Zu Kooperation, Zusammenschluss unterschiedlicher Länder Afrikas - 03/2009

East African Community (EAC)

Die Mitglieder der EAC werfen Tansania vor, es sei zu zögerlich, behindere die Bemühungen um die Integration der fünf EAC-Mitgliedsländer, Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda. Es sei ein Stolperstein. Z. B. erlaube es nicht, dass der Personalausweis bei Reisen im Gebiet der EAC anerkannt wird, dass Einwohner der Partnerländer Zugang und Nutzungsrecht für Gebäude und Land bekommen. <Vergl. Tans.-Inf. 11/08 S. 2>

Mohamed Aboud, tansanischer Stellvertretender Minister für Ostafrikanische Kooperation, betonte, Tansania widme sich weiterhin voll und ganz der Integration, wünsche jedoch einen schrittweisen Übergang. <Vergl. Tans.-Inf. 8/07 S. 2> Man sei erfahren, in Bezug auf Integration, betonte er und verwies auf den Zusammenschluss Tanganjikas mit Sansibar zu Tansania.

Landbesitz: Aboud wiederholte, keinesfalls könnten Einwohnern anderer Staaten in Tansania Land besitzen, denn es gehöre dem Volk. In den anderen Ländern der EAC habe jedes Stückchen Land einen Eigentümer. Die Partnerländer hätten weniger Ackerland und "meinen, sie könnten von Tansania Land bekommen, wenn sie der EAC beitreten", sagte Vizepräsident Shein, unterstrich aber Tansanias Interesse an der Integration. Z. B. werde keinem Einwohner eines EAC-Mitglieds die Arbeitserlaubnis verweigert. Mwapachu, EAC-Generalsekretär, berichtete einer EU-Delegation, bei den momentanen Verhandlungen hätten Migrations-Themen Priorität.

Gemeinsamer Markt: Eine EAC-Expertengruppe betonte, die Zollunion von 04 müsse analysiert werden, ehe man einen gemeinsamen Markt beschließe. Auf seine Einführung und auf die Föderation drängen vor allem Kenia und Uganda. Dr. Kamala, Minister für Ostafrikanische Kooperation, erinnerte daran, dass es bei tansanischen Produkten Export-Probleme gebe, vor allem von Seiten Kenias und Ugandas. Statt 100.000 l Milch dürfe die Mara-Region nur 10.000 l ausführen. Fleisch, das exportiert werden sollte, habe plötzlich nicht dem Standard entsprochen.

Einbürgerung: Dr. Kamala unterstrich, in Tansania sei Einbürgerung erst nach zehn Jahren möglich, nicht wie vorgeschlagen schon nach fünf Jahren. Er versicherte, EAC-Abkommen und -Verträge würden nur dann unterschrieben, wenn sie im Interesse Tansanias seien. (DN 18.12.08/ 21.1./1.2.09; Guardian 15./19.12.08/ 10.1.09; Citizen 15.12.08/22.1.09; Arusha Times 13.12.08; ThisDay 19.11./4.12.08)

Premierminister Pinda sagte, die Tansanier machten sich Sorgen um Landbesitz, Demokratie und Sicherheit; sie fürchteten, Einwohner der anderen EAC-Mitgliedsländer drängten sie im eigenen Land aus den Arbeitsstellen.

Er bat die Tansanier, nicht zu fürchten, dass der politische Zusammenschluss, die East African Federation, zu rasch kommt, sondern die Herausforderungen aufzunehmen, denn die EAC bringe dieser und der kommenden Generation große Vorteile. Der Wert des Exports in EAC-Länder sei um 54,3 % gestiegen, von 95,4 Mio. US$ '04 auf 208,9 Mio US$ '07. Der Wert des Imports aus EAC-Ländern aber um 39 % gesunken, von 17,6 Mio. US$ 06 auf 106,5 Mio. 07. (Citizen 13.2.09)

Ein ehemaliger kenianischer Minister verteidigte die abwartende Haltung Tansanias. Ursache seiner Ängste sei vielleicht die Tatsache, dass andere Länder zu Tribalismus neigten. Tansania wolle nicht infiziert werden. Es habe die Erfolge nationalen Zusammenhaltes erlebt; manche meinten, Fremdenfeindlichkeit sei im Spiel. (Citizen 18.2.09)

