Zu den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - 03/2011
Zum offiziellen Oppositionslager:
Es wird von der Chadema beansprucht, weil sie im Parlament 12,5 % der Sitze hat. Mbowe, ihr Vorsitzender, ernannte sich zum Leiter. <Siehe Tans.-Inf, 12/10 S. 6>
Ein Abgeordneter der NCCR-Mageuzi drängte die Oppositionsparteien, im Parlament eine gemeinsame Front zu bilden, um nationale Interessen vertreten zu können. Er sagte: "Viele Politiker der Opposition haben das Gefühl, die Chadema isoliere sie. Sie fordern die Repräsentanten dieser Partei auf, deutlich zu erklären, warum sie so lange braucht, den Korridor zu überqueren." Als Sachwalter des Oppositionslagers sei sie verpflichtet, für die Parlamentssitzungen Strategien zu entwerfen, damit die anderen Oppositionsparteien eine gemeinsame Front bilden könnten. Die NCCR habe kein Interesse an hohen Posten im Oppositionslager. "Aber wir denken, die Chadema braucht zu lange mit ihrer Reaktion auf die Bitte der CUF, beim Aufbau eines starken Oppositionslagers, zusammenzuarbeiten", sagte er. (DN 29.1.11)
Ein CUF-Mitglied, bis zur Wahl 2010 Leiter des Oppositionslagers, bat die Chadema brieflich, das momentane Oppositionslager aufzulösen. Seine Partei wünsche, im Parlament mit der Chadema und anderen Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten. In einem Interview sagte er, seine Partei habe erkannt, dass die Arbeit im Parlament für die Oppositionsparteien sehr schwierig sei, wenn sie getrennt bleiben. Seine Partei sei nicht an einem führenden Posten interessiert. Er sagte auch, er bedauere die Bemerkungen einiger politischen Führungspersönlichkeiten, die zu Spaltungen wegen Religionszugehörigkeit ermutigen, ohne auf die Risiken für Friede und Stabilität des Landes zu achten. (Guardian 1.2.11)
Dr, Wilbrod Slaa, Generalsekretär der Chadema, sagte, das National Executive Committee (NEC) der Chadema habe vereinbart, nicht mit der CUF zusammen ein Oppositionslager zu bilden, denn in Sansibar sei sie ein Partner der CCM. Kooperation mit der CUF schwäche die Opposition im Parlament. Man sei zur Zusammenarbeit mit allen Oppositionsparteien bereit, die CUF ausgeschlossen. Die CUF-CCM-'Heirat' in Sansibar sei ein Ausverkauf der einst stimmgewaltigsten Partei. Man sei überzeugt, auch auf dem Tansania-Festland hielten sich beide Parteien an die selbe Agenda. Die CUF werde immer bestrebt sein, dem Partner in der Einheitsregierung (GNU) Sansibars zu gefallen. Slaa berichtete, das NEC der Chadema habe Freeman Mbowe, dem Leiter der Opposition, geraten, ein Schattenkabinett zu bilden, das ausschließlich aus Cha-dema-Mitgliedern besteht. (Guardian 1./5.2.11; Citizen 1.2.11)
Bemühungen der Oppositionsparteien CUF, NCCR-Mageuzi, TLP und UDP, ein zweites Oppositionslager zu bilden, in dem die Chadema nicht vertreten ist, schlugen fehl. Parlamentspräsidentin Anna Makinda sagte, die Regularien sähen nur ein Oppositionslager, dem alle im Parlament vertretenen Parteien angehören, vor. (DN 7./9.2.11; Guardian 9.2.11; Citizen 1./9.2.11)
Die CUF gab ihre Bemühungen auf, die Chadema zur Aufnahme in das offizielle Oppositionslager zu überreden. Sie werde sich nun auf die Stärkung ihrer Arbeit konzentrieren, um bei den künftigen Wahlen mehr zu erreichen. Der Generalsekretär der CUF sagte, man werde auf eine Chance warten, ein eigenes Oppositionslager zu bilden, statt vor der Chadema hinzuknieen, ihr die Füße zu küssen. Es sei bedauerlich, dass die Chadema die Öffentlichkeit glauben machen will, die CUF sei nun pro-Regierung, eine CCM-B. Sie vergisst, dass die GNU in Sansibar auf ein Referendum des gesamten Volkes von Sansibar gründet. "Es ist eine Sünde, die Tansanier in Bezug auf die CUF und die GNU zu täuschen. Sie CUF wird die GNU nicht verraten", noch sei sie bereit, zuzusehen, wenn auf den Inseln Aufruhr und Hass entstehen - wie so oft vor dem Abkommen geschehen. Die Chadema sei heuchlerisch, sagte er. Im Vorjahr wollte sie die CUF im Schattenkabinett haben, den anderen vertraue sie nicht. Bei Nachwahlen vereinbarte sie mit den anderen Parteien, die stärkste zu unterstützen. Doch sie hielt sich nicht daran. Der plötzliche Aufstieg bei der letzten Wahl habe sie trunken gemacht. Sie solle sich daran erinnern, wie rasch die Übermacht der NCCR-Mageuzi <nach der Wahl 1995> schwand. (DN 3.2.11; Guardian 5.2.11; Citizen 3.2.11)
Das Parlament zum Oppositionslager
Eine hitzige Debatte entbrannte, als es um den Antrag eines NCCR-Mageuzi und eines CUF-Mitglieds ging. Sie fordern dass alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien dem Oppositionslager und dem Schattenkabinett angehören.
