Zum Haushalt 2010/11, Entwurf von Finanzminister Mkulo vorgelegt am 11.6.10 - 07/2010
Ausgaben
11.100 mrd/- TSH
| Bildung | 2.040mrd/- TSh | (+ 17,2 %) |
| Landwirtschaft | 903,8 mrd/- TSh | (+ 35,6 %) |
| Infrastruktur | 1.500 mrd/- TSh | (+ 37,3 %) |
| Gesundheit | 1.200 mrd/- TSh | (+ 25,2 %) |
| Wasserversorgung | 397,2 mrd/- TSh | (+ 14,6 %) |
| Energie, Bodensch. | 327,2 mrd/- TSh | (+ 14,6 %) |
Einnahmen
| Steuereinnahmen | 6.000 mrd TSh | 54% der Ausgaben |
| Steuern: lokale Behörden | 172 mrd TSh | |
| Inlandsanleihen | 1.140 mrd TSh | 10% |
| Bankdarlehen | 984 mrd TSh | 9% |
| Verkauf von Aktien | 30 mrd TSh | 0,03 % |
| Zuwendungen, Hilfe aus dem Ausland | 2.800 mrd TSh | 25% |
(DN 2./11.6.10)
Der Haushaltsentwurf wurde mit 220 zu 37 Stimmen angenommen. Von den Abgeordneten der Opposition stimmte einer (John Cheyo) mit Ja. Schlüssel-Ministerien, die während der Debatte heftig kritisiert worden waren, erhielten eine Chance, auf Fragen der Abgeordneten zu antworten. (Citizen 15.6.10)
Zu Steuern und Abgaben
Einkommensteuer von 15 % auf 14 % gesenkt
Mehrwertsteuererlass für viele in der Landwirtschaft benötigte Maschinen und Geräte
Wiedereinführung der Mehrwertsteuerfreiheit für amortisierte Investitionsgüter
Senkung der Steuer auf Schweröl. Das senkt Produktionskosten der Industrie - entsprechend dem Bestreben der Regierung, industrielles Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, dem Staat zu Einnahmen zu verhelfen
Verbrauchssteuer auf Treibstoff nicht angehoben, um einem Ansteigen der Lebenshaltungskosten zu wehren
Registrierung und jährliche Lizenzgebühr für Fahrzeuge angehoben
Bergbauunternehmen zahlen entsprechend des Profits der einzelnen Minen, nicht der gesamten Firma (Citizen 11.6.10)
Anmerkungen
Mkulos Haushaltsentwurf erfreut viele Menschen, ärgert einige.
Ein Interessenvertreter kritisierte, man erfüllt die Forderungen der Agroindustrie und anderer landwirtschaftlicher Großunternehmen, vernachlässigt die Kleinbauern, Fischer und Viehhalter.
Mkulo sagte: "Wir wollen allmählich frei werden vom Syndrom der Abhängigkeit von den Gebern.
Das parlamentarische Finanz- und Wirtschaftskomitee schlug vor, weniger Steuerausnahmen zu gewähren, damit Tansania weniger abhängig von den Gebern werde.
"Die Geber finanzieren die Gehälter unserer Lehrkräfte und Ärzte", kritisierte ein Abgeordneter: Sollten sie beschließen, unseren Haushalt nicht mehr zu unterstützen, "riskieren wir, dass unsere Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden."
Ein Abgeordneter beklagte die Verschwendung der Mittel, die unterschiedlichen Entwicklungsprojekten zugeteilt werden. Sie versickerten in Workshops und Seminaren, vernachlässigten die Menschen auf dem flachen Land, für die sie bestimmt seien, sagte er.
Ein Abgeordneter betonte, Industrialisierung könne die Produktion und die Einkommen aus der Landwirtschaft steigern, das bringe mehr als der Export unverarbeiteter Ernteprodukte. "Wir brauchen Textilwerke, Ölpressen und Fleischfabriken", sagte er. (DN 1./15.6.10; Citizen 2./11.6.10)
Kommentar
Eine der guten Seiten des Haushaltsentwurfs ist, dass die Regierung entschlossen ist, den Menschen bedeutende soziale Dienste zur Verfügung zu stellen. Sechs Sektoren des sozialen Dienstes, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung sowie Entwicklung der Infrastruktur, erhalten mehr als die Hälfte des gesamten Haushalts. Die Regierung muss nun sicherstellen, dass diese Dienste erschwinglich sind.
Die Reaktionen auf den Haushaltsentwurf sind gemischt. Manche meinen, für die normalen Leute gebe es keine Erleichterung. Ihnen werde die Steuerlast nicht vermindert. Wir meinen, der Haushalt sei ausgewogen. (ThisDay 17.6.10)