Vorbereitungen der Allgemeinen Wahl am 31.10.10 - 10/2010
Zur Durchführung
Die Wahlmänner (returning officers) wurden in von der National Electoral Commission (NEC) landesweit durchgeführten zweitätigen Seminaren geschult. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Exekutivdirektoren der Distrikt- und Gemeinderäte, die ernannt wurden, um die Wahl zu beaufsichtigen. (Guardian 28.7.10)
Wahlbeobachter
Das Tanzania Election Monitoring Committee (Temco), eine NGO, stellt während der Wahl in jeder Region 7.210 Tansanier als Beobachter auf. Im Juli beauftragte es seine Experten, die Parteien zu beobachten, vor allem während der Nominierung der Kandidaten für Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft.
In Tansania-Festland gibt es 55.000 Wahllokale, in Sansibar 1.400. Wahlkreise, die für einen heißen Wahlvorgang bekannt sind. Sie haben Priorität, damit es nicht zu Fälschungen und faulem Spiel komme. Temco setzt sich aus 152 zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, incl.. religiös bestimmten, National Muslim Council (Bakwata), Tanzania Episcopal Conference (TEC) und Christian Council of Tanzania (CCT). (Citizen 27.8.10)
Das Tanzania Civil Society Consortium on Election Observation (TACCEO), ein Netzwerk aus 17 NOGs, verfolgt eine hochentwickelte technisierte Strategie, durch die Fälle von Korruption, Manipulation und anderen Unregelmäßigkeiten vermieden werden sollen. Man will Wahlkampag-nen, den Wahlvorgang selbst, das Auszählen der Stimmen und die Bekanntgabe des Ergebnisses überwachen. Um die Wahlbeobachtung zu verbessern, wird man erstmals bei einer Wahl Mobiltelefone verwenden. Die Öffentlichkeit kann über besondere Telefonnummern durch SMS Informationen weitergeben. Das Netzwerk plant, in die Wahlkreise 270 Wahlbeobachter zu entsenden und 1.440 in die Wahllokale. Bei einer Arbeitstagung mit 30 Teilnehmenden wurden regionale Beobachter geschult. Sie sollen dann Beobachter für die Wahlkreise, diese für die Wahllokale ausbilden. (Guardian 25.9.10)
Zur Sicherheit
Die Polizei richtete ein eigenes Amt ein für die Koordination ihrer Aktivitäten, um sicherzustellen, dass die Wahl friedlich verläuft. Die Polizisten erhielten eine spezielle Ausbildung. Zusammen mit der NEC und dem UN Development Porgramme bereitete sie einen Arbeitsplan vor. Es gibt in diesem Jahr 55.000 Wahlstationen. Deshalb plant man, zusätzlich zu den Polizisten Gefängnis-Wärter, die Eingreiftruppe der Polizei, Vertreter der Volksmiliz einzustellen und mit dem Verteidigungsheer zusammenzuarbeiten. (DN 23.7.10; Guardian 21./23.7.10)
Die Polizei in der Kilimanjaro-Region versicherte, sie werde für die Sicherheit aller Wahlkandidaten sorgen, ungeachtet ihrer politischen Einstellung. Ein Team Jugendlicher, angeblich Mitglieder der CCM, hatte den Chadema-Kandidaten des Dorfes übel zugerichtet, weil er ihr Treffen gesprengt habe. (Guardian 9.9.10)
Betrug mit Wahlscheinen
In Arusha gehen Unbekannte von Haus zu Haus, um die Registrierkarte Wahlberechtigter auszuleihen oder zu kaufen. Wird diese nach der Wahl zurückgegeben, werden 5.000/- bis 10.000/- TSh geboten, wer ganz auf seine Karte verzichtet, kann mit 15.000/- TSh aufwärts rechnen. Viele dieser Käufer sind nur Agenten, die von Politikern oder ihren Unterstützern geschickt werden. Sie wollen sicherstellen, dass Wähler in Gebieten, in denen ihre Kandidaten kaum unterstützt werden, keinen Wahlschein haben, berichtete der Polizeichef. (Arusha Times 25.9.10)
Informieren und Motivieren der Wähler
In Vorbereitung der Wahl fördert der UN Development Fund for Women (Unifem) die Frauen in Workshops. Er verbessert ihre Fähigkeit, in der Öffentlichkeit zu sprechen, Medien einzusetzen, Kampagnen zu planen u. a. Unifem schulte 30 Mitarbeiterinnen. Journalisten lernten, über Wahlkandidatinnen fair und ausgewogen zu berichten. (Citizen 2.9.10)
In ihrem 'Uchaguzi Express Programme' (EATV) informiert die East African Television jeden Montag und Donnerstag um 21 Uhr über die Wahl. Sie bereitete 15 Themen vor, unter denen intensiv über die Wahl diskutiert werden soll. Außerdem gibt es Frage-und Antwort-Einheiten, Unterhaltung, Spiele, Gedichte und Schwänke. Um Jugendliche zur Wahlbeteiligung zu motivieren startete EATV & Radio im August die Kampagne 'Jugendliche, hört auf zu jammern , verwendet euer Wahlrecht'. Es heißt, viele Jugendliche hätten die Hoffnung verloren und gingen deshalb nicht zur Wahl. (Guardian 7.9.10)
Eine provisorische Theatergruppe, bestehend aus 15 Männern und Frauen, bereist seit Juni sechs Distrikte der Küstenregion, um die Wahlberechtigten zu motivieren. In Seminaren wird mit besonderen Gruppen, Frauen, Jugendlichen, Menschen mit einer Behinderung, über Bürgerschafts- und Wahlthemen diskutiert. Außerdem gibt es Theateraufführungen. Als die Gruppe in eines der Dörfer kam, um 'Samen der Demokratisierung' aufzuführen, versammelten sich nur wenige, vor allem Schulkinder. Die Dorfbewohner äußerten, sie seien die Politik müde. Aber diese Gruppe setzt sich nicht für eine bestimmte Partei ein. Eine Frau sagte später: "Ich merkte, dass die Bürger auf korrupte Verantwortungsträger und die Frauen auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden sollen." Am Ende der Vorstellung folgte eine Diskussion. Es war offensichtlich, dass die Stimmung von Pessimismus zu Optimismus umschlug.
