgebung gepumpt. Auch radioaktive Stäube, die vom Wind verbreitet würden, seien kaum zu vermeiden. Der parlamentarische Ausschuss für Land, natürliche Ressourcen und Umwelt kritisierte die Schürferlaubnis für Mantra / Uranium One und forderte die Regierung auf, sie zurück zu nehmen. Sein Sprecher sagte, der Ausschuss sei bestürzt darüber, dass ihn das Ministerium für Energie und Bergbau in einer so wichtigen Angelegenheit übergangen und nicht konsultiert habe. (Citizen 02.05., 28.05.; Sabahi 28.05.; DN 28.05.; Deutsche Welle 10.10.13)

Soda-Mine am Natronsee geplant

Der Chef der Arusha-Region M. Mulongo sagte bei einer Investorentagung für die Nordregion, die Regierung halte aus sozio-ökonomischen Gründen an der geplanten Gewinnung von Natriumkarbonat im ökologisch sensiblen Becken des Natronsees (Longido / Monduli) fest. Der See sei zwar 2001 in die Ramsar-Liste wichtiger Feuchtgebiete aufgenommen worden. Aber man werde alle ökologischen Aspekte, wie auch die Empfehlungen des Nationalen Umweltrates (NEMC) berücksichtigen.

Die Reserven an Natriumhydrogenkarbonat im Becken des Lake Natron werden auf 300 Mill. Tonnen geschätzt. Vor drei Jahren musste die indische Firma Tata Chemicals nach weltweiten Protesten ihre Investitionspläne aufgeben. Etwa 75 % der Weltpopulation des Zwergflamingos sind am Natronsee beheimatet. Ende 2012 hatten Experten der Sokoine Landwirschafts-Universität in einer Kosten-Nutzen-Analyse festgestellt, dass der Natron-Abbau in einem Zeitraum von 50 Jahren Verluste zwischen USD 44 Mill. und 492 Mill. zur Folge hätte. Hingegen würden Land und Bevölkerung im selben Zeitraum etwa USD 1,5 Mrd. Gewinn machen, wenn die Regierung in Tourismus, Umweltschutz und alternative Erwerbsmodelle für die Lokalbevölkerung investierte. Von 175 befragten Ortsansässigen sprachen sich 84 % gegen das Soda-Projekt aus. (Guardian 03.04. und 20.09.13)

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Natur – Umwelt - Klima - 12/2013

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Inhaltsverzeichnis

1 Umweltzerstörung und Folgen

2 Klimawandel – Folgen – Gegensteuern

3 Erfolge beim Umweltschutz

Umweltzerstörung und Folgen

Tansanias Entwaldungs-Rate liegt mit 1,1 % pro Jahr mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt (0,5 % / Jahr). Damit verliert das Land jedes Jahr 300.000 bis 400.000 Hektar Wald. Dies erklärte ein Sprecher des Nationalen Umwelt-Rates (NEMC) bei einem Forum zur globalen Erwärmung und Klimawandel in Dar-Es-Salaam. Holz liefert 90 % der Energie und 75 % der Baustoffe im Land.

Der Direktor von Jugendvision Tansania (VVT) berichtete in Kisarawe, die geschützten Waldreservate von Pugu und Kazimzumbwi mit ihrem vormals überaus reichen und vielfältigen Pflanzen- und Tierbestand seien im Verschwinden begriffen. Diese Entwaldung verursache höhere Temperaturen, Wassermangel und Verarmung der Bevölkerung. Die wichtigsten Faktoren seien:

Landwirtschaftliche Flächen werden ausgeweitet

Die Nachfrage nach Holzprodukten wächst mit der Bevölkerung

Ineffiziente Herde verbrauchen zu viel Holz

Exzessive und ineffizente Holzkohle-Herstellung zehrt am Holzbestand

Die Nachfrage nach Holzkohle steigt rapide, vor allem in Dar-Es-Salaam

So wurden 2011 lokal etwa 1 Mill. Kubikmeter Holz verbraucht, aber 1,8 Mill. Kubikmeter nach Dar-Es-Salaam verkauft. Insgesamt wurden mehr als 2,8 Mill. Kubikmeter Holz eingeschlagen, während eine nachhaltige Bewirtschaftung höchstens 900.000 Kubikmeter erlaubt.

