Wirtschaft - 06/2021
Bürokratieabbau
Das Industrieministerium führt Gespräche mit Unternehmensverbänden zur Überarbeitung von insgesamt 22 Gesetzen, wodurch Vorschriften für die Wirtschaft vereinfacht werden sollen. Im April hatte Präsidentin Samia ihre Minister aufgefordert, unnötige Regelungen abzuschaffen, die mit bürokratischem Aufwand Handel und Investitionen behindern.
Laut Industrieminister Mtikila Mkumbo zielen die Überarbeitungen auf die Förderung der Weiterverarbeitung von Produkten aus Landwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und Bergbau. Stahlproduktion und –verarbeitung und Batterie- und Fahrzeugmontage soll besonderes Augenmerk gewidmet werden. Es seien bereits 232 unterschiedliche Steuern und Gebühren abgeschafft worden.
Zugleich sollen einheimische Produkte vor subventionierten Waren aus dem Ausland geschützt werden. Es bleibt zu sehen, wie Protektionismus für einheimische Produkte und größere Attraktivität für ausländische Investoren miteinander in Einklang gebracht werden.
Im Parlament erinnerte eine CCM-Abgeordnete daran, dass laut Bericht des Oberrechnungsprüfers Charles Kichere die Steuerbehörde 6-12 Monate gebrauche, um Anträge auf Steuererleichterung für Investoren zu prüfen, indes das geltende Investitionsgesetz 14 Tage für eine solche Antragsbearbeitung vorschreibt. Auch das Amt für Umweltschutz zögere die Bearbeitung von Anträgen zu lange hinaus und lasse einen Großteil unbeantwortet. Das müsse sich ändern.
Citizen 23.05.21
Dangote investiert
Der nigerianische Unternehmer Aliko Dangote, reichster Mann Afrikas, will weiter in Tansania investieren. Dangote betreibt Zementfabriken in afrikanischen Ländern, darunter auch das größte Zementwerk Tansanias bei Mtwara im Süden des Landes. Dazu gehört auch ein Großkraftwerk, das mit Erdgas Strom erzeugt. Auf dem Werksgelände ist auch die einzige Flüssiggastankstelle Tansanias, wo die Firma ihre LKW-Flotte betankt.
Dangote zeigte sich bei einem Besuch bei Präsidentin Samia vom „dramatisch veränderten“ Geschäftsklima in Tansania positiv beeindruckt und will jetzt eine Düngemittelfabrik errichten.
Citizen 25.05.21, Star Kenia 25.5.21
Chinesische Fabrik geschlossen
Die Umweltschutzbehörde ordnete eine vorläufige Schließung eines Stahlwerkes in Mkuranga südlich von Dar es Salaam an. Hier waren bei einem Unfall mit flüssigem Stahl 2 Arbeiter ums Leben gekommen. Die Behörde fand beim Besuch der in chinesischem Besitz befindlichen Fabrik Arbeiter ohne Schutzkleidung vor.
Citizen 07.05., Guardian .05.21.21
Kredite gewährt
Die afrikanische Entwicklungsbank gewährt Tansania einen Kredit von $ 140 Mil. für den Bau des Wasserkraftwerks am Malagarasifluss etwa 100 km südlich von Kigoma. Das Kraftwerk soll 5 Megawatt Strom produzieren und zur Versorgung der Orte in der Kigomaregion dienen.
Zur gleichen Zeit kam von der Weltbank die Zusage für ein Finanzpaket im Wert von $875 Mil. Davon sind 300 Mil. für den Ausbau von Straßen im ländlichen Bereich vorgesehen, $425 Mil. für die Verbesserung der Ausbildung an den Hochschulen und $150 Mil. für den Ausbau des Internets.
East African 28.05.21, Xinhua 29.05.21
Landwirtschaft, Bergbau und Industrie
Speiseölproduktion
Das Landwirtschaftsministerium fördert den Einsatz verbesserten Saatguts, um die Speiseölproduktion im Land zu steigern. Tansania gewinnt jährlich 205.000 t aber verbraucht 570.000 t, die Differenz wird importiert. 680 staatliche Landwirtschaftsberater werden mit Motorrädern ausgestattet, um die das neue Saatgut zu verbreiten und die Landwirte zu beraten.
DN 10.05.
