Zu den Flüchtlingen: Probleme im Gastland, Repatriierung, Ausweisung - 05/2007

Zahlen

Der für Tansania zuständige UNHCR-Repräsentant berichtete, infolge von Programmen erfolgreicher freiwilliger Repatriierung und weil der Friede nach Zentralafrika zurückkehrte, sei die Zahl der in Lagern lebenden Flüchtlinge von 500.000 im Jahr '03 auf knapp 300.000 gesunken. So wenige waren es seit 1996 nicht mehr. Die außerhalb der Lager lebenden Flüchtlinge sind dabei nicht mitgezählt. Man plane, in diesem Jahr drei Lager zu schließen. Er betonte: "Wir würden die freiwillige Repatriierung von 75.000 Flüchtlingen aus Burundi und die von 48.000 aus der DRC gerne unterstützen." Umwelt und Infrastruktur würden nun nicht mehr so stark belastet, sagte Innenminister Mungai. (DN 31.1.07; Guardian 31.1.07, The East African 13.2.07)

Herta Däubler-Gmelin sagte, trotz der anhaltenden Repatriierung beherberge Tansania noch immer mehr Flüchtlinge als die anderen Länder Afrikas. Die Rückführung gestalte sich schwierig, denn in Burundi sei die Integrationskapazität schlecht, in der DRC gebe es in den Rückkehrgebieten kaum soziale Dienste. Schuld daran sei, dass zu wenig Mittel zugeteilt werden. "Andererseits waren sie die erfolgreichsten aller in Afrika südlich der Sahara durchgeführten freiwilligen Repatriierungs-Aktionen", betonte sie. Finanziert werde die Unterstützung der Flüchtlinge vom UNHCR. (Guardian 15.2.07)

Zu Schulen in Lagern

Die in Katumba und Mishamo (Mpanda-Distrikt, Rukwa-Region) in Lagern lebenden Flüchtlinge weigern sich, für die 1.084 Flüchtlingskinder, die heuer die Primarschule beenden, auf Selbsthilfe-Basis neue Sekundarschulen zu errichten. Laut Gesetz können sie nicht in Sekundarschulen außerhalb der Lager aufgenommen werden. Die Flüchtlinge ärgern sich, dass in den Schulen der Lager 50 % der Kinder Tansanier sind. Ihre Eltern seien bestimmt bereit zum Bau der Schulen in den Lagern einen Beitrag zu leis-ten. (DN 25.2.07)

Zu einer Zusammenlegung von Lagern

Der District Commissioner (DC) von Kibondo (Kigoma-Region) ordnete die Schließung von drei der vier Flüchtlingslager an. Mehr als 30.000 Flüchtlinge sollten verlegt, 54.100 in einem einzigen Lager untergebracht werden. Das verringere die Zahl der angeblich von den Flüchtlingen verübten Verbrechen, erhöhe die Sicherheit und verbessere die Versorgung, behauptete er. Die Flüchtlinge müssen bei der Verlegung mehr als 80 km zu Fuß zurücklegen. "Wie soll ich mit meinen Kindern und dem Gepäck so weit laufen?", klagte ein Frau. Fachleute erklärten, der DC sei nicht berechtigt, ohne Zustimmung der zuständigen Stellen in einer solch sensiblen Angelegenheit zu entscheiden. "Übertretung der Menschenrechte" nannte ein UNHCR-Mitarbeiter diese Aktion. (Guardian 30.11.06)

Burundi

Bei seinem offiziellen Besuch des Präsidenten von Burundi, Pierre Nkurunziza, versicherte Präsident Kikwete, Tansania werde die Flüchtlinge nicht zur Rückkehr zwingen, sondern weiterhin das vom UNHCR geleitete Programm freiwilliger Repatriierung fördern. "Aber das Tempo der Aktion überzeugt nicht. Die Regierungen von Burundi und Tansania und der UNHCR sollten sich zusammensetzen und beraten, wie der Prozess beschleunigt werden könnte", betonte er. In den Flüchtlingslagern lebten noch mehr al 200.000 Flüchtlinge. Für Burundier, die sich für den Verbleib in Tansania entscheiden, gebe es reguläre legale Verfahren.