Weil der Beitrag einiger Mitgliedsländer noch aussteht, ist die finanzielle Lage des EAC-Sekretariats in Arusha 'kritisch', können die Gehälter kaum bezahlt werden. Uganda beglich bisher 80 %, Kenia 36 %, Tansania 34 % des Beitrags. Nun versprach Ruanda 1 Mio. US$; Tansania zahlte 2 Mio. US$; Uganda und Kenia wollen den noch ausstehenden Beitrag begleichen. (Citizen 19./21.2.09; Arusha Times 21.2.09)

Zu einer Verschmelzung von EAC, SADC und Comesa

Bei der Eröffnung des ersten Gipfeltreffens der EAC, der Southern African Development Community (SADC) und des Common Market for Eastern and Southern Africa (Comesa) in Kampala mit Staatsoberhäuptern und Delegierten aus 26 Staaten, sagte Präsident Kikwete, eine Verschmelzung der drei Blöcke des südlichen Afrika könne die wirtschaftliche Entwicklung der Region beschleunigen. "Wir alle erstreben einen gemeinsamen Markt, eine Freihandelszone und politische Integration", sagte er.

Präsident Yoweri Museveni von Uganda, erwiderte, Uneinigkeit, und geringe Integration seien die größten Feinde der Entwicklung.

Präsident Mwai Kibaki von Kenia, im Augenblick Comesa-Vorsitzender, unterstützte Kikwetes Aufruf. Bernard Membe, tansanischer Außenminister sagte, gelinge ein Zusammenschluss zu einem größeren regionalen Wirtschaftsblock, werde es in der EAC keine föderale Regierung geben.

Die drei regionalen Blöcke wurden angewiesen, innerhalb von sechs Monaten einen Plan für eine Freihandelszone zu entwickeln. Später soll es eine Zollunion geben.

Alle EAC-Mitglieder gehören zu mindestens einem regionalen Block, einige zur SADC, andere zur Comesa. (Guardian 23./24./25./29.10.08; DN 23.10.08)

Pan-African Parliament (PAP)

Bei der 10. ordentlichen Sitzung des PAP rief Kikwete, zu dieser Zeit Vorsitzender der African Union (AU), dazu auf, das Verschmelzen der regionalen Blöcke Afrikas zu unterstützen. Er hoffe, andere regionale Gruppierungen folgten dem Beispiel der EAC. Während der letzten Jahre sei das Wirtschaftswachstum Afrikas auf mehr als 5 % gestiegen. "Afrika ist nicht mehr der Kontinent der Verzweiflung, der Geringschätzung und der Stagnation, für das ihn ehedem einige hielten, sondern ein Kontinent starker Dynamik, großer Hoffnungen und Chancen." Die Krisenherde seien eine große Herausforderung. Sie schadeten dem Image Afrikas. (Guardian 29.10.08)

African Union (AU)

Die AU machte die ersten vorsichtigen Schritte zur Bildung einer Regierung des gesamten Kontinents. Die African Union Commission soll zur African Union Authority umstrukturiert werden, mit einem eigenen Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretariaten. "Wir kommen nun dem Traum einer Unionsregierung näher", sagte Kikwete.

Aber auch nach einer Marathonsitzung konnte man sich nicht einigen über die Wege, die von der AU-Commission zur AU-Authority, und endlich zur Bildung der United States of Africa führen sollen.

Muammar Gaddafi, seit 2.2.09 AU-Vorsitzender, sagte, bei einer Sondersitzung des Ministerrats der AU werde man beraten, welche Macht die AU-Authority haben solle. Er ist der Hauptverfechter eines Schnellprogramms in Richtung Einheits-Regierung. Neun Staaten Afrikas unterstützen ihn. Aber alle, die eine stufenweise Entwicklung befürworten, schmetterten den Vorschlag erneut ab.

Fraglich ist, wie die neue Behörde zu Finanzmitteln kommt, denn die AU hat viele Mitglieder, deren Beiträge noch ausstehen.

Die Zentrale der African Union Authority bleibt in Addis Abeba. (Citizen 3./6.2.09)