Ineffiziente Fischerei
Abgeordnete beklagten im Parlament zu geringe Investitionen im Fischereisektor, die zu Ineffizienz führen. Die Fischbestände im Viktoriasee seien zwar um 29% gestiegen, aber dies habe kaum zu höheren Fängen geführt. Der Sektor beschäftigt 195.000 Fischer und 30.000 Beschäftigte in der Teichwirtschaft, aber insgesamt dürften 4,5 Millionen Tansanier ihren Lebensunterhalt mit Fischerei verdienen, wenn man die Bootsbauer, Netzemacher und Händler mit hinzurechnet. Die Regierung hat die vorgesehenen Mittel für den Bereich nicht ausgegeben. Deshalb gibt es weiterhin nicht ausreichend Kühlräume, Lagerplatz und Verarbeitungsbetriebe.
Guardian 28.05.21
Viehbestand
Im Parlament wurde auch die von Präsidentin Samia angesprochene Ineffizienz der Viehhaltung diskutiert. Die Zahl der Rinder ist auf 33,9 Millionen angewachsen, die der Ziegen auf 24,5 Millionen, die der Schafe auf 8,5 Millionen. Tanzania hat den dritthöchsten Viehbestand in Afrika nach Äthiopien und Sudan. Die Erlöse für das Bruttoinlandsprodukt fallen weit dahinter zurück. Es wurden das Beispiel Botswana genannt, das nach staatlichen Eingriffen am Fleischexport verdient; Uganda exportiere Milch, aber Tansania müsse Milch importieren.
Guardian 28.05.21
Klimawechsel im Bergbau
In der internationalen Bergbauindustrie wird der Präsidentenwechsel aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der verstorbenen Magufuli hatte mit Drohungen, Ausfuhrverboten für Mineralkonzentraten und Gesetzesänderungen Druck auf internationale Konzerne aufgebaut und dabei auch im Bereich Goldbergbau deutlich bessere Bedingungen für Tansania erzielt. Innenpolitisch suchte er mit Anschuldigungen gegen „sogenannte Investoren“ im Wahlkampf Stimmen zu fangen. Zugleich wirkte diese Politik auf manche Interessenten eher abschreckend, so dass Präsidentin Samia auch hier einen neuen Anfang ankündigte. In einem Kommentar im Fachjournal Mining Weekly wies der Bergbauconsultant P. Leon darauf hin, dass die unter Magufuli geänderten Gesetze für Investoren eine Unsicherheit mit sich bringen, weil danach bestehende Verträge durch Parlamentsbeschluss jederzeit als „sittenwidrig“ ausgesetzt werden können. Da die Einrichtung von Bergwerken und Tagebauen sehr teuer ist, sei Planungssicherheit und Vertragstreue für Interessenten wichtig.
Mining Weekly 05.05.21
Goldraffinerie in Geita
Die mittlerweile dritte Goldraffinerie Tansanias in Geita nimmt im Mai 2021 ihre Arbeit auf. Der Betrieb zielt auf kleine und mittlere Goldschürfer. Auf Drängen des verstorbenen Präsidenten Magufuli waren auch in Dodoma und Mwanza Goldraffinerien entstanden. Zuvor mussten alle Erze und Erzkonzentrate zur Weiterverarbeitung exportiert werden.
DN 10.05.21
Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer
Der britische Bergbaukonzern Petra Diamonds hat einer außergerichtlichen Schmerzensgeldregelung für Opfer von Misshandlungen an seinem tansanischen Bergwerk südlich von Mwanza zugestimmt. Bei Gold- und Edelsteinbergwerken kommt es regelmäßig vor, dass Anwohner die Abraumhalden nach werthaltigen Resten durchsuchen, was von werkseigenem Wachpersonal oder dazu abgestellten tansanischen Polizisten verhindert werden soll. Dabei kommt es immer wieder zu Übergriffen, Misshandlungen, Vergewaltigungen und hin und wieder auch zu Todesopfern. Petra Diamonds traf die Vereinbarung mit 71 Klägern, die über eine britische Rechtsanwaltskanzlei eine Sammelklage in London angestrengt hatten. Teil der Vereinbarung ist auch die Verpflichtung der Diamentenfirma, Entwicklungsprojekte in den Dörfern der Nachbarschaft zu finanzieren, einen Gesundheitsdienst einzurichten und Anwohnern den Zutritt zu Teilen des Bergwerkgeländes zum Holzsammeln und Viehhüten zu gestatten. Regelmäßig soll ein unabhängiger Beobachter die Einhaltung der Vereinbarung überprüfen. Petra Diamonds legte Wert auf die Feststellung, dass eigenes Personal nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war. Demnach müssten alle Übergriffen durch Angehörige der Polizei begangen worden sein; von Verfahren gegen beteiligte Polizisten ist nichts bekannt.