Vier weitere Gruppen besuchen vier andere Regionen. 60 ausgewählte Künstler waren ab Mai ausgebildet worden. Organisiert wird das Projekt von den Tanzania Community Civic Initiatives. 2005 gab es ein ähnliches Projekt. Damals wurden Filme verwendet. (Citizen 8.9.10)
Kirchen zur Wahl
Der Bischof der Tanzania Assemblies of God warnte die Politiker, die bei der Wahl nach einem Posten streben, davor, sich mit Aberglauben abzugeben. Viele Wahlkandidaten verwendeten viel Zeit für den Glauben an unmögliche Dinge und gäben Mio. von TSh aus für abergläubische Praktiken. Sie sollten Vorbilder sein für ihre Wähler, statt schlaflose Nächte in Höhlen zu verbringen, um Hunderte von Schafen und Ziegen zu schlachten, im Glauben, solche Rituale könnten sie zum Sieg führen. Statt dessen sollten sie gegen soziale Übel kämpfen, die mit Aberglauben zusammenhängen. (Guardian 22.7.10)
Der Präsident der Tanzania Episcopal Conference (TEC) warnte die Medien davor, die Kirche für politische Propaganda zu verwenden, denn das könne das Land in Chaos stürzen. Derartige Bemühungen einiger Medien beschädigten das gute Image der Kirche. Seit Jahren trete sie für freie und faire Wahlen ein. Eine Zeitung hatte behauptet, die Kirche betreibe "schmutzige" Politik; sie bezog sich dabei auf die Nominierung von Dr. Wilbrod Slaa, behauptete, er sei die "Wahl der Kirchen, um die Stimmen der Christen ins Gleichgewicht zu bringen mit denen der Muslime". "Wir halten diese Geschichte für unbegründet, böswillig und respektlos der Kirche gegenüber", betonte er. TEC könne gerichtlich gegen die Zeitung vorgehen. Die Kirche plane keineswegs, für irgendeinen mit einem politischen Amt zu werben, sie werde immer mit allen Beteiligten kooperieren, um sichere und faire Wahlen sicherzustellen. (DN 26.7.10)
Fürbitte
Bei einem ökumenischen Gottesdienst bat der Bischof der ELCT-Konde-Diözese, Israel Mwakyolile. die Gläubigen der christlichen Kirchen in der Mbeya-Region, um tüchtige Verantwortungsträger zu beten, und zur Wahl zu gehen. Außerdem sollten sie sich als Kandidaten aufstellen lassen, nicht mehr denken, die Politik sei ein schmutziges Spiel. (Msema Kweli 20.5.10)
Eine Aktivistin organisierte ein Konzert mit dem Thema "Wacht auf, betet für eine demokratische Wahl", um die Tansanier zum Beten für eine friedliche und faire Wahl zu mobilisieren. Gospelsänger und einheimische Musiker unterschiedlicher Gruppen traten auf. Auch Präsident Kikwete war zugegen. (Guardian 26.6.10)
Eine Gemeinde Gläubiger der Gruppe Charismatic Catholic versammelte sich in einem Park Dar-es-Salaams, um Gott um Geleit und Segen während der Wahlvorbereitungen und um Vergebung der Sünden, Übel und Missgeschicke während der letzten Wahl zu bitten. (DN 5.7.10)
Präsident Kikwete forderte die muslimischen Verantwortungsträger auf, für die Wahl zu beten; In vielen Ländern Afrikas habe es nach der Wahl Kriege gegeben.
Kikwete leitete die Feierlichkeiten zum Heroes-Day. Christliche und muslimische Geistliche nutzten diese Gelegenheit, um für Frieden und Harmonie während der Wahl zu beten. (Guardian 26.6./ 17./26.7.10)
Ein Hindu-Prediger, der um einer religiösen Kampagne willen eine Woche lang in Tansania weilte, betete bei eigenen Gebetsversammlungen für die Wahl. Als hochgestellter spiritueller Führer habe er die Verantwortung, für friedliche Wahlen zu beten, sagte er. (Guardian 24.8.10; Arusha Times 28.8.10)