Zu den Flüchtlingen aus Burundi und der Demokratischen Republik Kongo (DRC) - 07/2011
Nicht anerkannte Flüchtlinge
In der Kagera-Region leben nahezu 56.000 Menschen aus den Nachbarländern, 33.000 verbergen sich in den Dörfern des Karagwe-Distrikts, 23.000 versteckten sich im Ngara-Distrikt. Sie seien ein Sicherheitsrisiko, meint der Regional Commissioner.
Die Behörden drängen die Ausländer, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Der Stellvertretende Innenminister sagte, in Zusammenarbeit mit der Einwanderer-Abteilung werde die Polizei die Ausländer identifizieren und in ihre Länder schicken. Die heimische Bevölkerung solle mit den Sicherheitskräften kooperieren, die Leute anzeigen. Einige hätten Feuerwaffen, mit denen sie Raubüberfälle durchführten. Eine Abgeordnete sagte, sie fürchte massive Probleme wie Bandenwesen und Umweltzerstörung. (DN 15.1.11; Citizen 17.6.11)
Der UNHCR riet den Medien, Informationen zu prüfen, ehe sie reißerische Geschichten veröffentlichten, sonst schürten sie Fremdenfeindlichkeit. Einige Zeitungen hatten berichtet, man vermute, einige Flüchtlinge seien Wilderer; laut eigener Untersuchungen des UNHCR sei das ein Irrtum. Die Verwaltung des Katavi National Park hatte behauptet, mehr als 70 % der Wilderei gehe auf das Konto der Flüchtlinge. Sie verwendeten moderne militärische Waffen. Das Wildfleisch werde geheim gehandelt, bei Dunkelheit zubereitet, in vielen Lagern 'Nacht-Spinat' genannt. (DN 21.4.11)
Für 2011 stellte der UNHCR 440.000 US$ bereit für ökologische Sanierung, 3 Mio. US$ für Schulen, Gesundheits- und sozialwirtschaftliche Einrichtungen in den Regionen, die viele Flüchtlinge beherbergten. (DN 21.4.11)
Zu Flüchtlingen aus Burundi
UNHCR, Tansania und Burundi beschlossen, die Rückführung von Flüchtlingen des Mtabila-Lagers (Kigoma-Region) zu beschleunigen, das Lager Ende '11 zu schließen. Obwohl sich die Sicherheitslage in Burundi sehr verbessert hatte, kehrten 2010 von den 37.000 dort lebenden Flüchtlingen nur 1.012 freiwillig zurück. Der Innenminister betonte, Burundi werde von den Burundiern aufgebaut; Tansania könne seine begrenzten Ressourcen nicht auf immer mit den Flüchtlingen teilen. Laut UNHCR lebten Ende Mai '11 noch 67.392 burundische Flüchtlinge in den beiden Lagern der Kigoma-Region und mehreren Siedlungen in der Rukwa- und der Tabora-Region. (DN 27.5.11; Guardian 30.5.11)
Zu Flüchtlingen aus der DRC
Laut UNHCR kehren viele im Nyrugusu-Füchtlingslager lebende Kongolesen wegen ihres Abhängigkeitssyndroms nicht in ihr Land zurück. Sie erhalten kostenlos Nahrung, Kleidung und andere Dinge. Die Grenze ist sehr durchlässig; Flüchtlinge kehren in die DRC zurück, nur um wenig später mit Handelsware und Verwandten, vor allem Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, wieder zu kommen. Im Dezember 2010 waren von den 63.000 Flüchtlingen 65,5 % jünger als 17 Jahre. (DN 30.5.11)
Im Nyrugusu-Füchtlingslager lebende Frauen fürchten sich vor einer Rückkehr in den Kongo, denn sie weigern sich, die dort herrschenden traditionellen Praktiken, Kompensation, das Vererben der Ehefrau und andere Formen der Gewalt gegen Frauen, zu akzeptieren. Vielfach war ihnen Rache angedroht worden, für den Fall, dass sie zurückkehren. (Kompensation bedeutet, dass ein Mädchen an die Familie des Bräutigams übergeben wird, für den Fall, dass er Witwer wird, ehe er den vollen Brautpreis bezahlt hat.)
