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Aktuelles: Internationale Beziehungen - 03/2015

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Inhaltsverzeichnis

1 Gauck besucht Tansania

2 Recht und Sicherheit in Afrika

Gauck besucht Tansania

Bundespräsident J. Gauck besuchte Tansania Anfang Februar zusammen mit einer 90-köpfigen Delegation. Er nannte bei verschiedenen Anlässen als Ziele seines Staatsbesuchs:

Erinnerung an die gemeinsame Geschichte, die auch dunkle Kapitel enthalte

Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Gemeinsame Förderung der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit

Kennenlernen der Zivilgesellschaftlichen Organisationen (NRO) in TZ und ihrer Rolle in der Fortentwicklung der Demokratie

Kennenlernen der Parteienlandschaft in TZ

Zusammentreffen mit deutschen Freiwilligen im Entwicklungsdienst

Gauck lobte das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Religionen und Traditionen sowohl auf dem Festland als auch auf Sansibar. Dies sei ein Vorbild für andere Länder. TZ leiste auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Friedens in Ostafrika.

Gauck besuchte die vor 117 Jahren von Deutschen erbaute lutherische Azania- Front-Kirche. Er sprach außer Präsident Kikwete mit Parteiführern und dem sansibarischen Präsidenten M. Shein. Weiterhin sprach der Bundespräsident vor der Legislativ-Versammlung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und weihte ein Zentrum zur Wilderei-Bekämpfung im Serengeti-Nationalpark ein. Er empfahl den Staaten der EAC, dem Beispiel der EU zu folgen und die Ziele der Gemeinschaft trotz widriger Umstände zu verwirklichen.

Beim Besuch des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Völkerrecht in Arusha (AfCHPR ) lobte Gauck die Pionierarbeit des Gerichts für die Stärkung von Recht und Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent. Das deutsche BMZ und die GIZ haben die Einrichtung der „Afrikanischen Staatsführungs-Architektur“ (AGA) finanziell unterstützt.

Präsident Kikwete sagte, 151 deutsche Unternehmen hätten in TZ investiert (etwa € 300 Mill.) Er meinte, die Deutschen könnten leicht € 30 Mrd. Investieren und wären damit willkommen im Land. Kikwete begrüßte, dass die deutsche Ferrostahl gemeinsam mit der tansanischen Petro-Entwicklungsbehörde (TPDC) für $ 1 Mrd. eine Kunstdüngerfabrik (auf Erdgas-Basis) errichten will. Sie soll ab 2020 arbeiten, jährlich 1 Mill. t Dünger herstellen und etwa 5.000 Arbeitsplätze bieten.

Recht und Sicherheit in Afrika

Die Legislative Versammlung der EAC setzte eine spezielle Kommission ein, die Vorschläge machen soll, wie Genozide bekämpft, verboten und verhindert werden können.

Die Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union (AU) trafen sich in Addis Ababa. Die Kommissionsvorsitzende D. Zuma nannte als besondere Bedrohungen auf dem Kontinent: Terrorismus, Menschenhandel, Sklaverei, Wilderei und Plünderung der Naturreserven. Dem könne man mit der Entwicklung einer toleranten, verantwortlichen, demokratischen und inklusiven Kultur begegnen. AU-Vorsitzender für das laufende Jahr wurde der autokratische Präsident Simbabwes, R. Mugabe. Seine Wahl wird als Herausforderung an den Westen und als Verbeugung vor China interpretiert.

Arusha Times 14.02.15; Business Times 13.02.15; Citizen 02.,03.,04,06..,08.02. 15; DN 31.01.; 03.,10.02.15; Guardian 02.,04.02.15

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Aktuelles: Menschenrechte – Brutalität der Polizei - 03/2015

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1 Afrikanischer Gerichtshof

2 Maasai-Bomas vernichtet

3 Oppositionsführer verhaftet

4 Reaktionen und Proteste

5 Rechtsschutz für Gefangene

6 Weiter Protest gegen Zeitungsverbot

Afrikanischer Gerichtshof

Der „Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht“ soll im Arusha-Vorort Kisongo eine bleibende Stätte finden. Seit 2007 residiert er provisorisch im Hauptquartier der Nationalpark-Verwaltung in Burka. Bisher haben allerdings nur 28 von 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union das Protokoll zu diesem Gericht ratifiziert und nur sieben Staaten haben akzeptiert, dass ihre Bürger dieses Gericht anrufen. Die 11 Richter treten viermal im Jahr zusammen. Bisher haben sie 24 Streitfälle entschieden. Die EU begrüßt die Existenz des AfCHPR und versprach finanzielle Unterstützung.

Kenia versuchte, beim diesjährigen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union zu erreichen, dass das Mandat des AfCHPR auf Kriminalfälle ausgeweitet wird. Dies war zwar grundsätzlich im Juni letzten Jahres beschlossen worden, dennoch unterstützte kein einziges Land Kenias Vorstoß. Kenia will z. B., dass afrikanische Regierungsmitglieder nicht mehr (wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit) vor das Internationale Strafgericht (ICC) in Den Haag zitiert werden können (wie der kenianische Präsident U. Kenyatta 2014), sondern allenfalls in Arusha vor afrikanischen Richtern stehen. Die AU kann aber wohl nicht mit westlicher Finanzhilfe für den AfCHPR rechnen, wenn die afrikanischen Staaten nicht mehr mit dem ICC kooperieren.

Arusha Times 24.01.15; DN 13.11.; 08.12.14; East African 02.02.15

Maasai-Bomas vernichtet

Bewaffnete Rangers des Serengeti-Nationalparks brannten 114 Maasai-Bomas mitsamt den Nahrungsmittel-Vorräten nieder. Die Siedlungen seien 1 km innerhalb des Parks gelegen und starke Viehherden hätten im Parkgelände gegrast. Die Maasai-Ältesten bestritten dies und sahen ihre Wohnplätze 5 bis 10 km von der Parkgrenze entfernt. Sie sagten, dieses Land gehöre ihren Vorfahren seit einem Vertrag mit der Kolonialregierung 1959, als der Nationalpark eingerichtet wurde. Sie würden daher niemals weichen, zumal sie vermuteten, man wolle dort ein Jagdrevier für die königliche Familie der Vereinigten Arabischen Emirate einrichten. Die Regierung müsse jetzt Frauen und Kindern mit Nahrungsmitteln und Medikamenten helfen.

Guardian 15.02.15

Oppositionsführer verhaftet

Der Vorsitzende der oppositionellen Civic United Front (CUF), Prof. I. Lipumba, wurde bei einer untersagten Demonstration zusammen mit 32 Parteimitgliedern wegen Volksverhetzung verhaftet und später auf Kaution freigelassen. Er beteuerte, er habe seinen Parteifreunden in letzter Minute das Verbot der Versammlung mitteilen wollen. Die Demonstration sollte 21 Parteifreunde ehren, die 2001 bei Unruhen auf Sansibar ums Leben gekommen waren.

