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Aktuelles - 07/2016

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Innenminister entlassen

2 Studierende suspendiert

3 JPM – pro

4 JPM - kontra

5 Schulbänke

6 Unruhe auf Sansibar

7 Burundi-Flüchtlinge, Immigranten

8 Nichtregierungs-Organisationen

9 Cholera, Gelbfieber

10 Ehrungen

11 Schnellbusse: holpriger Start

12 Unglücklich

13 Victoriasee: Fischen untersagt

14 Mordserie

Innenminister entlassen

Präsident Dr. John Magufuli („JPM“) entließ im Mai seinen Innenminister C. Kitwanga, weil er betrunken vor dem Parlament erschienen war. Die beiden stammen aus der Mwanza-Region und gelten als Freunde. Der entschlossene Schritt JPMs wird vielfach begrüßt als Zeichen für konsequentes Durchsetzen seiner Reform des öffentlichen Dienstes und Warnung an alle, die sich für unantastbar halten.

Vor allem oppositionelle Kreise gehen davon aus, dass der Präsident den Minister fallen ließ, weil dieser in den Lugumi-Skandal um die Beschaffung von Fingerabdruck-Geräten [s. TI Mai 2016, S. 5] verwickelt scheint. Der Chadema-Abgeordnete G. Lema vermutet, dass fünf weitere Kabinettsmitglieder gefährdet sind, weil sie mit dem Lugumi-Skandal in Zusammenhang gebracht werden. - Im Parlament sollen nun Zufallskontrollen auf Alkohol und Drogen durchgeführt werden.

Citizen 25.05.16; DN 22.05.; 02.06.16; Guardian 23.05.16

Studierende suspendiert

7.802 Studierende des naturwissenschaftlichen Lehramts an Sekundarschulen wurden von der Universität Dodoma (UDOM) mit einer 24-Stunden-Frist nach Hause geschickt. Die Uni erklärte, die Aufwandsentschädigungen der Lehrkräfte nicht finanzieren zu können. Präsident Magufuli sagte bei der Grundsteinlegung der von China finanzierten Uni-Bibliothek in Dar-Es-Salaam, nur die qualifizierten Studierenden (Notenklasse I und II) würden wieder zugelassen. Die Meisten hätten ihre Studienzulassung illegal „durch Einfluss externer Kräfte“ erreicht. Magufuli zeigte sich verärgert darüber, dass einflussreiche Familien ihren unqualifizierten Kindern ein Studium auf Staatskosten sicherten, wodurch sich die Chancen geeigneter Kinder armer Herkunft verringerten. Alle Ausbildungskredite an der UDOM würden ausgesetzt, bis die Empfänger überprüft seien.

Bildungsministerin Prof. Ndalichako hatte schon vorher 489 Studierende der privaten St. Josephs-Universität suspendiert. Diese studierten, obwohl sie die Abschlussprüfung der Sekundarschule nicht bestanden hatten. Die Bildungsministerin löste die Tansanische Universitätskommission auf, die beschuldigt wird, unzählige unzulässige Studien-Zulassungen toleriert zu haben.

Bei der Behörde für Studiendarlehen wurden schwere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Der Verbleib von TZS 23 Mrd. ist ungeklärt. Unqualifizierte und nicht existente Studenten hatten Darlehen erhalten. Aus- und Rückzahlungen sind oft nicht nachvollziehbar. Die Mitarbeiter genehmigten sich großzügige Tagesgelder aus dem Darlehensfonds.

Citizen 26.05.; 03.06.16; DN 03.,16.06.15; Guardian 27.,28.05.;01.,03.06.16

JPM – pro

Der Vorsitzende des IPP-Konzerns, Dr. R. Mengi, äußerte sich zuversichtlich, dass Tansania schnelle Fortschritte machen wird, wenn es sich weiter so energisch von den Fesseln der Korruption befreit. Die kleinen Leute seien davon am schlimmsten betroffen. Aber mit Dr. Magufulis Tempo werde Tansania bald zu den 10 am wenigsten korrupten Ländern zählen.

Sansibarische Abgeordnete forderten Präsident Dr. Shein auf, dem Beispiel Magufulis zu folgen und konsequent gegen faule und korrupte Beamte vorzugehen. Nach wie vor erschienen viele an ihrem Arbeitsplatz, wenn und wann sie Lust dazu hätten.

Oppositionsführer E. Lowassa unterstützte die Industrialisierungspolitik Magufulis, sagte aber, ohne deutliche Fortschritte in Schul- und Berufsbildung sei sie zum Scheitern verurteilt.

Die katholische Bischofskonferenz betete bei ihrem eucharistischen Treffen für die politisch Verantwortlichen und besonders für Präsident Magufuli und seinen Einsatz für ein integeres Tansania. Die katholische Kirche werde sich (später) zu den Stärken und Schwächen JPMs äußern.

Die regierende CCM gab bekannt, dass Dr. Magufuli im Juli den Partei-Vorsitz von J. Kikwete übernehmen wird.

JPM - kontra

Kommentatoren sind besorgt wegen Präsident Magufulis impulsiven Entscheidungen, die wenig auf ihre Auswirkungen geprüft sind. Beispiele: Preissteigerungen bei Zucker und Reis nach Importverboten. Starker Rückgang des Umschlags im Hafen DSM nach Mehrwertsteuer für Transitgüter. Verschärfter Lehrermangel nach Ausweisung Tausender kenianischer Lehrkräfte.

Der bekannte Journalist J. Ulimwengu beschuldigte die Magufuli-Regierung, die Demokratie in Tansania zu unterminieren. Sie habe die demokratische Kultur um 50 Jahre zurück geworfen. Altpräsident B. Mkapa meinte hingegen, Redefreiheit und Demokratie seien zwar wichtig, jedoch gäbe es ohnehin keine seriöse Diskussion über Fragen von nationaler Bedeutung.

Z. Kabwe von der oppositionellen ACT-Wazalendo forderte Dr. Magufuli auf, seinen Politikstil zu ändern. Dieser bedrohe die Demokratie. Die ACT unterstütze zwar JPMs Kampf gegen die Korruption, nicht aber seine Tendenz, Meinungs- und Redefreiheit zu unterdrücken. Das Parlament werde entmündigt, die Polizei dazu missbraucht, die Opposition mundtot zu machen.

Bei den Debatten des „Achten Mwalimu J. Nyerere Intellectual Festival“ betonten viele Sprecher, dass die Regierung beim Kampf gegen die Korruption unbedingt rechtsstaatliche Grenzen einhalten müsse. Willkürliche Entscheidungen gefährdeten sowohl die Demokratie als auch eine saubere Verwaltung. „Unsere Anführer töten die Demokratie, wenn sie unter Missachtung der Gesetze entscheiden“ (Dr. Bisimba vom Menschenrechtszentrum). Andere meinten, die geltende Verfassung gebe dem Staatspräsidenten allzu große Vollmachten. Manche vertraten die Auffassung, es sei noch zu früh, Dr. Magufulis Regierungsstil zu bewerten.

