Zur Todesstrafe - 06/2007

Aus Tansania Information
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Lage

Obwohl für Hochverrat und Mord noch immer die Todesstrafe verhängt wird, vollstreckt man diese nicht automatisch und regelmäßig. Die Vollstreckung ist nur für den Fall möglich, dass der Präsident seine Zustimmung gibt. Oft verwandelt er die Todesstrafe in lebenslängliche Haft. Im Augenblick gibt es in Tansania niemanden, der die Todesstrafe vollstrecken könnte. Prof Othman, Anwalt des High Court von Sansibar und Vorsitzender des Rechtshilfezentrums Zanzibar Legal Services Centre (ZLSC), sagte, während Nyereres 24-jähriger Amtszeit sei die Todesstrafe nur an zwei Verurteilten vollstreckt worden, obwohl sie über viele verhängt worden war. Aber Nyerere habe nicht unterzeichnet. Während der Amtszeit von Ali Hassan Mwinyi wurde die Todesstrafe an einigen Verurteilten vollstreckt, während der Amtszeit Mkapas jedoch an keinem einzigen.

Die Regierung wurde ersucht, die Todesstrafe abzuschaffen. Bei der Präsentation eines Berichtes des Parlamentarischen Ausschusses für Äußeres sagte deren Vorsitzende: "Es ist unmenschlich und unrecht, jemanden der seelischen Folter auszusetzen, viele Jahre auf die Vollstreckung zu warten. Einige sitzen seit mehr als zehn Jahren in der Todeszelle", berichtete sie. Die 'Todeskandidaten' stellten für andere Inhaftierte, Wach- und Versorgungspersonal eine Gefahr dar. (DN 20.4.07; Guardian 8.12.06)

Diskussion über die Todesstrafe

Am vierten 'Welttag gegen die Todesstrafe' luden das Zanzibar Legal Services Centre (ZLSC) und das in Dar beheimatete Tanzania Legal Human Rights Centre (TLHRC) zu einem öffentlichen Forum in Sansibar ein, bei dem man über die Bedeutung der Todesstrafe diskutieren werde. Organisator war die World Coalition against Death Penalty (WCADP). Zu ihr gehören 53 Organisationen, unter ihnen ai, Gewerkschaften und Anwaltsvereinigungen. ZLSC und TLHRC wollen die Tansanier dafür gewinnen, dass sie die Regierung der Union und die der Inseln zur Abschaffung der Todesstrafe bewegen. Sie würden darum kämpfen, schworen sie. Unter den Teilnehmenden waren Juristen, Journalis-ten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Ein TLHRC-Vertreter sagte, Tansania solle die Todesstrafe abschaffen. In Ländern, die an der Todesstrafe festhalten, sei die Kriminalität höher als in denen, die sie abschafften. "Jede Vollstreckung ist ein ungeheuerlicher Verstoß gegen das Recht auf Leben", betonte er. Ein Jurastudent und freier Journalist verteidigte die Todesstrafe. (Guardian 13.10.06)

Befürwortung der Todesstrafe

Die Kommission für Gesetzes-Reform besuchte die Tabora-Region, um Meinungen zu hören zu Todesstrafe, Kadhi-Gericht und körperlicher Züchtigung. Älteste der Stadt Tabora rieten der Regierung, weiterhin die Todesstrafe zu verhängen, zu langer Haft zu verurteilen und Inhaftierte mit Stockschlägen zu bestrafen. Das werde helfen, die herrschende Gesetzlosigkeit einzudämmen. (Guardian 21.2.07)

Zur Todesstrafe in Ruanda

Das Parlament von Ruanda beschloss mit 80 % Mehrheit, über keinen, den man der Beteiligung am Völkermord von 1994 verdächtigt, werde die Todesstrafe verhängt, egal, ob diese Person beim UNO-Gericht in Tansania oder in einem anderen Land inhaftiert ist oder im Ausland in Freiheit lebt. Dieser Beschluss ist die Voraussetzung für eine Verlegung der Verdächtigten vom International Criminal Tribunal for Ruanda in Arusha nach Ruanda. Seit der ersten Verhandlung im Jahr 1997 verurteilte dieses nur 27 Personen. 2008 soll seine Arbeit beendet sein. Man nimmt an, dann befänden sich alle, deren Fall noch anstehe, in Ruanda. Dort wurde die Todesstrafe an nur vier am Völkermord Beteiligten vollstreckt. Zum Tod verurteilt sind 8.000. Ein Gesetzesentwurf beinhaltet die Abschaffung der Todesstrafe generell. (Guardian 20.1.07)