Zur Chama cha Mapinduzi (CCM), der regierenden Partei - 03/2011

Aus Tansania Information
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Bei der Feier des 34. Jahrestages der Gründung der CCM <Nachfolgerin der TANU und der Africa Shiraz Party (ASP)> gab Makamba, Generalsekretär der CCM, zu, Tansania sei in Schwierigkeiten, durchlebe eine Periode vergleichbar der anderer Länder vor einiger Zeit. Das sollten die Oppositionsparteien nicht verwenden, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Regierung inakzeptabel sei. Tansania sei "nicht der Himmel auf Erden, wo es alles gibt, damit man zulangt, wann immer man will. Sogar im Himmel gibt es etwas zu tun. Man muss für Gott singen. Ist das kein Job?" fragte er. Um den wachsenden Ruhm der Chadema müsse man sich kümmern. Doch die Unterstützer der CCM sollten stolz darauf sein, dass ihre Partei an der Macht ist. "Die Leute der Chadema sind Mieter, eure Partei ist der Hausbesitzer." Makamba bat die Unterstützer der CCM, die Hoffnung nicht zu verlieren. Die Probleme seien normal und endeten früher oder später. (Citizen 3.2.11)

In Interviews anlässlich des 34. Jahrestages der CCM sagten Tansanier, die CCM habe einen schweren Weg vor sich, will sie Einigkeit und Solidarität unter ihren Mitgliedern wieder herstellen. In ihrem Haus herrsche ein Vakuum, es fehle an Führung. Sie benötige eine Generalüberholung, will sie das Vertrauen des Volkes und die politische Vormachtstellung über 2015 hinaus behalten. Die CCM solle das Ethikkommittee stärken und ihm erlauben, auf allen Ebenen durchsichtig zu agieren, damit die CCM ihre Position als ernstzunehmende Kämpferin auf der politischen Bühne wiedergewinne. Ein CCM-Mitarbeiter sagte, die meisten Mitglieder hätten keine Ahnung von der Ideologie der CCM. "Während der 34 Jahre beachteten die meisten von uns die Partei-Ideologie nicht. (...) Wir trauen einander nicht."

Einer erinnerte daran, dass die Partei bis Nyereres Tod eine Partei der Armen war. Aber die Partei ließ sie im Stich und wurde von Reichen übernommen. Sie rühmt sich, mehr als 4 Mio. aktive Mitglieder zu haben. Ihre Hauptaufgabe, Bauern und Arbeiter, nahezu 3/4 der Bevölkerung, zu umarmen, hat sie längst verraten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs, weil sie von ihrer Politik des Sozialismus und der Self-reliance abkam." "Es macht traurig, wenn man sich keine drei Mahlzeiten am Tag leisten kann, während andere Geld im Überfluss haben und es auf Banken im Ausland deponieren", klagte einer. Ein Student sagte: "Trotz der Fehler, die die Mehrheit bejammert, gelang es der CCM, nationale Einheit und sozialen Frieden zu bewahren." (Guardian 5.2.11; Citizen 7.2.11)

Präsident Kikwete, Vorsitzender der CCM, sagte, die CCM unterziehe sich einer radikalen Reform, um von manchen Schwächen frei zu werden. Sie solle es den Schlangen nachmachen. Sie häuten sich und haben nach einer gewissen Zeit eine neue Haut. "Wir haben keine andere Wahl, als das zu tun - jetzt", sagte er. Einige Repräsentanten der Partei müssten sofort ausgeschlossen werden, andere später. (DN 7.2.11)

Kommentar: Was wir heute sehen ist, die große Partei undiszipliniert, zynisch, gleichgültig, apathisch, intrigierend, korrupt und autoritätsgläubig. Deshalb hat die Partei nicht die Kraft, die Regierung für etwas, das falsch läuft, zur Rechenschaft zu ziehen. (Citizen 7.2.11)

Sansibars Präsident sagte, trotz Bildung einer GNU habe sich die CCM keineswegs mit der CUF vereint. Man solle sich darauf vorbereiten, bei jeder Wahl wie gewohnt zu siegen. (DN 5.2.11)