Quelltext der Seite Zum politischen Klima Tansanias, Umfrage und Reaktionen - 01/2008

Die Organisation Research on Education for Democracy (REDET) der Universität von Dar-es-Salaam führte von Okt. 06 bis Okt. 07 in je einem Distrikt der 26 Regionen eine Umfrage durch. Dem Zufall folgend hatten die Distrikte je 50 Personen ausgewählt. 

Aus der Umfrage: 
* Nicht zufrieden mit der Regierung: Okt. 06: 7,8 (Citizen: 11,3) %, Okt. 07: 18,6 (Citizen: 25) %.
* Vollkommen zufrieden: Okt. 06: 33,8 %; Okt. 07: 20,1 %.
* Zufrieden mit der CCM: Okt. 06: 60 %; Okt. 07: 40,7 %.
* Vertrauen zu Kikwete: Okt. 06: 67,46 %; Okt. 07: 44,4 %.

Größte Mängel:
* Soziales (Gesundheit, Bildung, Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Straßen): 31%;
* steigende Lebenshaltungskosten: 28 %;
* Arbeitslosigkeit: 7 %;
* Korruption: 6 %;
* augenblickliche Verantwortungsträger: 4 %.

Als Versäumnisse der Regierung wurden genannt: die Lebensbedingungen der Menschen wurden nicht verbessert, die Wahlversprechen von '05 nicht erfüllt, schlechte Verantwortungsträger ausgewählt, im Bergbau-Sektor zweifelhafte Verträge unterzeichnet, korrupte Praktiken angewendet und die Korruption wurde nicht bekämpft. 

Das Vertrauen zu Kikwete ist größer als das zu seiner Regierung. Man hält ihn nicht für direkt verantwortlich für alle kleinen Übelstände, die man dem Kabinett vorwirft. 

Die Regierung begrüßte die REDET-Umfrage als Herausforderung. Staatsminister Ngombale-Mwiru sagte, unverändert mühe sich die Regierung um Verbesserungen. Sie habe Mittel und Wege ersonnen, um den Lebensstandard zu heben, indem sie kleine und mittlere Unternehmen durch Darlehen unterstützt. Er kritisierte, ein Teil der Medien zeichne die Umfrageergebnisse zu düster.

Muhammed Seif Khatib, Minister für Information, Kultur und Sport kritisierte, ein Teil der Medien habe die Ergebnisse der Umfrage nicht korrekt interpretiert. Die Antworten auf die Fragen 'zufrieden' und 'ziemlich zufrieden' müssten zusammengezählt werden. Die Regierung habe einen Fünfjahresvertrag mit den Bürgern. Rund um die Uhr arbeite sie, um die Ziele zu erreichen. "Ich möchte der REDET für die Untersuchung danken. Sie ist eine Rückmeldung des Volkes und hilft uns, Unzulänglichkeiten anzugehen", betonte der Minister.

Präsident Kikwete sagte, die Umfrage zeige, was die Menschen über unterschiedliche Fragen denken. "Sie ist eine Auswertung unserer Tätigkeit und das ist etwas sehr Gutes." (DN 7./15./21.12.07; Guardian 5.12.07; Citizen 19.12.07)

Kommentar: Erstmalig in ihrer Geschichte verhielt sich die Regierung wie jemand, der wirklich 46 Jahre alt ist. Die REDET-Umfrage zeigt, dass die Regierung Jahr für Jahr an Ansehen verliert, das Vertrauen zu ihr im Jahr 2007 geschwunden ist. Bisher pflegte die Regierung oder der Sprecher der CCM auch die offensichtlichsten Dinge abzustreiten, wenn der 9. Dezember <Tag der Unabhängigkeit> nahte.

Ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, Gründungsmitglied der TAA, der Vorgängerin der TANU <später staatstragende Partei>, äußerte, es enttäusche ihn, wie die Partei die Hauptziele des Kampfes um Unabhängigkeit aus dem Auge verliere. Dass der Reichtum Tansanias einigen wenigen überlassen werde, und zwar Ausländern, was noch schlimmer sei, das sei keineswegs das Ziel dieser Leute gewesen. 

Ein älterer Tansanier, der im Ausland unterschiedliche Posten bekleidete, sagte, das Ausmaß an Selbstgefälligkeit mit der die Regierung gegen die Korruption kämpfe, frus-triere ihn. Nicht einmal gegen Leute, die in den Genossenschaften das Geld der Landwirte veruntreuten, sei man vorgegangen. 

Prof. Issa Shivji beschrieb die 46 Jahre seit der Unabhängigkeit als 20 Jahre des Nationalismus und 20 Jahre des Neo-Liberalismus plus sechs Krisenjahre dazwischen. 

Die Umfrage zeigt, dass die CCM bei der Wahl 2010 mit 80 % einen fantastischen Sieg erringen wird. 

Die Oppositionsparteien nannten die REDET Ergebnisse Propaganda, die der CCM den Weg ebnen solle. Der REDET-Chef sei der beste Freund von Präsident Kikwete.

Manche weisen vielleicht auf die Naturkatastrophen hin, die Dürre, die zu einer Stromversorgungskrise führte und zu Lebensmittelknappheit, außerdem auf die global steigenden Treibstoffpreise. 

Das kann aber nicht als Sündenbock dienen, um das Schlingern der Regierung zu rechtfertigen. 

Als die neue Regierung 1995 antrat, hatte sie ganz ähnliche Probleme. die Wirtschaft lag darnieder, die Kassen waren leer, die Inflation betrug mehr als 30%. Aber das Volk hatte das Gefühl, dass man etwas unternimmt. Dank sauberer Planung wurden Straßen gebaut, die Verbraucherpreise stabilisierten sich, große Projekte starteten. Erleben wir das auch bei dieser Regierung? 

Kritiker mögen antworten, für eine Beurteilung der Regierung sei es noch zu früh. Aber was wir jetzt erleben, ist Enttäuschung, vielleicht das Ergebnis der Tatsache, dass Freundschaft bei der Bildung der Regierung eine entscheidende Rolle spielte. (Citizen 12.12.07)

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