Zu den Parteien - 08/2009

Neue Partei

Der Parteien-Registrar gab bekannt, die Partei Democratic National Congress (DNC) sei vorläufig zugelassen. Vor der vollen Registrierung muss sie in mindestens zehn Regionen mindestens 2.000 Mitgliedern finden und andere Bedingungen erfüllen. Senator Julius Miselya sagte, die neue Partei werde die Demokratie im Land entwickeln, "denn "man beobachtete die Probleme, die viele Parteien haben". Das Hauptanliegen der DNC sei der Kampf gegen Korruption. Keinem Mitglied werde erlaubt, in der Partei zwei führende Posten zu bekleiden. Die DNC hoffe, vor der Allgemeinen Wahl im Jahr 2010 vollgültig registriert zu sein. Sie werde um die Präsidentschaft kämpfen. (Citizen 3.12.08)

Wahlboykott-Androhung

Bei einer Pressekonferenz forderte Prof. Ibrahim Lipumba, Vorsitzender der Oppositionspartei CUF, die Auflösung der National Electoral Commission (NEC) vor der Allgemeinen Wahl. Sie sei zu einer Agentur der regierenden CCM geworden, könne deshalb nicht mehr den Interessen aller Parteien dienen.

"Beim momentanen Stand der Dinge ist es für alle Parteien, außer der CCM, Vergeudung von Zeit und Mitteln, sich an irgend einer Wahl zu beteiligen", sagte er. Er drängte die anderen Oppositionparteien, sich mit der CUF zusammenzuschließen.

Eine Woche vorher hatte sich die Chadema ähnlich geäußert. Sie war bei der Nachwahl in Busanda die größte Gefahr für die CCM. Man vermutet, die NEC habe der CCM bei dieser Nachwahl zum Sieg verholfen. (Citizen 9.6.09)

Allianz in Sansibar

Zwölf in Sansibar vertretene Parteien erneuerten ihre 'Allianz' und versprachen, durch Festigung der Partnerschaft, werde man bei der kommenden Wahl siegen. "Ohne Wiederbelebung der Allianz ist es unmöglich, die CCM aus der Regierung zu treiben", äußerten die Repräsentanten der beteiligten Parteien.

Die CUF gehört nicht zur Allianz. Einige äußerten, sie sei selbstsüchtig, verdiene es, diskriminiert zu werden, weil sie Amani Abeid Karume nicht als legitimen Präsidenten von Sansibar anerkennt. "Das sei nicht akzeptabel und Zeitvergeudung. Wenn er vereidigt ist, bleibt er Präsident, ob es dir gefällt oder nicht", betonten die Verantwortungsträger.

Eine Woche später zerbrach die Allianz, weil man einander misstraute. Man plane nun eine eigene Allianz, sagte der Vertreter der TADEA. NLD. NCCR-Mageuzi und NRA bleiben bei der ursprünglichen Allianz. (DN 15./20.6./22.7.09)

Finanzielle Unterstützung

Um freie und faire Wahlen zu unterstützen, gewährte das United Nations Development Programme (UNDP) 35 Mio. US$. Die National Electoral Commission (NEC) und die Zanzibar Electoral Commission (ZEC) werden diese Mittel verwenden, um die Allgemeine Wahl im Jahr 2010 vorzubereiten, Eintragung und Aufklärung der Wähler, Koordinierung der Beobachter und Kommunikation. (Guardian 18.6.09)

Geldnot der Opposition

John Lifa Chipaka, Vorsitzender der Oppositionspartei TADEA, bat die internationale Gemeinschaft, den Oppositionparteien Unterstützung zu gewähren, damit sie stark genug würden, um es mit der CCM aufzunehmen. Ohne finanzielle Mittel könne sich die Opposition nicht auf die Vorbereitung der Allgemeinen Wahl im Jahr 2010 konzentrieren. Sie sei an Händen und Füßen gefesselt, müsse mit dem Kopf voran gegen die CCM, den starken Elefanten, kämpfen. Das tansanische Volk wünsche eine Atmosphäre des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes. Es wolle seine Ziele nicht durch politische Kundgebungen, Konfrontationen und Aufstände erreichen. "Ohne Geld können wir nicht hart arbeiten für die Umsetzung der Manifeste unserer Parteien zum Wohl des Volkes. Bitte, helft uns, das zu tun", sagte Chipaka. (Guardian 18.6.09)

