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Entwicklung nach der Einnahme Gomas durch die M23

Wirtschaft und Finanzen

Entwicklung, Probleme, Geschichte der Eisenbahn

Probleme und Chancen des Bergbaus, einige Bodenschätze

Korruption, Nachlässigkeit, Steuerhinterziehung

Ablieferung illegaler Waffen

Bekanntheit, Durchführung und Förderung der Familienplanung

Probleme der alten Menschen, Unterstützung für Alte

Äußerungen über Homosexualität, allgemeine Ablehnung

Dar-es-Salaamer Kinder erzählen von ihren Gedanken beim Jahreswechsel

Aktueller Wechselkurs

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Entwicklung nach der Einnahme Gomas durch die M23 - 01/2013

<Siehe Tans. Inf. 12/12 S. 2>

Inhaltsverzeichnis

1 Sondergipfel der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR)

2 Reaktion der M23

3 Bemühungen um Konfliktlösung

4 Friedensverhandlungen Kabilas mit M23 in Kampala

5 Außerordentlicher Gipfel der SADC

Sondergipfel der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR)

Die African Union (AU) forderte, dass Beschlüsse der Konferenz unverzüglich verwirklicht werden, u. a. Rückzug der M23 innerhalb von 48 Stunden, Kooperation mit der Stabilization Mission der UNO (MONUSCO), politische und materielle Unterstützung aller Bemühungen der Region.

Zieht sich die M23 nicht wie verlangt zurück, werde Gewalt angewendet. (DN 26.11.12)

Reaktion der M23

Die M23 beugte sich dem internationalen Druck und zog sich aus Goma zurück. Ihr Stellvertretender Sprecher sagte, das helfe, Staatschef Kabila an den Verhandlungstisch zu bringen.

Auf die Frage, ob die M23 aus Furcht vor den tansanischen Truppen u. a. eingewilligt hätten, antwortete ihr Leiter, für sie seien die Tansanier Väter des Befreiungskampfes in Afrika. Bedauerlich sei, dass Präsident Kikwete und seine Kollegen der Southern African Development Community (SADC) Kabila ungeachtet seines Unvermögens unterstützten. Die M23 habe gut bewaffnete, kriegserfahrene Kämpfer, fürchte niemanden, wenn es um Selbstverteidigung und um die Freiheit des Kongo gehe, betonte der Stellvertretende Sprecher. (DN 26.11.12; Citizen 27.11.12)

Bemühungen um Konfliktlösung

Auch nach dem Rückzug der M23 suchen die führenden Leute der Region intensiv nach einer dauerhaften Lösung für die Probleme.

Die AU versprach, Soldaten für das geplante neutrale Heer zur Verfügung zu stellen, um zu helfen, dass der Ost-Kongo zur Normalität zurückkehrt. Am Flugplatz von Goma sollen neutrale Kräfte zusammen mit einer Gruppe kongolesischer Soldaten und einem Kontingent der M23 stationiert werden. Tansania hat das Oberkommando der Neutral International Force (NIF). Zehn Staaten der Great Lakes Region sind bereit, für diese 4.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. (DN 9.12.12; The New Times 4.12.12; The Independent (Kampala) 4.12.12; New Vision 4.12.12)

Der UNO-Sicherheitsrat gab eine Verlängerung des Waffenembargos und anderer Sanktionen gegen die Rebellengruppen der DRC bekannt. (Guardian 5.12.12)

Uganda und Ruanda wenden sich vehement gegen die Vorwürfe der UNO, heimlich unterstützten sie die M23.

Viele Forderungen der Rebellen kommen Ruanda und Uganda zugute.

Allgemein wird angenommen, die Rebellen würden von Ruanda unterstützt. (DN 10.12.12; Guardian 8.12.12)

Friedensverhandlungen Kabilas mit M23 in Kampala

Die M23-Rebellen erklärten, sie seien bereit für Friedensverhandlungen. Einer ihrer Sprecher sagte, seit Mai hätten sie Kabila gebeten, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Kabila hatte geäußert, Vorbedingung für Friedensgespräche sei der Rückzug der M23 aus Goma.

Die New York Times berichtete, direkte Friedensgespräche hätten begonnen. (Guardian 8.12.12; The New Times 5.12.12; New Vision 6.12.12)

Außerordentlicher Gipfel der SADC

In Dar-es-Salaam sprachen die Staatschefs der Southern African Development Community (SADC) über die seit 17 Jahren währende problematische Lage im Ostkongo u. a. Die M23 und alle ihre Attacken auf die Zivilbevölkerung und die Verstöße gegen die Menschenrechte wurden aufs schärfste verurteilt.

Der Einsatz der NIF wird ca. 100 Mio. US$ kosten. Tansania und Südafrika sagten ihre Beteiligung an der Finanzierung zu.

Die NIF soll an der Grenze zwischen Ruanda und der DRC stationiert werden. Schon im September unterstützte die AU diese Idee, nachdem die MONUSCO nicht in der Lage war, gegen die M23-Rebellion vorzugehen. Deshalb drängte die SADC die UNO, das Mandat der MONUSCO zu ändern, sie zu ermächtigen, auf alle Angriffe mit Waffengewalt zu reagieren.

Museveni, Präsident von Uganda hatte die MONUSCO einen Fehlschlag genannt und sie mit einer Touristengruppe verglichen. (DN 9./ 10.12.12; Guardian 5./8./9.12.12; Citizen 9.12.12; Angola Press 9.12.12.)

Aus dem Kommuniqué der Konferenz:

Unteilbarkeit und Respektierung der Souveränität der DRC werden bekräftigt.

Unter der Federführung der Neutral International Force wird die SADC ihre Reserve-Kräfte im Ostkongo stationieren.

Die SADC begrüßt den Beschluss der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR), Tansania mit der Ernennung des NIF-Kommandanten zu betrauen.

Sie zollt Tansania und Südafrica Anerkennung für die Zusage eines Bataillons, mindestes 800 Soldaten, und logistischer Unterstützung. Anzuerkennen sei, dass die DRC Mittel für den Einsatz der Neutral International Force zur Verfügung stellt. (Government Communication and Information System (GCIS) 10.112.12)

Dem SADC-Gipfel ging eine Sitzung des SADC-Ausschusses für Politik, Verteidigung und Sicherheit, der sog. Troika, voraus. Zu ihr gehören Südafrika, Namibia und Tansania; Vorsitzender ist Präsident Kikwete. Die Troika versprach, man werde nicht ruhen, bis eine dauerhafte Lösung für den Konflikt verwirklicht wird. (DN 9./10.12.12; Guardian 5./8.12.12; SANews 6.12.12)

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Wirtschaft und Finanzen - 01/2013

Inhaltsverzeichnis

1 Entwicklung der Wirtschaft

2 Unterstützung

3 Steuern

4 Inflationsrate

5 Spritpreise

Entwicklung der Wirtschaft

Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) waren die wirtschaftlichen Leistungen weiterhin gut.

Für das Bruttosozialprodukt erwartet man ein Wachstum von 6,5 - 7 %.

Das Wirtschaftswachstum betrug im 2. Quartal 2012 dank gestiegener Produktion von Waren und mehr Dienstleistungen 6,9 %.

Das jährliche Prokopfeinkommen wird mit 870.000/- TSh angegeben.

Der landwirtschaftliche Sektor gedieh im ersten Halbjahr außerordentlich gut, in vielen Regionen wurde Überschuss produziert. Der Fischfang nahm zu. Ein Problem ist die mangelhafte Verpa-ckung der Waren, vor allem bei denen der Landwirtschaft und der Mangel an Einrichtungen für Aufbewahrung.

