Verbot einer privaten Wochen-Zeitschrift - 12/2008
Hintergrund
Die Wochen-Zeitschrift MwanaHALISI berichtete am 9.10.08 auf der ersten Seite, es gebe Vermutungen, acht regionale CCM-Vorsitzende und ein Sohn Kikwetes beabsichtigten, zu verhindern, dass Kikwete bei der Wahl 2010 erneut für das Amt des Präsidenten kandidiert. Herausgeber, Eigentümer und Drucker der MwanaHALISI ist Saed Kubenea. Am 5.1.08 waren er und ein Kollege von drei Unbekannten überfallen worden. <Siehe Tans.-Inf. 2/08 S. 5> Es folgten Belästigungen. Die Polizei durchsuchte das Büro der Zeitung und Kubeneas Haus. (Media Institute of Southern Africa (Windhoek) 14.10.08)
Vorgehen der Regierung
Die Regierung verbot die Zeitschrift für die Dauer von drei Monaten, denn trotz mehrfacher Warnung "änderte sie ihren Stil nicht, staatsgefährdende Geschichten, gegen führende Regierungsleute und die Regierung selbst zu veröffentlichen, obwohl sie mehrmals aufgefordert worden war, Abstand zu nehmen von ihrer skrupellosen Praxis. Diese Maßnahme soll starke Signale senden an andere Zeitungen, die ähnliche Intentionen haben", erklärte Georges Mkuchika, Minister für Information, Kultur und Sport. Die Medien genössen in Tansania Pressefreiheit, aber einige hätten diese missbraucht, betonte er. Es gebe keine Freiheit ohne Grenzen.
Der Informationsdirektor des State House sagte, es sei ein Witz, dass diese Zeitschrift derartige Vermutungen äußere zu einem Zeitpunkt, da die Arbeit des Präsidenten und seiner Regierung im Land und international einen guten Ruf genössen. Die Absicht sei, zwischen den Präsidenten, sein Kabinett, seine Regierung und vor allem seinen Sohn einen Keil zu treiben.
Der Direktor der Kriminalpolizei lud Kubenea vor. Er muss sich auf unbestimmte Zeit jeden Morgen bei der Hauptwache der Polizei melden. (DN 10./13.10.08; Guardain 14.10.08)
Reaktionen
Das Editors Forum bat die Regierung, sie möge Kubenea ermöglichen, sich zu verteidigen. Seine Vorsitzende sagte, das Verbot sei schockierend. "Die Regierung hat überreagiert. Kubeanea wurde nicht genug Zeit gegeben." Die Zeit, da Zeitungen verboten wurden, sei längst vorbei. "Wir leben nun in einer Demokratie, akzeptieren solche Drohungen nicht." Der Herausgeber der Zeitung Tanzania Daima sagte, es sei merkwürdig, dass die Regierung überstürzt MwanaHALISI verbot, während andere Blätter eine ähnliche Geschichte brachten.
Mehrere Politiker kritisierten das Vorgehen der Regierung. Sie sollte Zeitungen mit ermittlungstechnischen Ambitionen nicht verbieten, denn sie brächten nützliche Informationen ans Licht, betonte ein Abgeordneter.
Der Botschafter Frankreichs, z. Zt. Vertreter der EU, sagte, das Verbot der MwanaHALISI verwundere die europäischen Botschafter und den Rest der Geber und erfülle sie mit Sorge. Der Botschafter Dänemarks betonte, die Geber verfolgten die Umstände, die zum Verbot von MwanaHALISI führten, genau. Sie sei eine der wenigen Zeitungen, die sich dem Kampf gegen Korruption widme. Die Geber müssten einige Fragen stellen. Die Entwicklungspartner könnten nicht ruhig bleiben.
Etwa 50 Herausgeber unterschiedlicher Zeitungen protestierten, den Mund mit Pflaster zugeklebt, in einem Demonstrationszug zum Ministerium für Information, Kultur und Sport gegen das Verbot der MwanaHALISI. Einige Bürger schlossen sich an. Auf mitgeführten Plakaten war u. a. zu lesen "Die Regierung sollte nicht mit der Pressefreiheit spielen", "MwanaHALISI wurde verboten, aber korrupte Verantwortungsträger sind noch im Amt", "Wir werden weiterhin schreiben, bis ans Ende dieser Welt", "Wir wollen MwanaHALISI zurück", "Der Staat missachtet die Medienfreiheit", "Ein Land ohne freie Medien ist eine Diktatur". Damit zeigten tansanische Journalisten erstmalig auf den Straßen offen Empörung gegen die Regierung.
Oppositionsführer äußerten, sie unterstützten die Demonstration.
Eine Verantwortungsträgerin der Tanzania Media Women Association (Tamwa) sagte: "Wenn es so weitergeht, werden eines Tages alle privaten Zeitungen verboten sein."
Die Zeitung ThisDay schrieb: "Wir wagen es, festzustellen, dass die Regierung beim Verbot von MwanaHALISI irrte. Wir bitten sie ernsthaft, nüchtern zu werden und die drakonische Strafe zu annullieren."
Das International PressInstitute (IPI) äußerte: "Es ist absolut inakzeptabel, eine Zeitung zu verbieten, weil sie Nachrichten veröffentlichte, die wichtig sind für die Öffentlichkeit," (DN 10.10.08; Guardian 9./11./14./20./21./29.10.08; Citizen 14./28./29.10.08; ThisDay 16.10./30.08; International Freedom of Expression Exchange Clearing House (Toronto) 6.11.08)
Reaktion der erwähnten regionalen CCM-Vorsitzenden
Die angeblich an der Verschwörung gegen Kikwete beteiligten acht CCM-Vorsitzenden fordern von der MwanaHALISI eine bedingungslose Entschuldigung und für jeden 500m/- TSh Entschädigung. Andernfalls werde man klagen. (Citizen 30.10.08)
Kikwete zu Kritik
Kikwete betonte wiederholt, er schätze konstruktive Kritik an seiner Regierung. Er halte nichts von den üblichen Lobliedern und dem Applaus, den man seinen Vorgängern sogar dann spendete, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelten.
Kurz vorher hatten einige von Kikwetes Mitarbeitern Zorn und Frustration Luft gemacht, Regierungskritiker sogar verboten. Einige CCM-Repräsentanten drohten mit Klage.
Wenn Kikwetes Äußerungen zu konstruktiver Kritik nicht nur politisch motiviert waren, muss er einige seiner gegen Kritik allergischen Mitarbeiter in die Schranken weisen. (ThisDay 4.11.08)