Die Business Times zitiert den neuesten Skandal um das Büro für Normenkontrolle (TBS) als Beispiel für den hinhaltenden Widerstand der etablierten Institutionen gegen Magufulis Reformen. Das TBS hatte eine Großlieferung von verunreinigtem Flugzeug-Treibstoff für in Ordnung erklärt. Der Energieminister ordnete an, die Lieferfirma müsse den unbrauchbaren Treibstoff zurücknehmen und die Tanks reinigen. Die Firma und das TBS bestehen auf weiteren Prüfungen und Untersuchungen, die sich sehr lange hinziehen können.

Ein Bespiel dafür sind die nicht funktionierenden Kontrollgeräte im Flughafen Dar-Es-Salaam. Bisher wurde nicht bekannt, was die angeordneten Nachforschungen ergeben haben. Auch die seit längerem aufgedeckten Treibstoff-Diebstähle im Hafen von DSM setzen sich fort. Die halbstaatliche Ölfirma Puma verzeichnete Verluste beim Umpumpen aus Tankschiffen von 4 bis 5%; branchenüblich sind 0,3%.

Business Times 04.06.16; Citizen 06.,13.,14.,19.,20.06.16; DN 04.,08.06.16; Economist 30.05.16; Guardian 29.04.; 15.,18.06.16

Schulbänke

Mehrere Regionen berichten, sie könnten innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist (30. Juni) alle Schüler/innen mit Schulbänken versorgen. Eine Bank kostet etwa € 20. Landesweit werden 1,5 Mill. neue Bänke benötigt.

Guardian 04.06.16

Unruhe auf Sansibar

Die nach eigener Einschätzung um ihren Wahlsieg betrogene CUF (Civic United Front) rief zum gewaltlosen Widerstand gegen die sansibarische CCM-Regierung auf. Bekannte CCM-Mitglieder werden, besonders auf Pemba, in Geschäften und Lokalen nicht bedient und zu gesellschaftlichen Ereignissen nicht eingeladen. Die Regierung drohte, diskriminierenden Geschäftsleuten ihre Lizenz zu entziehen. Einige Farmen von Ministern und CCM-Abgeordneten wurden verwüstet. Die CUF kündigte eine Klage wegen Menschenrechts-Verletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof an. Einige ihrer Anhänger seien inhaftiert und gefoltert worden. CUF-Vorsitzender S. Hamad warnte vor zunehmender Radikalisierung und islamistischen Tendenzen, wenn demokratische Mitsprache ausgeschlossen wird. Die regierende CCM beschuldigte Hamad, im In- und Ausland Hass zu säen und zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Tansania und Sansibar aufzurufen.

Citizen 01.,03.06.16; DN 15.,17.06.16; Guardian 02.,15.06.16

Burundi-Flüchtlinge, Immigranten

Die EU unterstützte Tansania bisher mit € 22 Mill. für die Flüchtlinge aus Burundi. 140.000 von ihnen halten sich in tansanischen Lagern auf. Altpräsident B. Mkapa versuchte zwischen den burundischen Gruppen zu vermitteln.

Die Einwanderungsbehörde in der Mwanza-Region kündigte Kontrollen und Ausweisung illegaler Einwanderer an. Mit Tansaniern Verheiratete müssen sich registrieren lassen. Die meisten illegal Zugewanderten arbeiteten in Hotels und Privatschulen.

Citizen 17.06.16; DN 01.,16.06.16

Nichtregierungs-Organisationen

Von den etwa 7.000 registrierten NROs wurde nach vorhergehenden Warnungen 109 die Zulassung entzogen, weil sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hatten (Geprüfte Rechnungslegung, jährlicher Bericht, Steuerzahlung). Die betroffenen Organisationen waren in Kinder-, Frauen- oder Umweltschutz tätig gewesen.

Guardian 30.03.16

Cholera, Gelbfieber

Seit August 2015 erkrankten in Tansania 21.634 Menschen an Cholera, von denen 338 starben. Die Regierung gab TZS 900 Mill. aus, um die Epidemie zu bekämpfen. Nur die Regionen Njombe und Ruvuma meldeten keine Cholera-Fälle. Zur Zeit gibt es Erkrankte in Mara, Manyara, Morogoro, Mwanza, Lindi und Sansibar. Unehrliche Lebensmittelkontrolleure auf Sansibar nutzten die Gefahrenlage für sich aus, indem sie willkürlich Lebensmittel beschlagnahmten und Bestechungsgelder forderten.

Nachdem keine Impfstoffe gegen Gelbfieber mehr erhältlich sind, blüht der Handel mit gefälschten Impfzeugnissen. Sie sind für je TZS 5.000 erhältlich.

Citizen 07.06.16; Guardian 07.,11.,13.06.16

Ehrungen

Der Mwalimu-Nyerere-Lehrstuhl ehrte drei Persönlichkeiten für ihre Beiträge zur Verwirklichung der Ideen des Staatsgründers: Dr. Maria Kamm, langjährige Direktorin der Weruweru-Mädchen-Sekundarschule, für ihre Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit (self-reliance). N. Milinga hatte 1960 in der Iringa-Region das erste Ujamaa-Dorf gegründet. G. Swevetta erfand das Konzept der Dorf-Gemeinschaftsbanken (VICOBA), das inzwischen weit verbreitet ist.

Citizen 17.06.16

Schnellbusse: holpriger Start

Die neuen Schnellbusse mit eigener Fahrspur in DSM sollten Pendlern Zeit ersparen. Große Zeitverluste verursacht ein veraltetes Ticketsystem, das demnächst auf elektronische Bezahlung umgestellt wird. Hohe Verluste entstehen durch häufige Unfälle mit Fahrzeugen, die unberechtigt auf der Busspur fahren. 24% der neuen Busflotte sind bereits beschädigt und teilweise außer Betrieb. Die Busfahrer drohen mit Streik, weil sie bisher nur als Tagelöhner bezahlt werden. Versprochene Bonuszahlungen für defensive, treibstoffsparende und pünktliche Fahrweise halten sie für unerreichbar.

Guardian 17.,31.05.; 06..18.,20.06.16

Unglücklich

Der Glücksreport 2016 platziert Tansania auf Platz 149 von 157 Ländern (2015: 146). Auch die ostafrikanischen Nachbarn finden sich unter den letzten 10: Uganda 146, Ruanda 152, Burundi 157. Kenia belegt Rang 122. Als wichtigste Kriterien gelten: Einkommensgerechtigkeit, soziale Sicherheit, Lebenserwartung, persönliche Freiheit und Freiheit von Korruption.

