Zu Korruption und Antikorruptions-Strategien - 05/2009

Zur Situation

In einem neuen Menschenrechtsbericht heißt es: "In den meisten Regierungseinrichtungen gibt es wenig Verantwortungsgefühl. Jedes Finanzjahr gehen durch Korruption, Diebstahl, Betrug und gefälschte Abzahlungsgeschäfte 20 % des Haushalts verloren. (...) Vor allem die untergeordneten Gerichte sind durchdrungen von Korruption; Urkundenbeauftragte nehmen Schmiergeld, wenn sie entscheiden, ob ein Fall aufgenommen werden soll oder nicht, und ob Unterlagen der Angeklagten versteckt oder fehlgeleitet werden." Der Bericht zollt der Regierung Anerkennung für die Aktionen gegen die mehr als 20 der Korruption in großem Stil Verdächtigten. <Siehe Tans.-Inf. 3/09 S.6>

Trotzdem zeigten die Worldwide Governance Indicators des IWF, dass die Korruption ein ernstzunehmendes Problem bleibe. "Die Regierung setzt weiterhin spezialisierte Institutionen ein, um die Korruption zu bekämpfen, aber die Wirkung ist begrenzt", heißt es in dem 33-seitigen Bericht. (Guardian 3.3.09)

Reginald Mengi, Aufsichtsratsvorsitzender der IPP-Group of Companies, sagte, die um sich greifende Korruption sei die Hauptursache der wachsenden schreienden Armut unter den Tansaniern. Die Korruption grassiere im ländlichen Gebiet. Wenn es an den wichtigsten Medikamenten und Krankenhausbetten, an Schultischen und Schulbüchern fehlt, sei Korruption schuld. "Die Übeltäter lassen sogar ihre Mütter im Stich." Die Zahl derer, die Korruption in großem Stil betreiben, sei nicht groß, doch nun hätten sie es auf ehrliche Menschen abgesehen, die den Kampf gegen dieses Übel unterstützen. (Guardian 1.4.09)

Zum Kampf gegen Korruption

Bei einem zweitägigen Seminar des Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB) und führender Leute der Religionsgemeinschaften drängte der PCCB-Generaldirektor die Geistlichen, beim Kampf gegen Korruption und andere Übel mit seiner Organisation zu kooperieren. Dank ihrer einflussreichen Stellung in der Gesellschaft und der Achtung, die die Menschen ihnen zollen, könnten sie eine wichtige Rolle spielen. (DN 6.3.09)

Zwei Professoren der University of Dar-es-Salaam forderten die Regierung auf, alternative Maßnahmen gegen Korruption zu suchen. Sie bleibe eine Pandemie und ein Krebsgeschwür in der Gesellschaft, eine respekteinflößende Herausforderung, nicht nur für die Verkehrspolizei sondern für das ganze Land.

In dem 46-seitigen Bericht der Professoren heißt es: "Sture, bürokratische und undurchschaubare Prozeduren sowie verantwortungslose Bürokraten machen, dass die Menschen glauben, sie bekommen nicht, was ihnen zusteht, ohne dass sie 'das System schmieren' oder 'langärmlige Hemden tragen', d. h. die Amtsinhaber bestechen." Schlechte Entlohnung, unattraktive Arbeitsbedingungen und schlechte Arbeitsgeräte schüfen ein günstiges Umfeld für Korruption. (DN 15.4.09)

Zu einem Seminar zum Thema 'Verbesserte Antikorruptionsstrategie und Aktionsplan' (NASCAP) kamen mehr als 100 Abgeordnete, um über die ethischen Grundsätze im Kampf gegen die Korruption zu diskutieren. Der Generalsekretär des PCCB sagte, ein neues System stelle sicher, dass von der Regierung freigegebene Mittel richtig eingesetzt werden. Der Kampf gegen Korruption sei nicht die Aufgabe des PCCB allein; die gesamte Öffentlichkeit müsse sich beteiligen, denn dieses Übel gebe es an den meisten Orten. Um große Summen handle es sich bei Waffen, Bau, Bergbau, Fischerei, Energieversorgung, Finanzsektor und Naturschätzen. Deshalb müsse jede Abteilung ein Integritätskomitee haben, das sich auf den Kampf gegen Korruption konzentriert. (DN 3.4.09)