Nkurunziza sagte, sein Land sei dabei, in Zusammenarbeit mit der UNO eine Wahrheits- und Versöhnungskommission für Burundi (TRCB) einzurichten. Er bat Tansania, einen Tansanier für diese Kommission zu ernennen, denn es habe sich an dem gesamten Prozess der Wiederherstellung des Friedens beteiligt. "Meine Regierung hat bereits mit der UNO Kontakt aufgenommen, damit die Arbeit bald beginnen kann", berichtete er. Präsident Kikwete antwortete, Tansania werde nicht zögern, Burundi zu unterstützen, wenn es seine Mittel erlauben. Man werde den ganzen Prozess des Wiederaufbaus und der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit des Nachbarlandes aufmerksam verfolgen. (Guardian 29.11.06; IRIN 29.11.06)

Die Regierung der USA bot an, 10.000 burundische Flüchtlinge in den USA anzusiedeln, doch ausschließlich solche, die 1972 aus ihrem Land flohen. Sie leben in Ulyankulu (Tabora-Region), sowie in Katumba und Mishamo (Rukwa-Region). Die Flüchtlinge meinen, "es wäre weise, Waisen den Vorzug geben, denn sie wissen nicht einmal genau, woher ihre Eltern stammen." Alle Flüchtlinge, die in Betracht kommen, werden von US-amerikanischen Beamten interviewt. Wenn sie in den USA sind, können sie die Staatsangehörigkeit beantragen. Man geht davon aus, dass dieser Ansiedlungsprozess zwei Jahre dauert. (Guardian 19.12.06)

Demokratische Republik Kongo

Der District Commissioner des Nkasi-Distrikts (Rukwa-Region) sagte, man habe 11.000 Flüchtlinge aus Burundi und der DRKongo gezählt. Fast 95 % von den in den Dörfern am Tanganjikasee lebenden seien illegale Flüchtlinge. Man habe sie aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. (DN 24.1.07)

25.000 Flüchtlinge wurden repatriiert, seit der UNHCR in Tansania im Okt. 2006 das Rückkehrprogramm startete. (IRIN 27.2.07)

Ruanda

Zehntausende Einwohner Nordwest-Tansanias wurden ins Nachbarland Ruanda deportiert, denn angeblich weigerten sie sich, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen und eingebürgert zu werden. Es sind Leute, die Kinyarwana, die Sprache Ruandas, sprechen, nach Tansania kamen und sich in den Dörfern niederließen, nicht in einem Flüchtlingslager, wo alle einen Flüchtlingsstatus hatten. Schätzungsweise 60.000 von ihnen leben nun in Transitlagern in Ost-Ruanda. Ruandische Verantwortungsträger verurteilen die Ausweisung. Aber tansanische Behörden bestehen darauf, die Deportierten seien illegale Einwanderer. Einige von ihnen lebten seit Anfang der 60er Jahre in Tansania. "Sie hatten die Möglichkeit, eingebürgert zu werden oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, aber sie wollten keines von beidem", sagte der Regional Commissioner der Kagera-Region. 17.000 seien noch immer in Tansania und hätten bis 21. Juli Zeit. Ruanda bleibt nichts anderes übrig, als diese Leute aufzunehmen. (Guardian 6./7.3.07; IRIN 6.3.07)

Immer wieder beklagten die Ausgewiesenen und noch in Tansania lebende Ruander, einige Tansanier hätten ihren Besitz konfisziert. Man plant nun, die ausgewiesenen Ruander für drei Monate nach Tansania zurückkehren zu lassen, damit sie unbeweglichen Besitz zurückfordern und ihn verkaufen könnten. Von den noch in Tansania lebenden Ruandern dürfe pro Familie ein Vertreter drei Monate länger bleiben als die anderen, "um den Verkauf des Familienbesitzes zu organisieren." Es heißt, von den 60.000 Menschen, die Tansania verlassen sollen, seien erst 14.000 nach Ruanda zurückgekehrt. (Guardian 7.3.07)

