Thema: Wirtschaftliche Entwicklung: Infrastruktur-Projekte, Arbeitsmarkt – 7/2019

Projekt-Fortschritte, Finanzierung

Das Finanzministerium zahlte TZS 688 Mrd. / € 275 Mill. an das ägyptische Unternehmen Arab Contractors als Anzahlung für den Bau des Rufiji-Staudamms (RHPP). Damit beginnen vorbereitende Arbeiten (Unterkünfte, Straßen, Vermessungen). Das im Selous-Wildschutzgebiet entstehende Kraftwerk ist für eine Leistung von 2.115 Megawatt ausgelegt und übertrifft damit die gesamte bisher installierte Kapazität Tansanias (1.602 MW). Es soll $ 3 Mrd. kosten, Kritiker fürchten jedoch, die Kosten könnten auf bis zu $ 9 Mrd. steigen. Der Haushalt 2019/20 sieht für dieses Projekt TZS 1,44 Bill. vor; für Dorf-Elektrifizierung TZS 363 Mrd. und für ein Gaskraftwerk in Dar es Salaam TZS 60 Mrd. Inzwischen sagten die United Bank for Africa und die tansanische CRDB zu, $ 516 Mill. für das RHPP zu garantieren. - Der Umweltschutz-Rat NEMC wird ein Büro vor Ort einrichten, um Umweltschäden vorzubeugen.

Die erste Teilstrecke der neuen Zentralbahn von Dar es Salaam bis Morogoro (300 km, $ 1,9 Mrd.) ist zu 60% fertiggestellt (Bahndamm, Schwellen, Stromanschluss). Ab Dezember sollen wöchentlich drei Personenzug-Paare verkehren. Elektro-Lokomotiven für den Probebetrieb sind bereits eingetroffen. Die gesamte 2.561 lange Bahnstrecke nach Mwanza und Kigoma soll $ 14,2 Mrd. kosten. Neuerdings diskutiert die tansanische Regierung mit Ruanda und DR Kongo Pläne, die Bahn von Isaka bis Kigali, Ruanda (575 km) und von dort bis zur kongolesischen Grenze (Rubavu) zu verlängern. Von den Kosten ($ 2,5 Mrd.) würde TZ $ 1,3 und Ruanda $ 1,2 Mill. tragen.

Ein ernüchterndes Beispiel bietet allerdings die neue Normalspurbahn Kenias, die den Hafen Mombasa mit Kampala, Uganda verbinden sollte. Sie führt nur noch über Nairobi nach Naivasha. Dort endet sie mangels Finanzierung. Für die restliche Strecke nach Uganda soll die alte Schmalspurbahn rehabilitiert und über 43 km mit der Neubaustrecke verbunden werden. Der laufende Betrieb der neuen Bahn bringt nicht einmal die Hälfte der Kreditraten für die Kosten von $ 3,2 Mrd. ein. Statt den Export kenianischer Güter zu fördern, erleichtert die Bahn den Import chinesischer Waren. Die mit der Bahn transportierten Einfuhrmengen übertreffen die Exporte um das Achtfache. Auch Uganda konnte nach Vorbehalten der chinesischen Exim-Bank die Normalspur-Bahn Kampala – Malaba (Kenia-Grenze) nicht finanzieren und wird nun die bestehende Schmalspur-Bahn instand setzen. - China sagte erneut Kredite für Reparaturen der Tanzania-Sambia-Bahn TAZARA zu.

Der Kilimanjaro International Airport KIA wurde erweitert und kann Flugzeuge aller Größen aufnehmen. Statt bisher 500.000 können dort nun pro Jahr 1,2 Mill. Passagiere landen. Der Terminal 3 des Julius Nyerere Airport in Dar es Salaam ist weitgehend fertiggestellt. Damit kann der Flughafen pro Jahr sechs Mill. Reisende bewältigen.

