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Aktuelles: Jahresrückblick - Haushaltsplan – 05/2017

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Inhaltsverzeichnis

1 Resumee des Premiers

2 Haushaltsplan 2017/18

3 Neuer Botschafter für Deutschland

4 Ernteausfälle

Resumee des Premiers

Premierminister Majaliwa hob im Parlament Erfolge aus der Sicht der Regierung hervor:

Kostenfreie Grund- und weiterführende Schulen

Elektrifizierung ländlicher Gebiete. Die Stromerzeugung wuchs um 14% auf 7.092 GWh.

Mehr Disziplin im Öffentlichen Dienst

Bessere medizinische Versorgung

11.303 Personen wurden im Rahmen der Drogenbekämpfung festgenommen.

Die Behörde zur Korruptionsbekämpfung eröffnete 306 neue Verfahren und führte 674 Prozesse.

Effizienter Einzug der Steuern

Zügiger Umzug von Behörden nach Dodoma

Die Wirtschaft wuchs um 7%, die Inflation liegt bei 5,2%

Etwa 1,3 Mill.Touristen besuchten das Land, 150.000 mehr als im Vorjahr.

Knapp 3.000 Gruppen junger Menschen erhielten Investitionskredite in Höhe von TZS 6,1 Mrd.

Sozialkassen finanzieren 27 Industrie-Unternehmen mit 114.000 Arbeitsplätzen

418.501 Arbeitsplätze entstanden, davon 57 auf dem privaten Sektor.

11 neue Gebiete für kleine Bergwerksbetriebe wurden ausgewiesen.

Mehrere Abgaben und Umlagen für Anbauer von Kaffee, Tee und Bauwolle wurden aufgehoben und die Cashew-Ankaufspreise verdreifacht.

Citizen 06.04.17DN 08..25.04.17; Guardian 07.04.17

Haushaltsplan 2017/18

Finanzminister P. Mpango stellte den Etat für das im Juli beginnende Finanzjahr vor. Mit TZS 31,7Bill. liegt er um TZS 2,2 Bill. über der Vorjahres-Summe. Für laufende Ausgaben und Schuldendienst sind TZS 19,7 Bill. vorgesehen, für Entwicklungsinvestitionen TZS 11,9 Bill. (38%). Die Investitionspläne müssen jedoch als ambitioniert betrachtet werden, angesichts der Tatsache, dass 2016/17 nur 1/3 der Entwicklungspläne finanziert werden konnten. Das Militär-Budget beträgt TZS 1,7 Bill.; es stieg in den letzten Jahren jeweils um etwa 3% an. TZ steht bei den Militär-Ausgaben an zweiter Stelle in Ostafrika, nach Kenia mit TZS 2 Billionen.

Steuern und Abgaben sollen TZS 19,9 Bill. einbringen, Entwicklungspartner 3,9 Bill. (12,6%), 6,15 Bill. werden auf dem Inlandsmarkt aufgenommen, 1,59 Bill. im Ausland (harte Kredite). Da im laufenden Finanzjahr die erwarteten Steuern bei Weitem nicht eingingen, mahnte der Generalkontrolleur M. Assad zu realistischeren Ansätzen bei Einnahmen und Ausgaben.

Citizen 25.04.17; DN 29.03.; 14.,16.04.17; East African 03.04.17; www.sipri.org

Neuer Botschafter für Deutschland

JPM ernannte Abdallah Possi zum neuen Botschafter Tansanias in Deutschland. Erstmals wurde ein Botschafter nach Israel entsandt; damit pflegt Tansania diplomatische Beziehungen sowohl mit Israel als auch mit Palästina.DN 25.03.17

Ernteausfälle

In 55 Distrikten gab es in Folge unregelmäßigen Regens Ausfälle, vor allem bei Mais; 118.000 Personen erhielten Nahrungshilfe. In den Großstädten verdoppelte sich der Maispreis. Der Regionalchef von Ruvuma verbot den Bauern, Mais an reisende Händler zu verkaufen.Guardian 23.04.17

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Aktuelles: Innere Sicherheit – 05/2017

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Inhaltsverzeichnis

1 Entführungen

2 Einschüchterungsversuche

3 Polizistenmorde

4 Terrorismusverdacht

Entführungen

Der Hip-Hop-Sänger Roma Mkatoliki wurde zusammen mit drei Kollegen entführt, misshandelt und wieder freigelassen. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition verlangten eine gründliche Untersuchung. Zwei CCM-Abgeordnete sagten, es gebe eine Liste mit 11 Parlamentariern, die von einer speziellen Einheit der Staatssicherheit entführt werden sollten. Viele argwöhnen, dass eine geheime Gruppe des Tanzania Intelligence and Security Service (TISS) hinter den Entführungen steckt, mit der Absicht, ein Klima der Angst zu schaffen. Informationsminister Dr. Mwakyembe sprach von einem kriminellen Hintergrund. Sein entlassener Vorgänger Nape Nnaupe dagegen vermutet eine geheime Gruppierung außerhalb der Sicherheitsorgane hinter den Vorfällen und forderte JPM auf, eine Untersuchung einzuleiten.

ACT-Wazalendo-Chef Z. Kabwe sagte, er habe Beweise dafür, dass TISS-Einheiten mit den Entführungen und Bedrohungen zu tun haben und verlangte einen Untersuchungsausschuss. Sein Antrag wurde aber abgebügelt mit dem Hinweis, dass Sicherheitsdienste nicht im Parlament diskutiert werden dürften. Die staatliche Sicherheitskommission (CHRGG) bezeichnete die Vorfälle als in einer Demokratie inakzeptabel. Entführungen wie die des Chadema-Mitarbeiters Ben Saanane (Nov. 16, seitdem verschollen) und der Reporterin Salma Saidi seien Anzeichen für einen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.

Citizen 08.,09.,10.,11.,12.,14.04.17; DN 11.,12.,13.04.17; Guardian 11.,12.04.17

Einschüchterungsversuche

Der Rapper Ney wa Mitego [vgl. TI April 17, S. 6] wurde wegen seines regierungskritischen Songs „Wapo“ (Da sind sie) verhaftet und nach DSM verbracht. Das Lied fragt einen „Doktor, der Eiterbeulen aufschneidet“: „Gibt es noch Meinungsfreiheit im Land? Willst du keine Kritik? Ein weiser Anführer hört auf guten Rat“. Auch auf den wegen Machtmissbrauchs umstrittenen Regionalkommissar von DSM Makonda spielt Ney an. Der Präsident befahl jedoch überraschend, den Sänger freizulassen und forderte ihn auf, auch andere Missstände wie Drogenmissbrauch und Steuerhinterziehung musikalisch anzuprangern. Der Kunstrat muss den in vorauseilendem Gehorsam verbotenen Song wieder zulassen. Weitere Sänger griffen inzwischen das Thema der offenbaren Kritik-Intoleranz der Regierung auf.

Präsident Magufuli entließ seinen Informationsminister Nape Nnaupe, nachdem dieser eine Untersuchungskommission eingesetzt hatte, die die Umstände klären sollte, unter denen der DSM-Regionalchef P. Makonda auf rüde Weise mit Bewaffneten ein Fernsehstudio gestürmt und Journalisten bedroht hatte [TI April 17, S. 4]. Der Exminister, der viel zum Wahlsieg Magufulis beigetragen hatte, sagte offen: „Wenn wir die Medienfreiheit beeinträchtigen, graben wir das Grab unserer Nation“. Nnaupe forderte auch, den Sicherheitsmann zur Rechenschaft zu ziehen, der ihn mit vorgehaltener Pistole gehindert hatte, zur Presse zu sprechen. Staatliche Gesetzlosigkeit provoziere Hass auf die Regierung und müsse rechtzeitig korrigiert werden. Mehrere CCM- und Chadema-Abgeordnete berichteten von Einschüchterungsversuchen von Polizei und Regierungsvertretern.