Ein Professor der Wirtschaftswissenschaft sagte, global seien die Aussichten unsicher, denn die Wirtschaft der Hauptimporteure, USA und Euro-Zone, seien schwankend; sie könnten die Exporteinnahmen bremsen. Die Hoffnung richte sich auf die entstehenden Märkte, China und Indien. Er betonte, in den letzten Jahren sei Tansania von einem Land, das nur traditionelle Produkte exportiert, zu einem aufgestiegen, das Industrieprodukte anbietet; aber die unzuverlässige Energieversorgung habe entmutigt. (DN 5.10.12)

Unterstützung

Weltbank und Regierung unterzeichneten ein zinsgünstiges Kreditabkommen über 310 Mio. US$, das innerhalb von 40 Jahren zurückzuzahlen ist und Wirtschaftwachstum, so wie Armutsbekämpfung zum Ziel hat. 255 Mio. US$ sind für das Förderungsprogramm für städtische Verwaltungen (ULGSP) bestimmt, 30 Mio. US$ für das Entwicklungsprogramm des Landwirtschaftssektors (ASDP) und 25 Mio. US$ für Initiativen, die vermehrte Lebensmittelproduktion anvisieren. Von dem ULGSP profitieren 18 städtische Verwaltungen.

“Wird das Darlehen seiner Bestimmung gemäß verwendet, bringt es den Zielgruppen Erfolg und verringert die Abhängigkeit von teuren Importwaren und von Gebern”, sagte der Finanzminister. (DN 10.12.12; Guardian 12.12.12)

EU und Tansania unterzeichneten ein Abkommen über 4.5 Mio. . Es handelt sich dabei um die Unterstützung des 10th European Development Fund für Handel und Landwirtschaft in Tansania. In einer Erklärung heißt es, das Ziel sei, Chancen für Handel zu schaffen, der den Armen hilft, Fischerei, Anbau von Baumwolle, Kaffee, Tee und Gartenbauprodukten. (Guardian 14.12.12; E.A.Busin.Week 17.12.12)

Steuern

Weil das geltende Einkommenssteuersystem vor allem den formalen Sektor betrifft, den informellen Sektor wenig oder gar nicht beachtet, zahlen etwa 89 % der Tansanier überhaupt keine Steuern. Ein Dozent der Mzumbe University sagte: “Es gibt 15 Mio. Einwohner, die Steuern zahlen könnten, doch nur 1,5 Mio. zahlen Steuern. Das System habe viele Schlupflöcher, die Steuerhinterziehung ermöglichen. (Guardian 6.9.12)

Der Vorsitzende des Vorstandes der Steuerbehörde (TRA) drängte die Regierung, die Steuervergünstigungen für Verkaufsgüter wie Reis und Zucker auszusetzen, denn sie würden den Verbrauchern nicht helfen, verursachten aber Steuereinbußen.

“Wir können Ausnahmeregelungen für Unterstützung durch Religionsgemeinschaften und Entwicklungspartner anbieten, doch Ausnahmen für kommerzielle Waren sollten gestrichen werden”, betonte er.

Der Finanzminister sagte, in diesem Jahr seien die Steuereinnahmen befriedigend. (Guardian 8.11.12)

Ab Januar 2013 müssen alle künstlerischen Werke mit einer Steuermarke versehen werden, alle CDs, DVDs und Tonbänder. Statt bisher 7.000/- TSh zahlen Käufer dann 8.000/- TSh; 1.000/- TSh gehen an die Zentralregierung.

Ohne Steuermarke kann kein künstlerisches Werk importiert oder abgegeben werden. (Citizen 11.12.12)

Inflationsrate

2012 | Mai | 18,2 %
| Juni | 17,4 %
| Juli | 15,7 %
| August | 14,9 %
| September | 13,5 %
| Oktober | 12.9 %
| November | 12,1 %

(DN 17.7./17.9./16.10./18.12.12; Guardian 9.8./18.12.12; Citizen 15.8.12; East African Business Week 13./21.8./23.10./27.12.12)

Spritpreise

Im August gingen die Preise für Benzin, Diesel und Petroleum geringfügig zurück.

Dar-es-Salaam: | Benzin | 2.009/- TSh | Diesel | 1.943/- TSh | Petroleum | 1.926/- TSh
Kigoma-Region: |  | 2.252/- |  | 2.186/- |  | 2.169/-

Im November stiegen die Preise um durchschnittlich 2 %

Dar-es-Salaam: | Benzin | 2.049/- TSh | Diesel | 1.989/- TSh | Petroleum | 2.026/- TSh
Mwanza: |  | 2.199/- |  | 2.130/- |  | 2.176/-

(DN 1.8.12; Guardian 1.8.12; Citizen 7.11.12)

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Entwicklung, Probleme, Geschichte der Eisenbahn - 01/2013

Inhaltsverzeichnis

1 Tazara

2 Zentralbahn

3 Stadtbahn in Dar-es-Salaam

Tazara

140 chinesische Fachleute, 70 in Tansania, 70 in Sambia, untersuchen die Probleme der Tanzania-Zambia Railway Authority (Tazara) sehr genau. Sie ist nahe am Zusammenbrechen. Die Regierung Chinas spendete bereits 90 Waggons und sechs neue Lokomotiven.

Die Tazara, auch Uhuru Railway <Freiheits-Eisenbahn> genannt, ist das wichtigste Transportmittel für die Bodenschätze, vor allem Kupfer, von den Bergwerken Sambias nach Dar-es-Salaam für den Export nach Übersee. Sie befördert aber auch Passagiere.

Tazara und chinesische Regierung planen 12 neue Projekte. Es geht darum, die Leistung der Bahn zu steigern; man will 42 Personenwagen renovieren und vier neue Lokomotiven, zwei Rangierlokomotiven, Ausrüstung für Verladung und Rettung, ein ganzes Sortiment Ersatzteile, 30.000 hölzerne Schwellen u. a. besorgen, außerdem Mitarbeiter für unterschiedliche Techniken ausbilden und eine Gruppe chinesischer Eisenbahnexperten für eine gewisse Zeit einstellen.

Seit Jahren erhält die Tazara regelmäßig finanzielle Unterstützung von der Regierung Chinas in Form von zinsfreien Darlehen.

Die Bahnlinie hat eine Länge von mehr als 1.860 km. (DN 7.9.12; Guardian 18.9.12)

Um der Forderung Auszahlung des Gehalts für August und September Nachdruck zu verleihen, legten die Angestellten der Tazara Mitte November die Arbeit nieder. Wenig später forderte die Regierung sie auf, zur Arbeit zurückzukehren, das Tazara-Management beginne noch am selben Tag mit der Gehaltszahlung. Als erstes werde der Lohn für September ausbezahlt. Der Stellvertretende Verkehrsminister sagte, die Angestellten sollten Ruhe bewahren.

Nach Auszahlung des Septembergehaltes nahmen die tansanischen Tazara-Angestellten die Arbeit wieder auf.

Auch ihre sambischen Kollegen warteten auf die Auszahlung ihres Gehaltes.

Wegen der Vermutung, Gelder seien entwendet worden, wandte sich der Stellvertretende Minister an das Prevention and Combatting of Corruption Bureau (PCCB). (Guardian 16./21.11.10)

Wegen des dort dauernd herrschenden Staus soll im Stadtgebiet Dar-es-Salaams eine Überführung für die Tazara gebaut werden. (Guardian 28.11.10)

Am 17.9.12 kippten 29 Waggons 683 km von Dar-es-Salaam entfernt um. Ihre Ladung, Dieselöl und Kunstdünger, landete auf der Erde. Puma Energy Ltd. erklärte sich bereit, ein Team von Experten mit der Durchführung eines Programms zur Rettung der Umwelt zu beauftragen. Es soll die verunreinigte Erde reinigen. Das wird 6-12 Monate dauern. Die Firma ist eine der wichtigsten Kunden der Tazara. (DN 30.11.12)

Umfangreiche Investitionen werden benötigt, will man erreichen, dass die Tazara mit dem Transport über die Straße konkurrieren kann. 5 % des Verkehrs zwischen Tansania und Sambia gehen über die Straße.