Eine Untersuchung der Mzumbe-Universität im Auftrag des Tansanischen Industrie-Verbands ergab, dass mehr als die Hälfte der im Land verkauften Produkte (z.,B. Medikamente, Nahrungsmittel, elektronische Geräte, Werkzeuge, Baumaterial) gefälscht ist. Die meisten Fälschungen stammen aus China, Bangladesh, Vietnam, Singapur, Kenia und Südafrika. Mitte Juni schaltete die Telekommunikationsbehörde 603.000 gefälschte Mobiltelefone ab.

Der Regionalchef von Mwanza enthüllte, dass viele Fahrzeuge in der Region ohne oder mit gefälschter Haftpflichtversicherung unterwegs sind. Dies beraube Unfallopfer ihrer Entschädigung. Die Versicherungsaufsicht führt ein Kontrollsystem über eine Mobiltelefon-App ein. Die Versicherungswirtschaft leidet unter stark zunehmendem Versicherungsbetrug. Sie will daher enger mit Rating-Agenturen zusammenarbeiten.

Citizen 18.03.; 17.,18.06.16; DN 18.06.16; Guardian 13.06.16

Victoriasee: Fischen untersagt

Nach alarmierenden Meldungen über schwindende Fischbestände untersagte die Regierung das Fischen im Victoriasee für die Zeit von Juli bis Oktober.

Citizen 10.06.16

Mordserie

Der Premierminister versprach verstärkte Anstrengungen gegen Mörderbanden, die in mehreren Regionen insgesamt 21 Menschen mit Macheten getötet haben: 10 in Mwanza, 8 in Tanga, 2 in Mara und 1 in Dar-Es-Salaam. Bisher ist unklar, ob es sich um Raubüberfälle, Racheakte oder terroristische Angriffe handelt.

Citizen 20.05.16; Guardian 20.05.; 02.,13.06.16

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Presse-, Rede-, Informationsfreiheit - 07/2016

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Presse- / Medienfreiheit

2 Freie Meinungsäußerung / Missbrauch

3 Parlamentarische Opposition

4 Menschenrechte

Presse- / Medienfreiheit

Das „Tansanische Herausgeber-Forum“ empfahl, die Parlamentssitzungen wieder direkt zu übertragen, um die Informationsrechte der Öffentlichkeit und insbesondere der Presse nicht zu beschneiden. Journalisten hatten das Übertragungsverbot offen als Zensur bezeichnet. Man könne kaum darauf vertrauen, dass die vom parlamentarischen Dienst gestalteten Zusammenfassungen ausgewogen seien. Eine Umfrage von „Twaweza“ ergab, dass 92% der Befragten die Direktübertragungen wünschten. 42% verfolgten Parlamentsdebatten im Fernsehen, 60% im Radio.,

Bei einer Konferenz, die das Südafrikanische Medien-Institut in Mwanza veranstaltete, wurden auch die Gesetze zu Computerkriminalität, Statistik-Gebrauch, Mediendiensten und Zugang zu Informationen kritisch beleuchtet. Die kontroversen Gesetze wurden 2015 im Schnellverfahren beschlossen und wurden nach Meinung ihrer Kritiker eingesetzt, um Regierungsgegner zum Schweigen zu bringen.

Tansania rangiert im Presse-Freiheits-Index 2016 von „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 71 von 180 und damit in der Kategorie „deutliche Probleme“ (2015: Rang 75), immerhin noch vor Japan (72) und Italien (77). In Afrika nimmt TZ Platz 11, und in Ostafrika Platz 1 ein. Der RoG-Bericht findet es besonders bedenklich, dass in TZ keine Daten veröffentlicht werden dürfen, die die Regierung für „inakkurat“ hält und dass Journalisten mit Strafe bedroht werden, wenn sie Informationen publizieren, die „nicht im öffentlichen Interesse“ sind.

Citizen 01.,25.,31.05.16; DN 29.04.; 01.05.16; Guardian 22.04.; 16.05.; 16.06.16

Freie Meinungsäußerung / Missbrauch

Das Menschenrechts-Zentrum forderte die Regierung zum wiederholten Male auf, Passagen in den Gesetzen zu Computerverbrechen und Statistik-Verarbeitung zu überarbeiten, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzen. Bisher sei das Computer-Gesetz zwar zur Unterdrückung von Regierungskritikern, aber kaum zur Verfolgung von Verbrechen angewandt worden.

Informationsminister N. Naupe beteuerte das Interesse der Regierung an Rede- und Meinungsfreiheit. Er versprach, die umstrittenen Gesetze im Licht der Kritik zu überprüfen und auch bei dem geplanten Gesetz zur Informations- und Kommunikationsfreiheit Kritikpunkte zu berücksichtigen. Außenminister Dr. A. Mahiga verteidigte das Gesetz gegen Computerkriminalität mit dem Kampf gegen Terror-Gruppen wie Al Shabaab, die sich modernster Informationstechnologie bedienten. Der Oberste Richter C. Othman erklärte vor Tansaniern in London, das Gesetz schütze die Mehrheit der Tansanier, vor allem Kinder, vor Betrug und sexuellem Missbrauch. Ein Regierungssprecher sagte, durch das Gesetz seien Hassbotschaften, pornographische Bilder und Veröffentlichung von Regierungsdokumenten stark zurückgegangen. Ein Mann aus Arusha wurde zu 3 Jahren Gefängnis oder TZS 7 Mill. Strafzahlung verurteilt, weil er in einer online-Gesprächsgruppe Präsident Magufuli im Vergleich mit J. Nyerere schlecht aussehen ließ.

Das Menschenrechts-Zentrum kritisierte scharf, dass in den sozialen Medien zunehmend Fotos und Filme von unbekleideten oder hilflosen Verbrechens- und Unfallopfern gezeigt werden. Bei Unfällen beeilten sich Viele, Fotos zu machen und online zu stellen, anstatt den Opfern zu helfen. Dies verletze Privatsphäre und Menschenwürde.

Die EU-Wahlbeobachtungs-Kommission legte in ihrem Abschluss-Bericht Empfehlungen vor, wie künftige Wahlen besser durchgeführt und das Wählervertrauen zunehmen kann:

Parteiunabhängige Kandidaten zulassen

Gerichtliche Überprüfung der Präsidentenwahl zulassen

Die Wahlkreise neu abgrenzen, um die Stimmengewichtung zu verbessern

Die Unabhängigkeit der Wahlkommissionen sicherstellen (bisher vom Präsidenten ernannt); ihre Entscheidungen sollten gerichtlich angefochten werden können

Die Sansibar-Wahlkommission sollte transparent machen, warum sie das letzte Wahlergebnis annuliert hat

Die Wählerlisten länger zur öffentlichen Kontrolle aushängen

Das Gesetz gegen Computerkriminalität revidieren, um Missbrauch zu unterbinden

Staatsfernsehen und -radio in unabhängige Sendeanstalten umwandeln

Die Regulierungsbehörde für Kommunikation regierungsunanbhängig gestalten

Citizen 18.05.; 07.06.16; DN 04.,16.05; 03.,05.,09.06..16; Guardian 14., 16.,18.05.; 03.,07.06.16

Parlamentarische Opposition

Während der Haushaltsdebatte erinnerten Oppositionsabgeordnete regelmäßig an das neue Direkt-Übertragungsverbot der Parlamentsdebatten und forderten die CCM auf, es zu revidieren. Sie sehen mit dem Übertragungsverbot die verfassungsmäßig garantierte Informationsfreiheit ausgehebelt. T. Lissu (Chadema) beklagte, dass die Regierung weiterhin Opposition und Pressefreiheit zu schwächen versuche. Dr. Magufulis Regierung verhalte sich, als sei Tansania immer noch ein Einparteien-Staat.

