Zum Parlament - 12/2010
Zu den Abgeordneten
Weil es an Wahlzetteln fehlte oder weil einige Namen nicht korrekt geschrieben waren, mussten die Abgeordneten in drei Wahlkreisen des Festlandes bei Nachwahlen am 14.11.10 gewählt werden. Die Wahlbeobachter der EU äußerten sich zufrieden mit der Durchführung der Nachwahl.
Im Parlament sind 240 gewählte Abgeordnete (darunter 9 Frauen): CCM 186 (+2 nach Nachwahl), Chadema 28 (+1 nach Nachwahl), CUF 18, NCCR-Mageuzi 4, UDP 1
Außer den gewählten sind im Parlament ernannte Abgeordnete (etwa 40 %); CCM 65, Chadema 23, CUF 8; die anderen Parteien 0, denn sie erhielten weniger als 5 % der Stimmen. Sehr viele dieser Abgeordneten sind Neulinge. (Die 'special seats' sind Frauen und Vertretern besonderer Gruppen vorbehalten.)
Die Chadema hat die meisten Abgeordneten, wird die Opposition anführen. Die Group of Death bilden 29 aktive Abgeordnete der Opposition. Erstmalig ist ein gewählter Abgeordneter mit Albinismus im Parlament. Er ist Mitglied der CUF. Die Abgeordneten kamen eine Woche vor der Eröffnung nach Dodoma, um sich zu registrieren und zu orientieren. Die politischen Komitees tagten. (DN 4./10./ 11./16.11.10; Guardian 10./11./16.11.10; Citizen 10./11./15.11.10; Terre des Hommes 3.11.10)
Parlamentspräsident/in
Mehr als 20 Abgeordnete bewarben sich um das Amt des Parlamentspräsidenten. Jede Partei kann eine Person vorschlagen. Die Wahl obliegt den Abgeordneten. Erhält keiner 50 %, wird in einer Stichwahl entschieden.
Auch für den Posten des Stellvertretenden Parlamentspräsidenten können die Abgeordneten kandidieren.
Das Zentralkomitee der CCM prüfte die 13 Bewerbungen und schlug dem Parlamentskomitee der CCM drei Frauen vor. Der CCM Generalsekretär sagte: "Wir beschlossen, Geschichte zu schreiben. Seit der Unabhängigkeit waren alle Schlüsselpositionen von Männern beherrscht." Die CCM wolle den Frauen mehr Möglichkeiten in den Spitzenpostionen geben. Das CCM-Parlamentskomitee wählte Anna Semamba Makina. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dem Vorschlag zu.
Anna Semamba Makina (61) war seit '05 Stellvertreterin des Parlamentspräsiden, seit 35 Jahren Abgeordnete, '83-'95 Ministerin, '95-'00 Regional Commissioner. Auch Abgeordnete der Opposition begrüßten die Wahl Makindas.
Ein Teil der CCM-Abgeordneten bedauerten, dass Sitta nicht wieder Parlamentspräsident wurde.
Die CUF unterstützte den Vorschlag der Chadema. Diese nominierte Mabere Marando, einen bekannten Rechtsanwalt und erfahrenen Politiker.
Job Ndugai, ein CCM-Abgeordneter, wurde zum Stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt. (DN 10./11./17.11.10; Guardian 11./17.11.10; Citizen 11./17.11.10)
Eröffnung des Parlaments
Als Kikwete seine Ansprache begann, musste er eine Weile pausieren, weil die Chadema aus dem Saal auszog - unter Buh-Rufen und "Schande"- der CCM-und der CUF-Abgeordneten. Sie würden zurückkommen, sagte Kikwete, denn nur zur momentanen Regierung könnten sie ihre Probleme bringen. Premierminister Pinda sagte, der Auszug sei nur eine Geste. "Ich denke, unsere Freude verfolgen die Ansprache am Fernseher sehr genau. Sie machen nur Spaß." In seiner Ansprache sagte Kikwete, er mache sich Sorgen wegen der von einigen Parteien propagierten spalterischen Tendenzen. "Um unser Land zu retten, müssen wir alles tun, um dieses Problem im Kern zu ersticken. Sonst landet die Nation in einer irreparablen Katastrophe." Er lobte die Sansibarer, weil sie die Jahre politischen Misstrauens beendeten. (DN 19.11.10; Guardian 19.11.10; Citizen 19.11.10)
Premierminister
Präsident Kikwete ernannte Mizengo Kayanza Peter Pinda (62) erneut zum Premierminister (PM). 84,5 % der Abgeordneten unterstützten ihn. Der PM ist der wichtigste Berater des Präsidenten, im Parlament leitet er die Regierungsgeschäfte, in Kooperation mit dem PM ernennt der Präsident die Minister.
Pinda wurde im Februar '09 zum PM ernannt, nachdem Lowassa wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Seit dem Abschluss seines Jurastudiums 1974 war er im öffentlichen Dienst. Die Ernennung Pindas wurde allgemein begrüßt. Viele nannten ihn einem Mann des Volkes, bescheiden, fleißig, sorgfältig, ernsthaft; immer höre er auf Berater und fälle Entscheidungen nach eingehenden Gesprächen und Informationen. Er selbst betont, er sei Sohn eines Bauern und werde sich für die Landwirtschaft einsetzen. (DN 17.11.10; Guardian 17.11.10; Citizen 17.11.10)