Innenpolitik ‐ 11/2021

Majaliwa: Samia 2025

Bei einer Tagung für Minister kündigte Premierminister Majaliwa die Kandidatur von Präsidentin Samia für die kommende Wahl im Jahr 2025 an. Die CCM werde eine Person vorschlagen und das werde Samia sein. Diese deutliche Ansage ist nicht zuletzt als Warnung an alle Minister zu verstehen, die sich Gedanken über eine eigene Bewerbung machen. Majaliwas Schritt ist etwas ungewöhnlich; in der Ordnung der CCM ist festgelegt, dass sich niemand um eine Kandidatur bei kommenden Wahlen bemühen darf, bevor offiziell seitens der Partei eine Bewerbungsfrist eröffnet wurde. In der Vergangenheit wurden mehrfach hochrangige Mitglieder diszipliniert, weil sie sich bei versteckten Vorabsprachen erwischen ließen. Andererseits hat es auch immer wieder Fälle gegeben, wo einzelne Abgeordnete die Fortdauer der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten abseits aller Fristen forderten; dies war in der Regel als Versuch zu sehen, sich bei dem jeweiligen Amtsinhaber lieb zu machen. Dass jetzt eine solche Ansage vom Premierminister in Form einer wenig verhüllten Warnung kommt, ist ungewöhnlich. Interessant ist, dass die Parteipresse der CCM zunächst über diesen Teil von Majaliwas Rede nicht berichtete; das CCM-Blatt Daily News gab nur ausführlich seine Ermahnungen an die Minister wider, die Verschwiegenheit zu wahren und mit ihren Mobiltelefonen auch nachts erreichbar zu sein. Samia selbst hatte bisher eine klare Aussage vermieden, aber die Frauen des Landes aufgefordert, bei der kommenden Wahl eine Präsidentin zu wählen. Das Parteiblatt Uhuru war im September für 2 Wochen verboten worden, weil es gemeldet hatte, Samia werde nicht wieder kandidieren.

Citizen 29.10.21, Daily News 30.10.21, Mwananchi 29.10.21

Reaktionen in den sozialen Netzwerken

In sozialen Netzwerken melden sich mittlerweile verstärkt auch Fans der Präsidentin. Auf Jamiiforums wurde eine Diskussionsmeldung überschrieben “Wer jetzt versucht, den Aufbruch von Samia ins Jahr 2030 aufzuhalten ist ein Verräter und sollte bald dementsprechend behandelt werden”. Unterstützer heben hervor, dass Samia die internationale Position Tansanias und das Verhältnis zu den Nachbarstaaten gegenüber der Zeit Magufulis wieder verbessert habe. Ihre ruhige Art zeige Erfolge auch im wirtschaftlichen Bereich, Sie habe den Beweis erbracht, dass man Steuereinnahmen auch ohne Erpressung von Firmen erzielen könne.

Demgegenüber melden sich nach wie vor zahlreiche Skeptiker und Kritiker mit unterschiedlichen Begründungen. Neben der Ansicht, dass sie es einfach nicht könne, gibt es öfters Prognosen, dass sie sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen werde. Die CCM sei ein Haufen von Heuchlern, die hinter dem Rücken bereits die Messer gezogen hätten. Daneben gibt es auch eine grundsätzliche Ablehnung wegen ihrer Herkunft aus Sansibar. Die Union sei ein Zusammenschluss von Tanganyika mit Sansibar und nicht umgekehrt.

Jamiiforums, diverse threads Ende Oktober

Zahlungsstopp für dubiose Projekte

Präsidentin Samia ordnete einen Zahlungsstopp für 49 Regierungsprojekte im Lande und ihre Überprüfung durch die Antikorruptionsbehörde an. Dies ist die Folge eines Berichtes des Komitees für den jährlichen Lauf der Freiheitsfackel, Mwenge genannt. Dieser Lauf findet seit 1961 jährlich statt, wobei eine Fackel durch alle Regionen des Landes getragen wird. In Begleitung von führenden Funktionären des Staates und der CCM werden dabei unterschiedliche Projekte und Einrichtungen aufgesucht, die zur Entwicklung des Landes beitragen. Diese werden zuvor besucht, um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen. In diesem Jahr sollten alle Projekte einbezogen werden, die mittels eines Kredites des Weltwährungsfonds über €490 Mil. finanziert werden. Dabei fielen 49 Projekte durch, bei denen die bisher erzielten Ergebnisse nicht den aufgewendeten €27 Mil. entsprachen. Für einige der verantwortlichen Distriktskommissare könnte dies Folgen haben. 1067 Projekte fanden Gnade vor den Augen des Mwengekommittees.