Oppositionelle Abgeordnete erzwangen in der Nationalversammlung eine Diskussion des Vorfalls. Sie erreichten, dass das Innenministerium eine Untersuchung durchführen muss. Diese soll prüfen, ob die Polizei unverhältnismäßige Gewalt angewandt hat. Ein Abgeordneter der NCCR-Mageuzi (Opposition) sagte: „Wenn schon ein Regierungsmitglied (Lipumba gehört der Einheitsregierung von Sansibar an) so schikaniert werden konnte, was muss dann der Normalbürger erwarten?“

Reaktionen und Proteste

Akademische Politologen wiesen auf eine grundsätzliche Fehlorientierung der tansanischen Polizei hin: Die Polizeikräfte sähen ihre Hauptaufgabe nicht darin, die Bürger und ihre Rechte zu schützen; vielmehr sei ihr wichtigstes Ziel, den Staat, schlimmer noch, die Interessen der regierenden CCM zu schützen. Daher würden auch bereits Festgenommene noch geschlagen und gedemütigt. Seit Einführung des Mehrparteienstaates würden Oppositionsparteien von der Polizei unfair behandelt. Die CCM missbrauche die Ordnungskräfte, um ihre Gegner zu schwächen. Leider schweige sowohl die bisherige aus auch die neu entworfene Verfassung zum Schutz der Bürger vor exzessiver Gewalt der Sicherheitsorgane. Lipumba sagte bei einer Pressekonferenz, die CCM missbrauche die Polizei, um ihre Gegner zu unterdrücken und einzuschüchtern. Präsident Kikwete verteidigte die Festnahme Lipumbas wegen fehlender Demonstrationsgenehmigung. Er äußerte sich jedoch nicht zu den Gewaltexzessen der Polizei. Auch das Verbot des „East African“ erklärte er für gesetzeskonform.

Die Direktorin des Rechts- und Menschenrechts-Zentrums (LHRC, eine NRO) sieht den Grund des Übels darin, dass polizeiliche Übergriffe regelmäßig straflos bleiben. Als 2012 ein Journalist bei der Berichterstattung über eine Demonstration von der Polizei getötet wurde, sei der zuständige Polizeikommandeur befördert worden anstatt vor Gericht gestellt zu werden. Das LHRC fordert immer wieder, die restriktive Presseverordnung von 1976 zu modernisieren und die Todesstrafe abzuschaffen.

Amnesty International hat in drei aufeinander folgenden Jahren (2011 - 13) Menschenrechts-Verletzungen der tansanischen Polizei und deren Straflosigkeit angeprangert. 2012 seien 23 Personen bei Demonstrationen und Räumung ungenehmigter Bergwerke erschossen worden. 2014 töteten Polizeikräfte drei Personen bei einer Anti-CCM-Demonstration in Arusha.

Rechtsschutz für Gefangene

Tansania wird als erstes afrikanisches Land die „Luanda-Richtlinien“ zum Schutz der Rechte von Untersuchungs- und Strafgefangenen in seiner Gesetzgebung umsetzen, teilte die „Kommission für Menschenrechte und gute Regierungsführung“ mit. Bei einer landesweiten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass 50% aller Häftlinge in Untersuchungshaft sitzen und dort drei bis vier Jahr auf ihren Prozess warten müssen. Darunter leiden auch die Familien, vor allem Kinder. Viele Gefangene beschwerten sich über willkürliche Festnahme, Fälschung von Beweismitteln, fehlenden Rechtsbeistand, Folter und überfüllte Gefängniszellen. Vor allem in Bagatellfällen wie Hühnerdiebstahl will man auf Untersuchungshaft verzichten.

Die Regierung will – finanziert vom UN-Entwicklungsfonds – die kostenlose Rechtsberatung marginalisierter Gruppen und von Häftlingen einführen. Bedürftige können dann auch über Mobiltelefon Rechtsrat einholen. Bisher haben private Initiativen solche Dienste angeboten.

Weiter Protest gegen Zeitungsverbot

Die USA äußerten wie vorher die EU Besorgnis über den Zustand der Meinungsfreiheit in Tansania, ebenso das Internationale Presseinstitut in Wien.

Citizen 18.05.14; 29.,30.01.;01.,02.02.15; DN 03.09.14; 29.01.; 02.,04.02.15; Guardian 16.07.14; 30.01.15;

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Aktuelles: Religion und Kirchen in der Gesellschaft - 03/2015

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1 Interreligiöse Zusammenarbeit

2 Islamische Kadi-Gerichte

3 Säkularer Staat – Automone Religion

4 Anglikaner gegen Homo-Ehe

5 ELCT startet landwirtschaftliche Uni

Interreligiöse Zusammenarbeit

Der Interreligiöse Friedensrat (IRCPT) konferierte zum Thema „Frieden und soziale Gleichheit fordern: Die Rolle religiöser Führer“. U.a. hoben die Teilnehmenden hervor, dass Armut und Korruption unmittelbar zusammenhängen. Der Rat strebt an, mit Gleichgesinnten in der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu kooperieren und einen Ostafrikanischen Friedensrat zu gründen. Seine Arbeit unterstützen die Konrad-Adenauerstiftung (www.kas.de/tansania) und die Norwegische Kirche. Soziologen verschiedener Universitäten lobten die Aktivitäten des IRCPT. Sie helfen verhindern, dass soziale Unzufriedenheit religiös überhöht werde. Christen und Muslime könnten unterschiedliche Meinungen frei von Feindbildern diskutieren. [Vgl. TI Jan. '15, S.9, Kilimanjaro IRCPT].

Auch das interreligiöse „Komitee für Frieden und Solidarität“ (CPS) betonte die politische Neutralität der Religionsgemeinschaften. Der Vorsitzende, Oberscheich Alhaj M. Salim sagte, Parteipolitik in Andachtsräumen verletze die ethischen Grundsätze jeder Religion. Die Politiker rief er auf, patriotisch zu sein und das nationale Interesse über das einer Partei zu stellen.

Das CPS will in diesem Sinn Gespräche mit der Wahlkommission (NEC) und allen Präsidentschaftskandidaten führen. Es befürwortet, ebenso wie die meisten Kirchen, das Verfassungs-Referendum aufzuschieben.

Sansibars Zweiter Vizepräsident warnte anlässlich der Feier von Mohammeds Geburtstag („Maulid“) alle Jugendlichen davor, auf Hassprediger hereinzufallen, die eigene Interessen verfolgten. Unter dem Vorwand, den Islam zu verteidigen, verleiteten Extremisten im In- und Ausland junge Menschen zu islam-schädlichen Taten.

