Zur East African Community (EAC) - 02/2012
Die Integrationsstufen
2005 Zollvereinigung
Jan. 2010 umfassende Zollvereinigung
Juli 2010 ungehinderter Verkehr für Waren, Kapital, Arbeit, Dienste und Personen
2012 Währungseinheit
2015 letzte Stufe: politische Einheit (DN 19.12.11)
Referendum erwünscht
Die Vertreter von 158 Parteien der fünf EAC-Mitgliedsländer schlugen dem EAC-Sekretariat vor, in einem Referendum die Einwohner zu fragen, ob sie die politische Einheit wollen oder nicht. Das gäbe der regionalen Integration ein festes Fundament, weil die Menschen dann das Gefühl hätten, sie gehöre ihnen. (Guardian 17.9.11)
Zu Sprachen der EAC
Die offizielle Sprache der EAC ist Englisch. Nun beantragte Burundi, Französisch in die Liste der offiziellen Sprachen aufzunehmen. Der Ministerrat lehnte ab. Man müsse keine weitere Kolonialsprache einführen, sagte ein kenianischer Minister. Tansania beantrage, Swahili, bisher 'Lingua franca' der EAC, zu einer offiziellen Sprache aufzuwerten. Das sei folgerichtig, denn dabei handle es sich um eine in fünf Mitgliedsländern weit verbreitete einheimische Sprache. Burundi hätte sich für Kirundi einsetzten sollen. "Unsere Aufgabe müsste sein, heimische Sprachen zu fördern, nicht solche die Teil der dunklen Kolonialzeit sind", erklärte der Minister. (DN 12./17.9.11; Arusha Times 24.9.11)
Eisenbahn der Region
Die Transportminister der fünf EAC-Mitgliedsländer beschlossen, ein Sekretariat solle für effektive Koordination des geplanten regionalen Eisenbahnprojektes sorgen. Finanziert wird es von der African Development Bank. Es geht um die Sanierung der Strecke von Dar-es-Salaam bis Isaka (980 km), eine neue Verbindung von Isaka nach Kigali (494 km), eine neue von Isaka nach Gitea und Musongati über Keza in Burundi (197 km). Dank dieser Eisenbahnlinien hätten Burundi und Ruanda Zugang zu den Häfen. Die Bauarbeiten sollen 2014 beginnen, wenn die betroffenen Regierungen ihre Bemühungen um Finanzierung abgeschlossen haben. (DN 1.10.11; Monitor 9.1.12, East African 8.1.12)
Instandsetzung einer Straße
Die Präsidenten Ruandas und Ugandas gaben die Instandsetzung der die Region der Großen Seen, DRCongo, Ruanda, Burundi und Uganda verbindende 124 lange Straße in Auftrag. Sie ist eine Anbindung an den Hafen von Mombasa. Finanziert wird sie von der EU. "Wir sollten im Stand sein, sie selbst zu erhalten. Ich bin sicher, dass wir uns nicht wieder an die EU wenden werden", sagte Museveni; Ugandas Präsident.
Im Juni '11 verkehrten pro Tag 2.900 Fahrzeuge, vor allem schwere Lastwagen, auf dieser Straße. (DN 7.1.12)
Zur Stromversorgung
Die für Energie verantwortlichen Minister und Behörden der EAC, sowie private Energieversorger berieten über einen Gesamtplan für die Stromversorgung und die Energieknappheit der Region. Sie hüllte die Region in Dunkelheit und verlangsamte das Wirtschaftswachstum. Noch nie gab es dort genug Strom. In Kenia sind nur 48 % der städtischen und 4 % der ländlichen Ansiedlungen mit dem Stromnetz verbunden. In Tansania führte ein geringes Absinken des Wasserspiegels im Mtera-Stausee zu 12-stündigen Stromsperren; manche Industriebetriebe stellten die Produktion ein.