Nipashe 15.10.21

Konflikt um Machinga

Seit Jahren bemühen sich tansanische Regierungsstellen, die Ausbreitung der "Machinga" genannten Straßenhändler in den Griff zu bekommen, die allenthalben auf Gehwegen und neben den Straßen ihre Waren feilbieten und auch an den täglichen Verkehrsstaus im Berufsverkehr als wandelnde Supermärkte zwischen den Fahrzeugschlangen in Aktion treten. In Handelsbezirken wie Kariakoo in Dar es Salaam gibt es immer wieder Beschwerden von Ladeninhabern, dass die Kunden Probleme haben, die Geschäfte zu betreten, weil alle Zugänge von Tausenden von Straßenhändlern belegt sind. Zugleich benutzen dort Ladenbesitzer die Machinga zum Vertrieb, indem sie ihnen Waren überlassen, damit diese sie mit Kommission an den Kunden bringen. Dies hat dann die Konsequenz, dass man vor Geschäften manche Artikel billiger auf dem Bürgersteig bekommt als in den Läden, weil die Machinga ohne Quittung und Umsatzsteuer verkaufen, während die Geschäfte in gewissem Umfang kontrolliert werden, ob sie Kassenbelege ausstellen und Steuern abführen.

Zugleich ist die Zahl der Straßenhändler so groß, dass in städtischen Zentren ihre Entfernung auf bürgerkriegsartige Szenen hinauslaufen kann. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte sich mit populistischem Instinkt als Schutzherr der Machinga präsentiert und beispielsweise bei Eröffnung des neuen Zentralen Busbahnhofs in Dar es Salaam die Behörden angewiesen, dort Kleinhändler zuzulassen. Diese Anordnung rief Proteste bei den Geschäftsleuten hervor, die für ihre Ladenlokale gerade Mieten gezahlt hatten.

Samia hatte im Juni unangemeldet Kariakoo besucht, sich wenig begeistert von der Überfüllung gezeigt und Änderungen angekündigt. Im September forderte der Regionalkommissar Makalla alle Straßenhändler zum Verlassen Kariakoos auf. In einigen Straßenzügen wurden die Stände der Händler über Nacht abgeräumt und zerstört. Dann hatte ein Machtwort der Präsidentin zunächst für eine Pause gesorgt. Sie forderte alle Behörden auf, den Machinga alternative Plätze für ihren Handel zuzuweisen und sie ohne Gewaltszenen von den Bürgersteigen zu entfernen. Diese Anordnung kommt für viele Beobachter einer Quadratur des Kreises gleich, da es für Kleinhändler in entlegenen Gebieten eher keinen Umsatz gibt.

In Dar es Salaam hat Regionalkommissar Makalla den Umzug der Straßenhändler in den sogenannten “Machinga Complex” angeordnet, ein mehrgeschossiges Gebäude in der Nähe des Kariakooviertels, der seit über 10 Jahren überwiegend leer steht. Wie der Name sagt, war er seit 2007 gebaut worden, um die Straßenhändler aufzunehmen. Da es kaum Kunden gab, siedelten sich lediglich einige Kleinhandwerker an; es gab auch billigen Lager- oder Büroraum, andere Teile blieben leer. Eine Reportage des Jahres 2016 wies auf Planungsmängel wie fehlende Parkplätze und mangelnde Aufzüge im 5-geschossigen Komplex sowie schlechte Anbindung an die Buslinien hin. Einige Ladenbesitzer mit Geschäftsraum im Gebäude vertrieben ihre Waren mangels Laufkundschaft überwiegend durch Straßenhändler.

In Mwanza kam es zu Demonstrationen der vertriebenen Machinga, gegen die Bereitschaftspolizei eingesetzt wurde. Die örtliche Distriktskommissarin kündigte an, man werde sich ihrer Beschwerden annehmen. Ein Kleinhändler sagte im Interview, wenn man dort verkaufen solle, wo sich Fuchs und Hase Gute Nacht sagen, könne man auch gleich in die Serengeti umziehen.

In den sozialen Netzwerken gab es viel Zustimmung für die jetzige Welle von Maßnahmen. Die Stände der Machinga seien eine Beleidigung für eine moderne Metropole, die Verstopfung der Bürgersteige eine Zumutung und überhaupt gebe es unter ihnen wohlhabende Leute, die sich nur um das Steuerzahlen drücken. Das ist offenkundig die Meinung einer sozialen Klientel, die sich Smartphone und Zugang zum Internet leisten kann.

Im Oktober hat die Regionalregierung ihr Ultimatum bereits zum 3. Mal verschoben. Nachdem bereits mehrere seiner Vorgänger an dem Problem gescheitert sind, wird der November zeigen, wie weit er mit seinen Plänen kommt, und vor allem, wie lange es dauert, bis die Machinga wieder zurückkehren.

Einige Kommentare in der Presse sagen ein Scheitern der Maßnahmen voraus, solange die Regierung oder die Wirtschaft nicht genug bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Da jährlich 800.000 junge Leute die Schulen verlassen, werden viele von ihnen unweigerlich auf der Straße landen und sich irgendwie einen Unterhalt suchen müssen. In einem Kommentar des Citizen werden die in den letzten Jahren erfolgten Reaktionen der Regierung auf das Machingaproblem als Herumdoktern an Symptomen beschrieben, das zwischen Repression und Duldung schwankte. Die Wurzel des Problems liege in der Landflucht und den Zuständen auf den Dörfern, wo man anzusetzen habe.

Bei Monatsende Oktober waren die Stände der Machinga jedenfalls weithin aus den Straßen verschwunden.

Citizen 07.11.2016, 21.09. + 24.09. + 30.09.21, DN 19.09.21, Jamiiforums Oktober 2021, Guardian 22.10.21, Mwananchi 23.10.21, Nipashe 14.10. + 19.10.21