Die Tazara erhielt aus China sechs Lokomotiven. Zwei Bockkräne wurden repariert. (DN 3.12.12; Guardian 18.12.12)

Die Tazara lädt im In- und Ausland Investoren ein, Pauschalreisen zu entwickeln, damit der noch nicht erschlossene südliche Korridor bekannt werde. Der Fahrdienst erfülle alles, was in Bezug auf Sicherheit, Leistung und sogar Komfort gefordert wird. Für die Route am Selous Game Reserve entlang gebe es eine eigene Landkarte. Man begrüße Privatunternehmen, die ihre eigenen Lokomotiven und Waggons bringen. Die Tazara-Angebote könnten auf der Basis von Zulassungsgebühren benützt werden.

Die Tazara wurde 1970-76 von der chinesischen Regierung gebaut; sie geht von Dar-es-Salaam bis Kapiri Mposhi (Sambia); sie beschäftigt 3.200 Angestellte. (Guardian 7.12.10)

Die Leitung der Tazara erklärte, man sei bestrebt, die Probleme der Angestellten und des Betriebs anzugehen. Einige Mitarbeiter hatten behauptet, im Augenblick befördere die Tazara keine Güterzüge, und wegen schlechter Planung würden die Löhne verspätet ausgezahlt.

Der Tazara-Betriebsdirektor erwiderte, alle Einnahmen würden für Löhne und Treibstoff verwendet; man habe begonnen, in Tansania und Sambia die Löhne ab Oktober zu bezahlen. (Guardian 14.12.12; Citizen 14.12.12)

Tazara und Zambia Railways Ltd. (ZRL) unterzeichneten einen Vertrag, der eine Verbesserung der Kooperation regelt. Man erwartet, dass sich die beiden Verantwortlichen später mit ihrem kongolesischen Kollegen treffen, um das Congolese Railway System mit an Bord zu nehmen. Das Ziel ist ein ununterbrochener Zugverkehr zwischen Lubumbashi (DRC) und Dar-es-Salaam. Geplant ist, Lokomotiven und Waggons auch in den anderen Eisenbahnsystemen verkehren zu lassen, wenn es sinnvoll und im Interesse der Nutzer ist. (Guardian 14.12.12; Times of Zambia 10.12.12)

Zentralbahn

Die Deutschen nannten sie damals Tanganjika- oder Mittellandbahn. Sie entstand in der Kolonie Deutschostafrika als zweite nach der Usambarabahn, und führt von Dar-es-Salaam über Dodoma nach Kigoma, ein Zweig nach Mwanza.

Betreiber der Zentralbahn ist die Tanzania Railways Ltd. (TRL).

Die deutsche Regierung ist bereit, die Wiederbelebung der kränkelnden Zentralbahn zu unterstützen. Klaus Peter Brandes, deutscher Botschafter in Tansania, sagte, er werde überglücklich sein, wenn er den Transportminister treffen könne, sobald dieser aus Deutschland zurückkommt. Ende Oktober weilte er dort, um Erfahrungen auf dem Eisenbahnsektor zu sammeln. (Guardian 28.9.10)

Die Regierung versprach, sie werde den Eisenbahntransport auf Vordermann bringen. Man wisse, dass ihre Infrastruktur in einem schlechten Zustand ist, sei aber zuversichtlich, dass die Arbeit innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden kann. Die Eisenbahnlinie ist zu alt, um schwere Lasten zu transportieren, sagte der Transportminister einige Tage nach seiner Rückkehr aus Deutschland. (DN 5.10.12)

Eine Untersuchung soll feststellen, ob es möglich ist, Tansanias leidende Eisenbahninfrastruktur zu verbessern, wenn man an der momentanen Spurbreite festhält oder ob sie verbreitert werden muss. Die Güterzüge können nicht schneller als 60, die Personenzüge max. 56 km pro Stunde fahren. Tansania benötigt mindestens 2,4 Mrd. US$, um die Zentralbahn auf Vordermann zu bringen. Immer mehr Investoren sind daran interessiert, in Kooperation mit der Regierung dabei mitzuwirken. (Citizen 17.10.12)

Die Regierung bestellte 13 neue Diesellokomotiven und 274 Personen- und Güterwagen. Sie hat Interesse an der Erneuerung der Zentralbahn. Lokomotiven und Waggons wurden repariert, so dass die Bahn ab 7.12.12 wieder zweimal wöchentlich bis Mwanza fahren kann. Weil es an Lokomotiven und Waggons fehlte, war das drei Jahre nicht möglich. (DN 12.11.12; Guardian 30.11.12)

Stadtbahn in Dar-es-Salaam

Ein Traum wurde wahr: Am 29. Oktober nahm die Stadtbahn den Betrieb auf. Sie besteht aus zwei Linien. Die von der TRL betriebene fährt von Ubungo Maziwa in Kinondoni über acht Haltepunkte zum Hauptbahnhof; die Fahrkarte kostet 400/- TSh für jede beliebige Strecke. Betreiber der anderen Linie ist die Tazara; sie fährt über 15 Haltpunkte vom Hauptbahnhof der Tazara in die Gebiete Mwakanga und Kurasini; die Fahrkarte kostet 500/- TSh. Schüler der Primar- und Sekundarschulen zahlen auf beiden Linien 100/- TSh. Es soll etwa 2.000 Fahrkarten-Verkaufsstellen geben. Die Bahnen fahren werktags von 6.00-10.00 Uhr und von 15.00-20.00 Uhr, TRL morgens und nachmittags jeweils viermal, die Tazara jeweils dreimal; an Sonn- und Feiertagen ruht der Verkehr. Es gelang den Technikern, alte Waggons und Lokomotiven zu reparieren; die Anschaffung neuer hätte zu viel gekostet. Die Haltepunkte sind noch nicht befriedigend. Für Alte, kleine Kinder und Behinderte ist das Aus- und Einsteigen beschwerlich. (DN 29.10.12; Guardian 27./30.10.12; Citizen 30.10.12)

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Probleme und Chancen des Bergbaus, einige Bodenschätze - 01/2013

Inhaltsverzeichnis

1 Bodenschatzreiche Nationen gefährdet

2 Bergbau-Kleinunternehmer

3 Plünderer

4 Lizenzen

5 Edelsteine

6 Gold

7 Kaolin

8 Nickel

9 Uran

Bodenschatzreiche Nationen gefährdet

Der Verteidigungsminister sagte, Tansania sei reich an Bodenschätzen; nach der Entdeckung von Uran, Erdgas und der laufenden Suche nach Erdöl wachse die Gefahr, dass Tansania von innerhalb und außerhalb angegriffen wird.

Die Geschichte beweise, dass die Sicherheit vieler Staaten in Gefahr ist, sobald ihr Reichtum entdeckt wird. Folglich müsse das Militär gestärkt werden. Man benötige ein bescheidenes aber modernisiertes Heer. (DN 3.12.12)

Bergbau-Kleinunternehmer

Die Regierung plant, als Kleinunternehmer arbeitenden Bergleuten ein größeres Gebiet zuzuteilen. In letzter Zeit gab es Zwistigkeiten zwischen Groß- und Kleinunternehmern. Der Stellvertretende Minister für Energie und Bergbau rühmte die Bergleute; weil sie Gruppen gebildet und sich eingesetzt hatten, qualifizierten sie sich für Darlehen. (Guardian 15.11.12)

Um die Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu verringern, stellte die Regierung in diesem Finanzjahr für die Unterstützung von als Kleinunternehmer arbeitende Bergleute 8,9mrd/- TSh bereit. Der Minister für Energie und Bergbau sagte, man werde mit ihnen beraten, wie man sie mit modernen Werkzeugen am besten unterstützen kann.