Citizen 14.05.21
Ausbau Internet
Die Regierung wirbt um Investoren, die Mobiltelefone in Tansania bauen werden. Im Lande gibt es derzeit 43,7 Millionen Mobiltelefonnummern, von denen aber nur 23 Millionen Zugang zum Internet haben. 86% der Nutzer in ländlichen Regionen haben kein internetfähiges Gerät. Mit der Montage im Lande sollen erschwingliche Smartphones verfügbar gemacht werden. Die Regierung verspricht sich davon, Innovationen auch im ländlichen Raum zu fördern und möchte 80% der Bevölkerung mit den nötigen Geräten versorgen.
Citizen 17.05.
Verkehr und Infrastruktur
Neuer Anlauf zur Rettung des BRT
Die neue Regierung macht einen neuen Anlauf zur Rettung des Schnellbussystems BRT in Dar es Salaam. Seit dem Jahr 2016 wurde es entlang 2 Hauptstrassen mit eigenen Busspuren eingerichtet und derzeit für weitere Strecken erweitert. Seit dem Jahr 2017 krankt es aber an Blockaden zwischen Betreiberfirma und Regierungsstellen, die mittlerweile zu langen Wartezeiten für Nutzer und stark überfüllten Bussen geführt haben. Es mangelt an ausreichend Bussen; 70 Busse stehen seit Jahren im Hafen und werden von der Zollbehörde festgehalten. Etwa 60 Busse wurden bei wiederholten Überschwemmungen beschädigt und zerstört, da das Busdepot in einem Überschwemmungsgebiet eingerichtet worden war und nach einer ersten Überschwemmung im Jahr 2017 Regierungsstellen eine Verlegung des Depots verboten hatten. Derzeit gibt es nur noch 85 fahrfähige Busse. Hinzu kommt, dass das System auf Chipkarten (smart tickets) ausgelegt war; alle Haltestellen wurden mit Lesegeräten und automatischen Drehkreuzen ausgestattet. Es kamen aber nur 50,000 Chipkarten zur Verteilung, die Folgelieferung wurde bereits 2017 von der Steuerbehörde blockiert. An allen Haltestellen werden jetzt Papiertickets verkauft, die meist 5 Schritte weiter an geöffneten Drehkreuzen von Angestellten wieder eingesammelt werden. Offenkundig gibt es derzeit einen schwunghaften Handel mit gefälschten Papiertickets, die einfachen Papierkassenbons gleichen. Die Einnahmen der Betreibergesellschaft sind deutlich eingebrochen. Die Ministerin für Örtliche Verwaltung Ummy Mwalimu kündigte an, wieder Chipkarten einzuführen.
Citizen 24.05.21
Telefonnetz Ostafrika
Nach langem Zögern hat sich Tansania jetzt dem ostafrikanischen Telefonnetz angeschlossen. Dadurch kann man jetzt tansanische Simkarten im Telefon auch in Kenia, Ruanda, Südsudan und Uganda ohne Aufpreis nutzen. Ebenso wie innerhalb der Europäischen Union fallen in der ostafrikanischen Telefonzone keine Roaminggebühren an.
Citizen 25.05,21
Voll-Elektrifizierung absehbar
Laut Energieminister Stephen Babyato soll der Anschluss der verbliebenen 1.974 Dörfer Tansanias an das Stromnetz bis Ende 2022 durchgeführt sein. Er erklärte im Parlament, dass für alle Orte Aufträge erteilt seien und die beauftragten Firmen unterwegs sind.
Citizen 29.05.2021, Guardian 29.05.21
Stau im Hafen
Mitte Mai kam es zu ausgedehnten Verzögerungen bei der Abfertigung im Hafen von Dar es Salaam, die tagelange LKW-Staus an der Zufahrtsstraße sowie eine Ansammlung von Schiffen auf der Reede vor dem Hafen zu Folge hatten. Nach Beschwerden im Parlament, besuchte Ministerpräsident Majaliwa den Hafen und suchte dem Zustand auf dem Befehlswege ein Ende zu bereiten. Der Hafendirektor benannte einen Zusammenbruch im Computersystem des Zolls als Schuldigen. Außerdem sei derzeit das Hafengelände zu 40% für die Arbeiten an der Hafenvertiefung von den Baufirmen belegt.
Citizen 13.05.21