Wirtschaft ‐ 04/2022

Aus Tansania Information
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Vereinfachte Genehmigungen

Tansania will durch weitere Entwicklung von Sonderwirtschaftszonen und Zollfreigebieten mehr ausländische Investoren für seinen Industriesektor anlocken. In Dar es Salaam besteht bereits ein Investitionszentrum, in dem bisher 8 Ministerien angesiedelt sind, um Investoren die Wege bei Antragstellungen zu ersparen. Sobald die ausstehenden 3 Ministerien ebenfalls integriert sind, soll jeder Antrag für Sonderwirtschaftszonen binnen 24 Stunden bearbeitet werden. Präsidentin Samia hat die Vereinfachung von Genehmigungen für Betriebsgründungen zu einer Priorität ihrer Wirtschaftspolitik erklärt.

Derzeit werden normale Betriebsgenehmigungen für ausländische Investoren binnen 14 Tagen bearbeitet, ab 1. Juli soll es nur noch eine Woche dauern. Auch hier werden dann in einem anscheinend getrennten Zentrum mehrere Behörden zusammenarbeiten, nämlich das Investitionszentrum (TIC), die Meldebehörde (Nida), das Finanzamt (TRA), die Agentur für Lizenzvergabe (Brela), sowie die Behörden für Einwanderung, Arbeit und Landfragen.

Citizen 10. + 22. 03.2022

Investitionsförderung

Das Industrieministerium gab an, dass im Jahr seit dem Amtsantritt von Präsidentin Samia 294 Investitionsprojekte registriert worden seien, die sich auf ein Kapital von $ 8.12 Mrd belaufen sollen. Das Ministerium erwartet davon die Schaffung von 62.000 Arbeitsplätzen. Die genannte Summe scheint überwiegend auf Absichtserklärungen zurückzugehen, die die Präsidentin unlängst auf der Messe in Dubai erhalten hat.

Beschleunigt wurde auch die Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen. Ausländische Arbeitskräfte müssen nicht mehr ihre Ausbildungsnachweise durch tansanische Behörden anerkennen lassen.

1,6 Millionen Hektar wurden aus Regierungsland für die Ansiedlung von Betrieben bereitgestellt.

Citizen 11.03.2022, DN 11.03.2022

Arbeitskraft

Die Zahl der arbeitsfähigen Bevölkerung in Tansania soll laut Regierung 25,9 Millionen Menschen im Alter von 18 – 60 Jahren betragen. 12,8 Millionen davon sind Männer und 13,1 Millionen sind Frauen. Laut Regierungsstatistik gehen 91% von ihnen einer Beschäftigung nach. Unter den als nicht beschäftigt registrierten Personen ist ein Drittel männlich und zwei Drittel weiblich.

Die Mehrzahl der Beschäftigten ist mit 63% in der Landwirtschaft tätig, 28 % im Bereich Dienstleistungen und 9% werden der Industrie zugerechnet.

Der Bericht geht nicht darauf ein, wie die große Zahl der Menschen ohne Anstellung und im informellen Sektor erfasst und den Beschäftigungskategorien zugerechnet wurde.

Mwananchi 13.02.2022

Staatsverschuldung

Im Zeitraum 2020-2021 stieg die Staatsverschuldung Tansanias um 13,7$ auf TSh 64,5 Tril. (€ 25,1 Mrd). Der Leiter des Rechnungshofs Charles Kichere bezeichnete den Betrag als vertretbar im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes.

Der Rechnungshof untersuchte 999 Behörden und staatseigene Unternehmen. Der Anteil der Prüfberichte ohne Beanstandungen stieg von 89% auf 97%. 19 Einrichtungen wiesen Beanstandungen auf, in 6 Fällen ergaben sich schwere Beanstandungen und in 4 Fällen konnte keine Prüfung abgeschlossen werden. Zu den beanstandeten Fällen gehört die Stadtverwaltung von Dar es Salaam, die nationale Hafenbehörde, eine Reihe von regionalen Wasserämtern. Die Prüfung der staatlichen Bahngesellschaft TRC konnte nicht abgeschlossen werden, was nicht weiter erläutert wurde.