Informationsminister N. Naupe betonte, das Verbot sei nicht von der Regierung, sondern von der Parlamentsmehrheit ausgesprochen worden. Der Artikel 18 des Grundgesetzes zur freien Meinungsäußerung erwähne derartige Veröffentlichungen des Parlamentsgeschehens nicht. Die überwiegend ländliche Bevölkerung sei ohnehin nicht daran interessiert, wer was im Parlament gesagt habe. Der Verfassungsminister Dr. H. Mwakyembe bemühte als Begründung für die Sendebeschränkung „den Schutz des Ansehens Dritter“.

Die bisherigen etwa vierstündigen Fernseh-Übertragungen der Parlamentsdebatten waren so populär, dass der Informationsminister vermutete, Viele verfolgten die Sendungen während ihrer Arbeitszeit. Der CUF-Vorsitzende forderte Premier Majaliwa auf, sich zu entschuldigen. Dieser hatte in London gesagt, die Tansanier würden lieber Parlamentsdebatten verfolgen als arbeiten. Daher würden nur noch nachts Zusammenfassungen gesendet. Oppositionsabgeordnete nehmen nun ihre Reden mit dem Mobiltelefon auf, um ihre Beiträge unzensiert über soziale Internetmedien wie Facebook oder Instagram zu verbreiten.

Der Ethik-Ausschuss des Parlaments untersagte sieben Oppositionsabgeordneten, an den nächsten Sitzungen teilzunehmen. Sie hatten Anweisungen der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Dr. T. Ackson zuwidergehandelt, um das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Verbot der Direktübertragungen weiter zu diskutieren. Die Suspendierten wollen nun das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. Sie vermuten, dass die Regierungspartei sie von der Haushaltsdebatte fern halten will.

Die Abgeordneten der Opposition boykottierten alle Sitzungen, die von Dr. Ackson geleitet wurden. Sie verließen zuletzt die Kammer mit Klebeband vor dem Mund, um zu demonstrieren, wie sie eingeschränkt würden. Ackson sei die schlimmste Feindin des Parlaments, verstehe sich als Vertreterin der Regierung und nicht des Volkes und wolle Kritik an der Regierung unterbinden. Tatsächlich waren Abgeordnete der regierenden CCM trotz schwerer verbaler Entgleisungen nicht suspendiert worden.

Auch das Menschenrechts-Zentrum LHRC verurteilte die einseitige Disziplinierung. Die Oppositionsparteien streben ein Misstrauensvotum gegen Ackson an. Diese forderte ihre Kritiker auf, ihre Anliegen im Geschäftsordnungs-Ausschuss vorzubringen. Ein einzelner CCM-Abgeordneter rief die beiden Lager auf, die feindselige Stimmung zu überwinden, um eine konstruktive Arbeit im Parlament zu ermöglichen. Jede Regierung brauche eine Opposition, um effektiv zu arbeiten.

Oppositionsabgeordnete beschwerten sich über Polizeibeamte, die korrupt seien und sich wie eine bewaffnete Einheit der CCM verhielten. Der Innenminister versicherte, dass Reformen im Gang seien, damit die Polizei den Tansaniern in rechtsstaatlichen Grenzen diene. Ein Abgeordneter bedauerte, dass die Regierung viel Geld für Tränengas und Wasserwerfer ausgebe, während die Polizei wegen Treibstoffmangels nicht einmal ihre alltäglichen Routinefahrten durchführen könne.

Nachdem mehrere Oppositionsparteien angekündigt hatten, auf öffentlichen Versammlungen gegen Magufulis Führungsstil zu protestieren, verbot die Polizei politische Versammlungen auf unbestimmte Zeit wegen „Gefahr zivilen Ungehorsams“. Die betroffenen Parteien klagen gegen das Verbot. Das Menschenrechtszentrum äußerte sich besorgt über „klare Anzeichen dafür, dass die Regierung die Demokratie im Land unterdrücken will“. In Dar-Es-Salaam untersagte die Polizei ein internes Treffen der ACT-Wazalendo. In Mwanza wurden Chadema-Funktionäre einer Befragung unterzogen und über das Verbot politischer Versammlungen belehrt.

Der Stadtteil-Bürgermeister von Kinondoni (DSM) verdächtigte die Staatsregierung, sie behindere absichtlich Projekte oppositionell regierter Gemeinden, um die Bevölkerung gegen das Oppositionsbündnis UKAWA aufzubringen. Seinem Stadtteil seien Entwicklungsgelder für eine Fluss-Sanierung und eine Berufsschule entgangen, weil beantragte Auslandsreisen nicht oder verspätet genehmigt wurden.

Der langjährige Vorsitzende der oppositionellen CUF (Civic United Front) Prof. I. Lipumba will den Parteivorsitz wieder übernehmen. Er war zurückgetreten, nachdem die Partei E. Lowassa als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hatte.

Citizen 01.,15.,21.,25.,31.05.; 03.,07.,11.,13.,14.,15., 19.06.16; DN 18.,23.05.16; Guardian 03.,06.,14.05.; 01.,02.,15.,21.06.16

Menschenrechte

Die beliebteste Internet-Plattform für soziale Medien „Jamii-Forums“ (www.jamiiforums.com) beantragte beim Revisionsgericht eine Verfügung gegen die Polizei, die das Forum zwingen will, die Namen von Informanten zu aktuellen Fällen von schwerer Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung preiszugeben. Jamii-Forums fordert, im Gesetz gegen Computerverbrechen die Artikel zu revidieren, die den Informantenschutz einschränken. Nur, wenn die Bürger ihre Beschwerden ungefährdet äußern könnten, könne Magufulis Kampf gegen die allgemeine Korruption Erfolg haben. Es falle auf, dass sich die Kriminalpolizei bisher nur für Lecks in Behörden interessiere, nicht aber für ebenfalls vorliegende Informationen zu kriminellen Angriffen auf Computer.

Justizminister H. Mwakyembe unterstrich, dass die Regierung den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (finanziert vom UN-Entwicklungsprogramm) weiter durchführe. Bisher habe man Distrikt-Direktoren und Sekundarschullehrer für Menschenrechte sensibilisiert.