Die Gaspipeline von Mtwara/Lindi nach Dar es Salaam, die drei Jahre lang nur zu 6% ausgelastet war, arbeitet inzwischen mit 15% ihrer Kapazität. Gegenwärtig werden 60% des Stroms in Erdgaskraftwerken erzeugt (831 MW installierte Leistung). Dadurch sparte Tansania in den letzten 15 Jahren laut Energieminister M. Kalemani $ 12,7 Mrd. für Schweröl und private Notfall-Kraftwerke ein.

Citizen 10.,11.,28.05.; 25.06.19; DN 25.04.; 01.,19.,25.06.19; East African 14.05.; 10.,26.06.19; Guardian 25.04.; 25.06.19

Problematische Aspekte, Kritik

Präsident Magufuli erklärte, Tansania werde die Pläne für den Großhafen und die Sonderwirtschaftszone Bagamoyo (2013 bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten vereinbart) nicht weiterverfolgen. Die chinesischen Investoren hätten unannehmbare Bedingungen auf 99 Jahre festschreiben wollen, z.B., dass Tansania keinen anderen Hafen ausbauen dürfe, die Betreiberfirma weitreichende Steuerbefreiung genieße, die Hafengebühren frei festsetzen könne und bei Verlusten entschädigt würde. Dr. Magufuli empörte sich ferner über Geschäftsleute aus Dar es Salaam, die sich als Landbesitzer in der Hafenzone ausgegeben und Milliarden von TZS als Entschädigung ergaunert hatten.

Der Energie-Ausschuss des Parlaments bedauerte, dass im letzten Finanzjahr von TZS 20 Mrd. für Energieprojekte nur TZS 100 Mill., also weniger als 1% der bewilligten Gelder angewiesen wurden. Deshalb seien wichtige Vorhaben verspätet oder gar nicht umgesetzt worden.

Sansibar konnte mehrere große Vorhaben, darunter einen neuen Terminal des Flughafens, nicht realisieren, weil die Zentralregierung die Rückzahlung von China angebotener Kredite nicht garantiert hat. Der Flughafenausbau auf Sansibar verzögerte sich stark, weil der chinesischen Kontraktfirma zahlreiche Baumängel vorgeworfen werden. Zudem besteht eine Finanzierungslücke von $ 56 Mill.

Der Baudirektor von Dar es Salaam erinnerte daran, dass sich der Bau des neuen zentralen Busbahnhofs weiter verzögert, weil das Finanzministerium noch nicht entschieden hat, ob für dieses Vorhaben die Mehrwertsteuer erlassen wird. Wichtige Materialien steckten deshalb seit einem halben Jahr im Zoll fest. Ähnliche Probleme bestünden bei vielen weiteren Infrastrukturvorhaben der Stadt. Die Busstation muss verlegt werden, weil der erst vor Kurzem fertiggestellte Neubau in einer Überschwemmungszone liegt.

Abgeordnete mehrerer Parteien kritisierten die ungewöhnlich hohen Ausgaben für Hoch- und Tiefbau-Projekte. Die Fünfte Regierung habe dafür fast TZS 19 Bill. / € 7,42 Mrd. ausgegeben, ganz überwiegend an ausländische Unternehmen. Für neue Flugzeuge seien TZS 1,5 Bill. / € 586 Mill. ins Ausland abgeflossen, ohne den lokalen Arbeitsmarkt spürbar zu beleben. Auch die Schienen für die neue Zentralbahn stammten nicht von heimischen Herstellern.

Regierungssprecher Dr. Abbas wies Zweifel des britischen „Economist“ an der Rentabilität der prestigeträchtigen Investitionen in Flugzeuge, Bahnen und den Rufiji-Staudamm zurück. Das Magazin „Africa Forbes“ dagegen attestiert Tansania gute Chancen, bis 2025 den Status eines teil-industrialisierten Landes mit mittlerem Durchschnittseinkommen zu erreichen.