Islamische Kadi-Gerichte

Das Parlament will die Verordnung über das Islamische Gesetz revidieren, um die von Muslimen immer wieder geforderten Kadi-Gerichte auch in Festland-Tansania etablieren zu können. Der Gesetzentwurf sieht vor:

Gegenstand von Kadi-Verfahren sind: Heirat, Scheidung, Erbschaft und Fürsorge für Kinder

Muftis können Verfahrensregeln für Kadi-Gerichte aufstellen

Der Innenminister stellt Richtlinien für die Durchsetzung von Urteilen und Beschlüssen islamischer Gerichte auf

Rechtssuchende rufen ein Kadi-Gericht auf freiwilliger Basis an

Die Gerichte finanzieren sich selbst ohne staatliche Subventionen

Der Tansanische Christenrat CCT hatte gegen den Gesetzentwurf Stellung genommen [TI Feb. 15, S. 6]. Dieser sei verfassungswidrig und gefährde die Gleichheit vor dem Gesetz. Der neue Generalstaatsanwalt G. Masaju wies die Bedenken zurück und bestritt, dass die Kadi-Gerichte mit der staatlichen Justiz kollidieren oder Nicht-Muslime beeinträchtigen könnten. Auf Sansibar funktionierten sie schon viele Jahre. - Ihre Einführung auch auf dem Festland war ein Wahlversprechen der CCM 2005 gewesen.

Nach Gesprächen mit den christlichen Spitzenorganisationen zog Premier Pinda den Gesetzesentwurf zu den Kadi-Gerichten zunächst zurück. Er soll nach weiteren Konsultationen im März beraten werden. Scheich Raja-Katimba vom „Rat Islamischer Organisationen“ forderte mehr Kompetenzen für die Kadi-Gerichte und sprach der BAKWATA (Nationaler Muslim-Rat) das Recht ab, für alle tansanischen Muslime zu sprechen.

Citizen 06.,09.02.14; DN 04.12.14; DN 19.,20.01.15; Guardian 19.01.; 04.02.15

Säkularer Staat – Automone Religion

Der Leitende Bischof der Lutherischen Kirche (ELCT) Dr. A. Malasusa forderte die politisch Verantwortlichen auf, sicherzustellen, dass Tansania ein säkularer Staat bleibt. Bei der Amtseinführung des neuen Bischofs der ELCT-Nord-Zentral-Diözese warnte er davor, Religion für Partei- Interessen zu instrumentalisieren und so die Nation zu spalten. Der Bischof versicherte, für Präsident Kikwete zu beten, damit dieser stets die Rechtsstaatlichkeit respektiere und seinem Nachfolger ein friedliches Land übergebe.

Bei der Amtseinführung des neuen Bischofs der ELCT-Norddiözese, Dr. F. Shoo, forderte Präsident Kikwete Christen und Muslime auf, für einen geordneten und friedlichen Verlauf der Wahl zu beten. Kirchen und Moscheen sollten keinesfalls für ParteiPropaganda missbraucht werden. Religion und Kirche müssten strikt getrennt bleiben.

Der neue Bischof Dr. Shoo bezeichnete die Probleme im Gesundheits- und im Bildungswesen als die wesentlichen Herausforderungen des Landes. Arbeitslose Jugendliche, die keine Hoffnung mehr hätten, gefährdeten ernsthaft den Frieden. Finanzprobleme seien dabei nicht entscheidend. Tansania habe genügend Ressourcen, wenn sie nur konstruktiv und korrekt eingesetzt würden. Der Bischof begrüßte die Schritte des Parlaments gegen korrupte Politiker und Verwaltungskräfte. Er warb für eine moderne Landwirtschaft, wo viele Jugendliche sinnvoll arbeiten könnten.

Der anglikanische Erzbischof von DSM Dr. Mokiwa warnte vor Politikern, die Wähler/innen mit großen Versprechungen täuschen. Er nannte einige Orientierungspunkte für die Wahl von Präsident und Abgeordneten:

Das Gesundheitswesen ist unzureichend. Daher lassen sich hochgestellte Politiker auf Kosten der Steuerzahler im Ausland behandeln.

Tansanias Schulen und Hochschulen bereiten nicht realistisch auf ein modernes Berufsleben vor. Die Curricula müssen revidiert werden.

Die Sicherheit besonders an den Landesgrenzen ist unzureichend. Daher gedeihen Menschenhandel, Drogenschmuggel und Einfuhr gefälschter Waren.

Der nächste Präsident muss entschlossener gegen die schwere Korruption vorgehen.

Die neue Verfassung muss den Willen des Volkes berücksichtigen wie er im 2. Verfassungsentwurf der Warioba-Kommission erfasst ist. Dies wendet sich gegen den Entwurf, der im April zur Abstimmung steht.

Auch Prediger evangelikaler Kirchen warnten Politiker davor, die Wählerschaft zu bestechen und ihre Rivalen zu verunglimpfen. Der Generalsekretär der Moravischen Kirche forderte Kirchen und Zivilorganisationen auf, die Bevölkerung vor der Wahl über den Verfassungs-Entwurf und weitere wichtige Themen aufzuklären.

Kardinal P. Pengo, DSM, warnte anlässlich der Wahlen dieses Jahres vor unseriösen Politikern. Auch der Bischof der katholischen Moshi-Diözese zeigte sich besorgt darüber, dass das elektronische Wählerverzeichnis möglicherweise nicht rechtzeitig und fehlerfrei fertig werde und damit Manche ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten.

Citizen 12.,27.01.15; DN 12.01.15; Guardian 02.,03.,12.01.15;

Anglikaner gegen Homo-Ehe

Bei den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der anglikanischen Diözese DSM lobte Außenminister B. Membe die Haltung der anglikanischen Kirche Tansanias (ACT); diese lehnt gleichgeschlechtliche Ehen entschieden ab. Die ACT hatte 2003 nach der Konsekration des ersten offen homosexuellen Bischofs in den USA (New Hampshire) die Kirchengemeinschaft mit der amerikanischen Episkopalkirche aufgekündigt. Sie hält daran fest, dass Homosexualität gegen Gottes Willen sei. Der Minister sieht dadurch die Haltung der Regierung und des Volkes von Tansania gegen westlichen Druck zu mehr Toleranz gestärkt.

DN 05.01.15; Guardian 05.01.15

ELCT startet landwirtschaftliche Uni

Die ELCT-Karagwe-Diözese plant eine landwirtschaftlich orientierte Hochschule mit Kursen zu Ackerbau, Viehzucht, Informationstechnologie und Umweltschutz für etwa 300 Studierende. Damit will man dem Mangel an landwirtschaftlichen Beratern abhelfen.