Der Minister teilte auf Anfrage mit, dass in den letzten fünf Jahren bei der staatlichen Menschenrechts-Kommission 13.707 Beschwerden eingegangen seien, von denen etwa 6.000 abgeschlossen wurden. Die häufigsten Beschwerden betrafen Landstreitigkeiten, Prügeln von Untersuchungshäftlingen, überlange Untersuchungshaft und Angriffe auf Frauen und Kinder. Mwakyembe versprach, den Fall sansibarischer islamischer Geistlicher, die seit drei Jahren ohne Verhandlung festgehalten werden, eingehend zu untersuchen.

Der Minister für Lokale Verwaltung räumte ein, dass die Hilfspolizisten von Städten und Distrikten die Bürger auf unerträgliche Weise belästigen und schikanieren. Die Regierung werde strenge Ausführungsbestimmungen erlassen, die Übergriffe verhindern.

Das Menschenrechtszentrum (LHRC) sieht die häufigen Grundrechtsverletzungen darin begründet, dass die meisten Bürger ihre Rechte überhaupt nicht kennen. Es moniert auch das Fortbestehen der Todesstrafe. 2015 wurden 452 Männer und 20 Frauen zum Tod verurteilt, jedoch nicht hingerichtet.

Tansania akzeptierte bei der letzten „Allgemeinen Periodischen Überprüfung“ (www.upr-info.org – dort detaillierte Statistik) des UN-Menschenrechtsrats in Genf 129 Empfehlungen und lehnte 25 Vorschläge ab. U.a. beschränkte sich Tansania auf „Kenntnisnahme“ bei folgenden Empfehlungen:

Gesetz gegen Gewalt durch Intimpartner

Verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Albinismus und Minderheiten

Uneingeschränkte Grundrechte, besonders Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach internationalen Standards; sowie unbehinderte Arbeit von Menschenrechts-Aktivisten

Verstärkte Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, besonders von Armen und alleinerziehenden Müttern

Arbeitsberechtigung und Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge

Ratifizierung der Konventionen gegen Folter und erniedrigende Strafen; sowie für Rechte von Fremdarbeitern

Aufhebung der Kriminalisierung von Homosexualität

Tansania gab anderen, meist afrikanischen Staaten, 19 Empfehlungen zu Gesundheitswesen, Armutsbekämpfung und Menschenrechten.

Vizepräsidentin S. Hassan versicherte, dass Tansania so bald wie möglich die „Afrikanische Charta zu Demokratie, Wahlen und Staatsführung“ ratifizieren wird. Glaubwürdige Wahlen seien der Schlüssel zu Stabilität und Entwicklung.

Citizen 05.03.; 21.04.16; DN 03.06.16; Guardian 04.03.; 29.04.; 06.,17.,18.05.16

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Internationale Beziehungen - 07/2016

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Konflikte und Konferenzen

2 Regionale Zusammenarbeit in Ostafrika

3 Katar / Kuweit

4 China

5 Russland

6 USA, westliche Länder

7 Junge Tansanierin vor Weltklimagipfel

Konflikte und Konferenzen

Präsident Magufuli bleibt seiner Linie treu, sich bei den meisten internationalen Konferenzen durch den Premier oder die Vizepräsidentin vertreten zu lassen. So beim Anti-Korruptionsgipfel in London, beim China-Afrika-Kooperationsforum in Südafrika, beim AU-Gipfel in Addis Ababa und zuletzt beim Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank (www.afdb.org) mit mehreren Staatspräsidenten, Wirtschaftsbossen und Philanthropen. Themen waren

Energiekonzept für Afrika bis 2025

Strategie für Arbeitsplätze für Jugendliche

Modernisierung der Landwirtschaft

In Arusha versuchte der frühere tansanische Präsident B. Mkapa, die seit der illegitimen Wahl des burundischen Präsidenten verfeindeten Gruppierungen ins Gespräch miteinander zu bringen, bisher erfolglos.

Der Landminister verbot den Druck von „irreführenden“ Landkarten, auf denen die westlichen Landesgrenzen nicht in der Mitte von Viktoria-, Tanganyika- und Nyassa-See verlaufen. Tansania liegt seit Jahren im Streit mit Malawi, das den ganzen Nyassasee für sich beansprucht.

Ein US-amerikanischer Richter erlaubte die Klage der „Amerikanischen Union für zivile Freiheit“ in Vertretung eines Tansaniers gegen zwei Psychologen, die der CIA für $ 81 Mill. ein Folterprogramm verkauft hatten. Der tansanische Fischer war in Somalia entführt und fünf Jahre in CIA-Foltergefängnissen festgehalten worden. Er leidet unter den erlittenen Traumata und fordert Schmerzensgeld. Mitarbeitende der CIA selbst können einem Erlass des US-Justizministeriums gemäß nicht belangt werden.

Das amerikanische „Peace Operation Training Institute“ kooperiert mit dem „Institute of Peace and Conflict Studies“ in DSM. Dieses bietet Kurse an für Soldaten, Zivilisten und Polizisten in den Bereichen Friedenssicherung, Humanitäre Hilfe, Seuchenbekämpfung, Entwaffnung und Reintegration von Milizionären.

Ein UN-Bericht wirft Soldaten von Friedensmissionen vieler afrikanischer und einiger europäischer Länder sexuelle Erpressung und Übergriffe, meist gegen Kinder, vor. Der tansanische Außenminister wies Anschuldigungen (aus der DR Kongo) gegen tansanische Truppen zurück. Die Armee (TPDF) hält die Berichte für ein Komplott, um Tansania anzuschwärzen. Zur Zeit stellt Tansania 2.324 Soldaten für Friedensmissionen in sechs Ländern, die Hälfte davon in der DR Kongo. Der UN-Bericht fordert ein DNA-Register aller Friedens-Soldaten.

Citizen 04.04.16; DN 07.03.; 18.,21.05.16; Guardian 01.,07.03.; 03.,13.04.; 24.05.16

Regionale Zusammenarbeit in Ostafrika

Anstelle des in einen Bürgerkrieg verwickelten burundischen Präsidenten wurde Dr. Magufuli für ein weiteres Jahr zum Vorsitzenden der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) gewählt. In seiner Antrittsrede kritisierte er die hohen Kosten bisheriger Präsidententreffen in der Ngurdoto Lodge. Das staatseigene Arusha Conference Centre sei um mehr als 1/3 billiger und passe damit besser zum Lebensstandard der ostafrikanischen Bürger. Die EAC war wiederholt wegen verschwenderischer Ausgaben und undurchsichtigen Abrechnungen getadelt worden.