Die Verhandlungen über eine $-20-Mrd.- Gasverflüssigungs- und Exportanlage in Lindi stagnieren weiter. Der Präsident verlangte, bis September einen Rahmenplan vorzulegen. Die Investoren zögern angesichts der hohen Gewinnerwartungen des Staates und eines absehbaren Überangebots an Flüssiggas auf dem Weltmarkt. Die konkurrierende Anlage im benachbarten Mosambik befindet sich in einem fortgeschrittenen Planungsstadium.

Justizminister A. Mahiga gestand ein, dass unvorteilhafte und betrügerische Verträge zwischen Ministerien sowie Staatsunternehmen und inländischen Firmen dem Land hohe finanzielle Verluste zugefügt haben. Daher werde eine neue Abteilung unter dem Generalstaatsanwalt alle wichtigen Kontrakte überprüfen und gegebenenfalls stornieren oder korrigieren. Sie werde auch alle Gerichtsverfahren auflisten, die gegen die Regierung laufen.

Africa Forbes 18.06.19; Citizen 21.05.; 13.06.19; DN 14.05.; 12.,14.,20.06.19; Guardian 08.,22.06.19; Mwanahalisi 28.05.19

Pläne

Der seit 11 Jahren im Makete-Distrikt, Njombe-Region geplante Ruhudji-Staudamm wird nach Auskunft des Energieministeriums von 2021 bis 2023 gebaut. Er soll Generatoren mit 358 MW elektrischer Leistung speisen. Ein weiteres hydro-elektrisches Kraftwerk (222 MW) ist am Rumakali-Fluss, Iringa-Region geplant. Für Beide will China im Rahmen des Bejing-Abkommens Kredite gewähren.

Die Hafenbehörde TPA will in Mbeya-Inyala einen Trockenhafen mit Schienenanbindung an die TAZARA bauen. Er soll den Warenaustausch mit DR Kongo, Malawi, Sambia und Simbabwe erleichtern.

Der Stadtrat von Dodoma will bis 2025 sieben Großbauten als Einnahmequelle errichten. Eines davon ist der vierstöckige „Dodoma City Complex“, der Büros, Geschäfte, Restaurants und Banken aufnehmen soll. Experten haben kürzlich vor mehr als zweistöckigen Gebäuden gewarnt, da Dodoma in einer Zone besonders starker Erdbeben liegt [vgl. TI Juni 19, S. 11].

Die staatliche Petroleum-Körperschaft will Erdgasleitungen in 10 Regionen legen, um Betriebe und Haushalte mit der vergleichsweise billigen Energie zu versorgen. Auch Kraftfahrzeuge könnten auf den Betrieb mit Flüssiggas umgestellt werden. Die Kosten für Leitungs-Erdgas liegen 30 bis 40 % unter denen von Schweröl, Benzin, Flüssiggas und Holzkohle.

Nachdem Präsident Magufuli erklärt hatte, er wolle am Ende seiner Regierungsperiode 100 neue Shilling-Milliardäre in Tansania haben, forderte die Stiftung für Privatwirtschaft die Regierung auf, Großprojekte nur noch an heimische Firmen zu vergeben. Diese könnten, falls nötig, technisches Knowhow aus dem Ausland beschaffen. Allerdings musste die Regierung zahlreichen Firmen die Zulassung entziehen, nachdem sie Pfuscharbeit geliefert, Zeitlimits überzogen und Projekte im Stich gelassen hatten.

Citizen 24.06.19; DN 01.,20.06.;01.07.19; Guardian 25.06.19

Arbeitsmarkt

Die Regierung will bis 2021 vier Mill. junge Bürger für selbständige Produktion qualifizieren. Das „Skills Enhancement Project“ soll die Landflucht eindämmen und hat bisher 32.563 Teilnehmende erreicht. Diese erhalten Ackerland und Kontakte zu verarbeitenden Betrieben für ihre Erzeugnisse. Dänemark finanziert ein Förderprogramm für 30 junge Unternehmensgründer.