Prof Anna Tibaijuka, Ministerin für Land, Wohnungen und Siedlungen, verlangte, den Preis für Flüssiggas drastisch zu senken, um den Holzverbrauch einzudämmen. Auch für die Holzkohle-Hersteller müssten alternative Erwerbsfelder gefunden werden. Die Folgen der Entwaldung seien schon deutlich zu spüren, besonders bei Dürreperioden und Überschwemmungen.

Manyara-See vor dem Ende: Früher speisten 15 Zuflüsse den See, jetzt sind es nur noch fünf, und diese führen wenig Wasser. Grund sind verminderte Regenfälle und erhöhte Wasserentnahme durch Farmen, Hotels und Wohngebiete. Weil viel Abfall und Schutt eingetragen wird, beschleunigt sich die Verlandung des Lake Manyara, der Lebensader des Manyara-Nationalparks. Ursprünglich war der See durchschnittlich 12 m tief, heute nur noch 1,5 m. Damit ist einer der 16 Nationalparks in seiner Existenz bedroht. Die Ökologin des Nationalparks betonte, ein Quadratmeter gut geschützten Landes im Park bringe mehr wirtschaftlichen Ertrag als ein Quadratmeter Ackerfläche.

Babatisee schrumpft: Der 18 Quadratkilometer große Babati-See ist in weiten Teilen von Wasserpflanzen und Gebüsch bedeckt. Die Zahl der Nilpferde ging von 400 auf 150 zurück. Gegen die drohende Verlandung des Lake Babati wurden erste Maßnahmen ergriffen:

Eine 60-m-Zone darf nicht bebaut und genutzt werden

Teile des Sees werden durch einen Zaun geschützt

Erosion durch terrassierte Felder (Konturierung) und Baumpflanzungen bekämpft

Viehzüchter sollen zu intensiver Haltung übergehen

Fischer sollen nachhaltige Fangmethoden lernen

Rukwa-See stirbt: Bei Fortdauer der jetzigen Entwicklung wird der Rukwasee in 50 Jahren verschwunden sein. Ursache sind verschlechterte Umweltbedingungen, illegales Fischen mit Dynamit und zu engmaschigen Netzen, Chemikalieneintrag und Erosion. Ähnliche negative Entwicklungen wurden bei einer Fragestunde im Parlament vom Tanganyika- und Nyassa-See berichtet. Ein Fischsterben in diesem auch Malawi-See genannten, drittgrößten Gewässer Afrikas wurde von Anwohnern auf einen Giftanschlag aus Malawi zurück geführt (vgl. oben „Grenzdisput“). Ein Expertenteam des Fischereiministeriums stellte aber fest, dass das Fischsterben auf den Klimawandel zurückgeht. In dem bis zu 704 m tiefen See vermische sich sehr kaltes, sauerstoffloses Tiefenwasser mit dem sauerstoffhaltigen Oberflächenwasser (bis 200m). Der insgesamt verminderte Sauerstoffgehalt führe zum Tod der Fische. Ähnliches sei 1999 aufgetreten.

Arusha Nationalpark durch Inzucht bedroht: Der Chefökologe des ältesten Nationalparks des Landes berichtete, die Wildtiere seien durch mangelnden genetischen Austausch gefährdet. Dadurch würden die Tiere anfälliger für Krankheiten. Früher hätten sie Korridore zur Wildnis am Westkilimanjaro und dem kenianischen Amboseli-Park gehabt. Diese sind inzwischen durch Siedlungen blockiert. Der Park wird jährlich von 120.000 Touristen besucht und ist Wasserreservoir für Arusha. (DN 28.07.13; Guardian 01.11., 22.10., 21.11., 01.12., 02.12.13; Arusha Times 26.10., 02.11.13)

Klimawandel – Folgen – Gegensteuern

Dr. A. Msafiri von der Universität Mtwara sagte bei einer Konferenz des Klimawandel-Forum (Forum CC), die Auswirkungen der Erderwärmung seien in Tansania bereits sichtbar:

Krankheiten wie Malaria, Meningitis, Cholera, Rift-Valley-Fieber sind auf dem Vormarsch. Ihre Behandlung verursacht pro Jahr Mehrkosten von USD 30 Mill.