Der Südsudan wurde als sechstes Mitglied in die EAC aufgenommen. Die Nachbarstaaten erwarten gute Geschäfte von Entwicklungsinvestitionen in dem durch Bürgerkrieg zerstörten Land. Tansania spendete 35.000 t Mais für Binnenflüchtlinge im Südsudan. Weitere 12.000 t Mais kaufte das Welternährungsprogramm aus der tansanischen Nahrungsmittelreserve für Flüchtlinge in tansanischen Lagern an. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir versprach, sich ernsthaft um inneren Frieden und demokratische Staatsführung zu bemühen. Mit dem Beitritt Südsudans zur EAC kann sich auch der Sudan bewerben (Antragsteller müssen eine gemeinsame Grenze mit einem Mitgliedsstaat haben). Somalias Beitrittsersuchen wurde zunächst abgelehnt. Interessiert sind auch die DR Kongo und die Komoren.

Ab Januar 2017 soll der neue elektronisch lesbare EAC-Pass mit biometrischen Merkmalen eingeführt werden. Er soll bis Ende 2018 die nationalen Pässe ersetzen.

Tansanias Beziehungen zu Ruanda haben sich seit JPMs Amtsantritt intensiviert, während die zu Kenia deutlich abgekühlt sind. Ruanda will seine Transporte von und zum Indischen Ozean nun hauptsächlich über die geplante neue Zentralbahn und den Hafen Dar-Es-Salaam leiten. Dies im Gegensatz zu früheren Plänen einer Bahnlinie über Uganda und Kenia nach Mombasa.

Tansania und Ruanda scheinen sich nun als treibende Kraft in der EAC zu verstehen, während in den letzten Jahren Ruanda, Uganda und Kenia eine „Koalition der Willigen“ für eine schnellere Integration Ostafrikas gebildet hatten. Die Präsidenten Magufuli und Kagame (Ruanda) sind sich einig im entschlossenen Kampf gegen Nachlässigkeit und Korruption im öffentlichen Dienst. Sie eröffneten kürzlich während JPMs erster Auslandsreise miteinander den gemeinsamen Grenzposten Rusumo.

Uganda plant eine 1.400 km lange Rohrleitung von seinen Ölfeldern in der Albertsee-Region über Bukoba und Shinyanga nach Tanga. Auch Kenia hatte sich um eine solche Pipeline zum Hafen Lamu bemüht. Das ugandische Öl wird von französischen, britischen und chinesischen Firmen erbohrt. Ab 2020 sollen täglich 200.000 Barrel Rohöl durch TZ gepumpt werden. Tansania beteiligt sich mit $ 150 Mill. (8% Anteil) an einer geplanten Ölraffinerie in Uganda mit einer Kapazität von 60.000 barrels täglich. Tansania möchte parallel zu der projektierten Rohölleitung eine Gas-Pipeline bauen, die Erdgas in die Seenregion und nach Uganda transportieren soll. Dafür gibt es allerdings noch kein Finanzierungskonzept.

Citizen 03.,16.03.; 16.,30.04.16; DN 03.03.; 15.,25.04.; 15.05.; 06.06.16; Guardian 03.03.; 24.04.; 05.,14.05.16; The New Times (Uganda) 03.03.; 06.04.16

Katar / Kuweit

Tansania eröffnet eine Botschaft im Emirat Katar. Tansania hofft auf Investitionen und Technologietransfer für die Erdgas-Branche und die schwächelnde Air Tansania. Auch in Kuweit wurde kürzlich eine diplomatische Vertretung eingerichtet.

Citizen 17.06.16; DN 17.06.16

China

Präsident Magufuli umwarb Parteiführer und Geschäftsleute aus der Jiangsu-Provinz. Sie orientierten sich über Investitionsmöglichkeiten in der Küstenregion. Chinesische Unternehmen haben 2015 $ 1 Mrd. in Tansania investiert. Die Besucher aus Jiangsu wollen in den nächsten fünf Jahren weitere $ 5 Mrd. investieren. An der diesjährigen Tourismus-Ausstellung nahmen 80 chinesische Reise-Unternehmen teil. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, China werde weiterhin helfen, die (de facto bankrotte) TAZARA-Bahnlinie mit neuem Glanz zu versehen und zu einem Instrument des Wohlstands und der Entwicklung in Tansania und Sambia zu machen. Dr. Salim A. Salim, Vorsitzender der tansanisch-chinesischen Freundschafts-Vereinigung, sagte, Afrika erwarte von der Zusammenarbeit mit China nach der politischen nun auch die wirtschaftliche Befreiung.

DN 06.06.16; Guardian 29.04.; 21.05.16

Russland

Beim russisch-afrikanischen Geschäftsforum in DSM lud ein Regierungssprecher russische Firmen ein, in Tansanias Landwirtschaft und verarbeitende Industrie zu investieren. Tansania besitze 43 Mill. Hektar Ackerland, das Investoren suche. Russlands Hauptinteresse richtet sich wohl auf strategische Rohstoffe wie Uran. Die Uranmine Mkuju River gehört zu 100% der russischen RosAtom und soll 2018 in Betrieb gehen. Ihre Uranvorräte werden auf 59.000 t geschätzt. Russland bot Tansania einen Nuklear-Reaktor für medizinische und Forschungszwecke an. Die tansanische Regierung versicherte, es seien dazu keinerlei Vereinbarungen getroffen worden. Das Verteidigungsministerium dementierte die Meldung einer russischen Nachrichten-Agentur, Tansania werde umfangreiche Waffenlieferungen mit Russland vereinbaren.

In erster Linie dürfte Russland an Exporten in die Ostafrikanische Gemeinschaft interessiert sein. Ein russischer Flugzeugbauer schloss einen Vorvertrag mit der staatlichen Fluggesellschaft ATCL. Etwa 3.000 Tansanier/innen haben in Russland studiert. Tansania exportiert Agrarprodukte für $ 52 Mill. nach Russland und importiert Stahl, Maschinen und Kunstdünger für $ 60 Mill. von dort.

Citizen 05.05.16; Guardian 29.,30.04.16

USA, westliche Länder

Nachdem Präsident Magufuli die Botschafter mehrerer Länder und den chinesischen Botschafter bereits einige Male empfangen hatte, traf er sich nun erstmals mit dem Gesandten der USA. Die Beziehungen zu Tansanias wichtigstem Entwicklungspartner waren nach der zweifelhaften Sansibar-Wahl deutlich abgekühlt. Der US-Botschafter versprach Entwicklungshilfe in Höhe von $ 800 Mill., vor allem für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen, sowie Sicherheitspolitik und stellte weitere Gelder in Aussicht.

Kanadische Wirtschaftsexperten im Ruhestand werden Mitgliedern der „Tanzania Private Sector Foundation“ professionelle und soziale Fertigkeiten vermitteln, um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Der diesbezügliche Fünf-Jahres-Plan wird von der kanadischen Regierung finanziert.

