Zu Bergbaupolitik und Bergbau - 12/2008

Aus Tansania Information
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Kritik aus Religionsgemeinschaften

Verantwortungsträger der Religionsgemeinschaften besuchten von Dez. 07 bis Jan. 08 Bergbaugebiete. Als man ihnen den Zutritt zu einer Mine in der Mara-Region untersagte, protestierten sie laut. In Dar-es-Salaam legten sie bei einem öffentlichen Forum ihren Bericht vor und zeigten einen 'kurzen Film, der offen legt, dass Tansania nicht vom Goldabbau profitiert'. Auch das Leben der Menschen, die wegen großer Bergbauunternehmen ihr Land verlassen mussten, wird dargestellt.

Dieser ist der zweite Bericht, den Verantwortungsträger des Christian Council of Tanzania (CCT), der Tanzania Episcopal Conference (TEC) und des National Council of Muslims in Tanzania (Bakwata) nach einem Besuch und Interviews vorlegten. Es geht um Details der Lebensbedingungen der in kleinem Stil schürfenden Bergleute im Nzega-Distrikt (Tabora-Region), in Bulyanhulu (Kahama-Distrikt, Shinyanga-Region) und im Geita-Distrikt (Mwanza-Region).

Der amtierende Oberste Scheich sagte, die Regierung müsse herausfinden, warum Menschen, die rings um die Bergbaugebiete leben, dau-ernd klagen. "Wir haben nun selbst gesehen, was die Ursache ist." Der Bericht zeigt, wie Planierraupen 1996 die Häuser der Einheimischen bei der Räumung platt walzten. <Siehe Tans.-Inf. 11/96 S. 3>

Damals wurde berichtet, bei dieser Aktion seien Menschen lebend begraben worden. Der dortigen Bevölkerung blieb Hoffnungslosigkeit und der Kampf ums Überleben. Sie meinen, die Frage 'ob sie eine Regierung haben oder nicht' sei nicht leicht zu beantworten.

In ihrem Bericht raten die führenden Leute der Religionsgemeinschaften der Regierung, sie solle sich um die Einheimischen, die vor Jahren vertrieben wurden, kümmern, Menschenrechtsverletzungen untersuchen und die des Mordes Verdächtigten festnehmen. Die Bergbau-Gesetzgebung müsse von der Regierung überprüft werden, damit sie den Bedürfnissen der Menschen dieser Gebiete entspreche. Alte Bergbauverträge solle sie beenden und dafür sorgen, dass neue transparent sind. Außerdem müsse die Regierung Fälle von gravierender Umweltzerstörung untersuchen und durchsetzen, dass die Investoren nicht länger das Wasser vergiften. (Citizen 16.10.08)

Bei einer vom CCT organisierten, von der Norwegian Church Aid gesponserten dreitägigen Arbeitstagung diskutierten 30 Journalisten der Bergbaugebiete in Mwanza über den Bergbau-Bericht der Geistlichen. Sie wurden aufgefordert, anschließend die Bergwerke in Geita, Bul-yanhulu, Nord-Mara, Nzega und Buzwagi zu besuchen und den Bericht kritisch zu analysieren. "Wir baten die Behörden in den betreffenden Distrikten, den Journalisten während ihrer Tour eine Audienz zu gewähren", sagte ein CCT-Verantwortungsträger. (DN 20.10.08)

Die Goldmine von Geita verweigerte den Journalisten auch nach stundenlangen Verhandlungen den Zutritt, obwohl sich der CCT um alle benötigten Genehmigungen bemüht hatte.

Auch Anf. 08 waren Geistliche, die beauftragt waren, die Lage zu untersuchen, nicht eingelassen worden. Man frage sich, was man dort verbergen will, sagte ein CCT-Verantwortungsträger.

Die Bewohner der Dörfer rings um die Mine klagen, es fehle ihnen an Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie an Trinkwasser.

In der Bulyahulu-Goldmine wurden die Journalisten eingelassen. Diese Mine hat 3.000 Angestellte. Sie will 09 für Entwicklungsprojekte der umliegenden Dörfer 3,5 Mio. US$ beisteuern. (Citizen 27.10.08)

Empfehlungen eines Ausschusses, Diskussion im Parlament

Das 07 eingesetzte Mining Sector Review Committee, Bomani-Komitee genannt, fordert u. a., den Bergbau-Sektor gründlich zu prüfen, eine Behörde einzurichten, die den gesamten Bergbau überwacht, Steuern und Tantiemen, die Bergbau-Gesellschaften zu zahlen haben, zu ändern, Steuervergünstigungen für importierte Geräte und Treibstoffe abzuschaffen und das Schürfen von Edelsteinen ausschließlich Einheimischen zu genehmigen, denn es benötige keine komplizierte Technik. Außerdem solle die Regierung die Verträge alle fünf Jahre überprüfen, damit sie den globalen wirtschaftlichen Veränderungen entsprächen. Das Komitee rät der Regierung, bei allen großen Bergbau-Unternehmen Aktien zu erwerben. Außerdem solle jede Bergbaugesellschaft an die Börse von Dar-es-Salaam gehen, damit Tansanier Aktien erwerben könnten.

Im Parlament wurden die Empfehlungen kontrovers diskutiert. Die meisten Abgeordneten forderten die Regierung auf, sich dem Buchstaben nach an alle Empfehlungen zu halten. Dadurch werde erreicht, dass das Land mehr vom Bergbau profitiert. Eine Abgeordnete sagte: "Tansania ist nicht arm, aber seine Menschen sind arm, weil sie ihre Ressourcen nicht nutzen können." Ein Abgeordneter beklagte, oft zahlten die Investoren den aus Bergbaugebieten umgesiedelten Einwohnern nur "Peanuts' oder gar nichts.

