Zum Haushalt 2011/12, Entwurf von Finanzminister Mkulo vorgelegt am 8.6.11 - 07/2011

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Ausgaben

Infrastruktur 2.800 mrd/- TSh (+ 85 %)
Bildung 2.200 mrd/- TSh (+ 12 %)
Gesundheit 1.209 mrd/- TSh (10/11: 1.205 mrd/- TSh)
Landwirtschaft 926 mrd/- TSh (+ 3 %)
Wasserversorgung 621,6mrd/- TSh (+ 56 %)
Energie, Bodensch. 539 mrd/- TSh (+ 66 %)

Einnahmen

Steuereinnahmen 6.200 mrd/- TSh
Gebühren u. a. 557 mrd/- TSh
lokale Behörden 350 mrd/- TSh
nichttraditionelle Darlehen 1.270 mrd/- TSh
Hilfe aus dem Ausland 3.900 mrd/- TSh
davon als Darlehen 869,4mrd/- TSh

(DN 9./10./14.6.11; Guardian 11.6.11)

Zu Steuern und Abgaben (einigen)

  • Mehrwertsteuererlass für Ersatzteile vieler in der organisierten Landwirtschaft benötigter Maschinen und Geräte, für Kraftfutter für Federvieh, für Fischnetz-Nylonmaterial
  • Kein Mehrwertsteuernachlass mehr für gemeinnützige gemeindebezogene Organisationen und Nichtregierungsorganistionen (NGOs). Das betrifft religiöse Organisationen nicht.
  • Mehrwertsteuernachlass für NGOs, die Kindern, Zentren für Waisenkinder und Schulen Lebensmittel spenden
  • Kein Mehrwertsteuererlass mehr für Verkauf und Vermietung von Wohngebäuden der National Housing Corporation (NHC)
  • Zollermäßigung bei der Einfuhr von Solarpanelen, von Rohstoff für Seife u. a. Produkte, von Fahrzeugen für mehr als 25 Personen, Lastwagen zwischen 5 t und 20 t, von Tsetsefallen, von Ausrüstung für Sicherheitskräfte, von Elektroautos für Hotels, Krankenhäuser, Flugplätze
  • Zollermäßigung für Polizei
  • Verbrauchssteuer ermäßigt für Schweröl, Diesel, Bezin
  • Quellensteuerfreiheit bei Ausfuhr von Fisch
  • Verbrauchssteuer angehoben für alkoholfreie Getränke, Bier, Wein, Schnaps, Zigaretten.
                                                                                         (DN 9./22.6.11; Guardian 14./22.6.11; Citizen 9.6.11)

Finanzminister Mkulo

Er sagte, beim Haushaltsentwurf stehe der normale Einwohner im Mittelpunkt.

Man erwarte ein Wirtschaftswachstum von 6 %.

2009 habe es 6 %, 2010 7 % betragen.

Man will zu großen Investitionen in der Landwirtschaft ermuntern, die Abhängigkeit von Geberländern reduzieren.

Mkulo betonte, die Regierung werde ihren Sparkurs fortführen:

Der Erwerb von Büromöbeln, vor allem aus dem Ausland importierter, sei untersagt.

Fahrzeuge dürften nur für den Fall gekauft werden, dass ein besonderer Grund vorliegt und das Amt des Premierministers (PMO) zustimmt.

Verantwortungsträgern, die Zuwendungen für Treibstoff bekommen, ist die Verwendung von Regierungsfahrzeugen untersagt.

Die Zahl der Reisen im In- und ins Ausland werde reduziert, ebenso die Größe der Delegationen.

Seminare dürften nur mit Zustimmung des PMO stattfinden. Seminar-Zuwendungen seien gestrichen.

Nur "wichtige" Treffen würden genehmigt.

Es werde weniger Ausstellungen u. Festivitäten geben.

Angesichts anwachsender Lebenshaltungskosten werde die Regierung entschiedene Schritte unternehmen. Schuld seien die steigenden Treibstoffpreise und die unzuverlässige Stromversorgung.

Der Steuernachlass bei landwirtschaftlichen Geräten, Futtermitteln und Fischnetzen solle einer Verteuerung der Verbrauchsgüter verhindern. (DN 9./16.6.11; Guardian 11./ 14.6.11)

Reaktionen

Die Opposition ist empört über den hohen Betrag, der für Zuwendungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vorgesehen ist, nämlich 13 % des ordentlichen Haushalts.

Zitto Kabwe (Chadema), Finanzminister im Schattenkabinett, lobte das Bestreben der Regierung, die öffentlichen Ausgaben einzudämmen, doch hätte er radikalere Maßnahmen gewünscht. Mehrere Gesichtspunkte des Oppositionslagers seien berücksichtigt worden. "Das ist gut und ermutigend. Es gibt einige Gebiete, auf denen wir zusammenarbeiten können", sagte er. "Es zeigt, das alternative Ansichten von der Regierung akzeptiert werden können."

Ein Wirtschaftsexperte sagte, der Haushaltsentwurf sei gut; doch müsse die Regierung sichersteller, dass er vollständig umgesetzt wird.

Ein Wirtschaftsdozent freut sich besonders, dass es nun verboten ist, Mobiliar einzuführen. Er kritisiert, man versuche, fast alles anzupacken.

Ein anderer lobte, der Haushaltsentwurf sei professionell; die Abhängigkeit von Geberländern sei nun geringer.

Die Confederation of Tanzania Industries lobt die Anhebung der Mittel für Infrastruktur um 85 % und für Energie um 66 %.

Das Oppositionslager schlug vor, anderen Gebieten eine Schlüsselrolle einzuräumen. Pfr. Natse (Chadema) sagte, man müsse erreichen, dass die Nation auf der Liste der wichtigsten Förderer von Erdgas ganz oben stehe, und sicherstellen, dass 85 % der Tansanier Zugang zu Trinkwasser haben.

Das Tanzania Gender Networking Programme (TGNP) kritisierte, der Haushaltsentwurf sei nicht bestrebt, dem normalen Bürger zu dienen, ganz sicher nicht den Frauen. Es sei offensichtlich, dass das momentane System ausbeuterisch ist, Export und Investitionen fördert - auf Kosten der Entwicklung der Basis. (DN 9./11./14./16.6.11; Guardian 15.6.11)