Umbildung des Kabinetts - 06/2012

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Vorbereitung

Premierminister Pinda berichtete Präsident Kikwete über die Parlamentsdebatte und über die Geschichte mit dem Misstrauensvotum. Kikwete beschloss, unverzüglich das Central Committee der CCM (CC) einzuberufen. Dieses unterstützte Kikwetes Entschluss, das Kabinett umzubilden, und gegen andere im Bericht des Obersten Buchprüfers (CAG) genannte Staatsdiener vorzugehen; sie werden beschuldigt, Zahlungen an Pseudo-Angestellte sanktioniert, schlechte Verträge unterschrieben und geschwiegen zu haben, wenn Distrikträte öffentliche Mittel verschwendeten. Das CC empfahl Kikwete, möglichst bald zu handeln.

Die Chadema warnte Kikwete davor, im Kabinett einfach Umbesetzungen vorzunehmen, wie nach dem Rücktritt Premierminister Lowassas 2008 geschehen. "Wir wollen, dass er neue Minister beruft", betonte ein Chadema-Mitarbeiter. (DN 29.4./4.5.12; Guardian 28.4./1.5.12, Citizen 28.4.12)

Zum neuen Kabinett

Das Parlament kritisierte acht Minister; Kikwete entließ sechs von ihnen, versetzte zwei in andere Ministerien, "denn bisweilen müssten Minister die Verantwortung übernehmen, obwohl sie sich nicht an den Missetaten beteiligten", erklärte er. Deshalb werde man die Verantwortlichen, die schuld daran sind, dass ein Minister seinen Posten verliert, vor die Türe setzen.

Entlassen wurden die Minister für Finanzen (Mustafa Mkulo), für Energie und Bodenschätze (William Ngeleje), für Tourismus und Naturschätze (Ezekiel Maige), für Industrie und Handel (Cyril Chami), für Transport (Omari Nundu) und sein Stellvertreter (Athumani Mfutakamba), für Gesundheit und Soziales (Dr. Haji Mpanda) und seine Stellvertreterin (Dr. Lucy Nkya).

Kikwete sagte, einige Minister hätten die Verantwortung für Fehler ihrer Untergebenen übernommen. "Das reicht nicht. (...) Auch diejenigen, die die Panne verursachten, werden zur Verantwortung gezogen", ebenso alle in den Berichten des CAG und der Ausschüsse erwähnten Leiter öffentlicher Organisationen, erklärte er. Einige hätten die Aussichten ihrer Vorgesetzten absichtlich beschädigt, weil sie glaubten, letztendlich würden diese entlassen, während sie selbst ihren Posten behalten und ihre Übeltaten ungeniert fortführen könnten.

Kikwete vereidigte 15 Minister und 16 Stellvertretende Minister. (DN 4./8.5.12; Guardian 5./7.5.12; Citizen 5./7.5.12)

Reaktionen

"Die Umbildung hat die Partei (CCM) und die Regierung insgesamt gereinigt." - "Wir erfuhren etwas über die Leistung einiger neuer Minister; so können wir uns vorstellen, welcher Art sie sind." - "Ich bin absolut nicht zufrieden. Im Kabinett sind noch immer einige, die schon unter Mkapa Minister waren. Wir brauchen Veränderungen, keine Begünstigungen." - "Ich rate Kikwete, gegen alle befleckten Minister vorzugehen. Das sollte eine Lehre sein für andere mit ähnlichen Gewohnheiten." - Dank Kabinettsumbildung vertrauen die Menschen der Regierung wieder. "Ich kann nicht sagen, wie enttäuscht wir vorher waren, wir hatten die Hoffnung verloren." - Die Regierung ist verpflichtet, die Versager unter den Ministern nicht nur zu entlassen, sondern auch zu bestrafen. (Guardian 6./9.5.12)

Bestrafung möglich

Das Prevention and Combatting of Corruption Bureau (PCCB) prüft alle im CAG-Bericht erwähnten Minister. "Wir begannen bereits, sie zu verhören", sagte der PCCB-Chef. So etwas dauere lange. "Anschließend muss das PCCB den Bericht dem Director of Public Prosecution (DPP) vorlegen für weitere rechtliche Schritte gegen die Schuldigen." (Guardian 7.5.12)