Zu Spannungen innerhalb der CCM - 12/2009

Manipulationen, Reaktionen

Laut zuverlässiger CCM-Quellen wurde eine 'interne' Verschwörung aufgedeckt, deren Plan es war, Mitglieder der CCM, die frei von Korruption sind, aus der Führungsriege zu entfernen und sie durch solche zu ersetzen, die sich dieses Übel zueigen gemacht haben. Es heißt, einige führende Parteikader hätten heimlich Tausende von gefälschten CCM-Mitgliedskarten drucken lassen und sie 'strategisch' verteilt, z. B. in den Regionen Dar-es-Salaam, Kilimanjaro, Mbeya und in den Regionen am Viktoriasee. Ziel der Aktion sei, alle CCM-Abgeordneten und -Räte, die bei der Antikorruptions-Kapelle mitspielen, zu vertreiben, sie durch 'habgierigere' Elemente zu ersetzen und sich selbst fest im Land zu etablieren. Es heißt, die bewussten Mitgliedskarten würden kostenlos verteilt, die Empfänger ermahnt, bestimmte Kandidaten nicht ins Parlament oder für lokale Ämter zu wählen. Diese Aktion soll von den wohlhabenderen CCM-Mitgliedern ausgehen.

John Chiligati, Ideologie- und Öffentlichkeitssekretär der CCM, gab zu, an dem Bericht über den Druck gefälschter Partei-Mitgliedskarten sei etwas Wahres. Nachgewiesenermaßen seien sie nur im Distrikt Moshi-Land (Kilimanjaro-Region) verteilt worden. Die Abgeordneten der beiden Wahlkreise dieses Distrikts sind als entschiedene Antikorruptionskämpfer anerkannt.

George Mkuchika, Stellvertretender Generalsekretär der CCM, sagte, das Problem der gefälschten Mitgliedskarten sei den zuständigen lokalen Regierungsstellen zur Nachforschung übergeben worden.

Der CCM-Vorsitzende des Distrikts Moshi-Land leitet die Untersuchung. Er versprach, strikt gegen Schuldige vorzugehen, auch ihre Mitgliedschaft zu beenden. Alle Parteizweige des Distrikts werde man über die Existenz gefälschter Mitgliedskarten informieren. Neue Mitglieder sollen ihre Mitgliedskarte nun direkt von der CCM-Zentrale bekommen. In neu gedruckten Mitgliedsregistern werden alle echten Parteimitglieder erfasst. Ausschließlich dort, wo ihr Name verzeichnet ist, können sie an der Nominierung der CCM-Kandidaten für Parlament und Räte teilnehmen. Sie wird im August 2010 stattfinden, zwei Monate vor der Allgemeinen Wahl. (ThisDay 28.9.09)

Joseph Butiku, ehedem enger Berater Nyereres, sagte, in der CCM gebe es trotz gegenteiliger Beteuerung einen tiefen Riss. Zurückzuführen sei dieser vor allem auf einen, der bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten 1995 nicht zum Zug gekommen sei, weil er unerklärlich großen Reichtum angehäuft hatte, obwohl er nur kurze Zeit einen Regierungsposten bekleidete. Noch immer strebe er nach dem Amt des Staatspräsidenten und sei weiterhin einflussreich in der CCM. Seinen Namen wolle er nicht nennen, Nun sei die CCM gespalten in solche, die die Korruption absolut ablehnen, und solche, die sie verteidigen. Der Riss könne nicht rasch gekittet werden. Für das Wohl der Partei sei er eine ernstzunehmende Gefahr, könne endlich zur Spaltung führen. (ThisDay 7.10.09)

Team soll Streit schlichten

Präsident Kikwete sagte, was von Zeitungen als Spaltung dargestellt werde, "existiert nur in den Medien und im Parlament." Es seien die Abgeordneten der CCM, die miteinander streiten. <Siehe Tans-Inf, 10/09 S. 7> "Ich war vier Wahlperioden Abgeordneter, aber so etwas habe ich nie erlebt. Es ist erstaunlich, dass Menschen der selben Partei sich nicht zusammensetzen und etwas miteinander trinken können. Treffen sie einander, herrscht Feindschaft. Aber ich glaube, das von uns kürzlich ernannte dreiköpfige Team weiser Männer wird helfen, sie zu versöhnen."