Verlängerte Trockenperioden gefährden die Energieversorgung durch Wasserkraftwerke, die in Tansania 54 % der Stromerzeugung beitragen

Die Touristenattraktionen wie Nationalparks und Korallenriffe sind bedroht

Mit steigendem Meerespiegel sind Siedlungen und Infrastruktur in Küstennähe bedroht

In Somalia, Kenia, Sudan und Äthiopien werden viele Staubstürme beobachtet

Dr. Msafiri übte harte Kritik an Politikern und zivilen Organisationen. Die Probleme des Klimawandels würden nicht in den Kabinen großer Flugzeuge auf dem Weg zu internationalen Konferenzen oder in luxuriösen Hotelsuiten gelöst. „Politiker maximieren Macht, Wirtschaftsbosse maximieren Profit. Aber im wirklichen Leben müssen wir Werte maximieren und nichts sonst“. Die ethische Grundhaltung der Bevölkerung müsse reformiert werden, damit sie ihre Verantwortung und die komplexe Interdependenz vieler Faktoren besser versteht.

Präsident J. Kikwete ist Vorsitzender der „Kommission der Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union zum Klimawandel“ (CAHOSCC). Er unterstrich, dass die Afrikaner am wenigsten Treibhausgase produzierten, aber am stärksten unter der Erderwärmung litten. Der CO₂-Ausstoß sei nur in Afrika eine Tonne pro Person und Jahr, werde sich allerdings bis 2030 verdoppeln. Die afrikanischen Staaten seien finanziell und technologisch sehr eingeschränkt. Daher müssten die entwickelten Staaten als größte CO2 Emittenten angemessene und verlässliche Finanzhilfen, Technologietransfer und einen gut ausgestatteten „Grünen Klima Fonds“ (GCF) bereitstellen. Das Umweltprogramm der UN schätzt die Klima-Anpassungskosten in Afrika auf USD 35 Mrd. für 2040 und auf 200 Mrd. für die 2070er Jahre, auch wenn die Erwärmung auf zwei Grad beschränkt werden kann.

Tansania wurde für ein Pilotprojekt des Klima-Dienste-Anpassungsprogramms mit einem Volumen von USD 10 Mill. ausgewählt. Das Programm will den meistverwundbaren Ländern helfen, sich den veränderten Klimabedingungen anzupassen (Resilienz).

Landwirten werden angepasste Anbau- und Marktstrategien empfohlen

Vorbereitung auf Dürreperioden und Über-schwemmungen werden verbessert

Die Wasserversorgung wird angepasst

Vorbeugung gegen klimabedingte Epide-mien wie Malaria und Meningitis

Das Programm wurde von der Welt-Wetter-Organisation (WMO) zusammen mit der norwegischen Regierung entwickelt und bei der Welt-Klima-Konferenz in Warschau vorgestellt.

Die EU hilft Tansania im Rahmen der zweiten Welt-Klimawandel-Allianz (GCCA) mit TShs 16 Mrd. (ca € 8 Mill.) für Anpassungsmaßnahmen. Dabei soll das Modell des „Öko-Dorfes“ eine „grüne Entwicklung“ und Ernährungssicherheit fördern, von der lokalen Gemeinschaft gesteuert werden und als Modell im ganzen Land dienen.

Erfolge beim Umweltschutz

Vier Betriebe haben mit Beratung durch eine zivile Organisation eine umweltgerechte Aufbereitung ihrer Abwässer eingeführt: Eine Gerberei in Kibaha, ein Schlachthaus in Dodoma, eine Textilfirma und eine Sisalplantage in Tungi. Ein solches Umwelt-Management-System verringert die Umweltbelastung und verbessert Effizienz, Kostenstruktur und Image des Betriebes.