DN 02.02.15;

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Aktuelles: Militärische Entwicklungen - 03/2015

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Rüstungsausgaben

Das Stockholmer Friedensforschungs-Institut SIPRI (www.sipri.org) ermittelte die Rüstungsausgaben afrikanischer Länder (Stand 2013). Die 54 Armeen Afrikas gaben 2013 $ 45 Mrd. aus. Ursachen der stark gestiegenen Ausgaben sind: Wirtschaftswachstum, zunehmende Bedrohung der Sicherheit (Terrorismus), Wettrüsten mit Nachbarn, Autokratische Regimes und Verschwenden von Bodenschätzen wie Öl und Gas.

Die Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) haben seit 2004 $ 15 Mrd. für Rüstung ausgegeben. Tansania steht hier an 3. Stelle mit $ 2,7 Mrd. 2013 erhielt TZ 14 neue Kampfjets aus China. Demnächst soll die Luftwaffe neues chinesisches Gerät erhalten: Kampfhubschrauber und -Flugzeuge. 2014 erhielt die Armee (TPDF) u.a. Amphibienpanzer, Vielfach-Raketenwerfer (40 und 120 km Reichweite) und Granatwerfer. Tansania hält die Aufrüstung für notwendig, um seine umfangreichen Öl- und Gasvorkommen zu schützen und Piraterie und illegale Fischerei zu bekämpfen.

East African 29.11.14;

Südsudan-Bürgerkrieg

Die Regierungspartei Tansanias (CCM) brachte die Bürgerkriegsparteien des Südsudan in Arusha an den Verhandlungstisch. Die viermonatigen Verhandlungen wurden von dem finnischen Institut für Krisenmanagement finanziert. Der Bürgerkrieg (seit Dez. 2013) im jüngsten und ärmsten afrikanischen Land hatte Zehntausende von Toten, 1,5 Mill. Flüchtlinge und 5 Mill. Hilfsbedürftige zur Folge.

In Arusha unterzeichneten die drei einander bekämpfenden Fraktionen der südsudanesischen Regierungspartei SPLM ein Friedensabkommen. Dabei waren anwesend die Präsidenten Tansanias, Kenias und Ugandas, sowie der südafrikanische Vizepräsident.

Das Abkommen enthält:

Regierungsbeteiligung aller Ethnien,

aktives und passives Wahlrecht aller SPLM-Mitglieder,

politischen Pluralismus, d.h. Verzicht auf Stammes-, Partei- und Militär-Egoismus;

Gemeinsames Bemühen um Einheit, Frieden, Versöhnung und Toleranz.

Die provisorische Verfassung wird überarbeitet, um innerparteiliche Demokratie zu fördern.

Alle Parteimitglieder unterwerfen sich ethischen und disziplinarischen Richtlinien,

Eine Person kann maximal zwei mal fünf Jahre die selbe Führungsposition innehaben,

An Gräueltaten Beteiligte dürfen kein Regierungsamt bekleiden,

Alle Bürgerkriegsparteien entschuldigen sich förmlich bei der Bevölkerung für die begangenen Grausamkeiten.

Beobachter begrüßen die Mediation, sind jedoch skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten. Vermutlich kam die Einigung nur zu Stande, weil UN, Afrikanische Union und EU massive Sanktionen androhten. Die AU drohte sogar mit militärischer Intervention; die EU hat ein Waffenembargo verhängt. Das Misstrauen zwischen den Ethnien und die persönliche Machtgier der Anführer scheinen noch nicht überwunden. Die südsudanesische Wirtschaft steht am Rand des Zusammenbruchs. Für die ostafrikanischen Nachbarstaaten Südsudans bedeutet der Bürgerkrieg Instabilität, hohe Kosten, verzö-gerte Entwicklung und unkontrollierbare Verbreitung von Schusswaffen.

Seit Januar verfügt die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) über eine Eingreiftruppe von 5.000 Mann, die East African Standby Force (EASF). Sie hat damit als erste Region einen seit 10 Jahren bestehenden Plan der Afrikanischen Union verwirklicht, dass jede Region des Kontinents eine solche Eingreiftruppe bereithalten soll. Die Truppe soll Sicherheit und Frieden durch frühzeitiges Eingreifen bei lokalen Konflikten sichern. Für die nächsten fünf Jahre ist dafür ein Budget von $ 3 Mrd. vorgesehen. Es wird noch nach Gebern gesucht, die in den geplanten Friedensfonds einzahlen.

Citizen 23.01.15; East African 14.,29.01.15; Guardian 26.12.14; 23.01.15; Sudan Tribune 28.01.

Ruanda-Rebellen im Kongo

Tansania bestätigte seine Absicht, in der UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Congo (DRC) mitzuarbeiten. Eine Gruppe von Hutu-Kämpfern aus Ruanda, („Demokratische Streitkräfte für die Befreiung Ruandas“ - FDLR; war an Gräueltaten während des ruandischen Bürgerkriegs 1994 beteiligt) terrorisiert die Bevölkerung im Osten der DRC. Die etwa 3.000 Rebellen ließen ein UN-Ultimatum verstreichen, sich entwaffnen und nach Ruanda repatriieren zu lassen.

Nun fordern UN-Sicherheitsrat, Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die Internationale Große-Seen-Konferenz, die USA und die EU, die UN-Friedensmission und die kongolesische Armee auf, die Rebellen mit militärischen Mitteln zu entwaffnen. Tansania erklärte sich bereit, dafür ein Truppenkontingent zu stellen. 2013 hatte TZ mitgeholfen, eine andere Rebellengruppe (M 23) in der DRC zu entwaffnen. Tansania war bisher mit etwa 3.000 Mann an UN-Friedensmissionen in der DRC, im Südsudan und im Libanon beteiligt.

Citizen 12.,21.01.15; East African 10.01.15

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Schwerpunktthema Kriminalität: Öffentlicher Dienst – Funktionäre – Politiker - Geldwäsche - 03/2015

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Kritik an Borniertheit und Bereicherung

Die Inhaberin des Mwalimu-Nyerere-Lehrstuhls für panafrikanische Studien, Prof. P. Mlama, übte bei der Eröffnung eines Schüler-Forums harte Kritik an den Personen des Öffentlichen Lebens. Das Führungspersonal des Landes ignoriere weitgehend die Prinzipien Nyereres von Menschen-zentrierter Entwicklung. Statt dessen verfolge es persönliche Interessen. Statt Menschen würden Besitztümer gefördert. Beispielhaft sei das Tauziehen in der Verfassunggebenden Versammlung gewesen, wo Eigeninteresse über das des Volkes gestellt wurde. Eine solche Haltung lasse Schlimmes für die kommenden Wahlen befürchten.