Citizen 30.03.2022, Mwananchi 30.03.2022

Ostafrikanische Währungsunion

Die Zentralbanken der ostafrikanischen Staaten glauben nicht, dass die geplante Währungsunion bis zum Jahr 2024 durchführbar ist. Die Mitgliedsstaaten haben noch nicht alle dafür notwendigen und verabredeten Maßnahmen in Angriff genommen. Als ausstehend wurden vor allem Regelungen für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr genannt.

East African 07.03.2022

Steuerverluste

In Dar es Salaam stellte die Organisation Action Aid eine Untersuchung vor, wonach Tansania seit 2013 jährlich TSh 17,4 Tril (€ 6,8 Mrd) an Steuereinnahmen aufgrund von Schlupflöchern in der Steuergesetzgebung und Handhabung verloren haben soll. Die Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien erstellt.

Als Beispiele wurden illegale Finanzströme, schädliche Steuernachlässe, überzogene Forderungen nach Steuererstattung, nicht fertig bearbeitete Einsprüche gegen Steuerbescheide, mangelnde Eintreibung von Steuerforderungen und die informelle Schattenwirtschaft genannt.

Guardian 26.03.2022

Ägyptischer Großinvestor

Der ägyptische Konzern Elsewedy hat im Dar es Salaamer Stadtteil Kigamboni eine Fläche von 220 ha erworben, auf der jetzt der geplante Industriepark im Investitionswert von $ 3 Mrd entstehen soll. In der ersten Phase will die Firma $400 Mil. einsetzen. Elsewedy kam durch das Dammbauprojekt am Rufijifluss ins Land, das von ägyptischen Firmen durchgeführt wird. In Kigamboni soll eine “Egyptian Industrial City” entstehen mit Fabriken für Pharmazeutika, Elektrische Geräte, Fahrzeuge, landwirtschaftliche Geräte, Textilien und Nahrungsmittel.

Mwananchi 10.03.21

Wiederbelebung einer Teefabrik

Die Mponde Teefabrik in den Usambarabergen soll wiederbelebt werden. Die Fabrik wurde 1973 als staatseigener Betrieb gegründet und teilte das Schicksal der unrentablen tansanischen Staatsbetriebe. 1999 wurde die Fabrik privatisiert und von einer Genossenschaft der Teebauern in Usambara erworben. Diese nahm den Betrieb aber nicht wieder auf, und so ging die Anlage 2013 zurück an den Staat. Nach 10jährigem Stillstand gründeten der staatliche Pensionsfonds NSSF und die Arbeiterunfallversicherungsanstalt jetzt eine gemeinsame Firma, um die Fabrik wieder in Gang zu bringen,

Guardian 23.03.2022

Düngerpreise

In Tansania steigen die Düngerpreise. Die Behörde für Dünger warnte alle Händler vor Preiserhöhungen und drohte mit Entzug von Handelslizenzen und der Einführung von Richtpreisen. In Tansania führen Regierungsstellen Knappheit und steigende Preise gerne auf skrupellose Spekulanten zurück, denen man dann mit Strafen droht, was freilich nur sehr begrenzte Wirkung zeigt, wenn die Ursache eher in den wirtschaftlichen Bedingungen zu suchen ist. Derzeit steigen Düngerpreise weltweit infolge des Krieges in der Ukraine. Laut Regierung haben Händler keinen Anlass zu Preiserhöhungen, da sie alle im Moment noch Bestände verkaufen, die vor dem Krieg zu alten Preisen ins Land gekommen waren.

DN 13.03.2022

Klage gegen Barrick Gold

In London wurde ein Gerichtsverfahren gegen den Bergwerkskonzern Barrick Gold wegen der Menschenrechtsverletzungen am North Mara Goldbergwerk eröffnet. 10 Bürger Tansanias klagen durch eine Londoner Kanzlei gegen den Konzern. Sie werden unterstützt von den spezialisierten Menschenrechtsorganisationen RAID aus Großbritannien und Mining Watch Canada.