Mehr als 500.000 Bergleute sind Kleinunternehmer. Werden die Voraussetzungen verbessert, könnte ihre Zahl beträchtlich steigen. Der Betriebsdirektor der AngloGold Ashanti Geita Gold Mine sagte, will man ermöglichen, dass der Bergbau in großem Stil und der der Kleinunternehmer nebeneinander existieren können, ist es unerlässlich, dass die Formalisierung nachhaltig ist. “Die Geita Gold Mine ist daran interessiert, mit allen Interessenvertretern zusammenzuarbeiten und eine positive Wirkung auf die Gemeinden, in denen wir arbeiten und leben, zu haben”, erklärte er. (DN 30.11./11.12.12)

In Tansania wird ein Handbuch für Bergbau-Kleinunternehmer verfasst. Es soll die Entwicklung und Veränderung des Bergbaus in kleinem Stil unterstützen. U. a. geht es um die Arbeit mit Kleinkrediten. (East African Business Week 11.12.12)

Ein Abgeordneter bat das Ministerium für Energie und Bodenschätze, dafür zu sorgen, dass den Bergbau-Kleinunternehmern im Chunya-Distrikt (Mbeya-Region) genügend Land zugeteilt wird und sie Werkzeug für den Abbau der Bodenschätze erhalten, damit sie ihren Lebensstandard verbessern können. In Chunya gibt es Gold und unterschiedliche Edelmetalle. (Guardian 12.12.12)

Plünderer

Im Tarime-Distrikt (Mara-Region) kamen mehr als 4.000 Menschen mit traditionellen Waffen zur North Mara Gold Mine, von African Barrick Gold (ABG) betrieben, um Gold enthaltende Steine zu stehlen. Hunderte, vor allem Jugendliche, drangen ein. Ein Polizist auf Patrouille tötete einen 20-jährigen Mann; einige Polizisten wurden verwundet. Die Polizei verhaftete sieben Personen, die bis an die Zähne bewaffnet waren. Häufig versuchen Menschen, in das Gebiet einzudringen, um Steine, die Gold enthalten, zu stehlen. Unlängst waren es mehr als 800; 5 von ihnen wurden getötet.

ABG investiert viel Geld in Entwicklungsprojekte der Gemeinden, um die Beziehung zu den rings um die Mine lebenden Dorfbewohner zu verbessern, es geht dabei vor allem um Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit und Straßen. (DN 9.11.12; Guardian 9.11.12)

Lizenzen

Das Ministerium für Energie und Bodenschätze erklärte in sieben Regionen 191 Bergbau-Lizenzen für ungültig, weil sie kaum genutzt und die Verträge gebrochen worden waren. Es war nicht klar, ob das Ministerium die gekündigten Lizenzen anderen Investoren übertragen wird oder nicht. (Guardian 15.11.12)

Edelsteine

Diamonds International und Signature Gems aus Arusha, weltweit und lokal führende Edelstein-Gesellschaften, richteten am Stadtrand von Arusha ein Werk für die Bearbeitung von Edelsteinen ein. Dieses Gemeinschaftsunternehmen könnte eines der größten und ehrgeizigsten Werke Ostafrikas werden, Arusha zum weltweit größten Produzenten und Exporteur von Edelsteinen. Man werde nahezu 200 Personen, vor allem Frauen, einstellen, ihnen das Schleifen und Polieren von Tansanit für den Export lehren, sagte der Betriebsdirektor von Signature Gems. (Arusha Times 24.11.12)

Die Arusha International Gem, Jewellery and Minerals Fair (AIGJMF) 2012 sei ein großer Erfolg gewesen, wurde berichtet. 100 Käufer aus aller Welt kamen, 40 Aussteller nahmen teil, u. a. aus Nigeria, Mosambik, Malawi, der DRC und den Partnerländern der EAC. TanzaniteOne Mining allein verkaufte bei der Messe Tansanit-Steine im Wert von 3 Mio. US$.

Das Ministerium für Energie und Bodenschätze gab kürzlich bekannt, kein Käufer aus dem Ausland dürfe einen Tansanit ohne Bescheinigung bezüglich Herkunft kaufen. Das wird helfen, den Edelstein-Schmuggel außer Landes einzudämmen. Außerdem steigen die Steuereinnahmen. Wie erwartet war Tansanit einer der gefragtesten Edelsteine. Doch auch viele andere Edelsteine wurden verkauft. Die nächste Messe ist für April 2013 geplant. (DN 5.6.12)

Es macht sich bezahlt, dass die Regierung 2010 den Export ungeschliffenen Tansanits verboten hat, denn Investoren kalkulieren, dass es sich lohnt, den Edelstein im Land zu bearbeiten. Diamonds International zeigte Interesse daran, in Tansanias Edelstein-Industrie einzusteigen. Das erzeugt eine beachtliche Zahl von Arbeitsstellen für Einheimische.

Die Firma kauft nahezu 70 % des Tansanit, um ihn in seinen 140 Läden zu verkaufen. (DN 30.10.12)

Gold

Kleinunternehmer-Bergleute in Kenia, Tansania und Uganda sollen die ersten von Fairtrade zertifizierten Bergleute Afrikas werden. Fairtrade and Fairmined Gold, 2010 gegründet, ist das erste unabhängige ethische Zertifizierungssystem für verantwortungsbewusst geschürftes Gold der Erde. Fairtrades regionaler Koordinator für Ostafrika berichtete: “Unser Ziel ist, in den kommenden drei Jahren die Arbeitsbedingungen von 1.100 Goldschürfern zu verbessern. Wir werden ihre technischen Fähigkeiten steigern, damit sie Gold in fairer und verantwortungsbewusster Art schürfen können. Ist es erfolgreich, soll dieses Pilotprojekt in ganz Afrika eingeführt werden.” (Fairtrade Africa [Nairobi] 30.5.12)

Kleinunternehmer-Goldschürfer der Geita-Region erhielten von der Regierung grünes Licht für Bergbau in ihrem Dorf. Nach einem Unfall 2009, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, als eine der 2.000 Gruben des Dorfes einstürzte, war das Schürfen nach Gold verboten worden. Damals folgte ein Streit, bei dem es um den Eigentümer der Gruben ging.