CCM-Mitglieder in den Distrikten Kibiti und Rufiji (Küstenregion) zögern, sich um lokale und regionale Parteiposten zu bewerben, nachdem dort an verschiedenen Orten elf CCM-Funktionäre ermordet worden waren.

Dr. Magufuli warnte Medienvertreter: „Seid vorsichtig, passt auf. Eure Freiheit hat Grenzen!“ Er forderte den neuen Informationsminister Dr. Mwakyembe auf, entschlossen zu handeln, wenn bösartige Berichterstattung die lauteren Absichten der Regierung gefährdeten und Hass schürten. Mwakyembe kündigte sogleich an, den Kommissionsbericht über Makondas Machtmissbrauch zu stoppen, weil er die Sicht des Regionalchefs nicht genügend würdige.

Citizen 31.03.; 12.,18.04.17; Daily Maverick 27.03.17; DN 28.03.17; 25.03.17; Guardian 25.03.; 09.04.17; Nation (Kenia) 28.03.17

Polizistenmorde

Ebenfalls im Rufiji-Distrikt wurden acht Polizisten auf Streife erschossen und ihre Waffen geraubt. Seit 2010 wurden mehr als zehn weitere Polizeibeamte bei derartigen Überfällen getötet und zahlreiche Maschinenpistolen gestohlen. Die meisten Angriffe geschahen in der Küstenregion. Die Polizeiführung hält Verbrecherbanden dafür verantwortlich und schließt einen terroristischen Hintergrund aus.

Muslimische Geistliche hielten Gebetsversammlungen für Sicherheit und Frieden in der Küstenregion ab. Sie rieten der Bevölkerung, mit der Polizei zu kooperieren.

Sowohl die Morde als auch die Entführungen wurden in vielen Ostergottesdiensten aufgenommen und verurteilt. Konkret mahnte ein anglikanischer Prediger die Politiker, das Land nicht durch unbedachte Äußerungen und egoistisches Verhalten in Gefahr zu bringen.

Citizen 14.,17.04.17; Guardian 15.04.17

Terrorismusverdacht

Sicherheitsdienste untersuchen Berichte, denen zufolge eine internationale Terroristengruppe einen Anschlag in Tansania plant. In den Regionen Dar-Es-Salaam, Lindi, Tanga und Sansibar würden Kinder und Jugendliche vermehrt rekrutiert, radikalisiert und in den Wäldern an Waffen trainiert. Andere seien in den Distrikten Kibiti, Mkuranga und Rufiji von den Terrornetzwerken IS und Al Shabaab angeworben und nach Somalia geschickt worden. Im Kilongoni-Wald wurden Jugendliche festgenommen, die für Angriffe auf die Polizei und auf Nichtmuslime ausgebildet wurden. Auch europäische IS-Sympathisanten wählen den Weg über Tansania, um nach Somalia und in den Nahen Osten zu gelangen.

Citizen 21.09.16; East African 23.04.17

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Aktuelles: Korruption und ihre Bekämpfung – 05/2017

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1 CAG-Berichte

2 Gefälschte Urkunden

3 Kampf gegen Korruption

CAG-Berichte

Der Generalkontrolleur (Controller and Auditor General - CAG) stellte fest, dass 2014 bei einer von der Impfallianz GAVI finanzierten Kampagne gegen Masern ein großer Teil der TZS 20 Mrd. auf nicht nachvollziehbare Weise oder eindeutig betrügerisch ausgegeben wurde. Hingegen warten einfache Mitarbeiter wie Fahrer und Dorf-Gesundheitsbeauftragte bis heute auf Bezahlung.

Einige weitere vom CAG beanstandete Fälle aus 2015 und 2016:

238 zollfrei importierte Fahrzeuge wurden auf unberechtigte Personen zugelassen.

Die Buzwagi-Goldmine gab 20 Mill. Liter zollfreien Treibstoff an einen Subunternehmer weiter

Von den knapp 10.000 Händlern, die ihre Umsätze elektronisch erfassen und dem Finanzamt melden müssen, hatten Ende 2016 8.165 (84%) noch nicht die erforderlichen Geräte (Electronic Fiscal Device).

An verschwundene, verstorbene oder pensionierte Beamte wurden TZS 7,3 Mrd. Gehälter und 2,5 Mrd. Sozialabgaben gezahlt.

Im Hafen DSM wurden TZS 15 Mrd. fällige Liegegebühren nicht entrichtet.

Mitarbeiter der Ausweis-Behörde NIDA erschwindelten TZS 4,5 Mrd. mit Beschaffungsbetrug.

Insgesamt entstand dem Staat ein Schaden von TZS 106 Mrd. durch Manipulationen bei Bestellung von Material und Dienstleistungen.

Die Verluste des Stromversorgers Tanesco wachsen weiter: jedes Kilowatt wird zur Hälfte des (überhöhten) Einkaufspreises abgegeben. Die Regierung hat eine Gebührensteigerung verboten und hat selbst riesige Schulden bei der Tanesco.

Der CAG beanstandete auch gravierende Fälle von Nachlässigkeit: für die Pflege von unbebauten Grundstücken in England, Kenia und Nigeria wurden Hunderte von Millionen verschwendet, während die dortigen Botschaften viel Geld für Mieten ausgaben. Entwicklungsprojekte für TZS 4,5 Mrd. sind seit einem Jahr fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. 2015/16 verwirklichte die Regierung ohnehin nur 20% der budgetierten Entwicklungsprojekte, 2016/17 bisher 34%.

Der CAG äußerte Zweifel, ob die mit Großprojekten betrauten Agenturen angesichts ihres bisherigen Versagens ihren anspruchsvollen Aufgaben gewachsen sind: Nationale Entwicklungsgesellschaft (Kohle und Eisenbergwerke, vgl. S. 8), Eisenbahnholding (Neubau der Zentralbahn, vgl. S. 8), und Air Tanzania (neue Flugzeuge, vgl. S.9).

Der CAG bedauerte, dass seine Empfehlungen bisher kaum befolgt werden. Von 234 wurden nur 32 umgesetzt, 102 teilweise und der Rest gar nicht.

Citizen 13.,14.,16.,17.04.17; DN 14.04.17

Gefälschte Urkunden

Präsident Magufuli sprach bei der Einweihung neuer Studentenwohnungen mit Erbitterung über die vielen Betrügereien, die das Land ausbluten. Zu den 19.000 entdeckten Geistermitarbeitern und den 56.000 Geisterstudenten seien nun mehr als 9.000 Mitglieder des öffentlichen Dienstes entlarvt worden, die ihre Ausbildungs- und Studiendokumente gefälscht hätten. JPM ging jedoch nicht auf die Affäre seines Vertrauten P. Makonda [vgl. S. 3] ein, den Abgeordnete verdächtigen, Identität und akademische Zeugnisse eines Anderen (Namens Bashite) angenommen zu haben.