Die Mufindi-Umweltstiftung plant, an den Fernstraßen von Dar-Es-Salaam und Mbeya öffentliche Toiletten nach einem südkoreanischen Modell einzurichten. Dieser Service soll zusammen mit Einkaufsmärkten und Abfallbehandlung Hygiene, Umwelt und Komfort der Reisenden verbessern.

Ein UNESCO-Projekt, „Grüne Wirtschaft in Biosphären-Reservaten“ wurde seit 2000 im Ost-Usambara-Biosphärenreservat mit großem Erfolg durchgeführt. Das von Südkorea finanzierte Projekt erreichte, das 80 % der Menschen, die vorher von der Ausbeutung der Wälder gelegt hatten, nun einen umweltverträglichn Lebensunterhalt gefunden haben. Beispiele dafür sind: Angepasste Landwirtschaft, Waldprodukte außer Bäumen, Fischerei, CO₂-Bindung in Biomasse, Ökotourismus, Jagd.

Die Ökotourismus-Firma „And Beyond“ in Arusha hat den Preis für Nachhaltigen Tourismus 2013 des Tanzania Tourism Board für ihre unermüdlichen Umweltschutz-Bemühungen erhalten. Ihre Bauten in der Serengeti und auf Sansibar passen sich optimal der geschützten Park-Umwelt an und erhielten mehrere internationale Aus-zeichnungen wie den angesehenen ‘Africa’s Leading Game Reserve Brand.’ (DN 29.09., 27.10; Guardian 06.09, 18.11., 21., 22.11, 07.12.13)

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Kriminaltität – Korruption - Terrorismus - 12/2013

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1 Kriminalität / Diebstahl

2 Steuermoral

3 Parlamentarier

4 Schmuggel und krimineller Handel

5 Korruption

6 Terroristen bei Mtwara

Kriminalität / Diebstahl

Eine Studie zur Armutsbekämpfung ermittelte, dass 40% der Tansanier schon einmal Opfer eines Verbrechens wurden und mögliche Verbrechen fürchten (Südafrika 38%, Kamerun 37%, Liberia 34%). 44% seien gewaltsam angegriffen worden. Relativ wenige Verbrechen werden der Polizei angezeigt (42%), vermutlich, weil solche Anzeigen als wenig erfolgversprechend eingeschätzt werden. Die Furcht vor Verbrechen war sehr viel weniger ausgeprägt von 2003 bis 2008 und hat stark zugenommen. Ein Polizeisprecher sagte, die Polizei bemühe sich um Aufklärung der Bevölkerung und gehe derzeit von traditionellen zu modernen Arbeitsmethoden über.

Die TAZARA-Einheit der Polizei hat die häufigen Diebstähle von Fracht und Bahninventar, vor allem Kupfer, erfolgreich eingedämmt. Dies gelang durch moderne Methoden, besonders in Zusammenarbeit mit örtlichen Gemeinschaften. Tipps aus der Bevölkerung halfen, Diebstähle zu verhindern.

Unehrliche Buchhalter verursachen jährlich Milliardenverluste (Tshs) durch Veruntreuung, Lohnzahlungen an Geisterangestellte und zweifelhafte Aufträge. Der Finanzminister sagte, dass manche Städte nicht einmal Abrechnungen über Entwicklungsprojekte erstellten, geschweige denn Quittungen über Steuereinnahmen vorlegten. Zudem herrsche ein akuter Mangel an qualifizierten Buchhaltern. Der Nationale Ausschuss der Buchhalter und Buchprüfer (NBAA) plant daher eine neue Ausbildungsstätte in Kinondoni.