Im Kern geht es darum, dass Bewohner der angrenzenden Dörfer immer wieder das Bergwerksgelände betreten und dann in Konflikte mit dem Wachpersonal geraten. Meistens geht es darum, dass sie auf den großen Halden nach erkennbarem Gold suchen. Im Gelände des heutigen Bergwerks hatten früher Menschen aus der Umgebung Gold gesucht. Als dann der ausländische Bergwerkskonzern von der Regierung die Lizenz erwarb, hatte er die wenigen Schürfer mit eigenen Lizenzen vertraglich abgefunden, die meisten traditionellen Goldsucher hatten aber nie eine Lizenz erworben und wurden nun einfach verjagt. Natürlich kamen sie wieder und gerieten in Konflikt mit dem Wachpersonal. Es gibt auch Berichte, dass selbst Holzsammler oder Hirten auf Werksgelände von Wachleuten bzw. Polizei attackiert wurden.

Einer Untersuchungskommission der tansanischen Regierung wurde im Jahr 2016 berichtet, dass seit 2006 65 Personen getötet und 270 verletzt worden waren. Die schwerwiegenden Gewalthandlungen werden überwiegend von tansanischen Polizisten durchgeführt, die zur Bewachung des Bergwerks abgestellt sind und vom Betreiber entlohnt, verpflegt und untergebracht werden. Dorfbewohner berichteten, dass sie manchmal durch Bestechung der Polizisten zum Goldsuchen auf das Gelände gelassen, aber meist gehindert wurden, wobei die Polizei auch Schusswaffen einsetzte.

Die Betreiberfirma versucht, die Verantwortung für die Gewaltanwendung auf die Polizei abzuwälzen, für die sie nicht verantwortlich sei. Im Jahr 2015 war die damalige Betreiberfirma Acacia bereits einmal in London von 12 Geschädigten verklagt worden und hatte seinerzeit die Klage mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt.

Zu den jetzigen Klägern gehört ein Vater, dessen 8jährige Tochter vor 4 Jahren von einem Fahrzeug des Bergwerks Überfahren und getötet wurde; mehrere Frauen, die sich um den Körper des Kindes versammelten, wurden von Sicherheitskräften ohne Vorwarnung beschossen und verletzt. Zu den weiteren Klägern gehört ein junger Mann, der von als Sicherheitspersonal des Geländes eingesetzten Polizisten in den Rücken geschossen und dann geschlagen wurde, und ein weiterer Mann, der auf dem Minengelände von der bewachenden Polizei verletzt wurde. Die Vorfälle beziehen sich auf den Zeitraum vor dem Jahr 2019, als die Barrick-Tochterfirma Acacia das Bergwerk betrieb. Seither hat die Mutterfirma Barrick selbst den Betrieb übernommen, sich von Missständen des vorherigen Managements distanziert und auch eine Verständigung mit der tansanischen Regierung über Steuerforderungen und erhöhte Lizenzgebühren herbeigeführt.

Die Londoner Organisation RAID hat aber seit der Übernahme durch Barrick Kenntnis von 4 weiteren Fälle von Tötungen durch die Polizei und 7 Schwerverletzten und bestreitet deshalb, dass das neue Management grundlegende Veränderungen herbeigeführt hat.

Africareport / Reuters 17.03.2022 , raid-uk.org 14.03.2022

Wasserverluste

In Tansania geht nach wie vor fast die Hälfte des Leitungswassers zwischen Wasserwerk und Kunden verloren. Dies ergibt sich aus einem Bericht der nationalen Energie- und Wasserbehörde EWURA, der jetzt vorgelegt wurde. Insgesamt gibt es im Lande 1,2 Millionen Anschlüsse in Privathaushalten, Firmen und Einrichtungen. Im Rechnungsjahr 2020/21 wurden für sie 550 Millionen Kubikmeter Wasser in die Leitungen gepumpt.

Aus den Abrechnungen der Wasserämter auf Distriktebene geht ein Verlust von 40% der Wassermenge hervor, auf regionaler Ebene liegt dieser bei 38%. Die Verluste sind auf Schäden im Leitungsnetz sowie auf illegale Ableitungen zurückzuführen.

