Quelltext der Seite Wahl am 14.12.05, Vereidigung des neuen Präsidenten - 01/2006

Der Verlauf der Wahl war auf dem Festland friedlich; in Sansibar gab es an einigen Orten Unruhen, vereinzelt auch in Dar-es-Salaam.

Die Wahlbeteiligung betrug 72%; in Sansibar war sie geringer. Der Präsidentschaftskandidat der CCM, Jakaya Kikwete, erhielt 80,23 % der Stimmen (9,1 Mio.). Ihm folgen Lipumba, CUF (1,3 Mio.), Freeman Mbowe, Chadema (0,67 Mio.), Augustine Mrema, TLP (0,08 Mio.), und die sieben anderen von einer Oppositionspartei nominierten Präsidentschaftskandidaten.

Von den 232 Wahlkreisen gingen an die CCM 206 (88,34%; bisher 199), an die CUF 19 (8,5 %; bisher 2), an die Chadema 5 (2,2 %; bisher 4), an die TLP 1 (0,4 %; bisher 4), an die UDP 1 (0,4 %; bisher 3). Alle anderen Parteien sind auch diesmal nicht im Parlament vertreten. Die Opposition besteht also aus 26 'Direktkandidaten'. Ihr Führer wird ein CUF-Abgeordneter sein, und zwar ein aus Sansibar stammender, weil die CUF auf dem Festland in keinem Wahlkreis die Mehrheit hatte (bisher in zwei); auf der Insel Sansibar siegte sie in einem, auf der Insel Pemba in allen 18 Wahlkreisen.

Alle Minister, die in einem Wahlkreis kandidierten, erhielten in diesem die Mehrheit.

60 der 232 gewählten Parlamentarier sind neu in diesem Amt, 40 von der CCM. Zu den gewählten Abgeordneten kommen noch 5 Delegierte des Abgeordnetenhauses von Sansibar, 10 vom Präsidenten ernannte, der Oberstaatsanwalt und der Parlamentspräsident. Außerdem sind 75 Sitze besonderen Gruppen vorbehalten.

Das neunköpfige Wahlbeobachterteam der East African Community (EAC) weilte vom 11.-16. Dez. im Land; es nannte die Wahl frei, fair, transparent und den Willen des Volkes widerspiegelnd. Ähnlich formulierten es die Wahlbeobachter der South African Development Community (SADC). Die Gruppe der African Union (AU) äußerte, die Wahl sei in sicherer At-mosphäre effektiv durchgeführt worden. Die Kooperation zwischen den Wahlbeauftragten und den Wahlagenten der Parteien sei gut gewesen. Die Anwesenheit von Polizis-ten habe die Bevölkerung nicht eingeschüchtert. Man habe auf Geheimhaltung der Wahl geachtet. Einige Probleme, die man beobachtet habe, sollten bei der nächsten Wahl Beachtung finden. Überrascht hat die Beobachter die hohe Wahlbeteiligung. "Wir wollten unseren Augen nicht trauen", sagte eine. Alle Parteien sollten das Ergebnis akzeptieren, hieß es.

In Sansibar verlief die Wahl ähnlich wie die am 30. Okt., als Präsident und Abgeordnetenhaus Sansibars gewählt wurden.<Tans.-Inf.11/05 S.2> Vor allem in den Städten und an der Küste kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei, Anhängern der CUF und der CCM. 20 Personen wurden verletzt, unter ihnen einige Polizisten, Dutzende verhaftet. Die Sympathisanten der CCM feierten auf der Straße, die der CUF wagten es nicht. "Wir gehen nicht auf die Straße. Wir sind Tränengas, Wasserwerfer und Verhaftungen leid", sagte einer. Viele Einwohner der Stadt Tumbatu flohen in die Dörfer, denn immer wieder seien Anhänger der beiden Parteien wegen der Politik aneinander geraten; Menschen seien verletzt, Häuser beschädigt worden. 

Viele gescheiterte Wahlkandidaten weigern sich, das Wahlergebnis anzuerkennen, weil sie Manipulationen vermuten. Augustine Mrema klagte vor dem High Court. Doch dieser nahm die Klage nicht an. 

Am 20. Dez. wurde Kikwete bei einer Feierstunde in der Damond Jubilee Hall offiziell zum Sieger der Wahl erklärt, Dr. Ali Mohamed Shein, sein 'running mate', zum Vizepräsidenten. Diese ist seine zweite Amtszeit. Am Tag darauf fand die Vereidigung im National Stadium von Dar-es-Salaam statt. Bei dieser Zeremonie hatte Mkapa, der scheidende Präsident, den Vorsitz. Zugegen waren auch 13 afrikanische Präsidenten, der König von Lesotho und viele andere Würdenträger aus ganz Afrika. Kikwete sagte: "Wir drehen die Uhr nicht zurück. Alle, die davon träumen, dass wir die Wirtschaftsreformen umkehren, täuschen sich gewaltig." Das war eine Reaktion auf Kritik an seiner sozialistischen Vergangenheit und seiner engen Verbindung zu Nyerere. Zur unruhigen Lage in Sansibar sagte er nichts. Auch zum Thema Korruption schwieg er. Mkapas Regierung wird vorgeworfen, dass es ihr nicht gelang, diese einzudämmen.

Innerhalb von sieben Tagen nach seiner Einführung muss der Präsident das Parlament zusammenrufen, vor Ablauf von 14 Tagen den Premierminister und das Kabinett ernennen.

Jakaya Mrisho Kikwete wurde am 7.10.50 in Msonga, einem Dorf im Bagamoyo-Distrikt (Küsten-Region) geboren. Nach dem Studium der Volkswirtschaft in Dar-es-Salaam trat er 1975 der Partei bei (damals noch TANU). 1990 wurde er Minister für Wasser, Energie und Bodenschätze, 1994 Finanzminister. 1995. übernahm er das Amt des Außenministers. Er bekleidete es bis heute, länger als seine Vorgänger. (DN 15./19.12.05; Guardian 9./19./20./21./22.12.05; Alasiri 21.12.05; The East African Standard 18.12.05; South African News Features 16./20.12.05; IRIN 12./14./16./21.12.05)

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