Zur Korruption - 07/2011
Kommentar
In den 90er Jahre untersuchte eine Kommission unter dem Vorsitz Joseph Wariobas, eines ehemaligen Premierministers, das Ausmaß der Korruption. Im Dezember '96 legte sie ihren Bericht vor. Sie erklärte, die Korruption habe sich tief in alle Gebiete der Arbeit des öffentlichen Dienstes gefressen. Zu den Hauptschuldigen zählten Justiz, Polizei, Gesundheitsversorgung, Einwanderungsbehörde, das Amt für Landrechte, die Kommissionen für Ausschreibung bei Bauvorhaben, die Abteilungen für Steuern und Lizenzvergabe. Der Präsident schwor, schrittweise werde er die korrupten Elemente aus dem öffentlichen Dienst hinauskehren. Es werde ein dauernder Kampf gegen kriminelle Vergehen sein.
Beständig informierte und sensibilisierte das Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB) die Öffentlichkeit, damit die Korruption aus Tansania verjagt werde. Die Regierung stattete es mit den Mitteln, zuzuschlagen aus.
Doch die Korruption hat seither kaum abgenommen. Genau die für Korruption bekannten Einrichtungen wagen es, auf ihrem gesamten Gelände riesige Anti-Korruptions-Plakate aufzuhängen.
Die Nation müsste sich hinter Kikwete stellen. Wir alle sollten den Mut haben, der Katze die Schelle umzuhängen. (Guardian 18.5.11)
Korruption in einigen Abteilungen
Das Ministerium für Naturschätze und Tourismus will mit Hilfe des PCCB die Forstabteilung in einer Sonderaktion von korrupten Elementen reinigen, denn Berichten zufolge hatte sie einigen Köhlern und Holzhändlern erlaubt, in geschützten Wäldern zu siedeln. "Genug ist genug", sagte der Minister. Das PCCB werde bei der Nachforschung helfen und Beweise über die Verstrickung von Forstleuten sammeln. (DN 10.3.11)
Bei einem sechstägigen Seminar für alle Führungskräfte der Regierung sagte Kikwete, Minister, Staatssekretäre und ihre Stellvertreter müssten in ihren Abteilungen gegen Korruption kämpfen. Manche Büros hätten sich in Agenturen dieses Übels verwandelt. Plakate, die den Kampf gegen Korruption darstellten, seien lächerlich, wenn das Gegenteil Realität ist. Die Regierung beschloss, in öffentlichen Einrichtungen Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel auszurotten. Das ist für die Entwicklungspartner eine wichtige Vorbedingung für Zuwendungen. (DN 16.5.11)
In Zusammenarbeit mit dem Zanzibar Legal Services Centre untersuchte das Legal and Human Rights Centre die Korruption und legte einen Bericht vor. Im Vergleich mit den anderen vier Mitgliedsländern der EAC liegt Tansania auf Platz vier. Als korrupte Staatsorgane werden genannt: Polizei, Justiz, Registrierungsstelle, Agentur für Insolvenz und Treuhandschaft, Gefäng-nis-Abteilung, Hafenbehörde und Abteilung für Landrecht. Dem PCCB wird vorgeworfen, es erfülle seine Aufgabe nicht, erledige lediglich die Arbeit der Abteilung für kriminalpolizeiliche Erhebung. Es konzentriere sich auf Bestechung in kleinem Stil, kümmere sich nicht um Personen, die in Korruption in großem Stil verwickelt sind. (Guardian 26.5.11)
Korruption in Zusammenhang mit Gewährung von Kaution
Drei Verantwortungsträger des Ukonga-Hauptgerichts wurden vorgeladen, weil sie für die Gewährung von Kaution Schmiergeld gefordert hatten.
Aus dem gleichen Grund verurteilte das Distrikt-Gericht von Hai einen Verantwortungsträger zu vier Jahren Haft oder zweimal 700.000/- TSh Bußgeld. Er hatte 50.000/- TSh gefordert und erhalten. (DN 9.6.11)
Zur Arbeit des PCCB
Die Regierung will dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Schutz von Personen, die Nachrichten über Fälle von Korruption beschaffen, vorsieht. Dem PCCB wird das Sammeln von Informationen erleichtern, wenn sich Informanten sicher fühlen.
Dr. Edward Hosea, PCCB-Generaldirektor, sagte, eine der größten Herausforderungen, die das Land beim Kampf gegen Korruption hat, sei Mangel an politischem Willen bei einigen führenden Politikern. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes pflegten Gefälligkeiten zu fordern, ehe sie kooperierten, kritisierte Vizepräsident Billal und warnte derartige Leute.
Billal forderte, die Regierung müsse die Unterstützung des PCCB durch Haushaltsmittel verstärken. Im Haushalt 10/11 seien die Mittel um 13 % angehoben worden. Im letzten Jahr habe man mindestens zehn Fälle von Korruption in großem Stil behandelt, acht an den Director of Public Prosecution übergeben. Das PCCB werde bei seinen Aktionen autonom sein, betonte Billal. (DN 11./12.3.11; Guardian 10.3.11; Citizen 11.3.11)
Bei einer Konferenz zum Thema Korruption sagte Dr. Edward Hosea, Generaldirektor des PCCB, nichts könne sie daran hindern, den seit Jahren geäußerten Korruptionsvorwürfen gegen die Kagoda Agricultural Company nachzugehen, sobald genug glaubwürdige Beweise vorlägen. "Weil die Nachforschung sehr lange dauert, denken viele, wir tun nichts, vor allem, wenn es sich um Korruption in großem Stil handelt", erklärte er. "Vor juristischen Schritten benötigen wir genug glaubwürdige Beweise. Das Gericht hat das letzte Wort."