Die englische Regierung gab Forderungen, ihre Entwicklungshilfe wegen der manipulierten Sansibar-Wahl zu kürzen, nicht nach. Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte bilaterale Geber Tansanias. Frankreich sagte € 100 Mill. bilaterale Hilfe zu, außerdem € 20 Mill. für Flüchtlinge.

Die EU gab zwar zu erkennen, dass sie mit dem sansibarischen Wahlvorgang „nicht glücklich“ ist, verzichtete aber auf Kürzungen ihrer Entwicklungshilfe. Sie wird bis 2020 € 620 Mill. für Entwicklung und Unterstützung des nationalen Haushalts beisteuern. Weitere Hilfen kommen von Norwegen (Förderung junger Unternehmer), Frankreich (DSM-Flughafen), Japan (Industrieförderung, Verwaltungsvereinfachung) und Weltbank (Justizwesen).

Die Weltbank gibt zusätzlich $ 200 Mill. für die monatliche Unterstützung armer Familien über den Sozialen Aktionsfonds (Tasaf). Weitere $ 120 Mill. speisen einen Berufsförderungs-Fonds für junge Arbeitssuchende in den Branchen Tourismus, Hotellerie, Landwirtschaft, Transport, Bauwesen und Informationstechnologie.

Citizen 14.,19.04.; 07.06.16; DN 05.,08.,14.04.;07.,18., 20.06.16; Guardian 04.,08.,09.,14.04.; 04.,07.06.16

Junge Tansanierin vor Weltklimagipfel

Die 16-jährige G. Clement aus Mwanza präsentierte beim Weltklima-Gipfel in Paris die Ansichten von Kindern und Jugendlichen zum Klimawandel. Gertrude gehört zu einem von UNICEF geförderten Netzwerk junger Leute, die Klimafragen in ihrer Umwelt aufgreifen und in sozialen Medien diskutieren. Sie hatte bereits aus Mwanza über Auswirkungen des Klimawandels berichtet.

Citizen 23., 29.04.16

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Staatsfinanzen, Entwicklungsinvestitionen - 07/2016

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Haushalt 2016/17

2 Neue Steuern

3 Entwicklungsinvestitionen

4 Geister-Mitarbeiter, Korruption

5 Empfehlungen der Weltbank

6 EAC-EU-Handelsabkommen

Haushalt 2016/17

Finanzminister Dr. P. Mpango präsentierte den Staatshaushalt 2016/17 mit Einnahmen und Ausgaben von TZS 29,54 Bill. (€ 11,9 Mrd.). Die Einnahmen setzen sich zusammen aus:

Steuern und Gebühren: TZS 17,8 Bill.

Hilfen ausländischer Geber: TZS 3,6 Bill.

Inlandskredite: TZS 5,37 Bill.

Ausländische kommerzielle Kredite: 2,1 Bill.

Von den TZS 17,7 Bill. für laufende Ausgaben müssen 8 Bill. für den Schuldendienst aufgewendet werden.

Nach allgemeinem Protest gegen den halbierten Ansatz für das Büro des Generalkontrolleurs soll dieses nun TZS 44 Mrd. (statt 32 Mrd.) erhalten, was von vielen Abgeordneten immer noch für unzureichend gehalten wird. Der Haushalt des Büros zur Korruptionsbekämpfung stieg auf TZS 72 Mrd. an. Es bleibt abzuwarten, wie viel Geld die Behörden tatsächlich erhalten. In den vergangenen Haushaltsjahren wurde mangels Masse manchmal nur 1/4 der Ansätze wirklich ausgezahlt. Der Generalkontrolleur beklagte auch die bürokratische Kontrolle von Auslandsreisen. Seine Mitarbeiter müssten unbedingt internationale Entwicklungen verfolgen, um effektiv zu arbeiten. Er habe z.B. keinen einzigen Spezialisten, um die Öl- und Gasbranche zu kontrollieren.

Sansibars regionales Budget wird 2016/17 mit TZS 48,9 Mrd. veranschlagt, davon 33,2 Mrd. für Entwicklungsprojekte. Im letzten Finanzjahr machten die Geber allerdings nur TZS 11,6 Mrd. locker, so dass viele Projekte nicht realisiert wurden.

Citizen 18.,20.05.; 09.06.16; Guardian 11.,14.06.16

Neue Steuern

Für Hunderte von Produkten wurde die bisherige Steuerbefreiung bzw. Reduzierung aufgehoben. Sogar die Parlamentsabgeordneten sollen ihre lukrative Abfindung nach jeder Legislaturperiode (TZS 200 Mill.) mit der Hälfte des Lohnsteuersatzes, also 5%, versteuern, ebenso Präsidenten und Minister.

Die Mehrwertsteuer (18%) wird nun auch für Tourismus-Dienstleistungen erhoben. Es wird befürchtet, dass dadurch die Preise weiter ansteigen und konkurrierende Standorte in Kenia weitere Kostenvorteile bekommen. Kenia will touristische Dienstleister gerade wieder von der Mehrwertsteuer befreien. Tansanische Reise-Unternehmen sind bereits mit 32 verschiedenen Abgaben und Lizenzkosten belastet.

Auch die Befreiung der Geschäfte für Militärpersonal von der Mehrwertsteuer wird beendet. Sie sei massiv missbraucht worden. Missbrauch vermutet der Finanzminister auch bei der Steuer- und Zollbefreiung für religiöse Einrichtungen. Diese sollen in Zukunft alle Steuern zahlen und dann in berechtigten Fällen Rückerstattung beantragen können.

Die Steuern auf Importe von Zucker, Zement, Wellblech und gebrauchter Kleidung werden angehoben, ebenso Abgaben auf alkoholische und nicht-alkoholische Getränke und Zigaretten. Bagatellsteuern in Landwirtschaft und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte werden gestrichen.

Ein hohes Steuerpotential bietet die informelle Wirtschaft, die in Tansania 56% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Steuerbehörde (TRA) hofft, dieses Potential mit der „präsumptiven Steuer“, einer Vorausschätzung für Kleinunternehmen, zu erschließen.

Die langen und durchlässigen Grenzen ermöglichen es, in großem Umfang Einfuhrzölle zu umgehen. Der Schmuggel blüht laut TRA besonders in den Regionen Mwanza, Arusha/Kilimanjaro und Küste. Am Indischen Ozean wurden 78 größere Umschlagplätze für Schmuggelgüter festgestellt. Die Regierung stellte ein „Flexibles Anti-Schmuggel-Team (FAST) auf, das Grenzabschnitte mit besonders hoher Schmuggelaktivität überwachen soll.

Citizen 09.,10.,11.,13.,14.06.16; Guardian 10.,11.,17.06.18

Entwicklungsinvestitionen

Die wichtigste Änderung im Vergleich zu früheren Haushalten ist der Vorrang der Entwicklungsinvestitionen. Dafür sind mit TZS 11,82 Bill. (ca € 5 Mrd.) 40% des Haushalts vorgesehen. Wichtige Posten dabei sind:

Ausbau der Elektrizitätsversorgung, vor allem auf dem Land (TZS 1,13 Bill.)