Das Innenministerium wird Musterverträge für Bus- und Lastwagenfahrer erarbeiten und dafür sorgen, dass die Vielen, die bisher ohne Vertrag arbeiten, einen fairen Kontrakt bekommen.

Die Weltbank (WB) stellt Äthiopien, Kenia und Tansania $ 83 Mill. als Zuschuss und 210 Mill. als Kredit für die Entwicklung von Qualifikationsprogrammen zur Verfügung (Eastern Africa Skills for Transformation and Regional Integration Project (EASTRIP). Das Projekt entwickelt spezialisierte Kurse für technische und handwerkliche Ausbildungsgänge (TVET). Geringe Produktivität und Fachkompetenz behinderten die notwendige Industrialisierung und regionale Integration (WB-Sprecherin). In 16 regionalen technisch-handwerklichen Pilot-Instituten werden Ausbildungsgänge für Transport, Hafenmanagement, Elektrotechnik und Informationstechnologie entwickelt. Das Weltbankprojekt läuft bis Ende 2024.

Von 15.189 wegen gefälschter Zeugnisse entlassen Mitarbeitern stellt die Regierung 4.160 wieder ein, die korrekte Urkunden nachweisen konnten. Im kommenden Finanzjahr wird der Staat 44.800 zusätzliche Kräfte anstellen und dabei im Interesse der Anfänger auf die bisher geforderte Berufserfahrung verzichten.

Präsident Magufuli sagte am Tag der Arbeit den Regierungsangestellten Gehaltserhöhungen vor Ende seiner Amtszeit zu. Zunächst aber hätten die großen Investitionsprogramme Vorrang, durch die ja wachsender Wohlstand erwirtschaftet werde.

Geschäftsleute dürfen neuerdings direkt mit Zoll- und Hafenbehörden verhandeln. Daher fürchten etwa 10.000 bei privaten Speditionen Angestellte um ihren Arbeitsplatz. Alle Verschiffungsvorgänge sollen bei der staatlichen TASAC monopolisiert werden, wodurch 500 Jobs bei privaten Agenturen entfallen.

Neue Verdienstmöglichkeiten werden erwartet, nachdem die USA die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Tansania wieder zulassen. 60% aller Trophäenjäger kommen aus den USA. Die 160 Jagdreviere werden jetzt elektronisch versteigert, wovon ein Vielfaches der bisherigen Einnahmen ($ 2,5 Mrd., 17,5% des BIP) erwartet wird.

Das Tourismusministerium beauftragte eine US-Firma mit Bau und Betrieb einer Seilbahn von Machame zum 3.962 hohen Shira-Plateau des Kilimanjaro. Die Bahn mit einer Kapazität von 150 Personen soll vor allem Kinder, Alte und Behinderte befördern und die Zahl der Touristen kräftig steigern. Kritiker befürchten Einnahmeverluste durch verkürzte Aufenthaltsdauer, Massentourismus, vermehrte Fälle von Höhenkrankheit und verminderte Verdienstmöglichkeiten für die 250.000 Führer und Träger am Kilimanjaro. Bisher gaben die jährlich 50.000 Kilimanjaro-Touristen etwa $ 55 Mill. aus. Die Betriebsgenehmigung der Seilbahn hängt vom Ergebnis der Prüfung auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit ab. - Der Such- und Rettungsdienst per Hubschrauber an Kilimanjaro und Mount Meru wird gut angenommen und setzt bereits einen zweiten Helikopter ein.

Citizen 06.,28.05.; 15.06.19; 10.,14.06.19; DN14.04.; 01.05.; 04.,19.,26.,29.06.19; East African 04.05.19; Guardian 29.04.; 05.,15.06.19; Mwanahalisi 06.05.19; Mwananchi 01.05.19