Ein Kommentator der Business Times thematisierte den Widerspruch zwischen offiziellem Wirtschaftswachstum (6 bis 7% jährlich) und der zunehmenden Armut. Er vermutet einerseits frisierte Daten in den optimistischen Statistiken. Vor allem aber wirft er der herrschenden Klasse vor, sich auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit hemmungslos zu bereichern. Mittel dazu seien schwere Korruption, Veruntreuung, Betrug und offener Diebstahl. Nur so sei zu erklären, dass das potentiell reiche Tansania noch immer zu den 20 ärmsten Ländern der Welt zählt.

Business Times 13.02.15; Guardian 17.02.15

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Schwerpunktthema Kriminalität: Geldwäsche – Illegale Transfers - 03/2015

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1 Illegale Geldverschiebung

2 Auslandskonten von Tansaniern

Illegale Geldverschiebung

Ein Bericht für die aktuelle Konferenz der Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union („Mbeki-Bericht“) stellt fest, dass Afrika jährlich $ 50 Mrd. durch illegale Geldverschiebungen ins Ausland verliert. Tansania gehen auf diesem Weg jährlich $ 248 Mill. verloren; das entspricht 7,4% des Bruttosozialprodukts. Tansania steht an 8. Stelle, was Anfälligkeit für Schwarzgeld-Transfers betrifft.

Der Bericht sieht in den illegalen Geldflüssen eine wesentliche Ursache für Ungleichheit und Armut, sowie eine Bedrohung für Regierbarkeit und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas. Er zeigt, dass umso mehr illegales Geld abfließt, je dominanter Bergbau bzw. Öl- und Gasgewinnung in einer Volkswirtschaft sind. Dabei werden Steuern einerseits legal durch unverhältnismäßig hohe Abschreibungen (oft durch geheime Verträge gesichert) verkürzt. Andererseits werden Gewinne durch fingierte oder manipulierte Rechnungen versteckt oder über Scheinfirmen verschoben (transfer pricing). Internationale Firmen können sowohl mit technisch und juristisch überlegenen Fachleuten als auch durch einfache Bestechung äußerst vorteilhafte Verträge aushandeln, die aus gutem Grund meist geheim gehalten werden. Schließlich berichten viele Unternehmen unwahr über die Menge der gewonnenen Rohstoffe (z, B. Gold, Diamanten, Seltene Erden, Holz oder Öl). Solche illegitimen Kapitalverschiebungen machen 65% der Verluste aus.

Die restlichen 35% (afrikaweit etwa $ 27 Mrd. / Jahr) kommen aus Bestechungsgeldern, die im Ausland angelegt werden und Gewinnen aus kriminellen Aktivitäten (Schmuggel und Handel mit Menschen, Drogen und Waffen). Diese Gelder werden entweder über Scheinfirmen (z.B. Gebrauchtwagenhandel) gewaschen oder in bar, meist mit Privatflugzeugen, in Sicherheit gebracht.

Einige Banken in Tansania sind in Geldwäsche verstrickt. Ihre Muttergesellschaften finden sich in Europa und den USA auf einschlägigen schwarzen Listen. [vgl. Bericht zur FBME-Bank, TI Sept. 2014, S. 5]. Experten weisen darauf hin, dass die relativ schwachen Geldwäschegesetze Tansanias Kriminelle anziehen. Die tansanische Zentralbank leitete vor einem halben Jahr eine Untersuchung ein, deren Ergebnis bisher nicht bekannt wurde.

Auslandskonten von Tansaniern

Die Tageszeitung The Citizen veröffentlichte Namen und Adressen von Tansaniern, die hohe Beträge bei Banken auf Jersey und den British Virgin Islands besitzen (Die Information kam vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten). Sie hatten ein Firmennetz in TZ errichtet, von dem aus die Gelder transferiert wurden. Die Bank of TZ kündigte vor etwa einem Jahr an, nachzuforschen, ob das Firmensystem korrupten Politikern und Kriminellen dazu diente, Geld außer Landes zu schaffen. Bisher wurde kein Ergebnis bekannt.

Im Februar wurde bekannt, dass 99 in Tansania Ansässige innerhalb eines Jahres (2007) $ 114 Mill. bei der Schweizer Filiale der HSBC-Bank deponierten. Die Gelder können sowohl aus illegalen wie legalen Geschäften stammen. Allerdings darf Geld aus TZ nur mit Zustimmung der Nationalbank (BoT) transferiert werden. Der Oppositionspolitiker Z. Kabwe forderte die Regierung auf, die Inhaber der „swiss-leaks“-Konten bekannt zu geben. Dies sei eine gute Gelegenheit, Steuerhinterzieher zu fassen.

Business Times 06.02.15; DN 22.,23.07.14; Citizen 10.,18.02.; 22.,24.07.14; East African 13.12.14; 31.01.; 14.02.15; Guardian 10.02.15

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Schwerpunktthema Kriminalität: Veruntreuung, Diebstahl öffentlichen Eigentums - 03/2015

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1 Veruntreuung staatlicher Mittel

2 Verschwendung öffentlicher Mittel

3 Diebstahl staatlichen Eigentums

4 Zweckentfremdung von Finanzmitteln

Veruntreuung staatlicher Mittel

Die Entwicklungsbehörde für das Rufiji-Becken legte eine Jahresbilanz mit gefälschtem Prüfungsvermerk vor, nachdem ihr die Buchprüfungsfirma nur eingeschränkte Korrektheit bestätigt hatte. Das Parlament verlangte eine Untersuchung.

Der Rat des DSM-Stadtbezirks Ilala rechnete Medikamentenkäufe für TZS 662 Mill. ab, ohne eine Beleg vorweisen zu können. Der Kontroll-Ausschuss für Stadtverwaltungen (LAAC) vermutet, die Medikament seien privat verkauft worden.

Das Parlament bestellte Vertreter des Stadtrats von Mwanza (zweitgrößte Stadt Tansanias) ein. Das LAAC hatte aufgedeckt, dass 2010 bis 2011 TZS 46 Mill. (für Entwicklungsprojekte bestimmt) veruntreut worden waren. Auch die Wasserbehörde der Stadt wies Ungereimtheiten in ihrer Buchführung auf.

Lehrkräfte und andere Behördenmitarbeiter der Kilimanjaro-Region beantragten ungerechtfertigte Gehaltsnachzahlungen in Höhe von TZS 24 Mrd., die auch von den jeweiligen Vorgesetzten angewiesen wurden. Nur die Prüfung durch den Generalkontrolleur (CAG) verhinderte die Auszahlung.