Ein anderer erklärte: "Es ist eine Schande, dass wir fremde Nationen um Unterstützung unseres Haushalts bitten müssen, wenn wir all diese Bergwerke haben."

Das Gold Audit Program deckte in der Buchführung einiger großer Bergbaufirmen verblüffende Ungereimtheiten auf. Sie bewirken, dass der Regierung gewaltige Mengen an Steuern und Abgaben vorenthalten werden. (Guardian 29./30.10./20.11.08; Citizen 29./ 30.10.08; The East African 2.11.08)

Bergbaufirmen kritisieren

Bei einer Konferenz kritisierten Bergbaufirmen, die Regierung erkläre nicht, was sie von den wichtigen Vorschlägen zur Änderung der Leitlinien hält. Das mache die Zukunft des Bergbaus unsicher. Die Tendenz, zu zögern, könne Investoren abschrecken. Tansanias Stellung als wichtiges Investitionsziel werde geschwächt, die Folgen einer nicht vorhersehbaren Steuer-Politik würden nun sichtbar, sagte der Sprecher der Unternehmer, Generaldirektor der Barrick-Goldmine. Er wandte sich gegen die negative Einstellung und Darstellung des Bergbaus und ihre Politisierung. Medien und NGOs besudelten ihr Image. (Citizen 30.10.08)

Entwicklungsprojekte eines Unternehmens

Die von Barrick Gold Tanzania, einem Unternehmen eines kanadischen Bergbauriesen, betriebene Bulyanhulu Gold Mine gewährt 333m/- TSh, damit sich etwa 100 Angestellte durch Fernstudium weiterbilden können. 4mrd/- TSh stehen im kommenden Jahr für Projekte der Bildung, der HIV/ AIDS-Beratung, sowie der Wasser- und Gesundheitsversorgung der die Mine umgebenden Dörfer zur Verfügung. Ein Gebäude für eine heimische Bank ist in Bau.

Eine Barrick-Goldmine im Chato-Distrikt (Kagera-Region), die 2010 geschlossen werden soll, zog für die Wiederaufforstung des Gebietes 450.000 Stecklinge sechs unterschiedlicher Baumarten. (DN 14.10./16.11.08)

Kleinbergbau und Bergleute

Um diesen Sektor zu stärken, plant die Regierung, den in kleinem Stil (small scale) und handwerklich arbeitenden (artisanal) Bergleuten für die Beschaffung von Geräten Umlauffonds anzubieten. Sie kommen allerdings nur denen zugute, die sich in Gruppen zusammenschließen, nicht Einzelnen. Die Regierung will für die Bergleute bestimmte Gebiete festlegen. Geita sei ein Platz, an dem dieses System funktioniere, berichtete der Beauftragte für Bodenschätze. Nun würden Kahama, Bukombe und Nord-Mara folgen. Er betonte: "Kurse zur Verwendung kostengünstiger Geräte und mehr Wissen über die Geologie wird das Entdecken beachtlicher Mengen von Gold sicherlich erleichtern und die Risiken verringern." (Guardian 14.10.08)

Barrick Gold Tanzania ist die größte Goldmine Tansanias. Sie startete eine Initiative für Artisan and Small Scale Mining (ASM), ein umfassendes Projekt, das 'handwerklich betriebenen Bergbau rund um die Barrick-Goldminen zu Bergbau in kleinem Stil entwickeln soll', so das Motto. "Unser Auftrag ist, einen nachhaltigen 'Kleinbergbau' zu entwickeln, der Arbeitsmöglichkeiten schafft, die Umwelt schont und professionell betrieben wird", sagte Barrick Tanzanias Generaldirektor. Es geht um Ausbildung, Information, Ermutigung, Übereignung von Land, Anleitung und Vermittlung von Technologie.

Durch dieses Projekt werden Tausende von Bergleuten entschädigt, deren Lebensunterhalt die Firma zerstört hatte, denn endlich kapiert man, wie wichtig der Bergbau in kleinem Stil ist.

Vor einem Jahr übernahm Barrick die lukrative Buzwagi-Goldmine und vertrieb etwa 600 Bergleute, die dort 20 Jahre lang Gold geschürft hatten. Die Spannungen zwischen der Firma und den Vertriebenen wuchs. Sie wurden für Barricks Arbeit eine ernstzunehmende Gefahr. Erstmalig gab das Unternehmen nun öffentlich zu, dass der in Tansania während der letzten zehn Jahre betriebene Bergbau in großem Stil das Auskommen von 1 Mio. Bergleuten vernichtete.

Seit Bergbau in großem Stil in Tansania Anfang der 90er Jahre eingeführt wurde, gab es Konflikte zwischen Goldgräbern und großen Goldminen und mehrfach blutiges Chaos. Im August 96 seien etwa 50 Bergleute lebendig begraben worden, heißt es. Bis Ende 2097 sollen etwa 400.000 Goldgräber im Goldgürtel am Viktoriasee gearbeitet haben. Nun sind es nur etwa 40.000.

Bei der Nyamongo Goldmine protestierten im Aug. 01 Hunderte von Bergleuten dagegen, dass sie zugunsten der Afrika Mashariki Gold Mine vertrieben werden sollten. Um Frieden herzustellen, wie es hieß, wurden Dutzende bewaffneter Polizisten eingesetzt.

Die beunruhigende Frage ist, warum dauerte es so lange, bis Barrick und Regierung ein Projekt starteten, das den Bergleuten in Tansania helfen soll? Sie erleben die dunkle Seite der Globalisierung, während der Staat die Bergbauunternehmen aus dem Ausland, die in Bergbau in großen Stil investieren, favorisiert. (Observer 24.8.08)