Citizen 16.04.17; Guardian 16.04.17; Nation 28.03.17

Kampf gegen Korruption

Die Gesetze zu Antikorruptionsbüro (PCCB) und Informantenschutz sollen überarbeitet werden, damit das PCCB selbständiger und wirksamer arbeiten kann. Es hat bereits ein Überwachungssystem für die zahlreichen lokalen Entwicklungsprojekte eingeführt, die besonders korruptionsanfällig sind. Das Public Expenditure Tracking System (PETS) hat auf lokaler und Distriktsebene Erfolge erzielt [Hierbei engagierte sich auch der Nationale Christenrat; vgl. TI Feb. 2016, S.11].

Das PCCB brachte 2017 bereits 15 große Betrugsfälle vor Gericht und sparte TZS 54 Mrd. ein; z.B kam heraus, dass die Hälfte der Entschädigungsforderungen im Rahmen der DSM-Stadtentwicklung von fingierten oder nicht berechtigten Personen stammte. Als weiter bestehende Herausforderungen nennt das Büro:

Viele Bürger bewundern gekonnte Korruption. Allerdings werden auch mehr Verdachtsfälle gemeldet.

Der Staatsapparat bietet noch zu viele Gelegenheiten zu Veruntreuungen.

Mächtige korrupte Syndikate bestehen noch immer.

Einige multinationale Konzerne setzen auf Bestechung, um Aufträge zu erhalten.

Polizei und Justiz sind nicht effizient genug.

Es gibt zu wenige kompetente Mitarbeiter, um komplexe Fälle von Finanzkriminalität zu analysieren.

Der Oberbürgermeister von Dodoma wurde wegen umfangreicher Veruntreuungen bei dem Zuzu-Wasserprojekt abgesetzt [TI April S.3].

DN 04.,05.10.04.17

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Aktuelles: Mineralien-Export und Besteuerung – 05/2017

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Mineralienexport

Präsident Magufuli stoppte jede Ausfuhr von Mineralkonzentraten, aus denen in Europa und Asien Gold, Silber, Kupfer und weitere Edelmetalle gewonnen werden. 282 Container der „Acacia Gold Mining“ wurden beschlagnahmt. Ein solcher Container soll etwa 3 kg Gold und 4 t Kupfer enthalten.

Magufuli argwöhnt, dass die in den Konzentraten enthaltenen Edelmetalle nicht korrekt deklariert werden. Auch will er Acacia Gold unter Druck setzen, damit die Firma in einem seit langem schwelenden Steuerstreit nachgibt. Schließlich verlangt er, dass die Mineure eine Schmelzanlage in Tansania errichten und damit der Mehrwert im Land bleibt. Es ist umstritten, ob eine solche Anlage im Hinblick auf Durchsatz und Energiebedarf in Tansania zu betreiben ist.

JPM setzte zwei Kommissionen ein, die feststellen sollen, wie viele Mineralsand-Container seit 1998 exportiert wurden, welche Metalle (Gold, Silber, Kupfer) die Mineralkonzentrate enthielten und derzeit enthalten und was Tansania an diesen Exporten verdient hat. Auch das Parlament setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der herausfinden soll, ob und wie Tansania überhaupt von seinen Bodenschätzen profitiert. Der Generalkontrolleur regte an, die Bergbauverträge neu zu verhandeln.

Acacia Mining beteuerte, alle ausgeführten Container mit Mineralkonzentraten seien von der Mineralprüfungsbehörde kontrolliert und vom Bergbauministerium freigegeben worden. Alle fälligen Steuern seien abgeführt worden. Seit dem Exportverbot des Präsidenten habe man keine Mineralien mehr ausgeführt. - Vertreter des Kleinbergbaus baten, vom Exportverbot ausgenommen zu werden, da es für sie existenzbedrohend sei.

Citizen 31.03.17; DN 29.03.; 12.04.17; Guardian 02.,17.04.17

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Thema: Wirtschaft: Pläne, Herausforderungen, Politik: Optimistisches Ziel: Tansania als Schwellenland – 05/2017

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1 Pläne und Ziele

2 Investitionsschwerpunkte

Pläne und Ziele

Präsident Magufuli kündigte wiederholt an, dass er Tansania bis 2025 vom Status eines wenigst entwickelten auf den eines halb-industrialisierten Landes mit „mittlerem Durchschnittseinkommen“ führen wolle. JPM verfolgt dabei als wichtigste Ziele:

mehr Unabhängigkeit von ausländischen Gebern

mehr Unabhängigkeit von schwankenden Rohstoffpreisen (Landwirtschaft, Bergbau, Erdgas)

vor allem aber dringend benötigte Jobs für jährlich 800.000 neue Arbeitssuchende.

Dafür wurden einige Rahmenpläne konzipiert: der Long Term Development Plan 2011-2015 und der 2. Fünf-Jahres-Entwicklungsplan 2016 – 2020 (FYDP II), der ein Investitionsvolumen von TZS 107 Bill. umfasst. Die EU versprach, den FYDP II mit € 626 Mill. zu unterstützen.

Bei vielen Anlässen zeigten sich Regierungsmitglieder zuversichtlich, dass Tansania das gesteckte Ziel erreichen kann. Meist nannten sie dabei aber keine konkreten Zahlen. Der Präsident versprach bei einer Sherryparty für das Diplomatische Corps, bis 2020 werde das Wirtschaftswachstum 10% jährlich betragen, 40% der Tansanier in Industriebetrieben arbeiten und das jährliche Pro-Kopf-Einkommen bei $ 3.000 liegen (derzeit etwa $ 600). Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf soll von $ 1.000 auf $ 1.500 steigen.

Allseits wird betont, dass Grundlage für alle Industrialisierungspläne die Weiterentwicklung der Landwirtschaft sei. - Die Finanzierung neuer Investitionen soll stärker als bisher auf dem heimischen Steueraufkommen beruhen. Dieses soll zum zweiten 5-Jahresplan $ 46 Mrd. beitragen. Im laufenden Finanzjahr sind Steuereinnahmen von $ 6,6 Mrd. geplant, die in den Folgejahren auf $ 11,3 Mrd. ansteigen sollen.

Die Direktinvestitionen aus dem Ausland sollen von derzeit $ 2,14 Mrd. bis 2021 auf $ 9 Mrd. jährlich anwachsen, vor allem im Bergbau. Die Kapazität zur Stromerzeugung soll von derzeit 1.570 Megawatt bis 2020 auf 4.915 MW und bis 2025 auf 10.000 MW ansteigen, mit Erdgas und Kohle als Energieträgern. Während z. Zt. 36% der Bevölkerung einen Elektroanschluss haben, sollen es 2020 60% sein.

Exporte von Fertigprodukten sollen bis 2020 von jetzt 24 auf 30% der Ausfuhrerlöse steigen. Zur Zeit dominieren noch Roh- und Halbfertigprodukte wie Gold, Sisal und Gewürznelken. Die Devisen-Einnahmen aus dem Tourismus sollen von $ 2 Mrd. auf $ 3,6 Mrd. zunehmen, obwohl neuerdings auch Tourismus-Unternehmen die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen. Der industrielle Sektor soll 2020 15% zum BIP beitragen (zur Zeit 8%; TANTRADE nennt aber 28%).