Nachforschungen der Staatsministerin für Öffentlichen Dienst ergaben, dass auf Distrikts-Ebene TZS 3,1 Mrd. pro Monat an nicht existierende Lehrkräfte ausgezahlt wurden. Nach Einführung der elektronischen Gehaltszahlung im Juli 2014 stellte sich heraus, dass der Staat bis dahin an mehr als 14.000 „Geister-Angestellte“ monatlich TZS 40 Mrd. verlor. Immerhin wurden für die meisten inexistenten Kräfte Steuern und Krankenversicherung korrekt abgeführt. Mit dem neuen Zahlungssystem werden die Gehälter von der Staatskasse direkt an die Empfänger überwiesen, nicht mehr über die einzelnen Ministerien. Dieses System soll nach und nach auch auf Distrikts-Ebene eingeführt werden.

Bereits 2011 hatte Präsident Kikwete angeordnet, alle öffentlichen Dienste auf fiktive Mitarbeiter zu untersuchen. Im Februar 2014 hatte das Ministerium für Öffentlichen Dienst das Problem des Geister-Personals für die Vorjahre eingeräumt. Dieses sollte aber mit Einführung des „Integrierten Überwachungssystems für Humankapital“ unter Kontrolle gebracht werden. Ein solches System verlangt jedoch, alle Daten zu Alter, Einstellung, Versetzung, Beförderung und Entlassung zeitnah einzupflegen, sowie laufend Plausibilitätskontrollen durchzuführen. Dies scheint nicht gelungen oder nicht gewollt zu sein.

Die Finanzministerin versprach im November 2014 im Parlament, dass die für die erfundenen oder längst verstorbenen Mitarbeiter Verantwortlichen vor Gericht „gezerrt“ würden. Bisher wurden solche Verfahren nicht gemeldet.

Citizen 13.11.14; DN 27.11.; 10.12.14; 09.01.15; Guardian 15.02.; 19.09.; 07.,20.11.14; 17.01.15;

Verschwendung öffentlicher Mittel

Im Parlament lösten die vielen Beispiele für verschwendete Steuermittel Empörung aus.

Leitende Mitarbeiter der staatlichen Hafenbehörde (TPA) genehmigten sich ohne Autorisierung TZS 10 Mrd. für Sitzungs- und Reisespesen.

Die TPA schaffte 8 ungeeignete Messgeräte für Treibstoffe an. Sie wurden eingelagert.

Der Stromversorger Tanesco verlor Milliarden, weil Termine versäumt wurden.

Das Management der Air Tanzania (ATC) schloss einen Leasing-Vertrag über ein Flugzeug über TZS 80 Mrd. ab. Die Maschine flog nur einige Monate und wird jetzt in Westafrika eingesetzt, während ATC die Pachtraten immer weiter zahlen muss. Der Staat hat dazu bisher TZS 45 Mrd. beigesteuert.

Der Bau einer VIP-Lounge im DSM-Flughafen (JNIA) verschlang statt TZS 3 Mrd. stattliche 12 Mrd., der Verbleib von 9 Mrd. ist ungeklärt.

Einige scheffeln Geld mit Wasserverkauf, weil Wasserprojekte wegen Unterfinanzierung und Veruntreuungen stagnieren.

Die Regierung gab während zweier Jahre TZS 2,5 Mrd. für Anzeigen aus. Dabei erhielt ein Medium fünfmal mehr als andere für dieselbe Anzeige.

Die Arbeitsfähigkeit einiger Pensionsfonds ist gefährdet, weil die Regierung Kredite von TZS 1,87 Bill. (€ 900 Mill.) nicht zurückgezahlt hat.

Der Kontroll-Ausschuss für Stadtverwaltungen erklärte, die meisten Städte und Stadtbezirke hätten genügend Einkünfte, wenn die Mittel nur sachgerecht und verantwortlich eingesetzt würden. Leider würden große Summen veruntreut oder verschwendet.

Ungereimtheiten wurden u.a. in den Büchern der Ngorongoro-Naturschutzbehörde, der Zentralapotheke und der Kaffee-Behörde entdeckt. Mehrere Einrichtungen konnten wegen allzu lückenhafter Buchführung überhaupt nicht geprüft werden, z.B. das Landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm, der Fonds für Soziale Aktion und das Entwicklungsprogramm für den Wassersektor.

Der Vorsitzende der Mittelverwendungs-Prüfung im Parlament, Z. Kabwe, teilte mit, dass beim Bau der Gasleitung Mtwara-DSM mehr als TZS 1 Billiarde (ca € 500.Mill.) verloren seien und sich die Kosten damit verdoppelt hätten. Er forderte Präsident Kikwete auf, diesen Skandal aufzudecken.

Der Minister für Viehzucht räumte ein, dass der Staat monatlich TZS 500 Mill. an Ausfuhrsteuer für Vieh-Häute durch Falschdeklaration von Gewichten und Preisen verliert. Ein hoher Beamter ermöglichte den Schwindel, der von der Zeitung „The Guardian“ aufgedeckt wurde. Der Minister versprach Aufklärung. Die Regierung hatte drei Kommissionen eingesetzt, die die bekannten Probleme beim Lederexport analysieren sollten und TZS 206,4 Mill. für Sitzungsgelder verbrauchten. Sie kamen zu keinem verwertbaren Ergebnis. Ein Exporteur, dessen Betrügereien aufgedeckt worden waren, ist nach wie vor im Besitz seiner Exportlizenz. Im Februar 2015 wurden innerhalb einer Woche 320 t Vieh-Häute nach Kenia verschoben. In der Nähe von Nairobi ist dort eine neue lederverarbeitende Industrie („Leather City“) im Entstehen. Experten vermuten, dass 50% der kenianischen Lederproduktion aus Tansania stammen.

Die Regulierungsbehörde für öffentliche Beschaffung und Aufträge überprüfte 4.532 Verträge und stellte fest, dass TZS 12 Mrd., entsprechend 19% des Auftragswerts, nutzlos bzw. verschwenderisch ausgegeben worden waren. 19 Firmen wurden daher für ein Jahr, vier für immer von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Für TZS 1,7 Mrd. ($1 Mill.) wurde keinerlei Leistung erbracht. Über Maßnahmen gegen die nachlässigen Beamten wurde nichts bekannt.

Die Legislative Versammlung der EAC verlangte, Berichten über massive Verschwendung von Mitteln (vor allem für Reise- und Verpflegungskosten) in dem ohnehin unterfinanzierten Haushalt der Gemeinschaft nachzugehen. Die EAC hatte für $ 2,2 Mill. Ausrüstung für elektronische Konferenzen (z.B. Videokonferenzen) angeschafft, die anscheinend wegen mangelnder Kenntnisse oder fehlenden Willens nicht zu Einsparungen beim Reise-Budget führten.