Premierminister Pinda, der das Gebiet bereiste, drängte die Bergleute, Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, damit sie von der State Mining Corporation (Stamico) Unterstützung erhalten könnten. Er betonte, die Regierung sei entschlossen, in diesem Gebiet und in Tansania allgemein Kleinunternehmer-Bergleuten Bergbaugebiete zuzuteilen. (DN 12.9.12)

Ein Regional Commissioner drängte den Verband der Gold schürfenden Bergleute, mit dem Bergbau-Zentralbüro zusammenzuarbeiten, um überflüssige Konflikte zu vermeiden. Streit zwischen ihnen und der Bevölkerung könne friedlich geschlichtet werden, wenn der Verband Hilfe der Verantwortlichen des Büros weise nutze. (DN 3.12.12)

Kaolin

Eine der weltweit reichsten Vorkommen von Kaolin hoher Qualität liegt unter den Pugu Hills (Kisarawe-Distrikt, Küsten-Region), knapp 30 km von Dar-es-Salaam entfernt. Kaolin wird für die Herstellung von Farben, Papier, Zahnpaste, Medikamenten, Kunstdünger, Keramik u. a. verwendet. Der Stellvertretende Minister für Energie und Bodenschätze konnte nicht sagen, ob es schon Pläne für kommerziellen Abbau gibt. (DN 29.4.12)

Nickel

Ngwena Company Ltd., eine Tochterfirma der australischen IMX Resources entdeckte Nickel-Vorkommen beim Ntaka-Hügel (Lindi-Region); ihr Abbau werde sich lohnen, heißt es. Seit Beginn der Erforschung 2006 investierte die Firma 38mrd/- TSh. Sie hofft, dass sie 2015 mit dem Abbau beginnen kann. Zum Schmelzen muss das Metall über den Hafen von Mtwara nach Südafrika transportiert werden. Es gibt weltweit nur sechs Orte, an denen Nickel geschmolzen wird; es wäre unökonomisch in Tansania einen Schmelzofen zu errichten. (DN 7.10.12)

Uran

Einstimmig genehmigte das World Heritage Committee Mitte 2012, dass der Bitte Tansanias entsprochen, und 0,8 % des Welterbes Selous Wildschutzgebiet abgetrennt und für die Förderung von Uran genutzt wird.

Mit einer Produktion von 1.900 t kann Tansania zum achtgrößten Produzenten werden, in den kommenden zwölf Jahren mit Einnahmen von mehr als 640 Mio. US$ rechnen.

Regierung und Interessenvertreter reagierten auf vielfach geäußerte Bedenken und zerstreuten sie. Das Uran werde nicht in Tansania verarbeitet, sagte ein Verantwortlicher. Zwölf Mitarbeiter lernten an unterschiedlichen Einrichtungen Europas und der USA, was sie für den Umgang mit Uran wissen müssen. Mantra Tanzania startete für die Bevölkerung eine Informationskampagne in Bezug auf redliche und wirtschaftliche Nutzung der Uranvorkommen, um Schluss zu machen mit den falschen Vorstellungen von Uran.

Vielfältig sind die Warnungen vor dem Abbau von Uran. Unesco und lokale Gruppen betonten, der Abbau im Selous Wildschutzgebiet gefährde diesen und die Bevölkerung in der Umgebung.

Ein Chadema-Abgeordneter betonte, entwickelte Länder wie Deutschland und Japan verabschiedeten sich von der riskanten Nutzung der Atomenergie.

Ähnlich äußerte sich der Christian Council of Tanzania (CCT) und betonte, man sei Gott dankbar für die vielen Bodenschätze; doch nun sei nicht der richtige Zeitpunkt für den Uran-Abbau. Pfr. Mtaita, CCT-Generalsekretär, betonte, rasch solle die Regierung die Uransuche stoppen.

Tanzania Episcopal Conference (TEC) und Muslim Council of Tanzania (Bakwata) fordern Transparenz beim Uranabbau und Ausbildung der Mitarbeiter.

Das Interfaith Standing Committee on Economic, Justice and Integrity of Creation verlangt spezielle Gesetze für den Abbau von Uran.

Deutsche Fachleute des Uranium Network drängen die Regierung, äußerst vorsichtig vorzugehen.

Das Legal and Human Rights Centre (LHCR) äußerte, die Tansanier seien noch nicht genügend informiert über die negativen Auswirkungen des Uranabbaus. Zuerst müsse die Regierung Treffen von Menschenrechtsaktivisten, Geistlichen, lokalen Verwaltungen und Uran-Förderern organisieren, um darüber zu sprechen, wie sie die negativen gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen verringern werde. Die amtierende Leiterin des Legal and Human Rights Centre (LHCR) sagte, die Regierung solle Erforschung und Abbau von Uran stoppen.

(DN 12./14.6./5.7./27./29.9./25.10./ 28.11.12; Guardian 24.6./27.7./ 27.10./28./30.11./3./4.12.12; Citizen 4./16.7./26./29.9./11./24.10./28.11./3.12.12; East African Business Week 9.7.12, Ecumentical News International 18.6.12)

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Korruption, Nachlässigkeit, Steuerhinterziehung - 01/2013

Inhaltsverzeichnis

1 Auslandskonten

2 Abgeordnete korruptionsverdächtig

3 Die Ermittlungen des PCCB

4 Kritik am Parlament

5 Klagen gegen Richter

6 Protest gegen Beamte

7 Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)

Auslandskonten

Laut Interpol haben Industriemagnaten und einige führende Regierungsleute 196,87 Mio. US$ auf Schweizer Banken versteckt; das ist ein Viertel dessen, was kenianische Magnaten und Politiker dort besitzen. Tansania ist eines der elf Länder Afrikas, die Geld in der Schweiz lagern.

Seit zehn Jahren nimmt weltweit der Druck auf die Schweiz zu. Sie soll ihre Banken auffordern, ausländischen Regierungen Informationen über ihre Kunden weiterzugeben. Der Generaldirektor des Combating of Corruption Bureau (PCCB) sagte, man werde an die Schweizer Behörden schreiben und Informationen anfordern. “Die Leute sollten aufhören, Geld in Schweizer Banken zu waschen, denn es ist dort nicht mehr sicher”, betonte er.

Der Chadema-Abgeordnete Zitto Kabwe forderte, das PCCB auf, unverzüglich Ermittlungen anzustrengen, um zu erfahren, wem die ungeheuren Summen gehören. ”Wir wollen ihre Namen wissen”, sagte er.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter betonte, der Staat wisse recht gut, dass Mrd. gestohlener TSh auf Schweizer Banken versteckt wurden. Doch auf Grund der tief verwurzelten Kultur, Schuldige zu schützen - einige gehörten zur herrschenden Clique - unternehme sie nichts. (Guardian 23.6./7.7.12; Citizen 25./27.6.12)

Freeman Mbowe, im Parlament Leiter der Opposition, sagte bei der Fragestunde des Premierministers, das Geld liege nicht nur bei Schweizer Banken, sondern auch bei Geldinstituten anderer Steueroasen wie Dubai, Luxemburg, Zypern u. a. Er sagte, die Regierung solle die im Ausland deponierten Gelder mit Hilfe der Weltbank zurückgewinnen. Mbowe wollte wissen, warum die Regierung die Namen der Schuldigen noch nicht genannt hat.

Premierminister Pinda erwiderte, die Regierung beschäftige sich mit dieser Angelegenheit. Doch es sei nicht leicht, damit umzugehen. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, lasse die Regierung die Öffentlichkeit wissen, was mit den Angeklagten und dem im Ausland gebunkerten Geld geschieht.

Zitto Kabwe forderte, ein parlamentarischer Ausschuss solle gebildet und mit der Untersuchung der vermuteten Geldwäsche beauftragt werden.

Der Generalstaatsanwalt sagte, die Nachforschungen seien noch in Gang. “Wir bitten die Öffentlichkeit, uns Informationen zukommen zu lassen, die bei den Ermittlungen helfen.” Er berichtete, vergeblich habe sein Bureau versucht, Kontakt zu Behörden in Genf aufzunehmen. Die Antwort war, man müsse mehr Einzelheiten über die bewussten Personen und ihre Bankkonten wissen.

Die Regierung ist willens, private Ermittler und diplomatische Methoden zu verwenden, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. Sie lehnte es ab, zu diesem Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie werde mit internationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse würden dem Parlament im April 2013 vorgelegt.

