Zum Kampf gegen Korruption - 04/2006
Finanzielle Unterstützung
Der Verwaltungsrat der Millennium Challenge Corporation (MCC) billigte einen Zuschuss für Tansania, damit eine viele Sektoren umfassende Kampagne gegen Korruption gestartet werden könne. Unter Benjamin Mkapa, dem vorherigen Präsidenten, habe die Regierung von Tansania in ihrem Kampf gegen die Korruption eine positive Entwicklung verzeichnet, sagte der Botschafter der USA. Berichten zufolge sei es das einzige afrikanische Land, das sich von 1996-2004 wesentlich verbesserte. Kikwete, der jetzige Präsident, habe sich verpflichtet, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen. "Der MCC freut sich auf die Durchführung dieses Programms", betonte der Botschafter. Außenministerin Meghji dankte der Botschaft der USA dafür, dass sie Tansania in die Lage versetzte, für MCC-Unterstützung qualifiziert zu sein. (Guardian 2.2.06)
Zur Rolle der Medien
Bei einem vom Verband der Medienfrauen (TAMWA) organisierten Treffen für Zeitungsherausgeber wurden die Medienhäuser aufgefordert, die neue Regierung bei ihrem Kampf gegen die Korruption zu unterstützen. Die Herausgeber ihrerseits baten die Regierung, sich mit den Angelegenheiten zu befassen, die die Medien aufdeckten, und auf diese Weise zu zeigen, dass man ihren Beitrag anerkenne und sie ermuntere. Ein weiterer Vorschlag befasste sich mit dem Zeitungsgesetz von 1976. Es müsse geändert werden, hieß es, denn es verhindere freien Informationsfluss. Ferner rieten die Journalisten, rechtzeitige Entlohnung der Journalisten zu ermöglichen, damit sie ihren Job fachgerecht tun könnten und nicht korrupten Menschen zum Opfer fallen müssten. Bei dem Treffen ging es darum, zu beraten, wie man Informationen über den Antikorruptions-Kampf verbreiten könne, die bewirkten, dass sich die allgemeine Haltung der Korruption gegenüber verändere. Das Ziel sei eine korruptionsfreie Gesellschaft. (DN 4.2.06)
Kikwete zur Korruption
Bei einem Treffen mit der Geschäftswelt sagte Präsident Kikwete, der Krieg gegen Korruption könne nur dann gewonnen werden, wenn die Geschäftsleute zur Kooperation bereit seien. (Guaridan 16.2.06)
Bei der Nationalkonferenz des Prevention of Corruption Burea (PCB) in Mbeya betonte Präsident Kikwete, Tansania riskiere, in sozial-politisches Chaos zu stürzen, wenn die Korruption in dem Maß wie bisher weiter 'eitere'. Schmiergeldwirtschaft sei ein großes Sicherheitsrisiko, wenn man diesem Übel erlaube, Wurzeln zu schlagen. "Weil die Korruption ein Übel ist, das die Bevölkerung verabscheut, kann es die Leute drängen, sich gegen die Regierung zu wenden, vor allem dann, wenn sie merken, dass ihre individuellen Rechte und Freiheiten verletzt werden", sagte er. "Bei ausufernder Korruption verlieren die Menschen das Vertrauen zu ihrer Regierung." Vor allem in der Zeit vor der Wahl habe grassierende politische Korruption die Demokratie untergraben. Das Land könne in die Hände der falschen Leute geraten, die das Geld hätten, einen politischen Posten zu kaufen. Sie verwandle die Führungsaufgabe in eine Ware, die gekauft und verkauft werden könne. Das PCB müsse sein Augenmerk auf Korruption in den obersten Rängen der Regierung richten, die leitenden Regierungsangestellten eingeschlossen, betonte Ki-kwete. Er wiederholte, es sei seine Absicht, die Vorgehensweise zu überprüfen, die von Regierungsabteilungen, halbstaatlichen und Regierungsagenturen praktiziert werde, wenn es um die Unterzeichnung eines Vertrags gehe. Bei der Unterzeichnung von Verträgen gebe es Schlupflöcher für Korruption. Er bitte das PCB, die Regierung in Bezug auf Mängel der momentanen Vorgehensweise zu beraten. Ein weiteres Feld der Korruption sei die Beschaffung. Hier gebe es trotz strenger Gesetze und Durchführungsbestimmungen noch viel Korruption. (DN 21.2.06; Guardian 21.2.06)
Aus einem Bericht
Tansania rühmt sich, viel unternommen zu haben, um gute Regierungsführung und Verantwortungsbewusstsein zu fördern. Doch in öffentlichen Einrichtungen sei die Korruption als Schmutzfleck unübersehbar, heißt es in einem Bericht, der einer Konferenz der Am wenigsten entwickelten Länder (LDC) Afrikas vorgelegt wurde. Die von Tansania in die Wege geleiteten Maßnahmen und Reformen hätten sich auf Demokratie, Menschenrechte, Systeme der Institutionen und der Rechtssprechung konzentriert. Doch das Land müsse sich auch der Herausforderung stellen, Korruption zu bekämpfen. Dabei gehe es um Korruption im kleinen Stil und solche im großen, wobei umfangreiche Verträge der Ministerien, der Regierungsabteilungen und Regierungsagenturen im Spiel seien. (Guardian 23.2.06)
Beispiele
John Magufuli, Minister für Bodenrecht und Hausbau, sagte, bei Streitigkeiten um Bodenrechte gehe es hauptsächlich um Korruptionsvorwürfe. Die Zuteilung von Land müsse unbedingt frei sein von Korruption, betonte er. (Guardian 20.3.06)
Die Regierung gab zu, dass die Korruption auf dem Gesundheitssektor grassiere. Es sei so weit gekommen, dass Patienten für das Benützen der Bettpfanne bezahlen müssen, 100/- bzw. 200/- TSh. "Wer kein Geld hat, bleibt sich selbst überlassen." Das sagte Gesundheitsminister David Mwakyusa bei der Gründungsversammlung des Tansanischen Krankenpflege-rinnen- und Hebammen-Rates. Korruptes Verhalten von Pflegekräften und anderen Mitarbeitern sei das Hauptthema der Klagen gewesen, die ihm während seiner vielen Besuche in Krankenhäusern ringsum vorgebracht wurden. "Die Korruption hat das Bild der Mitarbeiter des Gesundheitssektors befleckt. Das neu gegründete Gremium muss sich um dieses Problem kümmern." (Guardian 21.3.06)