Citizen 14.10.; 04.,21.11.16; 16.03.17; DN 18.08.16; 11.,27.02.17; East African 26.01.17; Guardian 30.11.16; tanzaniaInvest.com 07.04.17

Investitionsschwerpunkte

Der Wirtschaftsminister nannte acht Sektoren, in die die Privatwirtschaft prioritär investieren sollte: Fertigprodukte, Infrastruktur, Landwirtschaft, Bergbau, Tourismus, Fischerei, Stromerzeugung und Informationstechnologie. Er pries die politische Stabilität des Landes, Transparenz der Entscheidungen und Kampf gegen Korruption und Bürokratie als attraktive Faktoren. Der Chef der Börse DSM vermisste im Fünf-Jahresplan klare Aussagen, welche Industrien aufgebaut werden und wie Landwirtschaft und Energiesektor entwickelt werden sollen.

Das TZ Investment Centre teilte mit, 2016 hätten 136 ausländische Gesellschaften $ 10 Mrd. in Tansania investiert.

Citizen 14.10.16; DN 18.12.16

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Thema: Wirtschaft: Pläne, Herausforderungen, Politik: Günstige Voraussetzungen und Herausforderungen – 05/2017

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1 Positive Faktoren

2 Aktuelle Daten

3 Hemmende Faktoren

4 Negative Indikatoren

Positive Faktoren

Nationalbank (BoT) und Weltbank (http://www.worldbank.org/en/country/tanzania) sehen in Tansania eine günstige Ausgangslage für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung:

Tansania gilt als politisch stabil und als stabilisierender Faktor im Zusammenhang mit lokalen Krisenherden wie Burundi und Südsudan

Die Gesamtwirtschaft wächst seit mehr als 10 Jahren um 6 bis 7% jährlich

62% der Bevölkerung (2006 waren es erst 11%) haben Zugang zu Finanzdienstleistungen via Mobiltelefon, was Transfers enorm vereinfacht und verbilligt; 15% verfügen über ein Bankkonto

Tansania hat ein modernes Glasfaser-Basisnetz für die Internet-Kommunikation

Die Regierung bekämpft die verbreitete Korruption, die die wirtschaftliche Entwicklung stark behindert

Sie bemüht sich auch – mit moderatem Erfolg – gegen Behördenwillkür und – Schlendrian anzugehen

Tansania liegt verkehrsgünstig und ist Durchgangsland für mehrere Binnenstaaten

TZ hat hervorragende landwirtschaftliche Möglichkeiten sowohl für die Grundversorgung als auch für Export-Ernten wie Kaffee, Tee, Sisal etc.

TZ verfügt über immense Reserven an Rohstoffen, Mineralien und Energieträgern wie Kohle und Gas

TZ hat ein riesiges ungenutztes Potential an erneuerbaren Energien: Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie

Für Kompetenzförderung in Forschung, Technologie und Innovation errang TZ den 2. Rang in Afrika nach Marokko (Africa Capacity Report 2017).

Citizen 12.04.17; Guardian 05.04.17; Weltbank TZ Economic Update 11.04.17; www.acbf-pact.org

Aktuelle Daten

In den letzten fünf Jahren wuchs der industrielle Sektor um 8% jährlich. 2016 wurden 1.423 neue Betriebe gegründet. Die Einfuhr von Investitionsgütern für Industrieanlagen ging aber im abgelaufenen Jahr zurück; Maschinen und Konstruktionsmaterial wurden weniger nachgefragt. Insgesamt reduzierten sich die Importe von Gütern und Dienstleistungen um 15% auf $ 10,5 Mrd., während die Exporte um 5% zunahmen und $ 9,3 Mrd. betrugen. Allerdings wurden ausgerechnet verarbeitete Produkte weniger ausgeführt (Rückgang von $ 1,3 auf 1 Mrd.).

53% der tansanischen Industriebetriebe stellen Fertigprodukte her, 43% verarbeiten Vorprodukte (z.B. Lebensmittel), 4% montieren importierte Elemente. Während des ersten Jahres der Magufuli-Regierung wurden laut Industrieministerium 2030 neue Betriebe, meist Kleinunternehmen, neu registriert. Von den etwa 50.000 Industrie- und Handwerksbetrieben beschäftigten 80 mehr als 100 Mitarbeitende, sieben mehr als 45, der Rest 10 oder weniger Angestellte. Die wenigen Großbetriebe beschäftigen 53% der Arbeitnehmer. Im Durchschnitt arbeiten die tansanischen Industriebetriebe bei 63% ihrer Kapazität. Etwa 30% der Kleinbetriebe sind bei der Registrierungsagentur erfasst.

Citizen 23.03.17; DN 18.10.; 19.11.; 15.12.16; Guardian 23.04.17

Hemmende Faktoren

Die Interessenverbände TZ Private Sector Foundation (TPSF) und Confederation of TZ Industries (CTI) nannten als wichtigste Hindernisse für den Aufbau von Industriebetrieben:

Fehlende Vorhersehbarkeit politischer Entscheidungen: sprunghafte Änderungen schädigten das Vertrauen potentieller Investoren. Dies wird von vielen Beobachtern als schwerstes Handicap betrachtet.

Die Privatwirtschaft wird nicht in Planungen und wirtschaftspolitische Entscheidungen einbezogen.

Komplizierte und zu hohe Steuern; arrogante und unhöfliche Steuerbeamte

Zeitraubende und frustrierende Bürokratie mit unzähligen Vorschriften und Formularen

Zu viele Regulierungsbehörden mit zu hohen Gebühren

Zahlreiche nichttarifäre Handelshindernisse

Staatsbetriebe haben unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Unternehmen.

Liquiditätsenge bei Banken, daher zu wenige und teure Kredite; Faule Kredite nehmen zu.

Unzuverlässige Stromversorgung und hohe Energiekosten

Schmuggel und illegale Einfuhren, auch gefälschter, Produkte

Mangel an qualifizierten, engagierten und verlässlichen Arbeitskräften

Hindernisse für hochqualifizierte Ausländer und Führungskräfte

Realitätsfernes Bildungssystem

Ähnlich definierte auch der Vertreter der EU im September 2016 anstehende Reformen. TPSF-Vertreter stellten bei einer Konsultation mit dem Finanz- und dem Industrieminister fest, das Verhältnis zwischen Regierung und Privatwirtschaft sei belastet. Häufige Konsultationen seien erforderlich, um eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Nur, wenn dies gelinge, hätten die ehrgeizigen Industrialisierungspläne eine Chance. Das TPSF sei jedoch optimistisch, dass Präsident Magufuli notwendige Reformen durchsetzen könne.

Die Parlamentarische Vereinigung zu Bevölkerung und Entwicklung (TPAPD) sprach sich am Weltfrauentag dafür aus, Familienplanung auf allen politischen Ebenen zu einer Priorität zu machen. Das rapide Bevölkerungswachstum von 2,7% jährlich gefährde die wirtschaftliche Entwicklung und führe zu wachsender Verarmung. Vor allem die stark zunehmenden Schwangerschaften Minderjähriger müssten durch Aufklärungsprogramme eingeschränkt werden. Wenn sich das Wachstum unkorrigiert fortsetzt, wird Tansania im Jahr 2050 mehr als 250 Mill. Einwohner haben.