Über- und Austritte

Zwei einflussreiche CUF-Mitglieder traten in letzter Zeit aus und schlossen sich der CCM an. (Citizen 20.6.09)

Wilfred Lwakatare, CUF-Abgeordneter des Wahlkreises Bukoba-Stadt, bisher ein Stützpunkt der CUF, trat nach Meinungsverschiedenheiten mit den führenden CUF-Leuten und nachdem er bei einer Umbesetzung übergangen worden war, zur Chadema über. In Solidarität mit ihm gaben 300 weitere CUF-Mitglieder dieses Wahlkreises ihren Partei-Ausweis zurück. Das zerstört die Hoffnung der CUF, bei der kommenden Wahl etwas zu erreichen. Lwakatare, bekannt für seine Redegewandtheit, hat in seinem Gebiet viele Anhänger. Sein Übertritt steigert in dieser Gegend die Chancen der Chadema. Sie sei die Hauptgefahr für die CCM, heißt es allgemein. (Citizen 20.6.09)

Politbarometer

Im Nov. 08 führte die an der University of Dar-es-Salaam (UDSM) angesiedelte Forschungsabteilung Research and Education for Democracy in Tanzania (Redet) zum dritten Mal, seit Jakaya Kikwete '05 das Amt des Präsidenten übernahm, in je einem Distrikt aller 26 Regionen eine Meinungsumfrage durch. 1.300 Personen wurden interviewt.

Es zeigte sich, dass die Unterstützung der CCM deutlich abnahm, die Opposition Boden gewinnt; laut Redet-Verantwortungsträgerin Dr Bernadeta Killian ein "positiver Indikator" für Wachstum der Demokratie. Doch die Oppositionsparteien müssten noch viel tun, um mehr Unterstützer zu gewinnen, sagte sie.

Die schlechtesten Noten bekamen das Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB), Minister und Gerichte. Besser bewertet wurden die lokalen Verwaltungen. Sie liegen auf Platz zwei, hinter dem Parlament.

Die Menschen verloren das Vertrauen zur regierenden Partei und zur Regierung wegen schlechter Leistungen und weil die Wahlversprechen nicht gehalten wurden.

Ansehen der CCM '06: 60 %; '07: 40,7 %; '08: 32,6 %

Unzufrieden mit der CCM: '06: 12%; '08: 24,6 %

Negative Einstellung der Opposition gegenüber:'06: 51 %; '08: 26,5 %

Freunde der CCM: 72,8 %; der Opposition: 62,1 %

Kikwete selbst wurde besser bewertet als seine Partei.

Vertrauen zu Kikwete: '06: 90,1 %; '07: 79.4 %; '08: 78,5 %.

In Karatu, dem Wahlkreis von Dr Slaa, Chadema-Repräsentant: unzufrieden mit Kikwete: 66 %.

Zutrauen zum momentanen Kabinett: 63,8 %

In Sansibar: Unterstützung für Präsident Abeid Karume: '07: 35,5 %; '08: 44 % (Citizen 28.4.09)

Die Parteien

Im Parlament:

Chama cha Mapinduzi (CCM); Vorsitzender: Jakaya Kikwete

Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema); Vorsitzender: Freeman Mbowe

Civic United Front (CUF); Vorsitzender: Ibrahim Lipumba

United Democratic Party (UDP); Vorsitzender: John Cheyo

Nicht im Parlament vertreten:

Chama cha Haki na Ustawi (Chausta)

Democratic Party (DP)

Demokrasia Makini (Makini)

Forum for the Restoration of Democracy (FORD)

Jahazi Asilia

National Convention for Construction and Reform-Mageuzi (NCCR-Mageuzi)

National League for Democracy (NLD)

National Reconstruction Alliance (NRA)

Popular National Party (PONA)

Progressive Party of Tanzania Maendeleo (PPT-Maendeleo)

Sauti ya Umma (SAU)

Tanzania Democratic Alliance (TADEA)

Tanzania Labour Party (TLP)

Union for Multiparty Democracy (UMD)

United Peoples Democratic Party (UPDP) (DN 8.9.08)