Zum Team mit dem Spitznamen 'Drei Weise Männer' gehören Abdulrahman Kinana, ehedem Präsident der East African Legislative Assembly (EALA), Pius Msekwa, Stellvertretender CCM-Vorsitzender, und Ali Hassan Mwinyi, '85 bis '95 Präsident Tansanias; er ist Vorsitzender. (Guardian 14.10.09, Citizen 14.10.09; ThisDay 6./16.11.09)

Pius Msekwa sagte, es gehe dem Team nicht darum, jemanden zu bestrafen. "Unsere Aufgabe ist auf die Wiederherstellung von Harmonie unter den CCM-Abgeordneten beschränkt." In Sansibar und anschließend in Dodoma "werden wir nur nach der Wurzel der kürzlichen Spaltungen suchen und später Wege zu Harmonie und Einheit finden." (DN 20.10.09)

Bei den vom Team anberaumten Gesprächen können sich die Abgeordneten schriftlich oder mündlich beteiligen oder Mitglieder des Teams einzeln treffen. Bei einem dieser Treffen bewarfen sich die Abgeordneten mit Vorwürfen und abscheulichen Schimpfwörtern. Einige Minister drängten die Abgeordneten, sich zu versöhnen, statt Konflikte zu schüren. (DN 6.11.09)

Aus Berichten zum Kampf innerhalb der CCM

Bei den Gesprächen der 'Drei Weisen Männer' stehen vier Personen immer mehr im Mittelpunkt: Edward Lowassa <Siehe Tans-Inf. 3/08 S. 4> , ehemals Premierminister, Rostam Aziz <Siehe Tans-Inf. 3/08 S. 5; 5/08 S. 5>, Geschäftsmann und Politiker, Abgeordneter, früher Schatzmeister der CCM, beide verwickelt in den Richmond-Skandal, Andrew Chenge <Siehe Tans-Inf. 5/08 S. 5.>, der wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Kauf einer Radaranlage den Ministerposten räumen musste, und Yusuf Makamba, Generalsekretär der CCM, ein enger Vertrauter der Lowassa-Rostam-Chenge-Gruppe. Diese Männer sollen während der letzten zehn Jahre innerhalb der CCM eine machtvolle Allianz geschmiedet haben. Die Abgeordneten gehören drei Gruppen an; eine unterstützt die Lowassa-Rostam-Chenge-Makamba-Allianz, eine ist gegen sie, eine ist neutral.

Immer mehr Abgeordnete meinen, die CCM sollte sich befreien von prominenten Politikern, die öffentlich mit Korruption in großem Stil assoziiert werden, damit sie bei der Wahl 2010 nicht zu viele Stimmen verliere. "Es gibt Minister, die, nur weil die gesamte CCM als von diesen korrupten Leuten manipuliert gilt, beschimpft werden, wenn sie durchs Land reisen", berichtete ein CCM-Abgeordneter. (ThisDay 8.11.09)

Es besteht die Gefahr, dass die CCM bis Febr. 2010 irreparabel gespalten ist und dass viele austreten, fürchtet ein CCM-Abgeordneter. Mehrere prominente CCM-Abgeordnete und Kader sagten, wenn die Spitze der CCM das Problem der Korruption innerhalb der Partei nicht ernsthaft und endgültig angehe, würden sie ihr früher oder später den Rücken kehren. Ob diese Gruppe ihre eigene Partei gründen, oder sich einer Oppositionspartei anschließen wird, ist nicht klar. Nyerere soll einmal prophezeit haben, die wirkliche Opposition werde von innerhalb der CCM selbst kommen. Man erwartet, dass die 'Drei Weisen Männer' Kikwete bald ihren Bericht vorlegen und vorschlagen, wie die Einheit der Partei wieder hergestellt werden kann. (ThisDay 10.11.09)

Laut Insiderberichten der CCM versucht eine Splittergruppe der CCM, die öffentlich wegen vermuteter Korruption in großem Stil befleckt ist, vor der Wahl 2010 ihr Bollwerk in der CCM auszubauen. In der sog. 'Operation Befreiung' will die Gruppe strategisch vorgehend in einer Region nach der anderen sicherstellen, dass ihr die Verantwortungsträger von Partei und Regierung zugetan sind und bei der Wahl tun, was man von ihnen verlangt. Die Gruppe wendet sich an die Regionsvorsitzenden und Sekretäre der CCM, die Mitglieder der CCM-Leitungsgremien, die Regional und District Commissioner und andere wichtige Regierungsleute. Bisher soll die Gruppe acht der 26 Regionen Tansanias für sich gewonnen haben.

Es heißt, die ganze Operation werde von "ein oder zwei" wohlhabenden CCM-Politikern und einigen anderen Geschäftsleuten außerhalb der CCM, finanziert. Die Mittel kämen aus Einnahmen, die verschiedene große Skandale abwarfen, die EPAs, der Richmond Stromlieferant und die militärische Radaranlage. Es heißt, die Splittergruppe sei entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Kandidat, den sie unterstützt, 2010 Präsident wird.

Berichten zufolge beteiligen sich lokale Zeitungen an einer Schmutzkampagne, die die Gegner der Splittergruppe in Misskredit bringen soll. Parlamentspräsident Samuel Sitta und einige andere CCM-Abgeordnete, die sich gegen Korruption ausgesprochen haben, seien nun die Hauptfeinde der Splittergruppe. Sie sollen bei der Nominierung der Abgeordneten ausgeschlossen werden, folglich nicht ins Parlament kommen. (ThisDay 13.11.09)