Vor allem für Frauen, die Gewalt in der Ehe erlitten hatten, entwarf der UNHCR ein Programm, damit sie bei der Rückkehr nicht wieder misshandelt werden. (DN 6.6.11)
Im April 2011 hatten UNHCR, Tansania und DRC vereinbart, die Flüchtlinge zu repatriieren, das Nyrugusu-Flüchtlingslager zu schließen. Weil sich die DRC, vor allem wegen anstehender Wahlen, nicht an die Vereinbarung halten will, gewährt Tansania für die Rückführung weitere sechs Monate. Innenminister Nahodha riet, pro Monat 10.000 Personen zu repatriieren, denn es sei schwierig, 62.000 Menschen auf einmal zurückzuführen. (DN 6.6.11)
Eingebürgerte Flüchtlinge
2010 bürgerte Tansania 162.156 Flüchtlinge aus Burundi ein. Der UNHCR nannte das historisch, nachahmenswert, "die großzügigste Einbürgerung", die es je gab. Die meisten sind Hutu, die vor ethnisch bedingter Gewalt in Burundi geflohen waren. Sie haben sich weithin in die tansanische Gesellschaft und Wirtschaft integriert.
Sie sollen nun in ihnen zugewiesene Regionen in ganz Tansania umzuziehen.
Premierminister Pinda sagte, aus humanitären Gründen habe man sie auf Bitten des UNHCR und der internationalen Gemeinschaft eingebürgert. Einige seien 1972 gekommen; nun zu alt für eine Rückkehr. Die meisten seien in Tansania geboren, wüssten nichts über Burundi. Man werde dafür sorgen, dass sie in ihren neuen Gebieten vollständig integriert werden.
Der größte Teil der eingebürgerten Flüchtlinge ist nicht willens, umzuziehen."Seit 1972 kenne ich in Tansania keinen anderen Ort. Ich besitze mehr als 200 Rinder, habe eine Familie mit zwölf Kindern. Nun soll ich an einen mir fremden Ort in der Tanga-Region gehen", berichtete einer. Ein Mann, der Tabak anbaute, sagte, er sei in die Morogoro-Region geschickt worden. Aber Tabak wachse dort nicht. Er verdiene genug für seine Familie mit mehr als zehn Kindern. Jetzt werde er erneut zum Flüchtlingsstatus verdammt.
Viele Eingebürgerte klagen, 300.000/- TSh, die man als 'Unterpfand' pro Kopf von Regierung und UNHCR erhalte, seien zu wenig für einen Neustart.
Ein Verantwortungsträger der Tabora-Region sagte, die Leute seien seit 38 Jahren hier. Aber es wäre ein Sicherheitsrisiko, blieben alle in einem Gebiet. (DN 17.6.11; Guardian 23./30.5.11; Citizen 17.6.11)
1.500 Flüchtlinge sollen zu je 500 in den Distrikten Hanang, Kiteto und Simanjiro (Manyara-Region) angesiedelt werden. Laut UNHCR sind diese Distrikte die am dünnsten besiedelten, sie haben breite Streifen "leeren" Landes. - Ein Abgeordneter widersprach. Die dortige Bevölkerung, vor allem Maasai, seien nicht willens, Land herzugeben. (DN 22.5.11; Arusha Times 16.4.11)
Die Regierung erklärte, sie erarbeite einen besseren Plan für die Unsiedlung der eingebürgerten Flüchtlinge. Viele hätten das Vorhaben nicht gut aufgenommen. (DN 22.6.11; Guardian 22.6.11)
Eine burundische Ministerin lobte den Mut der Regierung Tansanias, 162.000 Flüchtlingen aus Burundi, die im Land bleiben wollten, Einbürgerung zu gewähren. (DN 27.5.11)