Steuermoral

Es herrscht Einigkeit darüber, dass nur Arbeiter und Angestellte korrekt ihre Steuern entrichten, reiche Leute, vor allem Händler, aber nicht. Diese weigern sich, die vom Finanzamt (TRA) verlangten elektronischen Steuererfassungsgeräte anzuschaffen und zu verwenden. Sie seien zu teuer (Tshs 800.000 - € 200). Die Händler schlossen Ende November ihre Geschäfte als Protest gegen die neuen Geräte, die auch effiziente Verkaufs- und Lagerkontrolle ermöglichen. Ein Steuerfachmann erklärte, solche Computer würden weltweit verwendet, das Problem liege in der Steuermoral. Dabei gäben die gesellschaftlich führenden Personen ein schlechtes Beispiel. Schädlich für eine gute Steuerkultur sei auch die intransparente Verwendung der öffentlichen Mittel. Ein Kleiderhändler in Kariakoo sagte, er sähe die elektronische Erfassung seiner Umsätze positiv, da er jetzt nicht mehr mit Steuerbeamten feilschen und sie eventuell noch bestechen müsse.

Der Chef der Finanzbehörde kündigte energische Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher an. Die elektronische Erfassung werde bald auch online funktionieren, sowie menschliches Eingreifen und Schlupflöcher für Korruption minimieren.

Bei einer Feier zum „Tag des Steuerzahlers“ am 8. November verlieh Vizepräsident Bilal besonders kooperativen Steuerzahlern Anerkennungspreise. Seit Einführung elektronischer Erfassungssysteme 2010 stiegen die Steuereinnahmen um 9,6 (2010/11) und 23 % (2011/12).

Parlamentarier

Der frühere Ministerpräsident F. Sumaye forderte die Regierung auf, ohne Zögern die Namen derer zu nennen, die verdächtigt werden, geheime Konten in der Schweiz oder anderswo im Ausland zu unterhalten. Das dort versteckte Geld könne nur mit zweifelhaften und korrupten Mitteln erworben sein.

Das Parlament soll Verhaltensregeln (code of conduct) für seine Mitglieder beschließen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden und die Vermögensverhältnisse offen gelegt werden. Leitwerte sollen sein: Selbstlosigkeit, Lauterkeit, Sachlichkeit, Offenheit, Ehrlichkeit und Führungsqualität. Bei der parlamentarischen Arbeit erlangte Informationen dürfen nicht zur persönlichen Bereicherung verwendet werden. Die Parlamentarier sollen auch vertrauliche Dokumente zur Regierungsarbeit nicht ohne Zustimmung der zuständigen Dienststellen veröffentlichen dürfen. (Guardian 03.11., 04.11., 06.11., 08.11., 24.10., 23.11.13; DN 30.10.13)

Schmuggel und krimineller Handel

Der Staat verliert etwa Tshs 1 Mrd. monatlich durch den Schmuggel von Häuten und Fellen im Hafen von Dar-Es-Salaam. Der Vorsitzende der Gerbervereinigung erklärte, Tansania könne 3,6 Mill. Felle und 6,1 Mill. Häute erzeugen und trotzdem litten viele Gerbereien an Materialmangel. Während der Staat Entwicklungsanstrengungen unternimmt, blockieren dies einige korrupte Beamte. Dadurch gingen dem Land mehr als 10.000 Arbeitsplätze und Tshs 15 Mrd. (€ 7,1 Mill.) Einnahmen verloren. Die Schmuggler sollten nicht nur Geldstrafen zahlen, sondern auch die Schmuggelware verlieren.

Vor den Küsten Tansanias, Kenias, Djibutis und der Seychellen fand ein gemeinsames Manöver der Seestreitkräfte von 10 afrikanischen und zwei europäischen, sowie der USA statt. Ziel war es, die Bekämpfung von Piraterie, Schmuggel und illegaler Fischerei zu optimieren. Ein Sprecher der tansanischen Marine erklärte, seit diese Übung, „Buschmesser-Express“ genannt, stattfinde, habe sich die Sicherheit an den ostafrikanischen Küsten verbessert.