Präsident Magufuli sieht auch die jahrzehntelange Abhängigkeit von ausländischer Hilfe als Hindernis für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung. Immer wieder zitiert er asiatische Staaten wie China, Malaysia, Singapur oder Südkorea, die sich bei ähnlicher Ausgangssituation wie Tansania und weniger natürlichen Ressourcen zu modernen Industriestaaten entwickelt hätten. Im „Doing Business Report 2017“ der Weltbank rückte Tansania zwar von Platz 139 auf Rang 132 vor, muss sich jedoch beträchtlichen Reformbedarf bei Steuersystem, Landreform, Handelshemmnissen, Investorenschutz und Bürokratie-Abbau bescheinigen lassen. Kenia (Rang 92) und Uganda bemühten sich deutlich effektiver um ein günstiges Geschäftsklima. Die Weltbank empfiehlt in ihrem diesjährigen Bericht, günstigere Bedingungen für private, besonders kleine und mittlere, Unternehmen zu schaffen.

Sie empfiehlt auch massive öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur. Obwohl der Staatshaushalt 2016/17 dafür relativ hohe Summen vorsieht, konnte das Finanzministerium bisher nur minimale Beträge anweisen. Gründe dafür sind unrealistische Haushalts-Ansätze und riesige Schulden von Ministerien, Militär, Polizei, Behörden und Staatsunternehmen (z.B. Energie- und Wasserrechnungen, Sozialversicherung), die in keinem Budget auftauchen.

Die Magufuli-Administration hat erkannt, dass diese Zahlungsrückstände (TZS 6,5 Billionen, entsprechend 6,5% des BPI) das Vertrauen von Gebern und Gläubigern untergraben und versucht, sie schrittweise abzutragen, was aber ihren finanziellen Spielraum drastisch einengt. Baufirmen, deren wichtigster Kunde der Staat ist, klagen über hohe unbezahlte Rechnungen, die ihre Zahlungsfähigkeit gefährden. Wenn sie auf Zahlung bestehen, riskieren sie, keine neuen Staatsaufträge mehr zu erhalten. Weltbank und Währungsfonds warnen vor einer Glaubwürdigkeitskrise.

Der Generalkontrolleur wies daraufhin, dass die Regierung für den Liquiditätsengpass mit verantwortlich sei. Sie nehme ihn hohem Maß inländische Kredite auf und konkurriere dabei mit Privatunternehmen. Ferner habe sie Staatsunternehmen verboten, Konten bei Privatbanken zu unterhalten, wodurch Letztere über TZS 500 Mrd. weniger an Krediten ausreichen könnten.

Die schwedische Eco Energy Africa gab ihr großes Zuckeranbau-Projekt ($ 500 Mill.) in Bagamoyo auf. Sie hatte nicht die erwartete Unterstützung der Regierung zum Erwerb der ehemaligen Rinderfarm bekommen.

Citizen 26.,28.10.16; 09.,16.03.; 06.,12.,13.,14.,18.04.17; DN 27.10.16; 06.,09.04.17; Guardian 20.02.; 10.03.; 12.,14.04.17

Negative Indikatoren

Zwei staatseigene Banken mussten wegen Unterkapitalisierung unter Zwangsverwaltung gestellt werden: Twiga Bankcorp und Tanzania Women‘s Bank. Alle Banken klagen darüber, dass sich Kredit-Rückzahlungen verzögern oder ganz ausfallen. Viele Hotels stehen zum Verkauf, 400 bankrotte Hotels standen in einem Jahr zur Versteigerung, fanden aber kaum Interessenten.

Der Zeitungsverlag Mwananchi Communications entließ 8% seiner Mitarbeitenden wegen finanzieller Probleme. Die Einnahmen aus Anzeigen seien durch die Sparmaßnahmen der Regierung drastisch zurückgegangen.

Der Bürgermeister von Arusha beklagte, dass 60% der nach 1961 gegründeten Fabriken geschlossen seien. Viele Gebäude dienten nun als Kirchen oder Moscheen. Fast alle Industrie-Grundstücke seien verkauft worden und stünden nicht mehr für junge Firmen zur Verfügung. Arusha leidet unter dem Zusammenbruch großer Textilfirmen: A to Z und Sunflag mussten 2.500 Mitarbeiter entlassen, weil ihre Moskitonetze drei Mal so viel kosten wie importierte. Deshalb können sie auch nicht an Großabnehmer wie den Global Fund liefern. U.a. seien Zölle und Steuern auf importierte Rohstoffe ursächlich für die hohen Preise. Auch mit chinesischer Billig- und europäisch-amerikanischer Gebrauchtkleidung könnten die tansanischen Textilhersteller nicht konkurrieren. Laut Statistikbüro gibt es in Arusha noch etwa 8.000 Klein- und Kleinstbetriebe.

Nur 19,4% der tansanischen Firmen verkaufen ihre Produkte auch im Ausland. Dies zeigt nach Auffassung des Statistik-Büros, dass die meisten Firmen noch nicht mit indischen oder chinesischen Konkurrenten mithalten können. Die Magufuli-Regierung tendiert dazu, einheimische Unternehmen durch Importbeschränkungen zu schützen, was jedoch von den Partnern in der EAC kritisiert wird. Ein wichtiger Wettbewerbsnachteil sind die hohen Stromkosten infolge der miserablen Verfassung des staatlichen Versorgers TANESCO.

Sechs von Helvetas geförderte Gartenbau-Genossenschaften in Singida warten seit einem halben Jahr auf einen Stromanschluss, um ihre Arbeit aufzunehmen. Dies demotiviert Investoren und Mitglieder.

Die Fischverarbeitung am Victoriasee wird wohl längere Zeit Probleme haben, da nicht genügend Fische gefangen werden, um die hohen Kapazitäten auszulasten.

Arusha Times 10.12.16; Citizen 18.10.16; 21.03.; 02.02.; 17.,23.04.17; DN 16.06.; 18.10.; 04..11.12.16; 15.,16.04.17; East African 03.04.17; Guardian 30.11.16

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Thema: Wirtschaft: Pläne, Herausforderungen, Politik: Infrastruktur und Arbeitnehmer – 05/2017

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1 Großprojekte

2 Rehabilitierung der Air Tanzania

3 Finanz-Dienstleistungen

4 Fachkräfte-Mangel

Großprojekte

Tansania plant mittel- und langfristig mehrere Großinvestitionen, vor allem im Infrastrukturbereich:

Zentralbahn (1.219 km) für $ 7,3 Mrd.; erster Bauabschnitt (DSM – Mogoro) begann im April 2017.

Trockenhafen (Binnenzollabfertigung) in Mwanza

Flüssiggas-Anlage in Lindi für $ 2,9 Mrd.

Petrochemische Sonderwirtschaftszone (SEZ) in Mtwara, $ 5 Mrd

Kunstdüngerfabrik mit deutschen und dänischen Partnerfirmen für $ 3 Mrd.; ca 5.000 Arbeitsplätze.

Bahn Mtwara-Liganga-Mchuchuma, $ 7 Mrd

Mchuchuma-Liganga Industriepark für Kohle und Stahl, $ 3,5 Mrd: Verhandlungen mit dem chinesischen Investor sind abgeschlossen, der Staat ist mit 20% beteiligt.

Urangewinnung im Selous-Schutzgebiet

Bagamoyo Special Economic Zone, $ 10 Mrd.

Erweiterung des Hafens Tanga, mit Öl-Terminal

Uganda Ölpipeline 1.403 km

Für den von Umweltschützern bekämpften Abbau von Natriumkarbonat am Natronsee (Engaruka) fand sich bisher kein Investor, eine indische Firma hat sich wieder zurückgezogen.