Der Finanzminister erklärte, die Regierung könne nicht übereilt agieren und “Personen verhaften, ohne sich an die internationalen legalen Vorschriften und Regeln zu halten.” Z. B. müsse man die Namen der Betreffenden wissen, die Financial Intelligence Unit sich an der Prüfung der Vorwürfe beteiligen, und die Schweizer Regierung bereit sein, Beweise vorzulegen. Nicht bei allen Auslandskonten handle es sich um unrechtmäßig erworbenes Geld. “Es ist nicht wahr, dass unser Schweigen zeigt, wir fürchteten uns davor, gegen die Verdächtigten vorzugehen. Z. B. korrespondieren wir mit der Schweizer Regierung”, betonte er und rief die Menschen auf, Personen, die sie verdächtigen zu nennen, damit die Regierung etwas für den Anfang habe. (DN 2./9.11.12; Guardian 2./10.11./15.1212; Citizen 9./11.11.12)

Abgeordnete korruptionsverdächtig

Der Vorsitzende der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi drängte die Parlamentarier, denen Korruption vorgeworfen wird, abzudanken, ehe sie identifiziert und vom Parlamentsausschuss für Privilegien, Ethik und Macht verhört werden. Der Parlamentspräsidentin Anna Makinda stellte er ein Ultimatum von sieben Tagen, um die Namen der Abgeordneten, denen Korruption vorgeworfen wird, bekanntzugeben.

Die Parlamentspräsidentin bildete ein fünfköpfiges Unterkomitee, und beauftragte es, innerhalb von 14 Tagen Vermutungen, einige Abgeordnete befassten sich mit korrupten Praktiken, zu untersuchen und einen Bericht zu erarbeiten. (Guardian 30.7.12; Citizen 30.7./2.8.12)

Die Ermittlungen des PCCB

Wegen monatelangem Stillschweigens fragten die Tansanier verwundert, was ist aus den Ermittlungen des PCCB geworden?

Endlich schloss das PCCB seine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs- und Korruptionsvorwürfen gegen entlassene Angestellte des öffentlichen Dienstes ab. Es handelt sich um die Generaldirektoren des Tanzania Bureau of Standards (TBS), der Tanzania Ports Authority (TPA) und den Leiter des Medical Stores Department (MSD). Drei weitere Fälle seien noch nicht abgeschlossen, sagte Dr. Hosea, Leiter des PCCB.

Der Minister für Industrie und Handel sagte, sein Amt werde das ausführen, was das PCCB anordnet, sogar wenn es heißt, dass der entlassene TBS-Chef vor Gericht gestellt wird. - Der Transportminister entließ fünf Mitarbeiter, um Ermittlungen wegen des Verdachts von Korruption und Diebstahls im Hafen von Dar-es-Salaam zu ermöglichen.

Drei Verantwortliche des MSD wurden suspendiert, weil sie an der Verteilung gefälschter ADS-Medikamente beteiligt waren. Der Aufsichtsrat des Stromversorgers Tanesco entließ dessen Leiter.

Das PCCB befragte einen CCM-Abgeordneten wegen des Verdachts, er habe Mitglieder der Generalversammlung der CCM bestochen, damit sie ihn wählen. Auch drei seiner Unterstützer wurden vom PCCB befragt. (Guardian 1.11.12; Citizen 11.11.12)

Kritik am Parlament

Beobachter meinen, Korruptionsvorwürfe, Abwesenheit und Missachtung der Regeln, die im Parlament gelten, haben die Glaubwürdigkeit des Parlaments dermaßen untergraben, dass seine Auflösung berechtigt sei. Dahinter stecken Berichte, viele Abgeordnete hätten von Lobbyisten und Gesellschaften Schmiergeld angenommen.

Der Stellvertretende Parlamentspräsident verurteilte die Forderung nach Parlamentsauflösung. Die kürzlichen Tumulte seien ein Zeichen für wachsende Transparenz. So etwas habe es auch früher gegeben. Eine Auflösung sei kontraproduktiv; man müsse auch an die enormen Kosten denken. Die Abgeordneten seien von den Wählern eingestellt worden. “Sind wir sicher, dass die nächsten Abgeordneten sauber sind?” fragte er.

Parlamentspräsidentin Makinda warnte die Abgeordneten davor, Sitzungen fernzubleiben. Sie müssten eine Genehmigung haben, wenn sie Dodoma verlassen. (Citizen 5.8.12)

Klagen gegen Richter

Ein Verantwortlicher der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi forderte, der Oberste Richter solle dafür sorgen, dass nur Richter mit sauberer Weste an den unterschiedlichen Gerichten Recht sprechen. In letzter Zeit zweifelten viele an der Glaubwürdigkeit der Mehrheit der Richter, sagte er. (Citizen 26.11.12)

Protest gegen Beamte

Laut eines Berichts des Controller and Auditor General entwendeten korrupte Angestellte des Muleba-Distrikts enorme Summen, die für Entwicklungsprojekte bestimmt waren. Hunderte von Einwohnern des Distrikts veranstalteten eine friedliche Demons-tration und forderten die Entlassung mehrerer Abteilungsleiter des Distriktsrates. (Citizen 2.12.12)

Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)

Transparency International veröffentliche die CPI-Daten für 2012. Die Zahlen fußen auf 13 unabhängigen Studien, die anzeigen, wie im öffentlichen Sektor von 180 Ländern das Ausmaß der Korruption eingeschätzt wird.

Ruanda: Platz 50

Tansania: Platz 102 (2011: 100)

Uganda: Platz 130

Kenia: Platz 139

Burundi: Platz 165

Einige Vergleichszahlen: Deutschland Platz, 13 Botswana Platz 30 (DN 6.12.12; Citizen 6.12.12)

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Ablieferung illegaler Waffen - 01/2013

Die Regierung stellte Personen, die Waffen besitzen, die nicht registriert sind, ein Ultimatum von einem Monat, diese freiwillig abzuliefern. Das kann auf Polizeistationen oder bei Dorf- und Gemeindeleitern, Mitarbeitern der Distriktverwaltung oder führenden Persönlichkeiten religiöser Einrichtungen geschehen.

Wenn das Ultimatum abgelaufen ist, wird landesweit eine rigorose Operation durchgeführt. Alle Schuldigen werden strafrechtlich verfolgt.

Der Innenminister forderte die Öffentlichkeit und die Median auf, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, ihr Informationen zukommen lassen, die zur Verhaftung krimineller Gruppen in der Gesellschaft führen.

Bei einer Pressekonferenz berichtete der Innenminister: Von Januar bis September 2012 wurden 876 bewaffnete Überfälle gezählt, 62 Feuerwaffen von berechtigten Eigentümern gestohlen, 304 Waffen bei unterschiedlichen Delikten beschlagnahmt. 144 Personen, unter ihnen sechs Polizisten, wurden getötet.

2011 wurden bei einer vergleichbaren Aktion 500 Waffen abgeliefert. Diesmal waren es nur 98. Die Zivilbevölkerung besitzt ca. 550.000 Waffen, doch nur 69.840 Einwohner haben eine Lizenz.

Kommentar: In den letzte Monaten nahm bewaffnetes Bandenwesen in erschreckendem Maß zu. Weil wir wissen, was für Trottel bewaffnete Verbrecher sind, erwarten wir nicht, dass sie in die Polizeistationen spazieren, um der Regierung ihre Waffen auszuhändigen. Soll die Polizei nicht genehmigte Waffen beschlagnahmen, muss sie sich auf einen Kampf vorbereiten,. Sie sollte gutwillige Bürger mobillisieren, die zeigen, wo die Waffen versteckt sind. (DN 5./ 6.12.12; Guardian 5.12.12; Citizen 5./21.12.12; New Times 5.12.12)

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Bekanntheit, Durchführung und Förderung der Familienplanung - 01/2013

Am Family Planning Summit in London nahmen Präsident Kikwete und der Minister für Gesundheit und Soziales teil. Er berichtete, im Haushaltsplan 2013/14 werde erstmalig ein Betrag für Familienplanung vorgesehen, denn die Regierung wünsche, dass der Gebrauch von Empfängnisverhütungsmitteln zunimmt, pro Jahr um mehr als 3 %, so dass Tansania 2015 bereits 60 % erreicht.