Citizen 08.05.14; 0.01.; 30.01.15; East African 14.02.15; Guardian 17.08.; 07.,26.10.14; 21.,31.01.; 08.02.15; Sabahi 07.10.14

Diebstahl staatlichen Eigentums

Der parlamentarische Ausschuss für Finanzkontrolle (PAC) stellte fest, dass in mehreren Fällen wertvolle Häuser und Grundstücke von halb-staatlichen Betrieben auf Privatpersonen übergegangen sind. 11 Fahrzeuge, die für die Behörde für Entwicklung des Handels angeschafft worden waren, wurden niemals für die Agentur, sondern vermutlich privat registriert, ihr Verbleib ist unbekannt.

Citizen 08.05.; 29.10.; 14; 30.01.15;

Zweckentfremdung von Finanzmitteln

Sprecher aller Parteien im Parlament zeigten sich empört darüber, dass das Finanzministerium TZS 44 Mrd., die für Straßenbau und ländliche Elektrifizierung zweckgebunden waren, anderweitig ausgegeben hat. Sie forderten den Rücktritt der Finanzministerin. Auch die Staatsministerin für Lokale Verwaltung wurde zum Rücktritt aufgefordert, nachdem massives Finanzchaos in diversen Distriktsverwaltungen bekannt geworden war.

Citizen 31.01.15

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Schwerpunktthema Kriminalität: Korruption - 03/2015

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Inhaltsverzeichnis

1 Wahrnehmung und Protest

2 Polizei und Justiz

3 Korruption im Gesundheitswesen

Wahrnehmung und Protest

Das amerikanische Pew Reseach Centre fand in einer Umfrage heraus, dass 90% der Tansanier Korruption und Veruntreuung in Regierung und Verwaltung für selbstverständlich halten. Präsident Kikwete sagte bereits 2009, dass etwa 30% aller öffentlichen Mittel in den Händen korrupter Beamter enden.

Einer Umfrage von NROs (Transparency International; Concern for Development Initiatives in Africa) zufolge wird Tansania nach Burundi als zweit-korruptester Staat Ostafrikas wahrgenommen (Vorjahr: Platz 4 von 5). Damit fiel TZ weltweit von Position 111 von 175 auf Platz 119 zurück. Als korrupteste Behörde gilt nach wie vor die Polizei (82% - Vorjahr 73%), es folgen Justiz, Landverwaltung, Bodenschätze, Lizenzverwaltung, Wasser und Energieversorgung, Gesundheitsdienste, Steuer, Bildung und Lokalbehörden. Von denen, die Bestechungsgeld gezahlt hatten, erklärten 38%, nur so hätten sie die gewünschte Dienstleistung in angemessener Zeit erhalten. 36% meinten, sie hätten ohne Bestechung überhaupt nichts erreicht. Die durchschnittliche Bestechungssumme betrug bei der Landverwaltung $ 67, bei der Justiz $ 63, bei den Finanzämtern $ 48 und im Gesundheitswesen $ 17. 91% der Befragten hatten Korruptionsvorgänge wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht angezeigt. 60% meinen, die Regierung tue nicht genug gegen Bestechungsansinnen. 80% vermuten, dass die Korruption in der Verwaltung weiter zunimmt.

Im Parlament wurde gefordert, die Behörde zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) zu überprüfen und unabhängiger zu machen. Im Gegensatz zu landläufigen Vorstellungen, dass Armut und geringe Löhne korruptionsanfällig machten, sagte ein Minister, gerade der Justizbereich, wo sehr gut verdient wird, zeige sich besonders anfällig. - Ausländische Investoren bezeichneten die verbreitete Korruption als wichtigstes Hindernis für das Geschäft.

Ein Jura-Professor der Uni DSM erinnerte daran, dass bereits 1996 eine Kommission unter Richter J. Warioba festgestellt hatte, dass Polizei, Justiz, Finanzämter und Landverwaltung die korruptesten Behörden waren. Er zitierte J. Nyerere, der 1978 sagte: „ Es ist lächerlich, dass wir Gelegenheitsdiebe und Prostituierte verurteilen, während wir dulden, dass hochgestellte Personen Bestechungsgeld annehmen.“

Business Times 16.,23.01.15; Citizen 20.11.14; 01.01.15; Guardian 10.05.; 22.09.14; 02.01.15

Polizei und Justiz

Das Zentrum für wirtschaftlichen Wohlstand führte eine Umfrage unter Fernfahrern durch. Demnach fordern Verkehrspolizei, Steuerbeamte und Wiege-Personal an den betreffenden Kontrollpunkten nach wie vor Bestechungsgelder. Zwar ging die durchschnittlich bezahlte Summe auf TZS 1.354 zurück, aber durch die inzwischen vervierfachte Zahl der Kontrollpunkte, mussten die Fahrer mehr Bestechungsgelder kalkulieren als im Vorjahr. Der Kommandeur der Verkehrspolizei bezeichnete die Umfrage-Ergebnisse als beschämend, hielt aber den Fernfahrern vor, dass sie die für Korruptions-Anzeigen vorgesehenen Telefon-Nummern kaum benutzen.

Nachdem die Zeitung „Nipashe“ gemeldet hatte, dass die zum Schutz der Bürger eingerichteten Motorradstreifen der Verkehrspolizei besonders konsequent Bestechungsgeld gefordert hatten, wurden sie wieder zurückgerufen und eine Untersuchung angeordnet.

Die Tansanische Albino-Gesellschaft (TAS) beklagte, dass zunehmend Menschen mit Albinismus getötet werden, weil Laxheit und Korruption bei Polizei und Justiz die Täter schützen. Seit 2006 seien 120 Fälle registriert, aber nur 11 davon vor Gericht gebracht worden. Nur fünf Fälle wurden abgeschlossen. Kürzlich setzte das Justizministerium eine neue Arbeitsgruppe ein, die u. a. verfolgt, wie die Albino-Mordfälle aufgearbeitet werden [TI Feb. 15, S. 6].

Citizen 05.01.15; Guardian 25.07.; 22.09.14

Korruption im Gesundheitswesen

In Dodoma protestierten Patientinnen gegen das Pflegepersonal des Referenzkrankenhauses, das immer dreister Bestechungsgeld fordere, bevor es den Bedürfnissen der Patent/innen nachkommt. Aus diesem Grund seien mehrere Gebärende gestorben. Der leitende Arzt beteuerte, dies sei strikt verboten und forderte die Kranken auf, derartiges Fehlverhalten anzuzeigen.

Mitarbeiter des Antikorruptionsbüros teilten mit, dass Viele nicht mehr der kommunalen Krankenversicherung (CHF) beitreten, weil sie die Erfahrung gemacht hätten, dass sie im Krankenhaus ohnehin Bestechungsgeld zahlen müssten, um korrekt behandelt zu werden. Dadurch liefen die Werbekampagnen des CHF ins Leere.

