Zur Situation in Simbabwe - 04/2007
Die Polizei Simbabwes ging gewaltsam gegen eine nicht genehmigte Kundgebung vor. Mehrere Personen wurden verletzt, unter ihnen der Leiter der Bewegung für demokratische Veränderung (MDC), Morgan Tsvangirai.
Präsident Kikwete flog zu einem außerplanmäßigen eintägigen Treffen mit Robert Mugabe, dem Präsidenten Simbabwes, um über die Situation dieses Landes zu sprechen.
Tansania und Simbabwe vereinbarten, energisch werde man sich um eine dauerhafte Lösung mühen. Kikwete betonte, die Southern African Development Community (SADC) wünsche, das politische Problem Simbabwesmöge friedlich gelöst werden.
Eine Erklärung des State House nennt keine Gründe für das plötzliche Treffen Kikwetes mit Mugabe, es heißt nur, traditionell sei Tansania seit langer Zeit ein enger Verbündeter Simbabwes.
Die Zimbabwe Independent schreibt: 'Offizielle Quellen berichten: Kikwete war hier, um Mugabe zu sagen, dass ihn die Führungspersönlichkeiten weltweit nun Leid seien, und dass er sich verändern oder abdampfen müsse. Kikwete bestätigte, er habe mit Mugabe über die Krise gesprochen und eine Lösung für den weiteren Weg gefunden, "gebt uns Zeit." Was man sich unter diesem "weiteren Weg" vorzustellen hat, wurde nicht klar, aber Kikwete soll kürzlich versucht haben, mit Mugabe zu vereinbaren, wie er die Macht abgeben könne, ohne dass ein Chaos entstehe.'
Einen Monat vorher hatte Kikwete den Direktor des tansanischen Nachrichtendienstes nach Simbabwe geschickt, damit er mit Regierungsleuten und dem Chef der Zentralen Informations-Organisation Simbabwes bespreche, wie die Krise dieses Landes beendet werden könne.
Am Rand der Konferenz der African Union (AU) in Addis Abeba hatte Kikwete mit Mugabe gesprochen.
Kikwete ist z. Zt. Vorsitzender des Rates für Politik, Verteidigung und Sicherheit der SADC. Sein Gespräch mit Mugabe ist Teil einer SADC-Initiative. Tansania ist eines der drei SADC-Länder, die beauftragt wurden, sich mit der momantanen politischen Krise Simbabwes zu befassen. Es soll versucht werden, für Simbabwes politische und wirtschaftliche Not eine Lösung zu finden.
Bernard Membe, Tansanias Außenminister, betonte, Tansania halte nichts von einer Isolierung Simbabwes. Das sei eine von einigen Ländern des Westens praktizierte Strategie. "Unser Präsident glaubt, in Zusammenarbeit mit den anderen SADC-Verantwortungsträgern könnten die Probleme Simbabwes auf diplomatischem Weg gelöst werden", sagte er. "Präsident Mugabe versicherte Kikwete, man werde sich dem Gesetz entsprechend mit allen Problemen befassen, die aufgetaucht seien, und alle Beteiligten würden zu ihrem Recht kommen", berichtete Membe.
John Kufuor, Präsident von Ghana, z. Zt. Vorsitzender der African Union (AU) sagte, den afrikanischen Verantwor-tungsträgern sei die Situation Simbabwes peinlich. Die am wenigsten erwartete Kritik aber kam aus Südafrika. Es drängt Mugabe, das Recht der Bürger zu achten, auch das der Oppositionsführer.
Ende März wollen sich SADC-Mitglieder in Tansania treffen, um über die Krise Simbabwes zu betraten.
Der internationale Druck auf Mugabe wächst, die Forderung seines Rücktritts wird lauter. (DN 16./17.3.07; Guardian 15./16./17.07; Zimbabwe Independent 16.3.07)