Zusammen mit tansanischen Behörden fahnden US-Ermittler nach organisierten Banden, die in großem Stil das Malariamittel Coartem in Dar-Es-Salaam stahlen und über Kongo in Angola und anderen Ländern verkauften. Tansania gilt als führendes Land bei Diebstahl und Schwarzmarktverkauf gespendeter Medikamente. Coartem verliert bei den illegalen Transporten in großer Hitze seine Wirksamkeit. Die US haben in den zurückliegenden Jahren für mehrere Milliarden USD Malariamittel nach Afrika gespendet. Ferner zahlten sie USD 7,3 Mrd. in den Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose ein. Der organisierte Diebstahl ist eine schwere Belastung des Willens zur Medikamentenhilfe. Vermutlich werden jährlich mehr als 20 % des für Tansania und Angola gespendeten Coartem im Wert von USD 60 Mill. gestohlen. Ein dem tansanischen Präsidenten nahe stehender Sprecher sagte, die Ermittlungen seien auf einem erfolgversprechenden Weg. (Guardian 16.11.13, Citizen 14.11.13; DN 27.11.13)

Die Polizei verhaftete in Mwanza drei Verdächtige, die den als Käufern auftretenden Polizisten eine menschliche Hand für Tshs 100 Mill. verkaufen wollten. Die Verhafteten, zwei „Zauberdoktoren“ und ein Geschäftsmann, boten den scheinbaren Käufern auch andere menschliche Körperteile an. Der Polizeisprecher lobte die Hinweisgeber und rief die Bevölkerung zu solch guter Kooperation mit der Polizei auf. (Guardian 30.10.13)

Korruption

Tansania verbesserte sich leicht auf dem von Transparency International geförderten „Ostafrikanischen Bestechungsindex“ (EABI) von Platz zwei auf Platz drei nach Uganda und Burundi. In allen fünf ostafrikanischen Ländern erwiesen sich Polizei, Justiz und Steuerwesen als am meisten bestechungsanfällig. Nur einer von zehn Tansaniern meldete ein Bestechungsansinnen. Die Meisten sind überzeugt, dass eine Anzeige nichts bewirkt.

Der CUF-Vorsitzende I. Lipumba sagte, das Büro zur Korruptionsbekämpfung sei zahnlos geworden und seine Glaubwürdigkeit schwinde. Es würden zwar mehr Korruptionsfälle angezeigt, aber nicht entschlossen reagiert. Die Regierung greife die „kleinen Fische“ heraus und lasse die Großen weiter schwimmen, das zeige sehr deutlich der Radar-Beschaffungsskandal. Ein ehemaliger Sprecher von Transparency International sagte, trotz öffentlicher Zweifel an den Korruptions-Bekämpfungsbemühungen der Regierung seien in letzter Zeit deutlich mehr belastete Staatsdiener entlassen worden, einschließlich Minister, Staatssekretäre und Chefs halbstaatlicher Betriebe.

Beim Jahresbericht der Haushaltsunterstützungsgruppe (Globaler Zuschuss zum Staatshaushalt von Geberländern) sagte der schwedische Botschafter als Vorsitzender der Gruppe, Tansania zeige eine positive Entwicklung mit mehr Budget-Transparenz, Dezentralisierung und langsamem Anstieg der internen Staatseinnahmen. Die Bekämpfung der Korruption in Schlüsselsektoren wie Gesundheitswesen, Energie und Hafenverwaltung stagniere aber.

(DN 29.10.13; Citizen 29.10.13; Guardian 29.10., 30.10., 19.11., 01.12.13)

Terroristen bei Mtwara

Sicherheitskräfte verhafteten am 7. Oktober in einer Bergregion nahe Mtwara elf Personen. In ihrem Besitz waren Waffen und 257 Schulungs-DVDs der somalischen Terrororganisation Al Shabaab. Diese Organisation hatte den blutigen Überfall auf einen Supermarkt in Nairobi durchgeführt und wird mit Säureattentaten auf Sansibar in Verbindung gebracht. Die Organisation wollte sich vermutlich die unzufriedene Stimmung wegen einer geplanten Gaspipeline von Mtara nach Dar-Es-Salaam zunutze machen. (Guardian 29.09. Sabahi 17.10.13)

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Wechselkurs 09.12.2013 (Mittelwert) für 1,-- € 2.193/- TSh (http//www.oanda.com/lang/de/currency/converter)

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