Bernard Membe, Tansanias Außenminister, sagte, die Opfer der Ausweisung sollten Beweismittel vorlegen, damit man die Vorwürfe wegen schlechter Behandlung der ehemaligen Flüchtlinge untersuchen könne. Es heiße, unschuldige Menschen seien misshandelt worden. "Wir werden versuchen, herauszufinden, was geschah, um sicherzustellen, dass unsere Leute an der gemeinsamen Grenze nicht belästigt werden", betonte er bei einer Pressekonferenz. "Wir stellten fest, dass einige Klagen nicht legitim sind." Seit Anfang 06 wies die tansanische Regierung aus Ruanda und Uganda stammende Flüchtlinge, die in Tansania geboren waren oder schon 45 Jahre dort lebten, aus. (New Times <Kigali> 15.3.07)

Etwa 17.000 in Tansania lebende Ruander sollten im April repatriiert werden. Bei Treffen ruandischer und tansanischer Beauftragter vereinbarte man, Ruanda werde die Repatriierung demnächst durchführen. Mehr als 1.000 Kongolesen und mehr als 30 Burundier, die sich bis in jüngster Zeit in Ruanda aufhielten, waren in ihre Heimat geschickt worden.

Die Regierung Ruandas müht sich im Augenblick weltweit, alle Ruander zur Heimkehr zu bewegen. "Es wird eine Zeit kommen, in der diejenigen, die sich weigern, heim zu kommen, nicht mehr als ruandische Flüchtlinge anerkannt werden", sagte der Exekutivsekretär der Flüchtlingskommission Ruandas. Für mehr als 50.000 Ruander war Tansania zur Heimat geworden. (New Times <Kigali> 5.4.07)

Eine Gruppe von Flüchtlingen, die gezwungenermaßen ausgewiesen worden waren, konnten nach Beratungen der Regierung mit Vertretern Ruandas nach Tansania zurückkehren, um 'anständig' repatriiert zu werden. Die Regierung gab zu, die Vertreibung sei unzuvilisiert gewesen. Von Polizisten angestachelt hatten Dorfbewohner Flüchtlinge beim Weiden ihrer Tiere, an Wasserstellen überfallen und festgenommen. Die Bemühungen beider Regierungen waren unerlässlich, sollen Menschenrechte und Frieden und gefördert werden. (New Times <Kigali> 19.4.07)

Aus Leserbriefen: Dank sei dem RC der Kagera-Region. Er sorgte dafür, dass die Ruander in ihre Heimat zurück geschickt wurden. Sie arbeiteten in Kagera und viele hatten einen führenden Posten. Sie haben viele Rinder und immer gab es wegen des Weidelandes Streit mit den Einheimischen. Dürften sie weiterhin bleiben, könnten sie uns eines Tages überwältigen.

Es ist falsch, anzunehmen, sie seien keine Tansanier, nur weil sie Kinyarwanda sprechen. Maasai leben in Tansania und in Kenia. In allen Grenzgebieten gibt es Überschneidungen. Vergesst nicht, dass diese Grenzen von den Kolonialherren gezogen wurden.

Die Regierung tut Recht. Man muss mit diesen Leuten sehr streng sein. Ihr Land ist jetzt ruhig, kein Völkermord mehr. Es ist besser für die Ruander, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Land aufzubauen. (Guardian 13.3.07)

Sudan

Die freiwillige Repatriierung von Flüchtlingen in den Süden des Sudans läuft nun besser. Seit Beginn der Aktion im Jahr 2005 kehrten 100.000 Sudanesen zurück. (The East African 13.2.07)