Die Regierung wies das Medical Stores Department an, sicherzustellen, dass die benötigten Dinge zu den Menschen kommen. Ein Verantwortlicher berichtete, die Regierung werde in den Gemeinden Gesundheitsbeauftragte einstellen, die dafür sorgen, dass Information und die für Familienplanung betreffenden Artikel und Medikamente die ländlichen Gebiete erreichen. 2013/14 sollen die Distrikträte zum ersten Mal verpflichtet sein, Geld für Kondome u. a. für Familienplanung zuzuteilen; alle Mütter sollten Zugang zu Kondomen haben.

Einem Bericht zufolge ist das Wissen über Verhütungsmittel sehr verbreitet, aber nur 27-34 % der verheirateten Frauen verwenden eine moderne Methode.

Wäre der Abstand zwischen den Geburten durch Familienplanung günstig, könnten 20-25 % der Todesfälle junger Mütter verhindert werden.

Es sind vor allem die am wenigsten fortschrittlichen Familien, die acht oder mehr Kinder bekommen.

Die Journalisten wurden aufgefordert, die Bevölkerung über die besten Methoden der Familienplanung zu informieren, damit die Todesrate bei Gebärenden und Neugeborenen zurückgehe.

Eine Familienplanungsexpertin besuchte den Guardian und bot den Mitarbeitenden eine kurze Ausbildung an. Diese ist Teil eines vom Gesundheitsministerium organisierten Sonderprogramms, bei dem es darum geht, an Arbeitsplätzen, in Colleges und in privaten sowie staatlichen Einrichtungen Kondome zu verteilen und Wissen weiterzugeben.

Der Präsident Sansibars warnte vor einem starken Bevölkerungswachstum; es könne der Regierung unmöglich werden, die Segnungen des nationalen Wirtschaftswachstums zu verteilen, wenn das Bevölkerungswachstum von mehr als 3 % nicht gestoppt wird. Zu frühe Verheiratung zusammen mit ungenügender Kenntnis von Familienplanungsmethoden blieben ein großes Problem. Im Durchschnitt gebäre jede Frau fünf Kinder. (DN 16./26.9./16.11.12; Guardian 21.9./15.11.12; Citizen 17.9./14.11.12)

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Probleme der alten Menschen, Unterstützung für Alte - 01/2013

Inhaltsverzeichnis

1 WHO-Statistik

2 Mujata, Verband älterer Menschen

3 Unterstützung der Alten

4 Einsatz für die Rechte der Alten

5 Anmerkungen zur Lage der Älteren

6 Anliegen für die neue Verfassung

7 Vorwürfe wegen angeblicher Zauberei

8 Gesundheitliche Lage

WHO-Statistik

96 % der Älteren haben keinerlei soziale Sicherheit. Mehr als 80 % leben auf dem Land. Sie kümmern sich um 40 % der 2 Mio. Waisenkinder. 38% der Haushalte, denen Ältere vorstehen, haben pro Tag weniger als 1 US$. Jedes Jahr werden 500 ältere Frauen ermordet, weil sie angeblich mit Zauberei zu tun haben. (Guardian 22.6.12)

Mujata, Verband älterer Menschen

Der Mujata der Mbeya-Region, besuchte die Nachbarländer Sambia und Malawi, um über die Ursachen der Welle mysteriöser Tötungen in den Regionen Mbeya und Ruvuma zu sprechen. Vermutlich werden sie von einigen Tansaniern, die mit Partnern aus den beiden Nachbarländern heimlich zusammenarbeiten, durchgeführt.

Ein Menschenrechtsaktivist betonte, es sei weise, dass sich die Alten an der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Gefüges beteiligen. (Guardian 29.2.12)

Unterstützung der Alten

Die lokalen Verwaltungen wurden angewiesen, ältere Menschen in ihren Gemeinden zu identifizieren, damit sie kostenlose medizinische Versorgung und ihre Rente erhalten. Das gilt für Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind und keinerlei Einkünfte haben. Im Rentengesetz und im Finanzierungsgesetz der lokalen Verwaltungen sei Hilfe für die älteren Menschen vorgesehen. “Aber es muss Beweise für Alter und Mangel an Einkünften geben. Manche Personen sind jung, sehen aber sehr alt aus”, sagte ein Regierungsmitglied. (DN 24.6.12)

Einsatz für die Rechte der Alten

Die Tanzania Older People Platform (TOP) ist enttäuscht vom Haushalt 2012/13. Die Altern seien übersehen worden, obwohl der Minister für Arbeit und Anstellung versprochen hatte, sie würden auf unterschiedliche Weise unterstützt. Ein TOP-Mitglied betonte, ältere Personen spielten in der tansanischen Gesellschaft eine wichtige Rolle. Ohne ihr Mitwirken würden Mio. von Familien kaum überleben. Sie kümmern sich um Waisen und Enkel. Es ist traurig, dass die Älteren das Gefühl haben, ihre Regierung habe sie im Stich gelassen; sie sind Opfer von Armut, Gewalt und allerlei Misshandlung. Oft sind sie gezwungen, Jobs, die sich kaum lohnen, zu übernehmen.

TOP kooperiert landesweit mit 15 Partnern und vertritt im Augenblick in Tansania nahezu 2,1 Mio. ältere Personen. 5,7 % der 44 Mio. Einwohner sind älter als 60 Jahre.

HelpAge International hilft alten Menschen, ihre Rechte einzufordern, gegen Diskriminierung anzugehen und Armut zu überwinden, damit sie ein würdiges, sicheres, aktives und gesundes Leben führen können. Eine Untersuchung zeigt Fälle von Misshandlung in Form von Isolierung emotionaler, physischer, finanzieller und sozialer Art. Aberglaube führt zu brutalen Morden unschuldiger alter Menschen. (Guardian 22.6./ 30.11.12)

Anmerkungen zur Lage der Älteren

Der Vorsitzende der Tanzania Social Workers Organisation (Taswa) forderte Regierung, Sozialarbeiter, Politiker, Akademiker und die Öffentlichkeit insgesamt auf, sich im Kampf gegen soziale Probleme der älteren Menschen, ihre Armut u. a., einzusetzen. In einem kürzlich herausgegebenen Buch mit dem Titel ‘Auf der Suche nach Schutz’ heißt es: ‘In Tansania sind die Älteren benachteiligt und in vielerlei Weise marginalisiert; es herrscht Mangel an angemessenem formalem sozialem Schutz. Ein Sozialreferent betonte, die Bevölkerung müsse die alten Leute respektieren, denn sie seien die Ideenschmiede der Nation und hätten die gleichen Rechte wie andere. (DN 22.11.12)

Anliegen für die neue Verfassung

Die Rechte der älteren Menschen waren wiederholt ein Anliegen, das der Constitutional Review Commission (CRC) vorgelegt wurde. Einer drückte große Anteilnahme an der Not der älteren Menschen aus und forderte eine Rente für alle älteren Mitbürger. “Alle, die älter als 60 und arm sind, sollten einen vernünftigen Betrag bekommen, damit sie normal leben können und medizinisch versorgt werden. Nicht nur die, die eine Anstellung hatten, sollten Rente erhalten, sondern auch Männer und Frauen, die als Landwirte arbeiteten. Es heißt, alten Frauen gehe es besonders schlecht, denn sie fallen patriarchaler Vormacht und Glauben an Zauberei zum Opfer. (DN 25.10.12)

Vorwürfe wegen angeblicher Zauberei

Im Mpanda-Distrikt (Katavi-Region) wurden drei ältere Frauen (64, 74, älter als 75) von Jugendlichen gelyncht. In der Gegend herrschte eine lange Dürreperiode. Durch Zauberkraft sollen die Frauen Niederschläge verhindert haben. Am Tag darauf regnete es etwa vier Stunden lang heftig.

