Vorbereitung der Änderung der Verfassung - 07/2012
Die Verfassung wurde 1977 verabschiedet, seither verschiedentlich geändert.
Nun wird häufig Kritik geübt, eine Veränderung oder Neufassung gefordert.
Im ganzen Land sollen die Einwohner nach ihrer Meinung gefragt werden. <Siehe Tans.-Inf. 2/11>
Kommission
Präsident Kikwete betraute eine 32-köpfige Kommission mit der Leitung der Befragung und Sammlung der Äußerungen. Es handelt sich um hochgeachtete, sehr erfahrene Juristen. Vorsitzender ist Richter Joseph Warioba, ehedem Premierminister, einer der am meisten geachteten. Vizevorsitzender ist Richter Augustine Ramadhan, ehedem Präsident des Obersten Gerichtshofes. Unter den Mitgliedern der Kommission sind Prof. Mwesiga Baregu, Professor der St. Augustine University, Joseph Butiku, Vorsitzender der Mwalimu Nyerere Foundation; am bekanntesten ist wohl Dr. Salmin Ahmed Salim, ehedem Vorsitzender der Organisation of African Unity (OAU).
Kikwetes Wahl wurde gelobt, denn die Kommission sei ausgewogen besetzt mit Vertretern Sansibars und des Festlandes, so wie der unterschiedlichen Parteien und Ansichten. Kikwete berichtete, er habe mit dem Präsidenten Sansibars, über die Zusammensetzung der Kommission beraten. Es sei sehr mühsam gewesen, sie zu bilden. Parteien, religiöse Organisationen, Gruppen der Bürgergesellschaft, Gesellschaften und Institutionen hätten ihm 550 Personen vorgeschlagen. "Ich wusste, dass die Wahl nicht alle von uns befriedigen wird", sagte er. Die Kommission wird in den kommenden Monaten durch das Land reisen, Meinungen über die gewünschte Verfassung sammeln, einen Verfassungsentwurf erarbeiten und ihn der verfassunggebenden Versammlung zu Diskussion und nötigenfalls Änderungen vorlegen. Die letzte Entscheidung liegt bei der Bevölkerung: Der Entwurf wird ihr vorgelegt; in einem Referendum kann sie abstimmen. (DN 7./13.4.12; Citizen 7.4.12)
Bei der direkt übertragenen Vereidigung der Kommission am 1. Mai im State House sagte Präsident Kikwete, das ganze Volk solle sich beteiligen, ohne Einschüchterung sollten sich die Tansanier äußern dürfen. Aber Äußerungen der Leute, deren Absicht es ist, die Union zwischen Sansibar und dem Festland zu zerbrechen, solle die Kommission nicht berücksichtigen. "Wir können die Union nicht zerbrechen, aber wir heißen Ansichten zu ihrer Stärkung willkommen", sagte Kikwete.
Diese Äußerung zielt auf Personen, die über den Status der Union diskutieren. Sie leben vor allem in Sansibar. Anfang Mai trugen einige riesige Spruchbänder durch die Stadt und vor das Abgeordnetenhaus. Gefordert wird, dass sich die Menschen über die Zukunft der Union äußern dürfen.
Ein Minister aus Sansibar betonte, Personen die gegen die Union sind, sollten nicht für Feinde gehalten werden. "Wir sollten sie überzeugen."
Kikwete sagte: "Heute schlagen wir ein neues Kapitel der Geschichte unserer Nation auf. Es ist nicht das erste Mal, dass eine neue Verfassung vorbereitet wird, aber dieses Mal ist es anders, denn die Ansichten der Menschen stehen im Vordergrund." (DN 14.4./21.6.12; Citizen 14.4.12)
Bei der Vereidigung forderte Richter Warioba mehr Freiheit für die Kommission; er erklärte, man solle ihm und seinem Team bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vollkommene Unabhängigkeit zugestehen. Man lehne jeglichen Druck ab. (Guardian 1.5.12; Citizen 3.5.12)
Der Kommission wurde ein siebenstöckiges Gebäude übergeben; sie erhält 30 neue Fahrzeuge; Angestellte werden sie unterstützen; für Mitglieder der Kommission, die nicht in Dar-es-Salaam wohnen, wurden für die gesamte Dienstzeit neue Häuser angemietet. (Citizen 3.5.12)
Warioba sagte, wegen der Größe Tansanias sei es schwierig, alle Menschen zu treffen. Im Ausland und innerhalb des Landes lebende Tansanier könnten Mobiltelefone, E-Mails, soziale Netzwerke und die Post verwenden. Landesweit wird es öffenltiche Treffen geben. Ehe sie die Ansichten der Bevölkerung sammelt, werde die Kommission mit 500.000 Ausgaben der Verfassung der Union, 10.000 der Verfassung Sansibars und 500.000 des Verfassungsänderungs-Gesetzes Seminare durchführen. Sie erarbeitete gekürzte Ausgaben in einfacher Sprache
Sieben Gruppen werden bis Dezember 2012 je vier Reisen in unterschiedliche Regionen machen.