Einige Projekte sollen Priorität haben: Die Stromleitung Singida-Arusha- Nairobi soll 2014 fertig sein, ebenso die zwischen Ruanda und Burundi. Die Stromleitung zwischen Uganda und Ruanda wird von der African Development Bank (AfDB) finanziert. (Guardian 4.1.12)
Militärische Übungen
Mindestens 300 Offiziere der fünf EAC-Mitgliedsländer machten an einer Militärakademie in Nordruanda zwei Wochen lang gemeinsam militärische Übungen, um auf "komplexe Sicherheitsherausforderungen" reagieren zu können, Friedenssicherung, Katastrophenmanagement, Terrorismus- und Piratenabwehr zu verbessern. Die Übungen wurden Ushirikiano Imara <intensives Zusammenwirken> genannt. Die früheren Übungen fanden in Tansania (2004), Kenia (2005) und Uganda (2006) statt. (DN 17.10.11)
Ugander und Ruander kritisieren Tansanier
Viele in Mutukula, einer Stadt an der Grenze zwischen Uganda und Tansania lebende Ugander und Ruander berichten, tansanische Behörden schikanierten sie immer, wenn sie aus geschäftlichen Gründen die Grenze passierten. Oft dürften sie nicht einreisen, klagte einer. Die Ugander würden unfair behandelt, sagte eine Tansanierin; doch Tansanier würden in Uganda gut aufgenommen. Im Karagwe-Distrikt (Kagera-Region) gebe es viele Bohnen, in Uganda seien sie sehr knapp, berichtete sie, doch es sei nicht erlaubt, sie von Tansania nach Uganda zu bringen. Ein Ruander sagte, früher habe er in Karagwe Handel getrieben; doch aus unerklärlichen Gründen habe man ihn in Mwanza verhaftet und ihm erklärt, er dürfe nicht mehr einreisen. "Und dabei reden die Leute über die Integration Ostafrikas." (Monitor 28.10.11)
Kommissionen
Die East African Kiswahili Commission (EAKC) wird in Tansania eingerichtet, die East African Science and Technology Commission (EASTC) in Ruanda, die East African Health Research Commission (EAHRC) in Burundi. (DN 31.10.11)
Hymne
Der tansanische Minister für East African Community forderte die EAC-Mitgliedesländer auf, bei Veranstaltungen, an der alle Partnerländer beteiligt sind, die EAC-Hymne zu spielen. Bei sportlichen Ereignissen und bei den Generalversammlungen sollten nicht die verschiedenen Hymnen ertönen. Sein Ministerium spreche mit den Generalstaatsanwälten über die Legalisierung der Hymne der Region Ostafrika. (Guardian 8.11.11)
Währungseinheit
Bedingungen für die Einführung einer gemeinsamen Währung:
Zunahme des Bruttosozialprodukts: mindestens 7 % jährlich. Inflationsrate: unter 5%, Haushaltsdefizit: maximal 5 %.
Inflationsrate November '11: Ruanda: 7,39 %; Burundi: 16,4 %; Tansania: 19,2 %; Kenia: 19,72%; Uganda: 29%.
Die Berechnungsgrundlage unterscheidet sich allerdings sehr: Anteil der Nahrung: Burundi: 51,9%; Tansania: 48,8 %; Kenia: 36 %; Ruanda: 35 %; Uganda: 27,2 %.
Für die geplante East African Central Bank ist es wohl unmöglich, über die Grenzen hinweg eine gemeinsame Währung einzuführen. (DN 5.1.12)
Vorbehalte Tansanias
Bei einem Gipfeltreffen unterzeichneten Minister Burundis, Kenias, Ruandas und Ugandas ein Abkommen zur politischen Einheit, Tansanias Stuhl blieb leer. Wegen einiger Probleme, Land- und Sicherheitsfragen betreffend, weigerte sich Tansania, das Dokument zu unterschreiben. Einige Mitgliedsländer hatten versucht, frühere Diskussionen über Landbesitz wieder aufzunehmen, obwohl man vereinbart hatte, dass dieses Thema nicht Teil der EAC ist.
Die Staatsoberhäupter der EAC wiesen das EAC-Sekretariat an, einen neuen Aktionsplan vorzuschlagen und ein Modell für die geplante politische Einheit zu entwerfen. (DN 28.11./13.12.11)
Ein Slogan der Föderations-Begeisterten war, den Prozess "zu beschleunigen".
Beim letzten Gipfeltreffen zog Tansania die Bremse. Vor 50 Jahren war Tansania wohl der stärkste Befürworter der Föderation. Nyerere bot an, die Unabhängigkeit Tanganjikas hinauszuschieben, wenn das die Bildung einer Föderation Ostafrikas ermögliche. Nun ist Tansania am wenigsten begeistert von der Föderation. Es fürchtet, Einwohner Kenias und der landarmen Staaten Ruanda und Burundi würden sich in Tansania ungenutztes Land unter den Nagel reißen, Kenias Produzenten den tansanischen Markt überschwemmen, Viehhalter aus Uganda und Ruanda in den leeren Steppengebieten herumziehen.
Die Argumente für einen engeren Zusammenschluss bleiben die gleichen und sind weithin anerkannt: großer Markt für die Industriebetriebe der Region, Attraktion für Investitionen aus dem Ausland, lautere Stimme bei internationalen Angelegenheiten und größere Rolle in globaler Politik. (The New Times, Ruanda 13.12.11)
Ein leitender Regierungsvertreter wandte sich gegen das weitverbreitete Gerücht, Tansania verzögere das Entstehen einer politischen Einheit der EAC. Im Augenblick konzentriere man sich darauf, die Zolleinheit (EAC-CU) und den Gemeinsamen Markt (EAC-CM) zu stärken und gleichzeitig die Debatten über eine EAC-Währungseinheit abzuschließen. Sind die erwähnten Prozesse abgeschlossen, sei man bereit, über einen politischen Zusammenschluss zu sprechen.
75 % der Tansanier sind gegen eine Beschleunigung desselben. (Guardian 11.1.12)
Einstufung der Economist Intelligence Unit (EIU)
Im Demokratie-Index, der 165 unabhängige Staaten erfasst, schneidet Tansania im Vergleich zu den anderen EAC-Staaten am besten ab. Es erhielt Platz 90, Uganda 96, Kenia 102, Burundi 113, Ruanda 138. (Citizen 16.1.12)