Citizen 03.03.17; Guardian 20.05.16; 12.04.17; DN 20.05.16; East African 26.01.17

Rehabilitierung der Air Tanzania

Air Tanzania erhielt zwei Turboprop-Flugzeuge Bombardier Q 400 für $ 62 Mill. Zwei weitere mit je 150 Sitzen für $ 108 Mill. sind bestellt. Ein Boeing 787 Dreamliner-Jet, 242 Sitze, für $ 225 Mill. ist angezahlt. Diese Anschaffungen waren in keinem Haushalt vorgesehen.

Citizen East African 20.12.16; 26.01.17

Finanz-Dienstleistungen

Die Microfinanz-Bank hat bereits 2.000 Agenten, die ihre Dienste vor allem in ländlichen Gebieten zugänglich machen. Das Netz soll demnächst auf 3.000 Vertretungen erweitert werden. Die Bank plant auch ein nationales Girosystem, das Zahlungen über eine beliebige Bank ermöglicht.

Die Nationalbank (BoT) setzte die Mindestreserve für die Banken von 10 auf 8% herab, wodurch zusätzliche Kredite von etwa TZS 500 Mrd. möglich werden. Der BoT-Chef ermahnte zugleich die Banken, sich vor unseriösen Schuldnern zu hüten. Allerdings benötigen gerade Klein- und Mittelbetriebe (SME), die als riskante Schuldner gelten, Investitionskredite. Die BoT kann immerhin SME mit Exportkrediten unterstützen.

Citizen 12.04.17; Guardian 12.04.17

Fachkräfte-Mangel

Wirtschaftswissenschaftler und die Industrie-Konföderation meinen, der chronische Mangel an qualifizierten Fachleuten hemme die industrielle Entwicklung. 85% der Arbeitskräfte seien nur angelernt, oft sogar nur halb-alphabetisiert, 80% hätten Schwierigkeiten mit dem Rechnen, 90% keine Computer-Kenntnisse. Auch Hochschul-Absolventen verfügten kaum über praxisnahes Wissen und könnten nicht selbständig und innovativ denken. Die Unternehmen böten ihren Mitarbeitenden kaum Fortbildungskurse an. Industrieminister C. Mwijage sagte, 40 bis 60% der neugegründeten Unternehmen müssten nach kurzer Zeit wieder schließen, weil sie ohne Fachkenntnisse gearbeitet hätten.

Citizen 10.04.17; DN 22.07.; 27.08.16

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Thema: Wirtschaft: Pläne, Herausforderungen, Politik: Wirtschaftspolitik – Konzepte – 05/2017

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1 Zustimmung zu Austeritätspolitik

2 Kritik

3 Widersprüchliche Wirtschaftspolitik

Zustimmung zu Austeritätspolitik

Mehrere Volkswirtschaftler und der „Runde Tisch der Unternehmenschefs“ befürworteten Magufulis Anstrengungen, die Staatseinnahmen zu steigern und die Ausgaben zu reduzieren. Viele hätten jahrelang mit unredlich erworbenem Geld über ihre Verhältnisse gelebt. Leute ohne erkennbare wirtschaftliche Aktivität konnten über das Wochenende erster Klasse nach Dubai fliegen, um ihrer Freundin ein neues Telefon zu kaufen und Autorennen anzuschauen. Die tansanische Wirtschaft habe einem gedopten Sportler geglichen, der scheinbar gute Leistungen bringt, irgendwann aber zusammenbricht. Dr. Magufuli selbst zitierte in einer Pressekonferenz zahlreiche Beispiele dafür, wie die tansanische Wirtschaft von allen Seiten ausgeplündert wurde.

Citizen 24.11.16; 01.01.17; Guardian 30.11.16

Kritik

Der Vorsitzende des Industrie-Ausschusses im Parlament und sein Stellvertreter (beide CCM) traten zurück. Sie seien von Mitarbeitern des Industrieministeriums unter Druck gesetzt und bedroht worden, nachdem der Ausschuss dessen Bericht zurückgewiesen hatte. Die Industrialisierungslyrik der Regierung sei unseriös. Bisher sei für das ambitionierte Programm noch kein Shilling zur Verfügung gestellt worden. Das Ministerium arbeite nicht konstruktiv mit dem Parlament zusammen. Vertreter aller Parteien hatten moniert, dass die Regierung ihren großen Plänen und Ankündigungen kaum Taten folgen lasse. Einige CCM-Abgeordnete priesen dem gegenüber Erfolge wie neue Flugzeuge der Air Tanzania, kostenfreie Schulbildung und dörfliche Elektrifizierung.

Wirtschaftswissenschaftler wiesen darauf hin, dass Industrialisierung ein längerer Prozess sei und vor allem eine glaubwürdige und transparente Wirtschaftspolitik voraussetze. Erratische Entscheidungen und spontane Interventionen der Regierung verunsicherten potentielle Investoren. Der Generalkontrolleur erinnerte daran, dass die TANESCO immer tiefer in Schulden versinke, u.a., nachdem der Staatspräsident im Dezember eine von der Regulierungsbehörde bereits genehmigte Strompreis-Erhöhung rückgängig gemacht und den Direktor des Stromversorgers entlassen hatte. Daher könnten dringend erforderliche Investitionen nun nicht finanziert werden.

Abgeordnete kritisierten im Parlament, dass die nationalen Entwicklungspläne Kleinlandwirte nicht berücksichtigten. Ohne eine starke Landwirtschaft könne aber auch keine verarbeitende Industrie entstehen. Zudem würden geplante Fördermaßnahmen wegen fehlender Haushaltsmittel einfach nicht durchgeführt. Im zu Ende gehenden Finanzjahr seien nur 26% der geplanten Entwicklungsinvestitionen getätigt worden.

Schuhhersteller sagten, Tansania könnte mit seinem großen Viehbestand alle Lederwaren selbst herstellen und exportieren, wenn die Verarbeiter nicht durch hohe Importzölle auf Chemikalien und Werkzeuge ihre Konkurrenzfähigkeit verlören. Kleinunternehmer beklagten, sie müssten jeden Monat 14 verschiedene Steuern und Abgaben entrichten und könnten sich daher nicht am Markt durchsetzen. Ein Bericht der UN-Wider Universität (Finnland) findet, TZ könnte Fleisch und Milchprodukte nach Europa exportieren, wenn die Ressourcen rationell genutzt würden. Die Vielzahl der Abgaben lasse jedoch viele Erzeuger im informellen Wirtschaftssektor verharren.

Wirtschaftskreise reagierten mit Unverständnis auf eine neue Bestimmung, dass öffentliche Einrichtungen nur noch mit Staatsunternehmen Geschäfte machen dürfen. Dies widerspreche der offiziellen Politik der Partnerschaft von Staat und Privatwirtschaft (PPP) und schrecke Investoren ab. Außerdem könnten Staatsbetriebe nur in Konkurrenz mit privaten Firmen einigermaßen effektiv arbeiten.

Citizen 15.09.16; 20.,21.03.17; DN 29.11.; 03.,08.12.16; 29.03.; 13.04.17; Guardian 09.12.16

Widersprüchliche Wirtschaftspolitik

Weitere spontane Eingriffe ließen die Privatwirtschaft an der Berechenbarkeit der Magufuli-Regierung zweifeln:

Die staatlichen Entwicklungspläne wurden unter Ausschluss der Verbände der Privatwirtschaft formuliert, obwohl die geplante Industrialisierung von privaten Firmen getragen werden soll.

