Thema: Wirtschaftspolitik, Industrialisierung - 01/2019

Arbeitsplätze

Knapp eine Million Jugendliche schließen jährlich die Schule ab und suchen einen Arbeitsplatz. Die Fünfte Regierung sieht es als vordringlich an, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei favorisiert Präsident Magufuli ein stark vom Staat bestimmtes Entwicklungsmodell nach dem Vorbild Ruandas. Staatliche Unternehmen gewinnen wieder mehr Bedeutung, sollen aber mit der Privatwirtschaft kooperieren und vor allem Gewinne abwerfen. Im laufenden Finanzjahr wurden jedoch nur 21% der erwarteten Gewinne erwirtschaftet. Mehrere Staatsfirmen sind überschuldet, wie die Tanzania Fertiliser Company mit TZS 22 Mrd. Schulden oder die Schifffahrtslinie MSCL, die ihren Angestellten TZS 3,7 Mrd. Lohn für 27 Monate schuldet.

Erfolgreiche Staatsfirmen brauchen kompetente und verlässliche Führungspersonen. Die 414 während der Nyerere-Ära aufgebauten Staatsbetriebe wurden durch Unfähigkeit, Sabotage und Veruntreuung ruiniert (so eine Analyse der Nyerere-Akademie). JPM kritisierte wiederholt die Privatisierungen der Dritten und Vierten Regierung. 197 oft unter zweifelhaften Umständen privatisierte staatliche Firmen seien inaktiv, die Arbeitsplätze verloren.

Citizen 07.06.; 26.07.17; 04.09.; 27.12.18; DN 11.10.; 01.11.18; Guardian 05.11.; 31.12.18

Industrialisierung

Vergleichsweise viele Betriebe siedelten sich in Dar-Es-Salaam und der Küsten-Region an. Letztere verfügt über 429 Betriebe aller Größen. Große private Investitionen,(meist noch in Planung) sind:

• Liganga Eisenerz-Mine und:
• Mchuchuma Kohlebergwerk mit geplantem 600 MW-Kohlekraftwerk. Beide mit chinesischem Investor und einem Volumen von $ 2,8 Mrd.; 31.000 Arbeitsplätze erwartet
• Die IPP-Gruppe (Dr. R. Mengi) will, zusammen mit Partnern aus Dubai, China, Korea und Indien, neue Unternehmen starten: Reifen (General Tyre), Montage koreanischer Fahrzeuge, Pharmazeutika, Mobiltelefone und e-book-Lesegeräte für Schulen. Dr. Mengi kündigte an, sich auch in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen und Mineralsänden, sowie dem Erdgas-Transport nach Uganda zu engagieren. Mit $ 30 Mrd. beteiligt sich IPP an Erdölbohrungen in der Morogoro-Region.

Ausländische Investoren zögern, weil sie sich durch Auflagen eingeschränkt sehen. Bei Bergbau und Versicherungen müssen Einheimische 30%, bei elektronischen Medien 51% der Anteile besitzen. 95% der Belegschaft müssen tansanische Bürger sein. Kritisch wird auch gesehen, dass der Kampf gegen Korruption und Bürokratismus nur punktuelle Erfolge zeigt. Manche Behördenchefs seien nicht wegen Unterschlagung entlassen worden, sondern weil sie dem Präsidenten fachlich widersprochen hatten.

Klein- und Mittelbetriebe: das Tansania Investment Centre (TIC) registrierte seit 2015 903 neue Firmen im Wert von TZS 13 Mrd., davon 307 mit einheimischen, 319 mit ausländischen Besitzern (wobei China dominiert), sowie 277 Gemeinschaftsunternehmen von In- und Ausländern. Dies lässt auf erstaunlich niedrige Investitionsvolumina schließen. Das TIC ist allerdings nicht für die Öl- und Gasbranche zuständig.

Citizen 05.,11.,13.12.18; DN 08.05.17; East African 12.12.18; Guardian 13.07.17; 05.,06.12.18

Hemmende Faktoren

Vorbild für die Industrialisierungsanstrengungen sind die asiatischen „Tiger-Staaten“, die unabhängig von Rohstoff-Reserven komplexe Volkswirtschaften aufgebaut haben. Es gibt jedoch eine Reihe von spezifischen Herausforderungen, die Tansanias Entwicklung hemmen:

• Illegale, unverzollte Einfuhren
• Gefälschte Produkte fluten den Markt
• Bürokratische Ängstlichkeit nach spontaner Entlassung vieler Behördenchefs. Der chinesische Botschafter nannte Verzögerungen bei Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis als größtes Hemmnis
• Viele staatliche Grundstücke wurden von Bürgern besetzt und genutzt, die nun aufwendig entschädigt werden müssen
• Handelshemmnisse und politische Spannungen in der Ostafrikanischen Gemeinschaft nehmen zu
• Unvorhersehbare, manchmal sogar rückwirkende Änderungen von Gesetzen und Regulierungen
• Bergbau- und Telekommunikationsfirmen müssen Anteile an der Börse Dar-Es-Salaam zum Verkauf anbieten.
• Unübersichtliche Steuergesetzgebung
• Jede Region muss eine vorgegebene Anzahl neuer Betriebe nachweisen. Das provoziert potemkinsche Dörfer und Fehlinvestitionen
• Die schwache landwirtschaftliche Produktion liefert zu wenige Rohstoffe zur Weiterverarbeitung. Z.B. verbraucht Tansania jährlich 570.000 t Speiseöle, stellt aber nur 210.000 t selbst her. Laut Landwirt-schaftsministerium produziert TZ wöchentlich 750.000 Küken, benötigt aber 3,7 Mill.; da Küken nicht eingeführt werden dürfen, verdoppelte sich der Geflügelpreis. Ähnlich verhält es sich bei Zucker, Reis und Milchprodukten. Milchpulver wird in großen Mengen aus Europa, Südafrika und dem Nahen Osten eingeführt.
• Die Landwirtschaftspolitik zielt einerseits auf mechanisierte Betriebe und Vertragsanbau nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen. Andererseits sollen auch die landwirtschaftlichen Kooperativen gestärkt werden, die in der Vergangenheit durch Misswirtschaft und Veruntreuungen regelmäßig hohe Verluste verursachten.
• Verarbeitende Betriebe sind schlecht geführt und gewartet, betreiben veraltete Maschinen und leiden unter Unterbrechungen bei der Strom- und Wasserversorgung. Ein großer Teil der in Tansania geernteten Cashewnüsse muss daher in Indien oder Vietnam verarbeitet werden.
• Viele lokale Unternehmen können Projekte nicht zu Ende führen bzw. Termine nicht einhalten. Z.B. ist die laufende ländliche Elektrifizierung um 80% im Rückstand. Mehrere Wasserprojekte blieben unvollendet. Besonders bei den Neubauten von 24 Ministerien in Dodoma-Ihumwa drohen massive Verzögerungen.
• Lokale Firmen beteiligen sich wegen mangelnder Fachkenntnisse trotz vieler Aufforderungen kaum an den Infrastruktur-Großprojekten.
• Es fehlen zuverlässige Facharbeiter und kreative Führungskräfte. Die stellvertretende Finanzministerin meinte gar, die Wirtschaft des Landes leide unter „korrupten, unzuverlässigen und faulen Arbeitskräften“. Daher belege Tansania Platz 106 von 130 auf dem Weltindex für Human-Kapital.
• An den Hochschulen sind 44% aller Professorenstellen unbesetzt. Viele weitere sind von unterqualifizierten oder überalterten Dozenten besetzt.
• Kleinere Firmen können wegen Kapitalmangels kaum Material und Geräte vorhalten.

Citizen 11.05.17; 23.02.; 30.09.; 04.12.18; 02.01.19; DN 02.11.; 02.,12., 28.12.18; Guardian 26.09.; 05.11.; 12.,28.,29.12.18

Großprojekte, Infrastruktur

Große Infrastruktur-Investitionen sollen die ersehnte Industrialisierung beschleunigen:

• Elektrische Zentralbahn mit Standard-Breite anstelle der maroden Schmalspurbahn: 1.561 km, Kosten $ 14,2 Mrd.; derzeit baut ein portugiesisch-türkisches Konsortium 300 km von Dar-Es-Salaam nach Morogoro für $ 2 Mrd.; Finanzierung durch die türkische Export-Kreditbank; Morogoro-Dodoma soll bis 2021 fertig werden. Der Bau der 400 km- Teilstrecke von Isaka, Tansania bis Kigali, Ruanda soll demnächst beginnen. Tansania will seinen Anteil mit einem weichen Kredit, Ruanda den Seinen privatwirtschaftlich finanzieren.
• Hafen Dar-Es-Salaam: Verdoppelung der Kapazität auf 25 Mill. Jahrestonnen; Kosten $ 421 Mill., Finanzierung durch Weltbank und England.
• Tazara-Straßenüberführung in DSM, Kosten: $ 45 Mill., ausgeführt von einer japanischen Firma, finanziert von Japan; weitere sechs große Verkehrsprojekte in DSM für $ 225 Mill. sollen von der Weltbank-Tochter IDA finanziert werden.
• Eine koreanische Firma baut für $ 126 Mill. eine neue Selander-Brücke (6,2 km) anstelle der alten. Sie verbindet das DSM-Geschäftsviertel mit dem Stadtteil Msasani. Finanzierung: Exim-Bank Korea.
• Eine chinesische Firma baut die 20,3 km lange zweite Strecke des Schnellbus-Systems in DSM für $ 141 Mill., von der Afrikan. Entwicklungsbank finanziert. Das gesamte DART-Busnetz wird 130 km auf sechs Teilstrecken umfassen. Bisher funktioniert das System eher holperig.
• Die Schnellstraße DSM-Kibaha wird für TZS 140 Mrd. achtspurig ausgebaut. Dafür werden mehr als 2.000 Gebäude in DSM abgerissen.
• Die Weltbank finanziert mit $ 322 Mill. eine Straßenverbindung zwischen Tansania und Burundi, sowie mit weiteren $ 751 Mill. die Straße Bagamoyo-Tanga-Mombasa-Malindi (460 km).
• Große Infrastruktur-Investitionen fallen in Dodoma an, das nun endgültig als Hauptstadt Tansanias etabliert wird. Das neue Jamhuri-Stadion wird mit etwa $ 100 Mill. von Marokko bezahlt.
• Flughafen Chato, Geita-Region: Ausbau für internationale Flüge; Kosten € 15 Mill.
• Air Tanzania (ATCL) erhielt bisher fünf neue Flugzeuge, darunter drei Langstrecken-Maschinen von Boeing und Airbus, die Indien, China und Europa anfliegen sollen. Es wurde kein Plan bekannt, wie ATCL diese Investitionen zurückzahlt.
• Gemeinsam mit Uganda wird eine 1,410-km-Rohöl-Leitung von Hoima, West-Uganda über Bukoba, Singida, Kondoa nach Tanga gebaut.
• Pipeline für den Erdgas-Export nach Uganda, in Planung; Kosten und Finanzierung noch ungeklärt
• Stiegler‘s Gorge Wasserkraftwerk im Selous-Wildschutzgebiet: Eine ägyptische Staatsfirma baut den Staudamm mit geplanter installierter Leistung von 2.100 MW aus neun Turbinen; Stromerzeugung (falls genügend Wasser im Rufiji): 6000 Mwh/Jahr, Kosten $ 3,6 Mrd. (ohne Fernleitungen); viertgrößter Staudamm in Afrika, vor dem Assuan-Staudamm
• € 1,7 Mrd. sind für Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung mehrerer Großstädte vorgesehen, wo die Wasserverluste bis zu 46% betragen.

Viele Infrastruktur-Projekte will JPM aus Steuermitteln finanzieren, um „imperialistische Kräfte und übermäßig gierige Kreditgeber“ auszuschließen. Dies erscheint schwierig. Der Weltwährungsfonds wertete die Steuererwartungen der Fünften Regierung als „überoptimistisch“. Daher muss Magufuli zusätzlich auf Kredite zu marktkonformen Zinsen zurückgreifen. Dies wiederum verstärkt die Zweifel an Rentabilität und Nachhaltigkeit so manchen Prestige-Vorhabens.

Einige Großprojekte verzögern sich, weil die Investoren Garantien gegen rückwirkende Vertragsänderungen verlangen und sich die Entschädigung von Landbesitzern jahrelang verzögert. Dies betrifft vor allem eine große Fabrik für Ammonium-Dünger aus Erdgas und die Erdgas-Verflüssigungsanlage für den Export des Energieträgers, beide im Südosten Tansanias.

Generell leiden sehr viele Entwicklungsvorhaben unter unrealistischen Haushaltsansätzen. So wurden 2017 nur 40% der geplanten Investitionen realisiert. Manche Ministerien erhielten gar keine Zuweisung.

Citizen 04.10.17; 13.01.; 10.10.; 06.11.; 03.,04.,08.,12., 21.12.18; 01.01.19; DN 28.04.; 24.10.; 23.12.18; Guardian 12.,20.,26.,28.09.;13.11.; 12.,20.,21.,23.,25.12.18

Spontane Entscheidungen

Die Chadema-Abgeordnete E. Bulaya kritisierte, dass der Präsident ein (gegen die Opposition) verabschiedetes Gesetz zur Kürzung der Beamten-Pensionen nach lauten Protesten einfach für fünf Jahre aussetzte. Nur das Parlament selbst könne ein Gesetz revidieren.

Ähnlich spontan hatte JPM seine Anordnung, die zahlreichen Straßenhändler in bestimmte Bezirke zu verbannen, widerrufen, nachdem die Betroffenen gedroht hatten, ihr Wahlverhalten zu ändern.

Nachdem private in- und ausländische Aufkäufer nicht den von der Regierung festgesetzten Mindestpreis von TZS 3.000/kg für Cashew-Nüsse zahlen wollten, weigerten sich die Farmer zu verkaufen. JPM ordnete an, die Armee sollte die Ernte einsammeln und die Landwirtschaftsbank die Bauern direkt mit TZS 3.300/kg entlohnen. Die wenigen noch funktionierenden Verarbeitungsanlagen können jedoch die mehr als 200.000 t-Ernte kaum bewältigen. Schnelligkeit ist aber geboten, da im Februar die Cashew-Ernte in Westafrika auf den Markt kommt. Cashews sind Tansanias wichtigste Export-Ernte vor Tabak, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal und Nelken. 80% der in Europa konsumierten Cashews kommen über Vietnam aus Afrika.

Citizen 09.12.18;Guardian 05.; 20.12.19; Mwanahalisi 01.01.19