Kritik an Antikorruptionsaktivitäten

In Dar-es-Salaam fand ein Politikforum zum Thema "Wer ist in Tansania nicht korrupt?" statt. Auch das PCCB war eingeladen. Es schickte jedoch keinen Vertreter.

Eine dort vorgestellte Untersuchung zeigt, dass mehr als die Hälfte der Tansanier den Antikorruptionsagenten misstrauen und unzufrieden sind mit den Versuchen, die Korruption zu bekämpfen. 57,1 % der Interviewten sagten, viele Fälle von Korruption würden nicht verfolgt, weil die meisten führenden Politiker als korrupt gelten; das System selbst sei voll Korruption. Einer aus dem Publikum sagte: "Die Menschen werden es leid, solche Fälle zu melden, wenn nichts geschieht. Dorfbewohner reisen viele Meilen, um Bericht zu erstatten. Alles, was die Zuständigen tun, ist den Korrupten zu warnen. Oder die Klagen werden gar nicht beachtet." (Guardian 31.1.09)

Informationsprogramme

Die Regierung erwägt, in Primar- und Sekundarschulen Korruption als Lehrfach einzuführen, damit die Kinder schon früh lernten, dieses Übel zu bekämpfen. Zusammen mit Aktivisten und anderen Interessierten bietet das PCCB bereits an unterschiedlichen Orten, Schulen eingeschlossen, Informationsprogramme an. Auch durch Massenmedien, Fahnen und Flugblätter wird informiert, ferner bei Messen und anderen Veranstaltungen. Das habe bereits Früchte getragen, berichtete ein Minister. Viele wüssten über Korruption Bescheid und unterstützten die Aufdeckung. (DN 10.2.09)

Seit Nov. 08 führt das PCCB Seminare für Medien, privaten Sektor und führende Leute der Religionsgemeinschaften durch, bei denen es um den Kampf gegen Korruption geht. Nun wurden 27 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem ganzen Land geschult. Sie sollen die Finanzverwaltungen der lokalen Verwaltungsstellen überwachen. Immer häufiger werde von Korruption, die dort beobachtet wurde, berichtet. (DN 24.3.09)

Zu CCM und Korruption

Getrude Mongella, Vorsitzende des panafrikanischen und Abgeordnete das tansani-schen Parlaments, sagte, man solle nicht zulassen, dass einige korrupte Leute der CCM dem Image der Partei schaden. Die CCM direkt mit Korruptionsskandalen in Verbindung zu bringen, sei falsch. "Es ist nicht wahr, dass alle CCM-Mitglieder unehrlich sind. Wir haben Leute, die an ethischen Normen festhalten." (Guardian 28.3.09)

Anne Kilango-Malecela bewies Mumm. Man braucht den Mut eines Verrückten, um über Korruption zu sprechen und in der CCM seine Stellung zu behaupten. Anne nahm die 'fisadis' auf die Schippe, indem sie sagte, die CCM-Oberbosse vereitelten die Korruption nicht, weil sie ihren Kumpeln nicht wehtun wollen. Warum wohl? Sind sie Nutznießer oder einfach Feiglinge?

Wird die CCM Anne vor die Türe schicken oder sie zwingen, ihre Behauptung zurückzunehmen? Hätte die Opposition so etwas gesagt, hätte man es verwässert und politisch motiviert genannt. Wir hören nun neue Bezeichnungen in den CCM-Rängen, CCM-Mafisadi und CCM-Sauberleute, nämlich korrupte CCM und saubere CCM. (ThisDay 14.4.09)