Thema: Wirtschaftliche Entwicklung: Wirtschaftsförderung, Hemmnisse, Korruptionsbekämpfung – 7/2019

Einschätzungen

Präsident Magufuli will Tansania bis 2025 zu einem halb-industrialisierten Land machen, bei dem die Industrie-Produktion mindestens 40% zum BIP beiträgt. Rohstoffe aus Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Bergbau sollen dann weitgehend im Land verarbeitet und als Fertigprodukte ausgeführt werden.

Das Ministerium für Industrie und Handel gab bekannt, dass zwischen Juli 18 und April 19 16.252 Unternehmen geschlossen wurden, aber auch 147.818 Firmen neu eröffneten. Seit der Anordnung, jede Region müsse 100 Fabriken ansiedeln, wurden insgesamt 3.000 neue Fertigungsanlagen erstellt, darunter zwei zur Verarbeitung von Ananas im Bagamoyo-Distrikt, Küstenregion. 15 Molkereien entstanden in verschiedenen Regionen, begünstigt durch Reduzierung des Schmuggels und der Einfuhr von Milchprodukten aus Kenia. Trotzdem werden von den jährlich 2,4 Mrd. Litern Milch in Tansania weniger als 10% in Molkereien aufbereitet.

Der Unternehmer und frühere CCM-Abgeordnete R. Aziz pries bei der Eröffnung seines neuen Flüssiggasdepots in DSM die Fünfte Regierung für ihre Investitionsförderung. Er werde demnächst eine Gerberei in Morogoro errichten und für weitere Investitionen werben. Seit 2015 das staatliche Monopol auf die Flüssiggas-Versorgung aufgehoben wurde, gründeten sich acht private Anbieter. 2,5 Mill. Menschen verwenden bereits diesen Energieträger, mit steigender Tendenz. Dies hilft, den Holzkohle-Verbrauch einzudämmen.

Die geschäftsführende US-Botschafterin forderte die Regierung auf, den freundlichen Worten für Unternehmen auch Taten folgen zu lassen. Sie müsse ein Klima des Vertrauens zwischen Regierung und Geschäftswelt schaffen.

Bürger reagierten mit ironischen Kommentaren auf die Meldung, das durchschnittliche Einkommen pro Person und Jahr sei von TZS 2,3 auf 2,4 Mill. angestiegen. Dies treffe allenfalls auf Minister und Abgeordnete zu.

Citizen 13.,25.06.19; DN 18.,26.06.19; Guardian 16.05.; 07.06.19; Mtanzania 14.06.19

Hindernisse

Abgeordnete und das Investitionszentrum TIC kritisierten scharf die unflexiblen Methoden der Steuerbehörde TRA. Rabiate Geschäftsschließungen („Geld oder Vorhängeschloss“) entmutigten in- und ausländische Investoren. Die Vielzahl der geforderten Genehmigungen und Gebühren verzögerten und verteuerten Firmengründungen.

Präsident Magufuli diskutierte in einer 10-stündigen Sitzung mit Vertretern der Geschäftswelt deren Beschwerden, für die sie unzählige Beispiele zitierten. Er prangerte Unternehmer, Behörden und Individuen an, die das Geschäftsklima im Land verschlechterten und forderte zu Korrekturen auf:

• Sicherheits- und Regulierungsbehörden führten kleinliche und zeitraubende Untersuchungen durch
• Die Aufgaben mehrerer Behörden überschnitten sich, z.B. bei der Lebensmittelsicherheit; das führe zu unsinnigen Mehrfachkontrollen
• Exzessive Bürokratie, oft mit der Absicht, Schmiergeld zu erzwingen
• Beamte setzten Regulierungen unsensibel durch, um besonderen Eifer zu demonstrieren
• Willkürliche Maßnahmen würden gern als „Anordnung von oben“ präsentiert
• Finanzbeamte benähmen sich wie Halbgötter und seien auf Bestechungsgelder aus
• Lokale Behörde führten unkoordiniert neue Abgaben ein
• Banken gewährten nur großen Unternehmen in Städten Kredite; kleine Firmen auf dem Land bekämen kein Kapital

Abgeordnete bemängelten die hohen Kosten der elektronischen Getränkebesteuerung: für eine Flasche Mangosaft würden TZS 3 bei Kosten von TZS 9 eingezogen.

Citizen 07.06.19; Guardian 15.,16.05.19; Mtanzania 08.,14.05.19; Mwanahalisi 08.06.19

Staatliche Hilfen

Der „Rat für wirtschaftliche Stärkung“ NEEC verfügt über insgesamt 46 Fonds, die kleine und mittlere Unternehmen mit marktkonformen und subventionierten Krediten, Kreditgarantien und Investitionszuschüssen fördern. Der NEEC wird vom UN-Entwicklungsprogramm und weiteren Gebern finanziert und hat bisher TZS 3,1 Bill. / € 1,21 Mill. an mehr als 5 Mill. Firmen ausgegeben.

Der Finanzminister kündigte an, dass 54 verschiedene Gebühren und Abgaben gestrichen würden, die Landwirtschaft, Viehzucht und Handel behinderten. Er schlug ferner sechs Monate Steuerbefreiung für neu gegründete Firmen vor. Die Streichung weiterer 90 Abgaben sieht der „Rahmenentwurf zur Geschäftsförderung“ vor. Um im für Investoren wichtigen „Ease of Doing Business Index“ der Weltbank einen besseren Rang zu erhalten, lud das Büro des Ministerpräsidenten Experten der Weltbank ein. Sie sollen die mit der Unternehmensförderung Beauftragten trainieren. Tansania ist auf besagtem Index während der Fünften Regierung um 12 Ränge auf Platz 144 von 190 zurückgefallen.