Citizen 24.03.2022

Brücke entfackelt

Nach ihrer Inbetriebnahme am 1. Februar erfuhr die neue Tanzanitebrücke über die Oysterbay vor Dar es Salaam im März noch eine offizielle Einweihung durch die Präsidentin. Bei der Gelegenheit ordnete Samia die Entfernung des großen Fackelsymbols über der Brücke und seine Ersetzung durch ein Abbild des Edelsteins Tanzanite an. Sie habe zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung erhalten, warum die Brücke “Tanzanite” heiße, aber mit der Freiheitsfackel geschmückt sei. Die Freiheitsfackel gilt als eines der nationalen Symbole Tansanias, ist allerdings auch eng mit der Regierungspartei CCM verbunden.

Citizen 24.03.2022

Unter tansanischer Flagge

Der tansanische Minister für Viehhaltung und Fischerei Rashid Tamatamah feierte die Einflaggung des ersten kommerziellen Fischereischiffs, das in Tansania registriert ist. Die Pacific Star ist 4164 BRT groß und 107 m lang. Es handelt sich somit um ein kleineres Fabrikschiff. Sie gehört der spanischen Firma Albacora. Diese unterhält auf den Weltmeeren eine Flotte von 18 Schiffen, die per Ringwadennetzen auf Thunfischfang gehen. Die Pacific Star lief 1990 vom Stapel und war bisher in Curacao registriert. Laut Bericht rechnet Tansania mit jährlichen Lizenzgebühren von $ 400.000 und einer Fangbeteiligung von 300t Thunfisch sowie 100t Beifang jährlich. Die Firma Albacora stellte den Bau einer Fischverarbeitungsfabrik im Lande sowie die Ausbildung von Tansaniern in Aussicht. Laut dem Minister gibt es in Tansania bisher keine Seeleute, die für den kommerziellen Fischfang qualifiziert sind.

Organisationen wie der WWF (Worldwide Fund for Nature) und die Internationale Transportarbeiter Gewerkschaft ITF sehen Umflaggungen kritisch, wenn der Eigentümer nicht im Flaggenland ansässig ist. Der Anreiz für die Unternehmen besteht darin, dass sie im Flaggenland geringere Steuern zahlen und weniger strenge Sozial-, Sicherheits- und Umweltauflagen befolgen müssen. Gerade im Fischereibereich gehen internationale Unternehmen gezielt in Billigflaggenländer, da sie hier mit weniger Kontrollen über Methoden und Mengen des Fischfanges rechnen können. Albacora stellt sich selbst als Vorreiter in der Befolgung ethischer Maßstäbe dar.

Tansania verfügt über 2 getrennte Schifffahrtsregister für das Festland und Sansibar. Bis zum Jahr 2018 konnten in Sansibar auch Ausländer Schiffe unter geringen Auflagen registrieren. Nachdem Schiffe unter tansanischer Flagge sich durch Schmuggelaktivitäten, Unterlaufen der Sanktionen gegen Nordkorea und Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen einen international zweifelhaften Ruf erarbeitet hatte, ließ die Magufuliregierung im Jahr 2018 die offene Registrierung auf Sansibar aussetzen. (Ob sich seither die Praxis geändert hat, konnte nicht festgestellt werden. In der “Flag State Performance Table” von 2021 der Internationalen Schifffahrtskammer ICS ist Tansania als Flaggenstaat nach wie vor schlecht bewertet. Die International Transport Workers' Federation nahm Tansania-Sansibar 2021 in ihre Liste der Billigflaggenländer auf. Red.)

Tansania arbeitet indes auch in der FISH-i-Africa Initiative von 8 ostafrikanischen Länder (Komoren, Kenia, Madagaskar, Mauritius, Mosambik, Seychellen, Somalia und Tansania) mit, die sich die Bekämpfung der illegalen Fischerei vorgenommen haben. In diesem Netzwerk wirken Fischereibehörden der 8 Länder zusammen, tauschen Daten und andere Informationen aus und wirken auf Maßnahmen gegen Gesetzesbrecher hin. Laut FISH-i-Africa gingen dadurch auch tansanische Behörden mehrfach gegen Unternehmen und Schiffe vor, die an illegalen Fischereipraktiken beteiligt waren.

DN 22.03.2022; Maritime Executive 22-01.2018, Netzseiten der ICS, ITF, WWF; Albacora; fish-i-network.org