Zu 'Allowances' - 07/2011
Die Abgeordneten erhalten eine Sitzungszuwendung; bisher waren alle dazu berechtigt; nun bekommen sie diese nur, wenn sie anwesend sind, ein Teilnahmeformular unterschreiben. Jeder Parlamentarier erhält pro Tag 70.000/- TSh Unterhalts- und 80.000/- TSh Sitzungszuwendung.
Reaktionen Oppositions-Abgeordneter
Die Höhe der Zuwendungen für Sitzungen schockiert das Oppositionslager.
Zitto Kabwe (Chadema) sagte: "Ein Parlamentarier wurde gewählt, um zu sitzen und über nationale Themen zu diskutieren. Er bekommt ein Gehalt dafür. Warum soll er Zuwendungen erhalten, wenn er das tut, was er tun soll?" Er schrieb an den Parlamentssekretär und bat ihn, die Sitzungszuwendungen unverzüglich abzuschaffen. Diesmal möge er seine (Kabwes) Zuwendungen an die Kigoma Development Initiatve (KDI) überweisen. - In einem Brief wurde ihm mitgeteilt, das Parlament sei dazu nicht in der Lage. - Daraufhin wies Kabwe den Parlamentssekretär an, ihm keinerlei Sitzungszuwendungen zu zahlen. - Auch das sei unmöglich, teilte man ihm mit; er könne das Geld einer Einrichtung seiner Wahl geben.
Freeman Mbowe (Chadema), Leiter der offiziellen Opposition, erklärte, Leitlinie seiner Partei sei, die Zuwendungen für Abgeordnete und Regierungsangestellte abzuschaffen. Alle Chadema-Abgeordneten würden auf ihre Zuwendungen verzichten. Seine Partei werde landesweit Proteste organisieren.
Die vier Abgeordneten der NCCR-Mageuzi schrieben Finanzminister Mkulo und wiesen ihn an, ihre gesamten Sitzungszuwendungen für Entwicklungsprojekte ihres Wahlkreises zu überweisen. Damit wolle man für die Abgeordneten der anderen Parteien ein Exempel statuieren, damit sie sehen, wie notwendig es ist, die Sitzungszuwendung abzulehnen, denn dieses Geld könne nicht akzeptiert werden.
Einer der Abgeordneten der NCCR-Mageuzi sagte, gemeinsam werde man Einspruch erheben gegen das Gesetz, das den Abgeordneten erlaubt, gleichzeitig ein Gehalt, Tagegeld und Sitzungszuwendungen zu erhalten. Das sei nicht ethisch, sogar illegal. Außerdem werde man eine Besteuerung der Zuwendungen vorschlagen.
Reaktionen der Regierung
Staatsminister Lukuvi sagte, die Regierung werde mit Arbeitnehmerverband und Handelsgenossenschaftsverbänden über den Vorschlag, einige Zuwendungen abzuschaffen, beraten. Dafür habe das Parlament kein Mandat.
Premierminister Pinda verteidigte die Zuwendungen. Manche Abgeordnete verwendeten sie, um Leuten in ihrem Wahlkreis zu helfen. Einige Zuwendungen seien in der Verfassung gesetzlich geregelt. "Wollen wir etwas tun, müssen wir die betreffenden Gesetze ändern", sagte er. (DN 16./17./22.6.11; Guardian 13.6.11; Citizen 10./11./ 3./14./ 17./18./20./22.6.11)
Anmerkungen
Ein Politikbeobachter sagte, die Aufregung wegen der Sitzungszuwendungen sei nichts als Teil der vor der Wahl 2015 zu erwartenden politischen Propagandatricks des Oppositionslagers, um die CCM zu besiegen. Er warnte die CCM davor, die Vorschläge, die Zuwendungen zu streichen, abzulehnen. Das Image der regierenden Partei würde beschädigt und die Partei viel vom Vertrauen der Wähler verlieren. (Citizen 14.6.11)
Für viele Dorfbewohner von Mbinga und Mbamba Bay ist das Thema Zuwendungen nicht brennend. Ich fragte mich, ob es nicht wichtiger wäre, hartnäckiger zu fragen, warum sich so viele Menschen in Tansanias nicht an Entwicklung erfreuen können. Die knappen Entwicklungsressourcen z. B. könnten besser eingespart werden durch Verringerung des Kabinetts auf 20 Personen, oder Abschaffung der Posten der Regional- und District Commissioner. Dann sollten gewählte Ratsvorsitzende die Distrikte leiten. Auch die Zahl der Abgeordneten und der Sitzungen des Parlaments könnte man verringern. (Citizen 14.6.11)
Horst Köhler, ehemals deutscher Bundespräsident, sagte in Dar-es-Salaam, das Image Tansanias stehe auf dem Spiel, wird die Debatte nicht angemessen geführt. Die Geber beobachteten sie genau. Die Zahlung von Zuwendungen sei nicht die richtige Art, Steuergelder auszugeben. Er drängte die Regierung, Transparenz und Verantwortungsbewußtsein hochzuhalten.
Köhler ist bekannt als Befürworter von Entwicklungshilfe für Afrika. (Citizen 16./17.6.11)
Einige Chadema-Abgeordneten sagten der Daily News, betreffs Abschaffung der Zuwendung seien sie anderer Meinung als Mit-Abgeordnete. Um politischen Gewinns willen verbreite Kabwe persönliche Ansichten, denn die Partei bestimme demnächst einen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2015. (DN 20.6.11)