Premier K. Majaliwa forderte die Kontrollbehörden für Strahlensicherheit, Nahrungsmittel und Normenkontrolle auf, schwerfällige und umständliche Warenprüfungen zu unterlassen und statt dessen professionell und zielführend vorzugehen.

Außenminister P. Kabudi nannte vor dem Parlament einige Beispiele für erfolgreiche Wirtschaftsdiplomatie: In Zusammenarbeit mit einer ägyptischen Firma entstehe in der Küstenregion eine Fleischfabrik, die täglich 1.500 Rinder und 4.500 Ziegen verarbeiten könne. Investoren aus Frankreich, Luxemburg und den USA errichten eine große Fabrik für Cassava-Stärke in der Lindi-Region. Das Außenministerium wolle sich verstärkt um Auslandstansanier bemühen, um sie zu Investitionen in der Heimat zu motivieren.

Citizen 31.05.; 21.06.19; DN 30.04.19; Guardian 18.06.19; Mwananchi 14.06.19; Mtanzania 08.,14.06.19; www.doingbusiness.org

Korruptionsfälle

Präsident Magufuli sagte, es gäbe mehr als 17.000 Firmen mit unbekannter Geschäftstätigkeit, die dennoch mit fantasievollen Unterlagen Steuerrückerstattung beantragten. Dadurch müssten korrekte Antragsteller lange auf ihre Erstattungen warten.

Mehrere Zoll-, Steuer- und Polizeibeamte wurden angeklagt, weil sie auf verschiedenen Wegen Schmiergelder erpressen wollten. Die Antikorruptionsbehörde sucht nach vier Geschäftsleuten, die mit $ 20 Mill. untertauchten, die sie als Investitionskredit erhalten hatten, um eine Zementfabrik in der Lindi-Region zu errichten.

Wasserminister M. Mbarawa enthüllte, dass die meisten Wasserversorgungsprojekte um 100% oder mehr überteuert sind, weil sich Bauunternehmer und lokale Behördenmitarbeiter gegenseitig fette Profite zuschieben. Die Korruption reiche bis ins Ministerium.

Citizen 27.05.; 20.06.19; DN 07.,10.,11.06.; 02.07.19

Korruptionsbekämpfung

Mehrere Wirtschaftswissenschaftler wiesen darauf hin, dass der Austausch von Führungskräften allein die schwerwiegenden Probleme in der Steuerverwaltung TRA nicht bewältigen kann. Präsident Magufuli hatte in drei Jahren vier TRA-Leiter ernannt und wieder entlassen. Einige sehen die Lösung in einer Neukonzeption des Steuersystems, Andere in unabhängigeren Kontrollmechanismen, wieder Andere in einer solideren Arbeitsethik im Staatsapparat. Der Finanzminister will einen unabhängigen Ombudsmann für Steuerfragen einsetzen. Sein Büro soll bei Exzessen und Korruptionsvorwürfen unabhängig er- und vermitteln.

Das Wajibu-Institut publizierte für die Öffentlichkeit aufbereitete Kurzversionen von drei Berichten des Generalkontrolleurs über die Prüfung von Lokalbehörden und Entwicklungsprojekten, sowie der Zentralregierung und der Öffentlichen Dienste. Das Institut wird von GIZ unterstützt.

Tansanische Vertreter der „Internet Society“ ISOC sehen in der zunehmenden Verwendung des Internet für Verwaltungsaufgaben und Geldflüsse eine gute Methode, Korruption einzudämmen. Dadurch werde der persönliche Kontakt unterbunden und Zahlungen seien nachvollziehbar.

Das Ethik-Sekretariat überprüft in 12 Regionen die Vermögensverhältnisse aller Personen des Öffentlichen Lebens aus Exekutive, Justiz und Legislative. Diese müssen Besitz und Schulden, auch von Ehepartnern und Kindern, deklarieren. Damit will man Schwarzgelder und Interessenkonflikte aufdecken.

Die Universität Dodoma UDOM gründete einen Integritätsausschuss, der Verdachtsfällen nachgehen und Erpressungstäter abschrecken soll. Lehrende und Studierende sollen damit zu ethischem Verhalten motiviert werden.

Nach einer Serie von gefälschten Zeugnissen und Attesten sowie diversen Bestechungsversuchen beim Nationalen Arbeitsdienst der Armee JKT werden die Antragsteller in Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsbüro erneut überprüft. Die JKT soll Abiturienten ethische und patriotische Werte vermitteln. Aus ihr gehen viele Mitarbeiter von Armee, Polizei und Sicherheitsdiensten hervor.

Die Regierung will auf einem speziellen Internet-Portal alle Bergwerkskontrakte veröffentlichen. Dies soll Transparenz und Vertrauen zwischen Bürgern, Regierung und Unternehmen stärken.

Citizen 09.,28.06.; 07.02.19; DN 20.,21.06.; 01.07.19; Guardian 28.06.19; Mwananchi 11.06.19; www.wajibu.or.tz