Eine Chadema-Abgeordnete sagte, dieser Plan wolle die Opposition töten. Freeman Mbowe, Vorsitzender der Chadema, wehrte sich gegen eine erzwungene Ehe, man wolle nicht mit Personen koalieren, denen man nicht traue. Ein CUF-Abgeordneter sagte, die Behauptung, die CUF sei ein Flügel der CCM, sei kindisch. Aufgrund eines Tadels nahm er diesen Ausdruck zurück. Wegen aufrührerischer und widerlicher Äußerungen musste die Parlamentsvorsitzende Anna Makinda wiederholt eingreifen.
Als es zur Abstimmung kam, verließen alle Chadema-Mitglieder den Saal und kamen erst danach zurück. Die anderen Parlamentsabgeordneten beschlossen einstimmig, alle nicht zur CCM gehörenden Abgeordneten sollten das offizielle Oppositionslager bilden. (DN 9.2.11; Guardian 9.2.11; Citizen 9./11.2.11)
Zum Schattenkabinett
Mbowe gab im Parlament die Mitglieder des 29-köpfigen Schattenkabinetts bekannt, ausschließlich Chadema-Mitglieder. Er erklärte: "Ich weiß nun, dass die Regularien geändert wurden, mir alle Abgeordneten der Opposition unterstellt sind." Ohne zu zögern werde die Chadema das Schattenkabinett umbilden, Abgeordnete der anderen Oppositionsparteien aufnehmen, falls sie bewiesen, dass sie sich für eine starke Opposition einsetzen.
Die Reaktionen von Politikern und Akademikern waren unterschiedlich. Manche loben die Zusammensetzung des Schattenkabinetts. Andere meinen, die Opposition werde dadurch geschwächt. Als die CUF 2005 die größte Oppositionspartei war, habe sie es für weise gehalten, die anderen Oppositionsparteien zu beteiligen, sagte einer. (DN 15.2.11; Guardian 15./16.2.11; Citizen 11./15.2.11)
Bei einer CUF-Kundgebung sagte der Vorsitzende der NCCR-Mageuzi, den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien sollten die Interessen des Landes wichtiger sein als persönliche Vorteile, Spaltungen schwächten. Er kritisierte die kurzsichtige Haltung der Chadema in Bezug auf die GNU in Sansibar. Es sei unverschämt, die CUF eine CCM-B zu nennen. "Ich glaube, manche haben den Verstand verloren. Wenn sie die GNU ablehnen, wollen sie anscheinend ein Blutvergießen. Die Tansanier sollten Politiker ablehnen, deren Ziel es sei, die Gewalt zu fördern", sagte er. (DN 22.2.11)
Anmerkungen des Chadema-Vorsitzenden
Bei der Feierstunde zum Law Day im High Court nahm Präsident Kikwete als Ehrengast teil. Freeman Mbowe, Chadema- Vorsitzender und Abgeordneter, schüttelte ihm offensichtlich warmherzig die Hand. Ein Foto dieser überraschenden Geste erschien in fast allen Zeitungen als Titelseite. Mbowe erklärte, er habe Kikwete die Hand geschüttelt, "weil ich persönlich nichts gegen Präsident Kikwete habe. Die Menschen sollten einsehen, dass er der rechtmäßige Präsident unseres Landes ist. Wäre er das nicht, hätten wir seinen Rücktritt gefordert." Man hinterfrage nur die Art seiner Wahl. Damit reagierte Mbowe auf die Frage, ob sein Händeschütteln zeige, dass die Chadema endlich bereit sei, mit Kikwetes Regierung zu kooperieren. Seit der Wahl hatte sie wiederholt wichtige Veranstaltungen boykottiert, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Vereidigung Kikwetes und Pindas, sowie Kikwetes Eröffnungsansprache im Parlament. Mbowe betonte, als Leiter der Opposition im Parlament sei er verpflichtet gewesen, an der Feierstunde zum Law Day teilzunehmen. "Wir alle wissen, dass die Justiz eine wichtige Verbindung zwischen uns und der Regierung ist. Sie luden uns ein, ich hatte keinen Grund, nicht teilzunehmen. Ich bin ein erwachsener und nüchterner Politiker. Bei der Politik geht es nicht um Feindschaft." Mehrere Kommentatoren lobten Mbowe, als sie von seinem Händeschütteln erfuhren. Sie drängen Dr. Wilbrod Slaa, den Generalsekretär der Chadema, ihn nachzuahmen. (Citizen 4.2.11)
Während der Parlaments-Debatte über die Rede, die Kikwete bei der Eröffnung des Parlaments hielt, lobte Mbowe die Weisheit Kikwetes, denn er lasse eine Änderung der Verfassung zu. Die Opposition sei willens, mit der Regierung zum Wohl der Nation zusammenzuarbeiten. Er riet der Regierung, die Chadema zu konsultieren oder konstruktive Pläne und Strategien ihres Wahlmanifests zum Wohl der Nation zu verwenden. Mbowe gratulierte Kikwete zu seiner Begabung, zuzuhören, vor allem wenn es um die neue Verfassung geht. (DN 12.2.11; Guardian 12.2.11)