Alle 89 Telekommunikationsfirmen wurden gezwungen, sich in Aktiengesellschaften umzubauen und 25% ihrer Anteile an der Börse Dar-Es-Salaam anzubieten. Nur vier von ihnen folgten dem Erlass bis zum Stichtag. Nur Inländer dürfen Anteile erwerben. Der Verkauf der Aktien lief schleppend, die Kurse brachen ein.

Das Dutwa-Projekt in der Simiyu-Region sollte nach dreijähriger Vorarbeit ab 2017 jährlich 27.000 t Nickel abbauen. Dr. Magufuli verweigerte nun dem englischen Unternehmen entschädigungslos die Bergbau-Lizenz, weil im Abbau-Gebiet ein Wassertank für den Ort Bariadi entstehen soll.

Buchhändler und Herausgeber von Schulbüchern erlitten Milliardenverluste und mussten Mitarbeiter entlassen, nachdem ihnen die Herstellungslizenz plötzlich entzogen worden war. Als Grund nannte das Bildungsministerium zahlreiche Fehler in den Schulbüchern, die allerdings von einer staatlichen Kommission genehmigt worden waren.

Die große Dangote-Zementfabrik in Mtwara drohte zu schließen, nachdem JPM verboten hatte, südafrikanische Kohle einzuführen, tansanische Kohle aber nur in schlechter Qualität, unzureichender Menge und zu teuer angeboten wurde. Zugesagte Gaslieferungen wurden von zwielichtigen Zwischenhändlern verteuert und dann doch wieder zum Vorzugspreis versprochen. Eine weitere Zementfabrik in Tanga (ARM) musste 1000 Arbeiter beurlauben, weil plötzlich die Einfuhr kenianischer Kohle verboten wurde und TANCOAL nicht liefern konnte.

Obwohl die Regierung bei den Preisen für Reis und Zucker massiv eingegriffen hatte, sollen nun Agrarprodukte wie Reis, Sesam, Cashewnüsse und Sonnenblumenkerne an der DSM-Börse gehandelt werden, was stärkere Preisschwankungen zur Folge haben wird.

Jahrelang galten Firmengründungen ausländischer Unternehmer, oft mit tansanischer Minderheitsbeteiligung (Foreign Direct Investments – FDI), als wichtigster Motor der erhofften Industrialisierung. Seit Jahren wird die Regierung nicht müde, solche FDI willkommen zu heißen und mit Steuer-Anreizen zu locken. Ein Professor der St. Augustine University warnte jedoch vor den vielfältigen Risiken der Abhängigkeit von Großkonzernen und deren internationaler Steuervermeidung. Sie hätten sich mehrfach auf Kosten von Entwicklungsländern und Weltbank bereichert. [vgl. Perkins, Confessions of an Economic Hit Man] Nur eigene Anstrengungen, verbunden mit schmerzhaften Einschränkungen, könnten eine solide Industrie aufbauen.

Präsident Magufuli heißt zwar nach wie vor FDI willkommen, äußerte aber tiefes Misstrauen gegenüber den Machenschaften ausländischer Bergbaufirmen. Tansania sei um Milliarden von Dollars betrogen worden. JPM scheint (trotz schlechter Erfahrungen) wieder mehr auf staatliche Betriebe setzen zu wollen. Auch der Generalkontrolleur tadelte die für Tansania sehr unvorteilhaften Bergbau-Verträge mit Auslandsfirmen.

Der Africa Investment Index 2016 sieht TZ an achter Stelle auf der Liste attraktiver afrikanischer Destinationen für FDI. Attraktivste Länder sind Botswana, Marokko, Ägypten und Südafrika. Citizen 07.,09.,13.12.16; 03.01.; 16.03.; 17.04.17; DN 08.,11.12.16; 21.04.17; Guardian 05.12.16; 12.,13.01.; 08.03.; 16.04.17

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Thema: Wirtschaft: Pläne, Herausforderungen, Politik: Fördermassnahmen – 05/2017

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1 Arbeitnehmer-Förderung, Ausbildung

2 Sonderwirtschaftszonen, Gewerbeparks

3 Verwaltung, Im-, Exportbeschränkungen

Arbeitnehmer-Förderung, Ausbildung

Das Arbeitsministerium will im laufenden Haushaltsjahr TZS 15 Mrd. aufwenden, um Kompetenz und Fachwissen zu fördern. Bisher gelten nur 3,6% der Arbeitskräfte als voll und 12,6% als einigermaßen qualifiziert.

China stellt für die kommenden fünf Jahre 1.000 Stipendien, meist für Ingenieure, zur Verfügung.

DN 22.07.16; 21.03.17

Sonderwirtschaftszonen, Gewerbeparks

In Sonderwirtschaftszonen (SEZ) und Exportproduktionszonen (EPZ) wurden bis Ende 2015 $ 1,42 Mrd. investiert und $ 1,1 Mrd. Exporterlöse erzielt. Dabei entstanden 36.277 Arbeitsplätze. Die Steuervorteile in den Exportproduktionszonen gelten für zehn Jahre.

Die EPZ-Verwaltungsbehörde EPZA (www. epza.to.tz) hält das Konzept für erfolgreich: 10 ausgewählte Betriebe in Arusha, DSM und Shinyanga, die Steuererlass in Höhe von TZS 63 Mrd. erhalten hatten, zahlten TZS 73 Mrd. an diversen Abgaben, erwirtschafteten TZS 400 Mrd. an Devisen und sicherten viele Arbeitsplätze. Eine Studie der NRO REPOA (www.repoa.or.tz) ergab andererseits, dass viele Firmen in SEZ unwirtschaftlich arbeiten, weil die EPZA sie durch übermäßige Bürokratie behindert.

Die Stadt Mwanza reservierte drei Gebiete als Sonderwirtschaftszonen, wo sich neue Betriebe ansiedeln können. Entlang der TAZARA-Bahn sollen die Regionen Küste, Morogoro, Iringa, Njombe, Mbeya und Songwe SEZ einrichten. In Mkulazi, Morogoro ist auf 60.000 ha ein agro-industrielles Projekt für Zucker und Reis vorgesehen. In den SEZ von DSM und Morogoro produziert die amerikanische Winds Group Sportbekleidung und Artikel für die USA (ca 4.000 Arbeitsplätze). Die Gruppe ist auch in China, Haiti und Mauritius tätig.

Die Regierung plant, in allen Distrikten und Regionen Gewerbegebiete für Firmengründer/innen zur Verfügung zu stellen. Ausländer können Land in Zukunft nur noch für 33 Jahre pachten (bisher 99 Jahre).

Die SIDO (Kleinindustrie-Entwicklung) baut ein Zentrum für Verpackung und Etikettierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und bietet Schulungen für Produzenten an.

Die Behörde für Gewerbeförderung (TANTRADE) eröffnete ein Trainingszentrum für Gewerbetreibende.

Das amerikanische Executive Service Corps und die sansibarische Handelskammer bieten Kleinunternehmern, Frauen und Jugendlichen Unterstützung bei Geschäftsgründungen an.

Citizen 12.10.; 29.11.; 05.12.16; DN 11.08.; 30.11.16; 29.01.; 27.02.; 09.03.17; East African 07.12.16; Guardian 20.12.16

Verwaltung, Im-, Exportbeschränkungen

Das Industrieministerium richtete ein spezielles „Ease of Doing Business“-Büro ein. Es sammelt Klagen und Ansichten von Geschäftsleuten. Das Ministerium plant auch eine spezielle Industrie-Entwicklungsbank. Landwirtschaftliche Produkte sollen demnächst nicht mehr exportiert, sondern im Land verarbeitet werden (Z.B. zu Speiseöl). Ein Ausschuss des Industrieministeriums untersucht die Vielzahl der Regulierungsbehörden mit dem Ziel einer Vereinfachung.