Citizen 09.,10.14; 10.01.15; Guardian 07.10.14; 09.01.; 22.01.15

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Schwerpunktthema Kriminalität: Analysen - Vorbeugung - Gegenmaßnahmen - 03/2015

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Inhaltsverzeichnis

1 Unternehmer klagen an

2 Korruptionsbekämpfung

3 Geldwäsche und -Verschiebung

Unternehmer klagen an

Der Runde Tisch vereinigt die Chefs der 100 wichtigsten Unternehmen in Tansania (CEOrt – www.ceo-roundtable.co.tz) . Bei einem Forum zu den Thesen des CEOrt-Vorsitzenden Ali Mufuruki („Africa is not rising, Africans are not changing“) warnten die Mitglieder die Regierung vor Zweck-Optimismus. Die Zahlen zum Wirtschaftswachstum bildeten nicht die Realität ab „in einem Land, das unrühmlich für wild wuchernde Korruption bekannt ist, ein direkter Ausdruck ungenügender Staatsführung“. Tansanias Wirtschaft werde behindert durch unfähige Führung, Korruption, Sabotage, unproduktive Ausbildung, unzuverlässige Energieversorgung und ineffiziente Transportsysteme. Dies stelle die Bürger vor unzählige soziale und wirtschaftliche Probleme. Der Vertreter der Internationalen Union für Naturschutz (IUCN – www.iucn.org) A.S. Shah sagte: „Tansania wird nie vorwärts kommen . . . solange seine Verantwortlichen die Wirtschaft systematisch durch Korruption, Diebstahl und andere Sabotage-Formen ruinieren“.

Business Times 13.02.15; Guardian 14.02.15

Korruptionsbekämpfung

Im Zusammenhang mit einem Bericht von Afrobarometer, dass auch das Büro zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) korruptionsanfällig sei, weist ein Kommentator in The Citizen darauf hin, dass das Grundproblem die stillschweigende Zustimmung der Tansanier zu korruptem Verhalten sei. Bestechung und Bestechlichkeit seien der Normalfall und, wer eine Gelegenheit dazu nicht ergreift, gelte als Dummkopf. Schon Wähler/innen ließen sich mit einem Stück Stoff oder einem Kilo Reis kaufen. Wer etwas gegen die allgegenwärtige Korruption tun wolle, müsse bei sich und in seiner Umgebung anfangen.

Abgeordnete der Nationalversammlung sehen die Hauptursache von Veruntreuungen öffentlicher Mittel in der Straflosigkeit. Minister und Leitende Angestellte des Öffentlichen Dienstes bezögen oft ihre stattlichen Gehälter weiter, auch wenn sie unter Verdacht stehen; sie riskierten allenfalls, entlassen zu werden. Kaum einer sei bestraft und zu Schadensersatz verpflichtet worden. Laut Justizministerium werden zur Zeit 17 Verdachtsfälle geprüft und fünf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes vor Gericht gestellt, nachdem bekannt wurde, dass ihr Besitz nicht mit redlichen Mitteln erworben sein kann. Stichproben zeigten, dass „nur“ 21% der Besitzdeklarationen von Behördenmitarbeitern Unstimmigkeiten aufwiesen.

Das Einfrieren der Subventionen zum tansanischen Staatshaushalt durch die Gebergemeinschaft (wegen des IPTL-Skandals) wirkt sich aus. Fast alle Entwicklungsprojekte kamen zum Stillstand. Abgeordnete beklagten die ausbleibende Finanzierung von Straßen, Bahn, Elektrifizierung und Wasserleitungen in ihren Wahlkreisen. Umgesiedelte Bürger warteten seit 5 Jahren auf ihre Entschädigung. Die Finanzministerin gab zu, dass die Staatsfinanzen in ernstlichen Schwierigkeiten seien. Zweckgebundene Abgaben (für ländliche Elektrifizierung) wurden daher für laufende Ausgaben verwendet. Unter dem finanziellen Druck hat Präsident Kikwete sein Kabinett umgebildet [TI Feb. 2014, S. 5]. Die juristische Aufarbeitung des Skandals steckt allerdings noch in den Anfängen.

Drei Chadema-Anhänger marschierten 37 Tage lang zu Fuß von Geita nach Dar-Es-Salaam, um den Präsidenten persönlich aufzufordern, mehr gegen die von der allgemeinen Korruption verursachten Armut zu tun und die Menschenrechte besser zu achten. Die Protestler wurden vorübergehend wegen ungenehmigter Demonstration festgenommen, aber nach Intervention von Chadema-Anwälten wieder freigelassen.

Geldwäsche und -Verschiebung

Mehrere Nichtregierungsorganisationen bemühen sich, den illegalen Kapitaltransfer zu bekämpfen: Oxfam, Global Financial Integrity, ActionAid International, Christian Aid, Transparency International, Chr. Michelsen Institute, Tax Justice Network Africa, Pan-African Lawyers Union, International Centre for Tax and Development; Publish What You Pay Initiative.

Transparency International (TI) hob hervor, dass Korruption jede Volkswirtschaft behindert und besonders die Armen belastet. Immer noch könnten korrupte Amtsträger unredlich erworbenes Geld sicher und ungestraft im Ausland verbergen. Dies zu unterbinden sei die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Laut TI bekämpft in Ostafrika Ruanda die Korruption am effektivsten durch scharfe Gesetze, unabhängige Ombudsleute und klaren Schutz für Informanten. Vor allem die beiden letztgenannten Faktoren müsse Tansania erheblich verbessern.

Die Mbeki-Kommission [S. 7 f] schlägt in ihrem Bericht für die Afrikanische Union folgende Maßnahmen vor:

Transparente Steuerverwaltung

Straffere Steuergesetzgebung

Fortbildung der Behördenmitarbeiter

Überwachung und Abgleich von Geldbewegungen

Afrika-weiter Informationsaustausch

Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen

Ein Untersuchungsausschuss soll nach offizieller Bestätigung der Regierung seine Erkenntnisse zu Auslandskonten von Tansaniern dem Parlament vorlegen. Die Arbeitsgruppe wurde unterstützt vom Internationalen Zentrum für Vermögens-Wiederbeschaffung in Basel. Die Untersuchung war 2012 von dem Oppositions-Abgeordneten Z. Kabwe beantragt worden.

Business Times 16.01.15; Citizen 09.12.14; 05.01.; 02.,10.,12.02.15; DN 30.01.; 10.02.15; East African 13.12.14; 31.01.15; Guardian 01.,04.12.14; 03.,31.01.15;

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Wechselkurs 02.03.2015 (Mittelwert) für 1,-- € 2.001/- TZS (http//www.oanda.com/lang/de/currency/converter)

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