Eine ältere Frau (70) wurde von ihren beiden Stiefsöhnen ermordet, weil sie am Tod ihrer Mutter schuld sei. Bei deren Bestattung hatten sie geschworen, sie zu rächen.

Der Stellvertretende Innenminister berichtete, früher seien die Regionen Shinyanga und Mwanza wegen Tötung alter Frauen, die man für Hexen hielt, bekannt gewesen. Nun ereigneten sich solche Morde auch in anderen Gebieten. (DN 25.2./12.3./5.10.12)

Gesundheitliche Lage

Ältere Menschen sind anfällig für nichtansteckende Krankheiten (NCDs); in der Stadt werden sie häufiger diagnostiziert als auf dem Land.

Wenn die Älteren im Krankenhaus medizinische Versorgung suchen, werden sie diskriminiert.

Es fehlt an Ausrüstung, Medikamenten und Ruheräumen für sie.

Obwohl sie berechtigt sind, kostelos behandelt zu werden, sagt man ihnen häufig, sie sollten die Medikamente kaufen, oder man gibt ihnen Schmerzmittel, auch wenn sie ersthaft krank sind. (DN 3.12.12)

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Äußerungen über Homosexualität, allgemeine Ablehnung - 01/2013

Inhaltsverzeichnis

1 Reaktion auf Forderungen von Ländern des Westens

2 Äußerungen vor der Verfassungsänderungskommission

3 Sansibar zu gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Reaktion auf Forderungen von Ländern des Westens

Ein Abgeordneter wollte wissen, wie die Regierung auf den Druck westlicher Länder reagiert, die verlangen, dass die Antihomosexuellen-Gesetze gestrichen werden, und drohen, andernfalls werde die Unterstützung gekürzt.

Außenminister Membe antwortete, statt gedemütigt zu werden, schnalle die Regierung den Gürtel lieber enger. Doch kein einziger Entwicklungspartner habe mit Kürzung der Hilfe gedroht. Aber Tansania sei keinesfalls bereit, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen, denn das sei ein Verstoß gegen die Gesetze des Landes, die Lehren der Religion und überlieferte Sitten. “Wir akzeptieren den Verlust der Unterstützung befreundeter Länder, die auf die Streichung der Antihomosexuellen-Gesetze afrikanischer Nationen drängen”, erklärte er und betonte, viele Länder respektierten die Haltung Tansanias und unterstützten Tansania ohne Vorbehalte. (DN 21.6.12; Guardian 21.6.12)

Äußerungen vor der Verfassungsänderungskommission

Überall herrschte Einigkeit; alle Tansanier lehnten gleichgeschlechtliche Ehe entschieden ab. Sie forderten, die nächste Verfassung sollte klarstellen, dass gleichgeschlechtliche Ehe ein schlimmes Verbrechen ist. Ein Pfarrer sagte, es müsse heißen, sie sei ein Schwerverbrechen. “Es stimmt, dass wir eine demokratischere Verfassung wollen, aber wir können nicht in einer Demokratie leben, die nicht zu unseren kulturellen Werten passt”, sagte er. Ein Landwirt forderte, die Verfassung müsse Betonung darauf legen, dass gleichgeschlechtliche Ehe eines der schlimmsten Verbrechen ist. (DN 15./ 18.10.12)

Sansibar zu gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Behörden und Gesundheitsbeauftragte fürchten, homosexuelle Aktivitäten förderten die Verbreitung des HIVirus auf Sansibar und Pemba. 2004 wurde die Homosexualität in Sansibar verboten. Wer Intimverkehr mit einem Jungen hat, wird zu 25 Jahren Haft verurteilt, wer es zulässt zu 14 Jahren, Lesbierinnen, die aktiv oder passiv beteiligt sind, zu fünf Jahren Haft oder einem Bußgeld in Höhe von 100.000/- TSh.

In Sansibar gibt es keine bekannte lesbische oder homosexuelle Gemeinschaft.

Sansibar ist vorwiegend muslimisch; im Islam ist Homosexualität streng verboten, aber man denkt, in Sansibar nehme das, was man “homosexuelles Verhalten” nennt, zu. Unter Homosexuellen sind 12,3 % HIV-positiv, in Sansibar insgesamt 0,6 %. Anders ist es bei den Risikogruppen, Prostituierten (10,8 %), Drogenkonsumenten, die Spritzen verwenden (16 %), bei Homosexuellen. (DN 5.12.12)

<Siehe auch Kirchen und Homosexualität: Tans.-Inf. 1/04 S. 12; 7/07 S. 9; 4/10 S. 9>

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Dar-es-Salaamer Kinder erzählen von ihren Gedanken beim Jahreswechsel - 01/2013

Inhaltsverzeichnis

1 Falsat (11)

2 Hamis (10)

3 Maria (9)

4 Mariam (10)

5 Lilian (10

6 Hassan (8)

7 Nasma (8)

Falsat (11)

Ich bin glücklich, dass dieses Jahr friedlich endet. In meinen Gebeten bitte ich, dass die Leute in Frieden leben und einander achten. Ich will im neuen Jahr tüchtig arbeiten und dafür sorgen, dass ich einer der Besten in meiner Klasse werde. Ich will auch meine Eltern überreden, mich in einen der Nationalparks mitzunehmen, weil ich Tiere liebe.

Hamis (10)

Alles, was ich will, ist ein prima Schüler zu werden. Ich will nicht nur im kommenden Jahr, sondern mein ganzes Leben lang tüchtig lernen. Ich möchte an der Universität studieren, damit ich einen guten Job bekomme, und nicht als Waise leben muss.

Maria (9)

Ich bin Gott dankbar dafür, dass das Jahr friedlich zu Ende geht. Ich möchte ein gutes Examen machen. Später will ich Pilotin werden.

Mariam (10)

Ich möchte alle Prüfungen bestehen und der Welt zeigen, dass Mädchen Wunder tun können beim Unterrichten. Das ist unsere wichtigste Begabung.

Lilian (10

Ich bin Gott dankbar für die Möglichkeiten, die ich habe, denn viele andere Kinder haben das nicht. Ich hoffe, das neue Jahr ist so gut wie das vergangene. Ich möchte Lehrerin werden, damit ich andere Kinder unterrichten kann.

Hassan (8)

Was ich mir vor allem wünsche, ist ein Spitzenschüler zu werden. Ich möchte später Arzt werden, weil mir die Kleidung der Ärzte gefällt. Ich will mich auf die naturwissenschaftlichen Fächer konzentrieren. Unser Klassenlehrer sagte nämlich, dass niemand Arzt werden kann, wenn er in naturwissenschaftlichen Fächern nicht gut ist.

Nasma (8)

Ich wünsche mir Freiheit für die Kinder, damit sie so spielen können, wie sie wollen. Ich hoffe auch, dass ich in der Schule gut bin. Ich werde mir Mühe geben, dass ich mich fernhalte von schlechten Freunden, weil ich in der Schule weiterkommen, einen guten Job kriegen und später ein besseres Leben führen will. (Guardian 28.12.10)

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Aktueller Wechselkurs

Wechselkurs 01.01.2013 (Mittelwert) für 1,-- € 2.057/- TSh (http//www.oanda.com/lang/de/currency/converter)

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Redaktion: Eva Caspary

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Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Missionswerk Bayern: http://www.mission-einewelt.de

E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

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