Um lokale Hersteller zu unterstützen, untersagte die Regierung die Einfuhr von Transformatoren, Elektrokabeln und Uniformen.

Die Regierung hilft 48 Fischerei-Kleinbetrieben mit Netzen und Bootsmotoren.

Citizen 27.10.16; DN 09.,12.,17.12.16; 09.04.17; Guardian 24.12.16; 19.04.17

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Thema: Wirtschaft: Pläne, Herausforderungen, Politik: Unternehmen und Investitionen – 05/2017

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1 Industriebetriebe

2 Vorhaben

Industriebetriebe

In jüngerer Zeit gegründete Betriebe:

Die Kontrollbehörde für Nahrung und Medikamente erteilte im laufenden Finanzjahr 635 neuen Unternehmen eine Betriebserlaubnis: 613 für Nahrungsmittel, eines für Medikamente, 21 für Kosmetika.

Die chinesische Tooku Garment Ltd. In DSM fertigt Kleidung (Jeans etc.) für US-Firmen unter der AGOA-Vereinbarung; derzeit 2000 Arbeitsplätze, 6.000 sind geplant.

In Chalinze betreiben chinesische Unternehmen eine Kachelfabrik (2.000 Jobs), in Kibaha eine Seifen- und Waschmittelfabrik (2.000 Jobs). In Mkuranga, Küstenregion entsteht eine Dachziegel-Fabrik. Bisher haben chinesische Firmen $ 6.6 Mrd. in Tansania investiert.

Die Zementproduktion hat sich in den letzten fünf Jahren vervielfacht. Zur Zeit beträgt die installierte Kapazität jährlich 10 Mill. t, die tatsächliche Produktion 7,1 Mill. t.; 4 Mill. t werden in TZ verbraucht, mit steigender Tendenz. Die meisten der acht Hersteller haben Erweiterungspläne. Eine chinesische Firma will für $ 1 Mrd. eine weitere Zementfabrik in Tanga errichten. Ostafrika weist allerdings bereits eine Überkapazität von 3 Mill. Jahrestonnen Zement auf. Die Preise fielen in fünf Jahren um 40%.

Die Bakhresa-Gruppe eröffnete die erste Molkerei mit 130 Arbeitsplätzen auf Sansibar. Sie betreibt ebenfalls Werke für Fruchtkonzentrate in Shinyanga.

Die japanische Koyo Ltd. errichtet ein Montagewerk für Solarmodule in Dar-Es-Salaam. Die japanische Entwicklungsagentur JICA wird die Montage japanischer Autos in Tansania unterstützen.

Ein Montagewerk, das zu 70% privaten Investoren und zu 30% dem Nationalen Arbeitsdienst (JKT) gehört, wird in Ruvu Mlandizi (Küstenregion) Traktoren, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge aus russischen und indischen Komponenten herstellen und Reparaturen durchführen. In Tansania gibt es derzeit 9.000 funktionierende und 6.000 reparaturbedürftige Traktoren.

Citizen 19.10.; 08.,10.12.16; DN 11.08.16; 24.03.17; DN 14.10.; 03.,12.,17.12.16; 07.01.17; East African 01.,22.03.17; 20.04.17; Guardian 24.04.17

Vorhaben

Angekündigte Investitionen:

Polen sagte einen weichen Kredit von $ 110 Mill. zu, um ein Montagewerk für Traktoren und Landmaschinen in Kibaha, Küstenregion zu bauen.

Der indische Autohersteller Mahindra und die deutsche Volkswagen AG zeigten laut Industrieminister C. Mwuijage Interesse an einem Auto-Montagewerk in Tansania. Ein indischer Traktorhersteller plant in Zusammenarbeit mit der tansanischen Quality Group ein Montagewerk für Traktoren in Morogoro (1.000 Traktoren jährlich, etwa 1.200 Arbeitsplätze). Ein anderes indisches Unternehmen plant eine Fabrik für Feuerlöscher und Brandschutz-Ausrüstung.

Die chinesische Foton Ltd. will mit Simba Motors und einer Staatsagentur in DSM ein Montagewerk für Kleinlastwagen errichten. Zunächst werden jährlich 250 Pickups mit amerikanischem Motor und deutschem Getriebe montiert; später sollen es 5.000 pro Jahr werden.

Eine chinesische Firma investiert $ 20 Mill. in eine Fabrik für medizinische und kosmetische Aloe-Vera-Produkte. Bis 2020 sollen in Tansania 200 chinesische Unternehmen mit 200.000 neuen Jobs entstehen. Eine in Mkuranga, Küstenregion geplante Fabrik soll jährlich 1,2 Mill. Baustahl herstellen.

Marokkanische Investoren zeigten Interesse an Fischfang und -verarbeitung und landwirtschaftlicher Produktion in Tansania.

Saudi Arabien ist am Bau einer Ölraffinerie in Tansania interessiert.

Mehrere Pensions- und Krankenkassen kündigten an, 27 neue Unternehmen mit 114.000 Arbeitsplätzen zu gründen. Schwerpunkt sind landwirtschaftliche Produkte und deren Verarbeitung, wie Zucker, Mais und Sonnenblumen. Zwei Sozialversicherungen wollen in Mkulazi, Morogoro eine Zuckerfabrik für 200.000 t Jahresproduktion errichten. Sie soll knapp 100.000 Jobs bei Vertragslandwirten schaffen und Tansanias Zuckerproduktion fast verdoppeln. Die Nationale Sozialversicherung finanziert eine Maismühle in Dodoma mit 60 t Tagesleistung Mais und 13 t Ölsaat; ferner investiert der Fonds in ein Biotechnologie-Unternehmen in Kibaha. Einige Sozialkassen müssen allerdings bereits frühere ertragsschwache Investitionen verkraften. Kritiker sehen damit ihre Stabilität in Gefahr.

Eine indische Firma plant eine Zuckerfabrik bei Dodoma mit 102 Kontrakt-Farmen.

TBL, die größte Brauerei mit 78% Marktanteil will in Iringa eine Mälzerei errichten.

Mwanza hofft auf eine Edelmetall-Schmelze, in der die umstrittenen Mineralkonzentrate [s.o. S 5] verarbeitet werden könnten.

Das Arusha Technical College entwickelt einen Hubschrauber mit einem VW-Motor zum Bau in TZ.

Wann die staatseigene, mit $ 20 Mill. verschuldete General Tyre in Arusha reaktiviert wird (ein CCM-Wahlversprechen), bleibt offen. Etwa € 30 Mill. müssten zusätzlich investiert werden.

Citizen 22.07.; 30.08.; 04.11.; 16.,19.12.16; 08.03.; 06.04.17; DN 20.06.; 18.08.; 29.09.15; 01.,14.,26.10.16; 01.01.; 13.,19.02.; 06.,09.03.17; East African 21.04.17; Guardian 26.09.; 13.10.; 19.12.16

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 26.04.2017 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.406 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Herausgeber: MEW-Afrika-Referat, Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-2

Redaktion: Eva Caspary und Hans Köbler

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Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Missionswerk Bayern: http://www.mission-einewelt.de

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