HAKIELIMU startete einen Verfassungswettbewerb. In Aufsätzen sollen die Tansanier beschreiben, was in der Verfassung über Bildung stehen soll. (DN 25.4./20.6.12; Guardian 15./20.6.12, Citizen 19.6.12)
Anmerkungen, Forderungen
Uamsho
Mitglieder und Unterstützer der religiösen Gruppe Uamsho äußerten, es sei Zeitverschwendung, der Kommission die eigenen Ansichten darzulegen. "Die meisten Sansibarer brauchen keine Union, deshalb sollte es vor der Änderung der Verfassung ein Referendum zum Schicksal der Union geben", erklärte einer. (DN 15.4.12)
Ministerin für Entwicklung der Gesellschaft, Frauen und Kinder
Die Ministerin für Entwicklung der Gesellschaft, Frauen und Kinder drängt die Frauen, mit einer Stimme zu sprechen, damit ihre Wünsche in die neue Verfassung aufgenommen werden könnten. "Die Änderung der Verfassung ist der richtige Augenblick, alle Fehler und schlechten Gesetze, die Frauen diskriminieren oder unterdrücken, abzuschaffen", sagte sie. (DN 16.4.12)
Dr. Malasusa
Dr. Malasusa, Leitender Bischof der Evang.-Luth. Kirche in Tansania sagte, die führenden Leute der Religionsgemeinschaften sollten ihre Gläubigen ermuntern, ihre Meinung zu sagen. "Die Verfassung ist für alle Bürger wichtig, ungeachtet ihrer Religion", betonte er. Es sei wichtig, sicherzustellen, dass die Verfassung keine fremden Praktiken wie gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung erlaubt.
Malasusa betonte, die Politiker sollten die Öffentlichkeit ungehindert diskutieren lassen. Viele könnten sich scheuen, bei der Änderung mitzuwirken. (DN 30.4.12; Citizen 11.6.12)
Dr. Shein
Dr. Shein, Präsident von Sansibar, sagte, es sei inakzeptabel, im Prozess der Änderung der Verfassung im Namen anderer zu sprechen. Jeder und jede solle die eigene Meinung sagen. Damit reagierte er auf die Aktionen der Uamsho. (DN 1.5.12)
Staatsminister Sansibars
Ein Staatsminister Sansibars betonte, es sei ein Vergehen, wenn zivilgesellschaftliche, Einzelne oder Institutionen ohne Genehmigung der Kommission die Ansichten der Menschen über die Verfassung koordinieren oder sammeln. Die Strafe könne ein Jahr Gefängnis oder Bußgeld bis zu 2m/- TSh sein. Zu den Schlüsselfragen der neuen Verfassung gehöre, die Union zu stärken und Lösungen für ihre Mängel zu finden. Er betonte, die Union habe die Wirtschaftskraft gestärkt. Sie habe bewirkt, dass das Volk von Sansibar mit seinen 1,2 Mio. Menschen Zugang zum Markt der 40 Mio. bekam; in vielerlei Weise habe es profitiert. (Guardian 5./7.5.12)
Minister Sansibars
Ein Minister Sansibars betonte, die Kommission müsse die Menschen über die neue Verfassung und die Schwächen der momentanen informieren. (Guardian 1.5.12; Citizen 3.5.12)
Fachleute
Fachleute betonten, es müsse Seminare, Diskussionen und Workshops für unterschiedliche Gruppen geben. (Guardian 13.6.12)
CUF
Die CUF, Oppositionspartei, in Sansibar Mitglied der Einheitsregierung, rief die Öffentlichkeit auf, Präsident Kikwete bei seinem Drängen auf eine neue Verfassung zu unterstützen. Die Kommission vertrete beide Seiten der Union gleichmäßig.
Man hatte der CUF vorgeworfen, sie habe das Chaos am 26. und 27.5. in Sansibar unterstützt.
Bei einer Kundgebung auf Pemba forderte der CUF-Generalsekretär die Mitglieder und Unterstützer der CUF auf, in großer Zahl ihre Ansichten über die neue Verfassung kundzutun, nicht auf die zu achten, die dagegen seien. Noch nie seien alle Tansanier an der Formulierung einer neuen Verfassung beteiligt worden. Schon lange fordere die CUF eine Verfassungänderung. "Nun hat uns Gott erhört", sagte er. (DN 11.6.12; Guardian 18.6.12)