Infrastruktur (Zentralbahn, Häfen, Straßen): 5,47 Bill.; weiterhin drei neue Passagier-Flugzeuge von Bombardier für die nationale Luftfahrtgesellschaft, ein neues Schiff auf dem Victoriasee, Ausbau der Industrieparks in Mbeya, Morogoro, Mwanza und Dar-Es-Salaam.

Wasserversorgung 1,02 Bill.

Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei: 1,03 Bill.

Gesundheitswesen (Blutbanken in Kigoma, Mwanza, Simiyu, Mara, Geita; Sanierung von Krankenhäusern): 5 Mrd.

Der Premierminister sagte, von 106 privatisierten Industriebetrieben seien 39 geschlossen, 33 arbeiteten mit Verlust und 34 machten Gewinn. Neu- oder Wiederbegründer von Unternehmen sollen zinsgünstige Kredite vom Staat erhalten. Investitionen werden vor allem gefördert in den Bereichen landwirtschaftlicher Bedarf, Lebensmittel-Verarbeitung, Textil-, Leder-, chemische und pharmazeutische Produkte. Altpräsident B. Mkapa räumte ein, dass bei der Privatisierung von etwa 400 Staatsunternehmen ab 1995 zu wenig darauf geachtet wurde, dass die Erwerber die Firmen produktiv weiter führten.

Die Opposition kritisierte, dass der Haushalt nicht genügend Investitionen in die Landwirtschaft vorsehe. Die angestrebte Verarbeitungsindustrie könne ohne quantitativ und qualitativ ausreichende Rohstoffe aus der Landwirtschaft nicht funktionieren. In dieselbe Kerbe schlugen Experten der Sokoine Landwirtschafts-Universität. Sowohl Armutsbekämpfung als auch Industrialisierung setzten eine leistungsfähige Landwirtschaft voraus. Diese benötige subventionierte Kredite für Kleinbauern, verbilligten Kunstdünger und effektive Beratungsdienste. Tansania müsse endlich die in der Maputo-Erklärung versprochenen 10% des Staatshaushalts für Landwirtschaft aufwenden. Dadurch würden wesentlich mehr Arbeitsplätze entstehen als durch Industrieprojekte.

Wirtschaftsexperten sehen die größte Herausforderung des Staatshaushalts in der Balance zwischen Sparsamkeit und Wachstumsförderung. Die Regierung müsse der Versuchung widerstehen, unrentable Betriebe wieder selbst zu führen. Nur ein optimales Umfeld für private Initiativen führe zu nachhaltigem Wachstum.

Citizen 09.06.16; DN 08.,15.06.16; East African 04.06.16; Guardian 10.,15.06.16

Geister-Mitarbeiter, Korruption

Im Rahmen der laufenden Kampagne gegen fiktive Angestellte wurden bisher 12.246 nicht-existente Gehaltsempfänger entdeckt. Dadurch spart das Land jährlich TZS 100 Mrd. ein. Maßnahmen gegen die Profiteure, bzw. Rückzahlungen wurden bisher nicht bekannt.

Die Vizepräsidentin S. Hassan eröffnete die Kampagne „Sprich mit uns“, die es erleichtern soll, Korruptionsversuche anzuzeigen. Das Büro zur Korruptionsbekämpfung habe in drei Monaten TZS 10,3 Mrd. eingespart, die sonst in den Taschen bestechlicher Leute gelandet wären. Das Büro habe in diesem Zeitraum 2.239 Anzeigen erhalten und Anklage in 133 Fällen erhoben. Hinweise können Tag und Nacht unter der kostenfreien Direktnummer 113 gegeben werden.

Dem Parlament liegt ein überarbeitetes Gesetz zum Beschaffungswesen vor. Es soll die staatlichen Ausgaben für Produkte und Dienstleistungen senken, indem überhöhte Preise, Korruption und Kickbacks vermieden werden.

DN 12.,14.,17.06.16; Guardian 16.,17.,25.05.16

Empfehlungen der Weltbank

Trotz 7%-Wirtschaftswachstum sieht die Weltbank ein Stagnationsrisiko für Tansania, wenn das Land nicht deutlich mehr und effizienter in Infrastruktur und Ausbildung investiert. Notwendig sei ferner:

Modernisierung des Agrarsektors

Bessere Energie- und Produktionssicherheit

Weniger, aber sicher finanzierte Projekte

Effizientere Steuerverwaltung

Abbau von Zahlungsrückständen. Der tansanische Staat schuldet Baufirmen und Pensionsfonds TZS 5 Bill. (d.h. mehr als das ganze Entwicklungsbudget 2015) – abgesehen von den hohen bei Pensionsfonds aufgenommenen Krediten. Hinzu kommen TZS 1 Bill. Zahlungsrückstände beim Stromversorger TANESCO.

Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit stagniere u.a. wegen des hohen Bevölkerungswachstums, das erzielte Wachstumsfortschritte wieder zunichte mache. Die Weltbank empfiehlt, die Privatwirtschaft entschiedener zu fördern.

Ein Beispiel für eine ungenügend geplante Investition ist die Fabrik für Larvizide zur Malaria-Bekämpfung in Kibaha. Präsident Kikwete legte mit großer Geste den Grundstein, leitete dann aber kurzfristig einen Teil der zugesagten $ 22 Mill. in die General Tyre-Reifenfabrik um. Daher steht die mit kubanischen Lizenzen errichtete Fabrik seit einem Jahr still und kann die Produktion nicht aufnehmen.

Citizen 04.06.16; Guardian 21.05.16

EAC-EU-Handelsabkommen

Im Rahmen des „Mwalimu Nyerere Intellectual Festival“ warnten Altpräsident B. Mkapa und Andere vor den geplanten Handelsabkommen der ostafrikanischen Staaten mit der EU (EPA – Economic Partnership Agreement). Afrikanische Produzenten könnten auf lange Sicht weder mit den subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU, noch mit deren hochentwickelten Industrie-Produkten konkurrieren. So werde Afrikas Rolle als Rohstofflieferant für europäische Fabriken erneut festgeschrieben.

Der EU-Repräsentant erinnerte daran, dass die EPAs afrikanischen Erzeugern sofort vollen Marktzugang gewähren. Dagegen dürften diese 15 Jahre lang knapp 20% ihrer Güter durch Zölle schützen. In der EAC ist Kenia an einem Abkommen mit der EU interessiert, da es nicht mehr als weniger entwickelt (LDC) gilt und daher seine Blumenexporte verzollen müsste. Die fünf anderen EAC-Länder haben LDC-Status und können ohnehin frei in die EU exportieren. Alle ostafrikanischen Staaten haben ein EPA unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Guardian 16.06.16

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