Reginald Mengi, Vorsitzender der Media Owners Association, kritisierte, nur Schmiergeldempfänger würden gezügelt, Schmiergeldgeber nicht belangt.
Einen Repräsentanten der CUF entrüstet, dass das PCCB während des Wahlkampfes im Vorjahr nicht aktiv wurde.
Ein Geschäftsmann berichtete, einen Betrieb zu starten sei sehr kostspielig, denn man müsse vorher mehrere Leute schmieren. (Guardian 16.6.11)
Das PCCB plant, eine eigene Hochschule für die Ausbildung von Antikorruptions-Mitarbeitern einzurichten. Will man sicherstellen, dass der Antikorruptions-Kampf erfolgreich ist, benötige man spezielle Fähigkeiten, sagte Hosea. (DN 11.3.11; Guardian 10.3.11)
Zur Besitzstandserklärung der Politiker
Abgeordnete verlieren ihren Sitz im Parlament, wenn sie es unterlassen, jährlich vor der Ethikkommission ihren Besitz offenzulegen. Die meisten hätten die Formulare der Kommission nicht ausgefüllt, berichtete die Parlamentspräsidentin. Gelinge es ihnen nicht, der Kommission überzeugend darzulegen, warum sie sich nicht an die Vorschriften hielten, verlören sie ihren Posten. Staatsminister Chikawe betonte: "Wir machen keine Witze; wir müssen das Gesetz erfüllen... und bald wird die Kommission beginnen, die Politiker einem Kreuzverhör auszusetzen, denn sie hätten schon vor dem 31.12.10 die Formulare ausfüllen sollen. (Citizen 14.4.11)
Weil sie ihre Vermögenswerte nicht rechtzeitig angegeben hatten, wurden 29 Verantwortungsträger verhört, elf von ihnen für schuldig befunden, acht verwarnt, drei streng. Sie wurden später einem Kreuzverhör unterzogen. Auch ein Botschafter, vier Abgeordnete der CCM und zwei der Chadema müssen vor dem Ethics Tribunal erscheinen.
Einige erklärten, wegen familiärer Probleme hätten sie die Formulare nicht rechtzeitig ausgefüllt vorlegen können; andere sagten, ihre Formulare seien unerklärlicherweise nicht angekommen. Für schuldig befundene Verantwortungsträger können degradiert, entlassen oder zum Abdanken veranlasst werden; falls der Fall kriminelle Elemente enthält, folgt eine Ermittlung.
Total demütig gab Freeman Mbowe, Vorsitzender der Chadema, zu, er habe seine Besitztümer nicht offengelegt und bat um Vergebung. "Zu viele Dinge" hätten sich rings um ihn ereignet. Er erklärte auch, das Ausfüllen des Formulars sei für ihn kompliziert, weil er in drei unterschiedlichen Landesteilen Unternehmen und Wohnhäuser habe. (DN 14./16./17.6.11)
Umfrage zur Korruption in öffentlichen Einrichtungen
Präsident Kikwete verfügte, die Umfrage zur Korruption in öffentlichen Einrichtungen werde unverzüglich, ohne bürokratische Hürden, auch ohne Zustimmung des Kabinetts, herausgegeben, denn die angesprochenen Themen beträfen die Öffentlichkeit.
Der Bericht, National Governance and Corruption Survey genannt, wurde von den Entwicklungspartnern unterstützt, 2009 vom PCCB durchgeführt, und der Regierung mit Empfehlungen zur Ausrottung der Korruption in öffentlichen Einrichtungen - von Regie-rungs- bis lokaler Verwal-tungsebene - übergeben. Doch diese verzögerte die Veröffentlichung, was Zivilgesellschaft, Akademiker und Entwicklungspartner verärgerte. Laut Berichten würden einige von ihnen die finanzielle Unterstützung des kommenden Haushalts reduzieren, wenn die Regierung das Dokument nicht veröffentlicht.
Bei den Beratungen über den General Budget Support (GBS), an denen zwölf Geberländer beteiligt waren, gab Premierminister Pinda die Anweisung Kikwetes bekannt. Die GBS-Länder scheinen ihre künftige Unterstützung daran zu knüpfen, wie stark sich die Regierung an die Antikorruptions-Agenda hält.
In einer im Namen der GBS-Mitglieder verfassten Erklärung heißt es: "In den Jahren 2000-08 beschädigten viele hochgradige Korruptionsfälle den Ruf Tansanias. Die Regierung unternahm einige wichtige Schritte, welche halfen, Vertrauen wieder herzustellen. Doch es bereitet weiterhin Sorgen, dass einige Fälle nicht gelöst wurden."
Obwohl kein Fall direkt benannt wurde, kämpfte die Regierung um die Reinigung ihres Images bei hochgradigen Korruptionsskandalen. Zu erwähnen sind die 133mrd/- TSh des External Payment Account (EPA), die 172 Mio. US$ des Richmond-Vertrags zur Stromversorgung, die 40 Mio. US$ des Radar-Handels und andere fragwürde Geschichten im Wert von Mrd. TSh im Bergbausektor. (DN 14.5.11; Guardian 14.5.11, Citizen 14.5.11)